OWL · Münsterland · Osnabrück
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Osnabrück (dapd-bay). Die CSU fordert eine Verschärfung der Regeln für Ratingagenturen über die bereits getroffenen EU-Beschlüsse hinaus. „Brüssel darf bei der jetzigen Vereinbarung nicht stehen bleiben“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die geplanten Reformen …
Düsseldorf (dapd). Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat das Ziel der Regierung als „Lebenslüge“ bezeichnet, bei der Quote für staatliche Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent zu kommen. Für den Bundestag habe das Ziel der Haushaltskonsolidierung „erkennbar höhere Priorität“ als das Erreichen der Quote von …
Passau (dapd). Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, warnt vor einem zu raschen Abbau der deutschen Truppen in Afghanistan. „Man muss immer auch daran denken, dass sich die Sicherheitslage nicht so positiv weiterentwickelt wie erhofft. Sollte es so kommen, müssten wir die …
Karlsruhe/Erfurt (dapd). Der mutmaßliche Helfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Ralf Wohlleben, soll auf Rat seiner Anwältin im NSU-Verfahren vorerst schweigen. Sie wolle eine Aussage vom Prozessverlauf abhängig machen, sagte Anwältin Nicole Schneiders dem Sender MDR Thüringen. Im weiteren Verlauf könne …
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sein umstrittenes Patientenrechtegesetz gegen Kritik verteidigt. „Die Koalition stärkt mit dem Gesetz die Patienten“, sagte Bahr der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). „Unser Leitbild ist der mündige Patient.“ Das Gesetz, das am (heutigen) Donnerstag im Bundestag …
Berlin (dapd). Alexander Dobrindt (CSU) hat den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin scharf angegriffen. Als „Chamäleon“ habe es dieser inzwischen „vom Dosenpfand-Minister über den Gleise-Schotterer bis zum Bankiersköfferchenträger“ gebracht, sagte der CSU-Generalsekretär dem „Tagesspiegel“. „Doch egal unter welchem Mäntelchen, er trägt immer noch das …
Osnabrück (dapd). Der Sozialverband Deutschlands hat von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen „unzensierten“ Armuts- und Reichtumsbericht gefordert. „Die Ministerin muss den Armutsbericht in seiner ursprünglichen Form ins Netz stellen. Alles andere ist zensurverdächtig“, sagte Verbandspräsident, Adolf Bauer der „Neuen Osnabrücker …
Berlin (dapd). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, will sich auch nach dem vorläufigen Scheitern des Härtefallfonds weiter für das Vorhaben einsetzen. Durch eine entsprechende Rücklage für Opfer von Behandlungsfehler könnten sehr viele Gerichtsprozesse erspart und bei Bedarf schnell direkte Hilfe geleistet …
Berlin (dapd). Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat die Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. „Wer sich in einer extremistischen Szene bewegt, muss damit rechnen, dass er dort auch beobachtet wird, das gilt auch für Abgeordnete“, sagte Uhl …
Berlin (dapd). Für ein neuartiges Hörgeräte-Projekt ist ein Wissenschaftlerteam aus Oldenburg und München am Mittwoch in Berlin mit dem Deutschen Zukunftspreis 2012 ausgezeichnet worden. Bundespräsident Joachim Gauck sagte bei der Verleihung, der Preis solle die Menschen sichtbar machen, die gute Ideen entwickelten. …