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Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) hält den vorläufigen Erkundungsstopp für den niedersächsischen Salzstock Gorleben als Atommüll-Endlager für nicht ausreichend. Sie finde es „merkwürdig“, dass die Pause für die Erkundungsarbeiten nur bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten solle, erklärte …
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz scharf kritisiert. Die Pläne seien „geprägt vom tiefen Misstrauen und einer im Grunde ablehnenden Haltung gegenüber Asylsuchenden“, erklärte Alt am Freitag in Mainz. Das Konzept, …
Berlin (dapd-nrd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben den Erkundungsstopp für den niedersächsischen Salzstock Gorleben als potenzielles Atomendlager begrüßt. Gabriel sprach am Freitag von einer „guten Entscheidung“, äußerte sich allerdings verwundert darüber, dass der Erkundungsstopp nur bis zur Bundestagswahl …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Abstimmung über das neue Griechenland-Hilfspaket erneut die Kanzlermehrheit verfehlt. 20 Abgeordnete aus den Reihen von CDU und CSU sowie 13 aus der FDP stimmten bei der namentlichen Abstimmung am Freitag in Berlin nicht …
Berlin (dapd). Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, hat die Abschaffung der Abteilung Rechtsextremismus als eigenständigen Bereich im Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2006 verteidigt. „Damals war die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus größer“, sagte Hanning am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss …
München (dapd). Beim Leuchtmittelhersteller Osram werden erneut zahlreiche Arbeitsplätze abgebaut. Bis Ende 2014 soll die weltweite Mitarbeiterzahl um etwa 5.400 reduziert werden, wie die Siemens-Tochter am Freitag nach einer Aufsichtsratssitzung in München mitteilte. Auf Deutschland entfallen davon 1.100 Stellen. Die Unternehmensführung will …
Nürburg (dapd). Über ein Formel-1-Rennen am Nürburgring im kommenden Jahr soll offenbar bis nächsten Mittwoch entschieden werden. „Das muss jetzt ganz kurzfristig klappen“, sagte der Gesellschafter der Nürburgring Automotive GmbH (NAG), Jörg Lindner, am Freitag. Nach dem Streit über die Räumung des …
Stralsund (dapd-lmv). Nach der Pleite der P+S Werften in Vorpommern mit rund 1.770 Beschäftigten gibt es neue Hoffnung auf den Erhalt von mehreren Hundert Arbeitsplätzen an beiden Standorten. Allein in der geplanten Volkswerft-Betreibergesellschaft in Stralsund könnten ein Jahr lang 250 ehemalige Werftmitarbeiter …
Berlin (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat erneut den 29. September 2013 als Termin für die Bundestagswahl ins Gespräch gebracht und sich damit gegen das Votum einer Mehrheit der Bundesländer gestellt. „Ich halte es für zumutbar, dass die Bundestagswahl zu Beginn …
Berlin (dapd). Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommt nächste Woche nach Berlin. Netanjahu wird am Mittwoch (5. Dezember) zunächst im Kanzleramt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Abendessen empfangen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag ankündigte. Am Donnerstag (6. Dezember) finden …