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München (dapd). Die Explosion der Mieten in vielen Städten birgt zunehmend sozialen Sprengstoff, nun schlägt auch der Deutsche Mieterbund Alarm. Eindringlich warnte dessen Präsident Franz-Georg Rips am Wochenende vor sozialen Verwerfungen und „unruhigen Zeiten“. Auch die SPD ist alarmiert. In Hamburg, Berlin …
Hannover (dapd). Die IG Metall macht sich mit einer Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Studiengebühren stark. Die Arbeitgeber müssten endlich Farbe bekennen, sagte IG Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine am Sonntag in Hannover. „Die Klagen über den Ingenieurmangel und die hohen Gebühren für ein …
Berlin/München (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch erhöhen. So sollen Autofahrer, die mit dem Handy am Steuer erwischt werden, bald 70 statt wie bisher 40 Euro Strafe bezahlen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Wochenende unter Berufung auf den …
Berlin (dapd). Auch nach der Verabschiedung im Bundestag sorgt das Betreuungsgeld weiter für kontroverse Debatten. Der frühere Erste Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wertete es als lebensfremd, die Linke gar als illegale Parteispende an die CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister …
Berlin (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger drängt die Bundesregierung, den Ausbau der Solarenergie zu verlangsamen. Werde im jetzigen Tempo weitergebaut, könnten spätere technische Innovationen nicht genutzt werden, warnte er in der „Wirtschaftswoche“. Auch der Chef der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stephan Kohler, verlangte, …
Berlin (dapd). Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop hat nach erneuten Problemen beim Brandschutz des künftigen Hauptstadtflughafens eine Sondersitzung des Aufsichtsrates gefordert. Das Kontrollgremium unter der Leitung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) müsse über die „aktuelle Krise“ beraten, sagte Pop am …
Berlin (dapd). Die CSU-Spitze wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Alleingänge in der Rentenpolitik vor. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dass von der Leyen Geringverdienern eine Rente von bis zu 850 Euro in Aussicht stellt. Im Koalitionsausschuss sei …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch nach der Bundestagswahl weiterhin eine wichtige Rolle in der Politik spielen. „Ich habe jetzt die Entscheidung getroffen, wieder für den Bundestag zu kandidieren. Das mache ich sicherlich nicht, um mich anschließend auf Nebeneinkünfte zu …
München (dapd). Der Berliner Flughafen Tegel versagt einem Medienbericht zufolge bei den Sicherheitskontrollen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, könnten Terroristen durch das Untergeschoss in Terminal A unkontrolliert bis auf das Rollfeld gelangen. Ein Mitarbeiter sagte, im Untergeschoss stünden die Außentüren oft stundenlang …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht damit, dass beim Treffen der Eurogruppe am Montag über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland entschieden werden kann. „Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen …