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Stuttgart (dapd). Baden-Württemberg will seine Anteile am europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS verkaufen. Nach Informationen der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) zieht die grün-rote Landesregierung als einziges Bundesland mit EADS-Standorten nicht bei der Neuordnung der Anteilseignerstruktur mit. Das baden-württembergische Finanzministerium bestätigte auf dapd-Anfrage, dass …
Berlin (dapd-lmv). Die Bundesländer gehen geschlossen gegen die rechtsextreme NPD vor. Die Ministerpräsidenten beschlossen am Donnerstag bei einer Konferenz in Berlin, einen zweiten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Mit 16 zu Null Stimmen fiel das Votum eindeutig aus. Die Bundesregierung hingegen ist …
Rostock/Stuttgart (dapd-bwb). Nach dem Votum der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahren dringt die baden-württembergische Landesregierung den Bund zu einer Entscheidung. Innenminister Reinhold Gall (SPD) kritisierte, der Bundesinnenminister mache nach wie vor den Eindruck, dass er „sehr zögerlich unterwegs“ sei. „Ich vermisse die …
Berlin (dapd). Die Türkei kann im Syrien-Konflikt auf militärische Unterstützung der Bundeswehr zählen. Dazu will die Bundesregierung zwei Staffeln „Patriot“-Raketen und bis zu 400 Mann für ein Jahr bereitstellen. Das beschloss das Kabinett am Donnerstag in Berlin. Bereits in der kommenden Woche …
Frankfurt/Stuttgart (dapd). Beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ droht offenbar eine Kostenexplosion. „Insgesamt läuft es auf Kosten von sechs Milliarden hinaus“, sagte ein Vertreter der Bahn dem Hörfunksender HR-Info, wie dieser am Donnerstag berichtete. Das wären 1,5 Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Nach …
Berlin (dapd). Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) haben am Mahnmal „Gleis 17“ in Berlin-Grunewald der von den Nationalsozialisten deportierten Juden gedacht. „Wer hier steht, weiß, die deutsche Verantwortung für das Menschheitsverbrechen der Shoa hat kein Verfallsdatum“, sagte Westerwelle …
Wolfsburg (dapd). Der Autohersteller VW stoppt die Produktion in seinem Hauptwerk Wolfsburg Anfang 2013 an vier Tagen. Der Konzern bestätigte am Donnerstag einen Bericht der „Wolfsburger Allgemeinen“, wonach die Produktion bis Anfang April an zusätzlich vier Tagen ruhen soll. Der Konzern äußerte …
Karlsruhe (dapd-nrw). Der Bundesanwaltschaft ist mit Festnahmen in Nordrhein-Westfalen erneut ein Schlag gegen die im Kongo agierende ruandische Hutu-Miliz FDLR gelungen. Generalbundesanwalt Harald Range ließ bereits am Mittwoch in Bonn und Köln drei mutmaßliche FDLR-Mitglieder verhaften, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in …
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt eine Rückkehr des Vertrauens an den Finanzmärkten fest und rechnet im kommenden Jahr mit einer sinkenden Inflation in der Eurozone. Trotz der schrumpfenden Wirtschaft sieht die Notenbank von einer Senkung des Leitzinses unter das historische …
München (dapd). BMW erzielt in China noch immer hohe zweistellige Wachstumsraten. Im vergangenen Monat steigerte der Autobauer seine Auslieferungen in dem wichtigsten Auslandsmarkt neben den USA im Vergleich zum November 2011 um 62 Prozent, wie BMW am Donnerstag in München mitteilte. 31.090 …