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Berlin (dapd). Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt unterstützt eine erneute Kandidatur von Claudia Roth als Parteivorsitzende am kommenden Wochenende. „Ich wünsche mir, dass Claudia Roth ein gutes Ergebnis beim Parteitag bekommt“, sagte Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“. Roth hatte bei der Urwahl …
München (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lässt die milliardenschweren Ausnahmen für die Industrie von der Ökostromförderung überprüfen. Einen entsprechenden Arbeitsauftrag erteilte Altmaier vergangene Woche. Sein Sprecher bestätigte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Wir untersuchen konkret alle Ausnahmen in allen Branchen.“ Ein Ergebnis solle im …
Berlin (dapd). VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech hat dem Elektroantrieb in der Automobilindustrie eine Absage erteilt. „Ich halte nichts vom reinen Elektroantrieb. Denn ich sehe nicht, dass in absehbarer Zeit Batterien mit ausreichender Haltbarkeit zur Verfügung stehen werden“, sagte Piech der „Bild am Sonntag“. …
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa bildet seit dem vergangenen Jahr auch Drohnen-Führer der Bundeswehr aus. Dabei gehe es nur um die fliegerische Grundausbildung für das Führen der unbemannten Fluggeräte, sagte ein Lufthansa-Sprecher am Samstag in Frankfurt am Main. Die Ausbildung erfolge bei Lufthansa …
München (dapd). Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition Bayerns haben den Streit über die Studiengebühren zumindest vorläufig entschärft. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Samstagabend nach Beratungen des Koalitionausschusses in München, es sei eine Einigung über das weitere Vorgehen erreicht worden. …
Berlin (dapd). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung verteidigt. „Die Koalition hat nichts beschlossen, was die Haushaltspolitik beeinträchtigen würde“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Der CDU-Politiker wies die heftige Kritik der Opposition am Betreuungsgeld zurück. Man …
Mainz (dapd). Vier Jahre nach dem unschönen Abschied von Kurt Beck aus der Spitze der Bundes-SPD hat sich der aktuelle Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bei dem scheidenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten entschuldigt. „Es war auch für die SPD, nicht für Kurt Beck eine Schande“, sagte …
Wolfsburg (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft gewarnt. Der „gespaltene Arbeitsmarkt“, eine mangelnde Finanzausstattung der Kommunen und fehlende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder seien Fliehkräfte in der Gesellschaft, sagte Steinbrück auf dem Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Wolfsburg. Es gebe …
Stuttgart (dapd). Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir kann mit dem Ergebnis der parteiinternen Urwahl für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013 gut leben. Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin seien „zwei starke Spitzenkandidaten, die sehr unterschiedliche Lebensläufe haben und für verschiedene Themen stehen“, sagte Özdemir …
Leuna (dapd). Der Vorsitzende der Länderarbeitsgruppe für ein neues NPD-Verbotsverfahren, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), sieht gute Chancen für ein Verbot der rechtsextremen Partei. „Aus meiner Sicht haben wir ausreichend Belege dafür, dass die NPD außerhalb des Grundgesetzes steht und einen anderen …