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Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwoch in Berlin mit dem diesjährigen Heinz-Galinski-Preis ausgezeichnet worden. Der Preis der Heinz-Galinski-Stiftung wurde bei einem Festakt im Gemeindehaus der Jüdischen Gemeinde zu Berlin übergeben. Die Laudatio hielt die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta …
Oldenburg (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat einer Zweitstimmen-Kampagne zugunsten der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen und bei der Bundestagswahl 2013 eine klare Absage erteilt. „Die wird es nicht geben“, sagte Gröhe der „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die FDP habe alle Chancen, es wieder …
München (dapd). Siemens trennt sich von weiteren weniger rentablen Geschäften und kauft gleichzeitig für eine Milliardensumme ein britisches Eisenbahntechnik-Unternehmen. Der Unternehmensteil von Siemens mit Gepäckabfertigung, Brief- und Paketsortierung soll veräußert werden, erklärte der Konzern am Mittwoch nach einer Aufsichtsratssitzung in München. 3.600 …
Frankfurt/Main (dapd). Der Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn AG, Volker Kefer, warnt einem Zeitungsbericht zufolge vor milliardenschweren Finanzierungslücken im Schienennetz. Er sieht dadurch das Geschäftsmodell seines Unternehmens bedroht. „Unterm Strich ist die Infrastruktur nicht nachhaltig finanziert“, sagte Kefer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). …
Frankfurt/Main (dapd). Im Verhandlungspoker der Eigentümer des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS sind einem Zeitungsbericht zufolge mehrere Planungsvarianten vom Tisch. Weil der Autokonzern Daimler bis Jahresende unbedingt ein Paket von 7,5 Prozent der EADS-Aktien aus der Bilanz haben wolle, seien die Varianten zeitlich …
Berlin (dapd-bln). Ein wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für Syrien angeklagter Deutsch-Libanese hat seine Spionagetätigkeit als „großen Fehler“ bezeichnet. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass der syrische Geheimdienst gewaltsam gegen Oppositionelle vorgehen würde, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung seiner Anwältin …
Berlin (dapd). Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat Kritik an der Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen. „Wer sich in einer extremistischen Szene bewegt, muss damit rechnen, dass er dort auch beobachtet wird, das gilt auch für Abgeordnete“, …
Berlin (dapd). Mit Empörung hat die Opposition auf Änderungen am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung reagiert. SPD und Grüne warfen der Regierung Schönfärberei vor. Die Linke verlangte, dass künftig der Bundestag den Bericht erstellen solle. Die Regierung wies die Kritik dagegen zurück. …
Berlin (dapd). Die Pflegepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung gerät erneut unter Beschuss. Der Sozialverband VdK hält die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Förderung privater Pflegevorsorge für unzureichend. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte eine Erhöhung des Beitragssatzes für die Pflegeversicherung. Rückenwind bekam Bahr …
Berlin (dapd). Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland können auf steigende Altersbezüge hoffen: Bis 2026 könne es nach derzeitiger Schätzung jährlich ein Plus von durchschnittlich zwei Prozent geben. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Zudem …