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Berlin (dapd). Die Grünen wollen den Verfassungsschutz auflösen und durch ein „Institut Demokratieförderung“ und eine „Inlandsaufklärung“ ersetzten. Das Konzept für das „Zwei-Säulen-Modell“ beschloss die Bundestagsfraktion Anfang der Woche, wie Grünen-Sicherheitsexperte Hans-Christian Ströbele am Freitag mitteilte. „Der Verfassungsschutz mit all seinen V-Leuten hat …
Berlin (dapd). Die CDU wählt kommende Woche eine neue Führungsriege. Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel stellt sich beim 25. Bundesparteitag in Hannover der Wiederwahl. Merkel ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende, ihre Bestätigung gilt als sicher. Neue Gesichter wird es im Kreis ihrer …
Böblingen (dapd). Die baden-württembergischen Grünen haben ihren Parteitag mit einer Schweigeminute für die Opfer der Brandkatastrophe von Titisee-Neustadt begonnen. Parteichef Chris Kühn sagte am Freitag in Böblingen, die Parteimitglieder seien erschüttert über das Ausmaß des Unglücks. Die Fassungslosigkeit sei umso größer, als …
Berlin (dapd). Asylbewerber sollen künftig fast so viel Geld wie Hartz-IV-Empfänger bekommen. Nach Plänen im Bundesarbeitsministerium sollen aber die Leistungen für Flüchtlinge auch leichter gekürzt werden können. Das löste am Freitag einen Proteststurm bei Linken und Grünen aus. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl …
München (dapd). Überraschende Wende in der Affäre um die umstrittene Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath: Justizministerin Beate Merk (CSU) will den Fall komplett neu aufrollen lassen. Merk habe am Freitag einen entsprechenden Antrag bei der Generalsstaatsanwaltschaft Nürnberg gestellt, teilte ein Ministeriumssprecher mit. …
Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) fordert eine offene Suche nach einem potenziellen Atommüllendlager. „Es muss eine weiße Landkarte geben, von der die Suche ausgeht. Das bezieht jedes Bundesland, auch Schleswig-Holstein, mit ein“, sagte Habeck am Freitag in Kiel. Zuvor hatte …
Essen (dapd). Das Foto bringt Jochen Mass nur kurz in Verlegenheit: Es zeigt den Ex-Rennfahrer irgendwann in den 1970er oder 1980er Jahren mit freiem Oberkörper und zwei Boxen-Schönheiten an der Seite. „Ich weiß nicht mehr, wer das war“, sagt der heute 66-Jährige …
Düsseldorf (dapd). Befreiungsschlag bei der Metro: Deutschlands größter Handelskonzern verkauft das Osteuropa-Geschäft seiner Supermarkt-Tochter Real für 1,1 Milliarden Euro an den französischen Rivalen Auchan. Abgegeben werden sollen 91 Real-SB Warenhäuser in Polen, Russland, Rumänien und der Ukraine. An den 312 deutschen Real-Filialen …
Unterschleißheim (dapd). Die EADS-Militärtochter Cassidian streicht in den kommenden zwei Jahren bis zu 850 Arbeitsplätze. Das Unternehmen kündigte am Freitag in Unterschleißheim bei München ein Sparprogramm an, mit dem Cassidian bis 2014 jährlich mindestens 200 Millionen Euro einsparen will. Betroffen sind vor …
Wiesbaden (dapd). Der deutsche Einzelhandel hat im Oktober den stärksten Umsatzeinbußen seit fast vier Jahren verzeichnet. Kurz vor dem Weihnachtsgeschäft ging der Umsatz mit einem Minus von real 2,8 Prozent gegenüber dem Vormonat so deutlich zurück wie seit Januar 2009 nicht mehr. …