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Karlsruhe/Berlin (dapd-lth). Ein Jahr nach Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen deren mutmaßliches Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer erhoben. Die 37-Jährige soll sich an der Ermordung von neun Kleinunternehmern ausländischer Herkunft sowie am Heilbronner Polizistenmord beteiligt …
Berlin (dapd). Verbraucher sollen Spritpreise künftig in Echtzeit vergleichen können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition ein Gesetz, wonach Tankstellen künftig Preise und Preisänderungen aktuell an das Bundeskartellamt übermitteln müssen. Eine neue Stelle soll dort über die …
Hamburg (dapd). Das weltweite Wachstum der Luftfahrtindustrie wirkt sich auch positiv auf die Branche in Norddeutschland aus. Laut einer am Donnerstag vorgestellten Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) werden in den kommenden 20 Jahren bis zu 32.000 neue Flugzeuge vor allem für die …
Heidelberg (dapd). Mit Einsparungen und Preiserhöhungen begegnet der Baustoffkonzern HeidelbergCement einer nachlassenden Nachfrage in Westeuropa. Die Ergebnisqualität habe sich im dritten Quartal vor allem dank der verordneten Einsparungen weiter verbessert, sagte der Vorstandsvorsitzende Bernd Scheifele am Donnerstag in Heidelberg. „Unser Programm ‚FOX …
Berlin (dapd). Nach der Vernichtung von Verfassungsschutzakten zum Rechtsextremismus schließt Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) personelle Konsequenzen nicht aus. Diese Frage müsse geklärt werden, sagte Henkel am Donnerstag am Rande der Abgeordnetenhaussitzung. Die Opposition warf dem CDU-Politiker Wortbruch vor und forderte eine …
Berlin (dapd). Die Neuregelung der Nebeneinkünfte entzweit Koalition und Opposition immer deutlicher. Im Bundestagsplenum scheiterten SPD und Grüne am Donnerstag mit ihren Forderungen, die Parlamentarier sollten ihre Einkünfte auf „Euro und Cent“ offenlegen und sie Branchen zuordnen. Auch der Antrag, eine Karenzzeit …
Bochum (dapd). Die Stadtwerke Bochum beenden ihre politische Vortragsreihe „Atriumtalk“. Das kündigte die Aufsichtsratsvorsitzende, die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD), am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Gremiums an. Personelle Veränderungen bei den Stadtwerken seien aber nicht geplant. Das kommunale Unternehmen steht in …
Berlin (dapd). ProSieben-Moderator Stefan Raab muss bei der Premiere seiner Polit-Talkshow auf seinen prominentesten Gast verzichten. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte seine Teilnahme am Donnerstag kurzfristig ab. „Die Behauptung, dass der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck auf Druck des Ministers ausgeladen wurde, ist völlig …
Berlin (dapd). Die Bundeswehr soll sich weiter an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur beteiligen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin der Verlängerung der Bundeswehreinsatzes zu, der andernfalls am 15. November auslaufen würde. Die Verlängerung soll bis zum 31. Dezember …
Berlin (dapd). Mit einem weiteren dreistelligen Millionenbetrag beteiligt sich Berlin an den Mehrkosten für die Fertigstellung des Großflughafens in Schönefeld. Nach kontroverser Debatte beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag einen Nachtragshaushalt für 2012 im Umfang von 444 Millionen Euro. Es handelt sich um …