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Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist den Vorwurf von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zurück, sie sage den Deutschen nicht die Wahrheit über die Situation in Griechenland. „Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage …
Halle (dapd). Linksparteichef Bernd Riexinger bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Griechenland-Hilfe. „Wir haben große Zweifel, dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung standhält“, sagte Riexinger der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. „Zinsen streichen, heißt Schulden streichen, und das geht …
Böblingen (dapd-bwb). Unter dem Motto „Grün setzt sich durch“ stimmen sich die baden-württembergischen Grünen auf den Bundestagswahlkampf ein. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rief am Freitag auf dem Landesparteitag in Böblingen die rund 200 anwesenden Delegierten dazu auf, vor allem die Wähler auf dem …
Berlin (dapd). Gute Nachrichten aus Berlin nach Athen: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das nächste Milliardenpaket zur Rettung Griechenlands durchgewunken. 473 Abgeordnete votierten am Freitag in Berlin für das Paket, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigegeben werden. 100 …
Berlin (dapd). Er ist ein gestandener Geheimdienstmann. Doch schon wieder muss August Hanning der Öffentlichkeit stundenlang Rede und Antwort stehen. Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium verteidigte am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss die Abschaffung der eigenständigen Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz im …
Berlin (dapd-nrd). Der Salzstock Gorleben soll zunächst nicht weiter auf seine Tauglichkeit als atomares Endlager hin erkundet werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier verkündete am Freitag in Berlin einen vorübergehenden Stopp der Erkundungsarbeiten. Dieser solle zumindest bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten, „und …
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Handelskonzern Metro verkauft das Osteuropa-Geschäft seiner Supermarkt-Tochter Real. Doch an den 312 Filialen in Deutschland will der Handelsriese trotz aller Probleme festhalten. Der Konzern sei überzeugt vom Potenzial des Geschäfts in der Bundesrepublik und arbeite derzeit an einem …
Stuttgart/Düsseldorf (dapd). Als Nahversorger sollen zahlreiche Schlecker-Filialen neu eröffnen und Tausende ehemalige Beschäftigte wieder in Lohn und Brot bringen. Der österreichische Investor Rudolf Haberleitner will im kommenden Jahr etwa 600 ehemalige Filialen der insolventen Drogeriekette in Deutschland übernehmen und aus ihnen die …
Kiel (dapd). Der umstrittene ehemalige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, hat neuen Ärger mit der Justiz. Die Kieler Staatsanwaltschaft ließ am Mittwoch die Wohnungen Nonnenmachers in Frankfurt am Main und Hamburg untersuchen. Gegen ihn wird wegen falscher Verdächtigung durch Unterlassen …
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Kritik von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Schutz der ausländischen Botschaften in der Hauptstadt zurückgewiesen. „Wir tun nach dem Wiener Abkommen erstens das, wozu wir verpflichtet sind und zweitens alles Mögliche, um diese …