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Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen sieben amtierende und ehemalige Vorstandsmitglieder der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) Anklage wegen gefälschter Bilanzen erhoben. Ihnen werde unrichtige Darstellung oder Beihilfe dazu beziehungsweise Verletzung der Berichtspflicht zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Angeklagt …
Frankfurt/Main (dapd). Die Pläne der Deutschen Telekom für den Bau eines superschnellen Breitbandnetzes stoßen auf Widerspruch der Monopolkommission. „Es besteht die Gefahr, dass auf der letzten Meile ein neues Monopol entsteht und der Wettbewerb leidet“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, …
München (dapd). Nachdem Siemens seine Börsenpläne für die Lichttochter Osram lange Zeit auf Eis gelegt hat, treibt der Konzern die Abspaltung nun voran. Aufsichtsrat und Vorstand beschlossen am Mittwoch, 80,5 Prozent von Osram an die Börse zu bringen. Die Osram-Aktien sollen jedoch …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Haushaltsausfälle in Milliardenhöhe im Zuge der neu verabredeten Griechenlandhilfe eingeräumt. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe) nannte Schäuble in einem Brief an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Summe von 2,74 Milliarden Euro. Das sechsseitige Schreiben, …
Berlin (dapd). Für die nächste Bundestagswahl zeichnet sich der 22. September 2013 als Termin ab. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, haben sich die Bundesländer mehrheitlich dafür ausgesprochen. SPD und Grüne frohlocken nun bereits, die Regierung …
Madrid/Berlin (dapd). Das Thema Anerkennung des Palästinenserstaats spaltet die Europäische Union. Spanien und Frankreich wollen in der UN-Vollversammlung für die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch das Gremium stimmen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte am Mittwoch in Berlin, Deutschland werde einer solchen …
Berlin (dapd). Auf Druck der Opposition wird der Bundestag erst am Freitag über das jüngste Hilfspaket für Griechenland abstimmen. Den Termin teilte die Unionsfraktion am Mittwochnachmittag mit. Auch der Bundesrat will gehört werden. Die CSU meldete unterdessen Bedenken gegen einen Schuldenschnitt für …
München (dapd). Bereits nach fünf Jahren wird die erste Frau im Konzernvorstand von Siemens das Unternehmen wieder verlassen. Der Aufsichtsrat des DAX-Konzerns verlängerte den Vertrag von Barbara Kux nicht – auf ihren eigenen Wunsch hin, wie die 58-Jährige selbst dem „Handelsblatt“ sagte. …
Berlin (dapd). Die SPD-Fraktion hat über ihr Abstimmungsverhalten zur Griechenlandhilfe „noch keine Entscheidung in der Sache“ getroffen. Die Koalitionspläne, darüber bereits am Donnerstag im Bundestag abzustimmen, seien „indiskutabel“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Die SPD werde ihre Linie bei …
Hamburg (dapd). Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nach Ansicht von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine grundlegende Aufgabe des Staates. „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen ist so etwas wie eine Staatsräson“, sagte Schröder der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht. „Das hat jede …