München (dapd-bay). Erstmals nach rund 300 Jahren entsteht in München wieder eine große Braustätte. Die Privatbrauerei Giesinger Bräu legte am Donnerstag im Umspannwerk Giesing den Grundstein für ein neues Brauhaus, wie die Brauerei mitteilte. Mit dem Bau am neuen Standort, an dem ab Herbst 2013 gebraut werden soll, solle die Produktion von derzeit 1.000 Hektolitern auf zunächst 5.000 Hektoliter pro Jahr erhöht werden, sagte ein Sprecher. Später sollen jährlich sogar bis zu 10.000 Hektoliter Bier produziert werden. Einen Neubau in dieser Größenordnung habe es in den vergangenen drei Jahrhunderten nicht gegeben. Der Leiter des Bier- und Oktoberfestmuseums, Lukas Bulka, bezeichnete den Bau als „Bereicherung der Bierkultur“ in München. Giesinger Bräu ist nach eigenen Angaben hinter Augustiner Bräu die zweitgrößte Privatbrauerei in der bayerischen Landeshauptstadt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Länderfront gegen NPD
Berlin (dapd). Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen aller Regierungschefs der Bundesländer verboten werden. Die Ministerpräsidenten beschlossen auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin mit 16 zu null Stimmen, dem Votum ihrer Innenminister zu folgen und dem Bundesrat einen Antrag für ein Verbot der NPD zu empfehlen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Am Donnerstagnachmittag standen dann Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Plan. Die Innenministerkonferenz hatte sich am Mittwoch in Rostock für einen erneuten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen. Dazu hatten die Ressortchefs zuletzt mehr als 1.000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen. Politiker der Bundesregierung von Merkel über Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bis zu Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigten sich hingegen skeptisch und verwiesen auf die Risiken, dass ein Verbotsverfahren scheitern könnte. Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert. Damals hatten Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung ein Verbot der NPD angestrengt. dapd (Politik/Politik)
Kindesmissbrauch: Betroffene warten noch immer auf Hilfen
Berlin (dapd). Missbrauchsopfer in Deutschland warten noch immer auf Hilfen von Bund, Ländern und Gemeinden. Deshalb sieht der unabhängige Beauftragte für Fragen sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, noch vor der Bundestagswahl gesetzlichen Handlungsbedarf. „Es darf nicht bei einem unverbindlichen Mitgefühl bleiben“, sagte Rörig ein Jahr nach seinem Amtsantritt am Donnerstag in Berlin. „Das Schweigen der Politik, der Bundesregierung und der 16 Bundesländer ist für Betroffene unerträglich.“ „Für Missbrauchsopfer ist im letzten Jahr definitiv zu wenig erreicht worden“, kritisierte der Beauftragte. Der Entwurf für das dringend notwendige Gesetz zur Stärkung der Rechte der Opfer sexueller Gewalt schlummere bereits seit 18 Monaten im Rechtsausschuss des Bundestags. Außerdem benötigten die Betroffenen dringend die versprochenen Hilfen aus dem 100-Millionen-Euro-Fonds. Bis heute hätten Betroffene nicht einmal Sicherheit, dass der Fonds überhaupt kommt. Länder und Kommunen müssten endlich die Fachberatungsstellen stärken, forderte der Beauftragte. „Die Beratungsstellen arbeiten längst am Limit“, berichtete Rörig. „Sie brauchen eine stabile und ausreichende Personalausstattung und müssen dringend finanziell abgesichert arbeiten können.“ Schon lange sei bekannt, dass der Beratungsbedarf größer denn je und nicht mehr gedeckt sei. Es müsse jetzt dringend gehandelt werden. Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs knüpft mit seiner Arbeit an die Empfehlungen seiner Amtsvorgängerin Christine Bergmann und des Runden Tisches zum Thema Sexueller Kindesmissbrauch an. Während zunächst die Aufarbeitung der Thematik und die Erarbeitung von Empfehlungen für Hilfen im Vordergrund standen, geht es nun primär um die Fortführung und den Ausbau von Anlauf- und Hilfemöglichkeiten sowie die Begleitung der Umsetzung der Maßnahmen in der Praxis. Anfang 2010 hatten betroffene Männer, die als Schüler an prominenten Einrichtungen wie dem Canisius-Kolleg in Berlin oder der Odenwaldschule waren, eine Debatte über sexuellen Missbrauch in Institutionen in Gang gesetzt. ( www.beauftragter-missbrauch.de ) dapd (Politik/Politik)
