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Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth kann sich eine schwarz-grüne Koalition 2013 nur mit dem ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger als Kanzler vorstellen. Er sei ihr liebster CDUler, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Mit ihm verbindet sie eine gute Freundschaft: „Was für …
Berlin (dapd). Der frühere SPD-Außenpolitiker Egon Bahr hat Verständnis für die wachsende Distanz der USA zu Europa. Würde er Europa als Amerikaner beobachten, wäre es für ihn eine „Lachnummer“, sagte Bahr am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. US-Präsident Barack Obama habe …
Köln (dapd). Der jüdische Publizist Michel Friedman hat mit Blick auf den Rassismus und Neonazismus eine „Enthemmung in der Mitte der Gesellschaft“ angeprangert. „Im Vergleich zu dem, was 1992 zu beklagen war, gibt es heute noch weitaus mehr Grund zur Sorge“, sagte …
Berlin (dapd). Die Linkspartei fordert eine Erhöhung des Kindergelds. „Es ist absolut nicht nachzuvollziehen, dass das Existenzminimum für Erwachsene steigt und für Kinder nicht“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Er verwies darauf, dass das Kindergeld seit drei Jahren …
Köln (dapd). Der Anwalt von zwei Opfer-Familien des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Mehmet Daimagüler, ist mit der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte nur bedingt zufrieden. Er bedauerte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe), dass nur so wenige Verdächtige angeklagt würden. …
München (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, europäische Reformen der Bankenregulierung zu blockieren. Es sei unverantwortlich, Gesetzesvorhaben zur Bankenabwicklung auf die Zeit nach den Bundestagswahlen zu verschieben, heißt es in einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Es sei …
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Siemens-Chef Peter Löscher, hat an Chinas künftigen Partei- und Staatschef Xi Jinping appelliert, für offene Märkte und Transparenz bei der Auftragsvergabe zu sorgen. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Löscher: „Besonders wichtig sind der deutschen …
München (dapd). Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz droht zu scheitern. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben beschlossen, auf ihre drei Sitze im Beirat der Stiftung zu verzichten, weil sie die Konzeption für verfehlt halten, bestätigten Datenschützer der „Süddeutschen Zeitung“. …
Berlin (dapd). Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. Die Abgeordneten beschlossen am frühen Freitagmorgen, dass der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen soll – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf …
Hamburg (dapd). Nach jahrelangem Ringen um die Ratifizierung einer UNO-Konvention zur Korruptionsbekämpfung macht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Abgeordneten jetzt Dampf. Mit einem eigenen Vorstoß zur Umsetzung der international weitgehend ratifizierten Konvention wendet Lammert sich an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen. In …