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Heidelberg (dapd). CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht keine Möglichkeit für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe, durch Kooperation mit den Ermittlungsbehörden einen Strafnachlass auszuhandeln. „Die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind derart massiv, dass im Falle einer Verurteilung keine Form eines Strafnachlasses zu begründen wäre“, …
Halle (dapd). Führende ostdeutsche Politiker haben anlässlich des (heutigen) 23. Jahrestages des Mauerfalls 1989 das Fehlen Ostdeutscher in den gesamtdeutschen Eliten beklagt. „Ostdeutsche Repräsentanten sind in den gesamtdeutschen gesellschaftlichen Netzwerken, aber auch in den Chefetagen der Wirtschaftsunternehmen nur unzureichend vertreten“, sagte Sachsen-Anhalts …
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler fordert mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung. Um für andere Länder in der Europäischen Währungsunion glaubwürdig zu sein, müsse Deutschland mit bestem Beispiel vorangehen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Nur wenn Deutschland das …
Düsseldorf (dapd). Trotz eines Wachstums der deutschen Wirtschaft um mehr als zehn Prozent seit 2005 muss das Gros der deutschen Arbeitnehmer einer Studie zufolge sinkende Reallöhne verkraften. Einzig die Gruppe der Führungskräfte verzeichnet deutliche Gehaltserhöhungen. Das ist das Ergebnis einer Auswertung von …
Passau/Berlin (dapd). Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen zusätzlichen Mittel für Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 750 Millionen Euro sollen vor allem in den Straßenbau fließen. Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ sollen voraussichtlich 600 Millionen Euro in Erhalt, Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen …
Berlin (dapd). Der Bundestag hat die Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition wurde am Donnerstagabend ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums angenommen, der vor allem sicherstellen soll, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und behandelt werden als Strafgefangene. Dies …
Berlin (dapd). Mehr als ein Jahr nach der Unabhängigkeit des Südsudan sollen Bundeswehrsoldaten dort weiterhin für Stabilität sorgen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin der Verlängerung der Bundeswehreinsatzes zu, der andernfalls am 15. November auslaufen würde. Die Verlängerung soll bis 31. …
Berlin (dapd). Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat eine deutlich niedrigere Neuverschuldung für das laufende Jahr beschlossen als zunächst geplant. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2012 beschloss das Gremium am Donnerstag, die Summe der frischen Kredite auf 28,1 Milliarden Euro zu senken. Im Regierungsentwurf …
Hamburg (dapd). Der Chef des Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, Thomas Enders, hat seine Führungskräfte am Donnerstag laut einem Zeitungsbericht in die Pflicht genommen und eindringlich vor den Folgen von Korruption gewarnt. In einem Brief an das Management, aus dem die „Financial Times …
Frankfurt/Main (dapd). Hoffnungsschimmer für die deutschen Beschäftigten der von einer Absatzkrise gebeutelten Autobranche: Laut einer am Donnerstag vorgestellten Studie der Unternehmensberatung PwC stehen die deutschen Autowerke im europäischen Vergleich mit einer durchschnittlichen Auslastung von 85 Prozent noch recht gut da. Um die …