Altmaier enttäuscht über Stand der Klimaverhandlungen
Doha (dapd). Ein Tag vor dem offiziellen Ende der Klimakonferenz in Doha hat sich Ernüchterung breitgemacht. „Es gibt so gut wie kein Thema, das befriedigend gelöst ist“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in der Hauptstadt des Emirats Katar. Umweltverbände forderten den Minister auf, innerhalb der EU auf ehrgeizige Klimaziele hinzuwirken und sich für einen funktionierenden Emissionshandel einzusetzen. Altmaier traf erst am Mittwochabend in Doha ein, da er zuvor am Bundesparteitag der CDU in Hannover teilgenommen hatte. Nach seiner Ankunft traf sich der Umweltminister am Mittwochabend unter anderem mit seinen Kollegen aus Dänemark und Großbritannien, der EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sowie dem Klimabeauftragten der USA, Todd Stern. Bislang gibt es kaum Fortschritte bei den Verhandlungen in der Hauptstadt Katars. Wesentliche Fragen wie Inhalt und Dauer einer neuen Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem neuen globalen Klimaabkommen sind noch offen. Doch auch die EU kann sich bislang nicht zu einer einheitlichen Position durchringen. Umstritten ist vor allem das Klimaziel der EU. Es sei bedauerlich, „dass wir in der Europäischen Union noch nicht so weit sind, gemeinsam ein höheres Ziel vorzugeben“, sagte Altmaier mit Blick auf die Forderung, dass die EU bis 2020 30 Prozent statt 20 Prozent ihrer Emissionen einsparen müsse. Einzelne EU-Staaten haben zumindest finanzielle Zusagen gemacht, darunter Deutschland, das für das kommende Jahr 1,8 Milliarden Euro in Aussicht stellte. Wie EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard via Twitter mitteilte, haben mehrere europäischen Staaten zusammen mehr als sechs Milliarden Euro zugesagt. Altmaier verwies darauf, das insbesondere für die afrikanischen Staaten die Finanzfrage von besonderer Bedeutung sei. Zugleich machte er deutlich: „Wir werden eine ganze Reihe von europäischen Ländern haben, die gar nicht imstande sind, irgendwelche Zusagen zu machen, weil sie unter striktem Spardruck stehen.“ In seiner Rede vor dem Plenum rief er die Teilnehmer der Konferenz in eindringlichen Worten zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz auf. „Niemand kann leugnen, dass wir mehr als genug über den Klimawandel wissen, um zu handeln“, betonte er. Andernfalls werde die Menschheit in 20 Jahren zugeben müssen, dass es kein Zurück gebe und sich das Zeitfenster zur Bekämpfung des Klimawandels geschlossen habe. Von den Delegierten forderte Altmaier weitere Zusagen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes. Dies gelte ausdrücklich für alle Staaten. Außerdem müsse sich die Konferenz auf eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls verständigen, das in wenigen Wochen ausläuft. Umweltverbände äußerten sich enttäuscht von Altmaiers Rede. „Der Minister reiht umfangreich deutsche Klimaschutzanstrengungen auf, statt deutlich zu benennen, wie Europa und Deutschland Impulse für den Erfolg der Konferenz setzen können“, sagte die Klimaexpertin des WWF, Regine Günther. Auch der Klimaexperte von Greenpeace, Martin Kaiser, sprach von einer „großen Enttäuschung. Er kritisierte, Altmaier habe „kein Wort über strengere EU-Klimaschutzziele sowie die vollständige Streichung von 13 Milliarden Tonnen CO2 für die Zeit nach 2020“ verloren. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) begrüßte zwar die Ankündigung Deutschlands, im nächsten Jahr 1,8 Milliarden Euro für die Anpassung an den Klimawandel bereitzustellen. NABU-Präsident Olaf Tschimpke forderte Altmaier zugleich aber auch auf, sich dafür einzusetzen, „dass die Nutzung alter Emissionsrechte in Zukunft so weit wie möglich eingeschränkt wird und alle Kyoto-Vertragsstaaten im Laufe des Jahres 2013 ihre Klimaschutzverpflichtungen bis 2020 erhöhen“. Noch bis Freitag verhandeln in Doha Vertreter aus 194 Staaten über eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls, Finanzen und einen Fahrplan für ein neues Klimaschutzabkommen, das 2015 beschlossen und nach 2020 in Kraft treten soll. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
