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Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unterstützt einen möglichen Neuanlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD. Das sei allerdings nur ein Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, mahnte der Regierungschef am Donnerstag. Zuvor hatte die Ministerpräsidentenkonferenz für ein neues Verbotsverfahren …
Berlin (dapd-nrd). Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung der Regierungschefs der Länder für ein NPD-Verbotsverfahren begrüßt. „Die Ministerpräsidenten haben gemeinsam eine richtige Entscheidung getroffen. Sie zeigt: Unsere Demokratie ist wehrhaft und mutig“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. Die …
Berlin (dapd). Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU), sich dem NPD-Verbotsantrag der Länder anzuschließen. „Es wäre wünschenswert, wenn alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland in diese Richtung votieren würden“, sagte Lieberknecht am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung …
Schaumburg (dapd). Auf das Büro des Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) in Stadthagen in Niedersachsen ist offenbar ein Sprengstoffanschlag verübt worden. „Letzte Nacht wurde der Briefkasten vor meinem Bürgerbüro in Schaumburg durch eine Explosion zerstört“, schreibt der Abgeordnete auf Facebook. Nach seinen Angaben …
Berlin (dapd). Die Grünen sind weitgehend zufrieden mit dem Mandatsvorschlag zur Stationierung deutscher „Patriot“-Raketen in der Türkei. Die Bundesregierung habe drei wesentliche Forderungen seiner Partei erfüllt, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Donnerstag in Berlin. Dazu gehöre unter anderem die Klarstellung, dass der …
Köln/Bonn (dapd). Die ehemalige FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos ist mit einer Klage gegen den Entziehung ihres Doktortitels gescheitert. Das Verwaltungsgericht Köln entschied am Donnerstag, dass der Schritt rechtmäßig war. Die Philosophische Fakultät der Universität Bonn hatte der 56-Jährigen im April wegen vorsätzlicher Täuschung …
Rom (dapd). Sie haben über Europa gesprochen, aber auch über Gott, wie es sich für Christenmenschen gehört. Papst Benedikt XVI. hat am Donnerstag im Vatikan Bundespräsident Joachim Gauck zu einer Privataudienz empfangen. Bei der „herzlichen“ Begegnung habe er ein „hellwaches“ Oberhaupt der …
München (dapd-bay). Erstmals nach rund 300 Jahren entsteht in München wieder eine große Braustätte. Die Privatbrauerei Giesinger Bräu legte am Donnerstag im Umspannwerk Giesing den Grundstein für ein neues Brauhaus, wie die Brauerei mitteilte. Mit dem Bau am neuen Standort, an dem …
Berlin (dapd). Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen aller Regierungschefs der Bundesländer verboten werden. Die Ministerpräsidenten beschlossen auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin mit 16 zu null Stimmen, dem Votum ihrer Innenminister zu folgen und dem Bundesrat einen Antrag für …
Berlin (dapd). Missbrauchsopfer in Deutschland warten noch immer auf Hilfen von Bund, Ländern und Gemeinden. Deshalb sieht der unabhängige Beauftragte für Fragen sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, noch vor der Bundestagswahl gesetzlichen Handlungsbedarf. „Es darf nicht bei einem unverbindlichen Mitgefühl bleiben“, sagte Rörig …