Strategie & Finanzen

Bayerns Koalition ringt um Einigkeit

München (dapd). Mit verhärteten Fronten hat am Samstag das mit Spannung erwartete Spitzentreffen der bayerischen Koalition zum Thema Studiengebühren begonnen. FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte kurz vor dem Start der Verhandlungen in der Staatskanzlei das Vorgehen der CSU. Diese habe Drohkulissen aufgebaut – …

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Strategie & Finanzen

Thomas Webel bleibt CDU-Chef in Sachsen-Anhalt

Leuna (dapd-lsa). Sachsen-Anhalts CDU hat Parteichef Thomas Webel für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 58-Jährige Verkehrsminister wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leuna mit 77,2 Prozent der Stimmen gewählt. 146 Delegierte votierten für Webel, 43 gegen ihn. Neun Delegierte …

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Strategie & Finanzen

Ramsauer will Bußgelder drastisch erhöhen

Berlin/München (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Verkehrssünder deutlich stärker zur Kasse bitten. So sollten Autofahrer, die mit dem Handy am Steuer ertappt werden, bald 70 statt wie bisher 40 Euro Strafe bezahlen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf eine …

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Strategie & Finanzen

SPD-Chef Gabriel entschuldigt sich bei Kurt Beck

Mainz (dapd). Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat sich bei seinem Vorgänger Kurt Beck für dessen unschönen Abschied auf Bundesebene entschuldigt. „Es war auch für die SPD, nicht für Kurt Beck eine Schande“, sagte Gabriel auf einem Landesparteitag am Samstag in Mainz. „Hätten …

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Strategie & Finanzen

Trittin und Göring-Eckardt kämpfen für die Grünen

Berlin (dapd). Die Basis hat entschieden: Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind die Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2013. Unter vier prominenten und elf unbekannteren Kandidaten bekamen die Bundestagsvizepräsidentin und der Fraktionschef in einer Urwahl die meisten Stimmen. Nach Bekanntgabe des …

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Strategie & Finanzen

Extremismus-Abwehrzentrum in der Kritik

Berlin/Köln (dapd). Das geplante Extremismus-Abwehrzentrum sorgt für Streit zwischen Bund und Ländern. Mehrere Landesinnenminister monierten am Samstag, nicht ausreichend informiert gewesen zu sein, auch Innenpolitiker der Union in Berlin waren von der Ankündigung des Bundesinnenministeriums angeblich überrascht. Das Ministerium wies die Kritik …

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Strategie & Finanzen

Gauck will Griechen im Euro halten

Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck will, dass Griechenland im Euro bleibt. „Es wäre ganz und gar falsch, wenn Griechenland ausscheiden würde“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Deutschland könne es sich auch durchaus leisten, das Land im Süden weiter zu unterstützen. Bundesbankpräsident …

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