SPD bedrängt Bundesregierung: Bei NPD-Verbot mitziehen
Berlin (dapd). Die SPD bedrängt die Bundesregierung, dem geplanten NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beizutreten. „Jetzt muss die Bundesregierung endlich ihr peinliches Lavieren beenden“, schrieb Parteichef Sigmar Gabriel am Donnerstag auf seiner Facebookseite. Es sei zwar richtig, dass man den „braunen Sumpf“ nicht allein durch das Verbot einer Partei trockenlegen könne. „Aber ich kann es keinem Menschen erklären, dass die Neonazis von der NPD auch noch Steuergelder für ihre menschenverachtende Politik bekommen. Diesen Irrsinn kann man nur durch ein Verbot stoppen“, schrieb Gabriel. Überdies seien alle Bürger im Alltag gefordert: „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn im Bus Menschen angepöbelt werden, wenn am Arbeitsplatz fremdenfeindliche Parolen hinausposaunt werden. Niemand muss zum Helden werden. Aber Zivilcourage kann jeder von uns zeigen.“ Am Nachmittag wollten sich die Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Thema austauschen. Die Innenministerkonferenz hatte sich am Mittwoch in Rostock für einen erneuten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Neue Arbeitsgruppe soll Zukunftskonzept für Nürburgring aufstellen
Nürburg (dapd). Ein elfköpfiges Gremium soll in den nächsten Wochen ein Zukunftskonzept für den insolventen Nürburgring erarbeiten. Dabei müsse besonders die Möglichkeit eines Stiftungsmodells geprüft werden, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Uwe Klemens, nach einem Treffen des Runden Tischs Nürburgring am Mittwochabend. „Wir brauchen bald eine Lösung, die nicht auf einen Ausverkauf öffentlichen Eigentums hinausläuft“, betonte er. Die öffentliche Hand müsse auch künftig eine Rolle spielen. Den Angaben zufolge gehören der neuen Arbeitsgruppe der Sanierungsgeschäftsführer der insolventen staatlichen Nürburgring GmbH, Gewerkschaftsvertreter und Bürgermeister der angrenzenden Kommunen an. Ein erstes Treffen ist für den 19. Dezember geplant. Klemens forderte in diesem Zusammenhang zudem einen Überleitungstarifvertrag für die Mitarbeiter der Rennstrecke. Nach dem Vergleich zwischen Sanierern und ehemaligen privaten Betreibern gehen die 230 Beschäftigten der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) an eine Tochterfirma der insolventen Nürburgring GmbH über. Das war Bestandteil des Räumungsvergleichs zwischen NAG und den Sanierern. Demnach verliert die NAG weitgehend an Einfluss in der Eifel und das operative Geschäft geht an die Nürburgring GmbH über. Die Sanierer hatten auch zugesagt, dass die Arbeitnehmer zu gleichen Konditionen weiter beschäftigt werden. dapd (Politik/Politik)
Atommüll soll schneller aus der maroden Asse geholt werden
Berlin (dapd). Der im ehemaligen Salzbergwerk Asse im niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel befindliche Atommüll soll schneller aus dem maroden Schacht herausgeholt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf, um die Rückholung des Mülls zu beschleunigen. Unter anderem muss für die Aktion kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Der Gesetzentwurf wurde nach Angaben der Bundesregierung fraktionsübergreifend erarbeitet. In der Asse wurde von 1967 bis 1978 Atommüll eingelagert. Nach offiziellen Angaben lagern dort insgesamt rund 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktiven Abfällen. Auch chemische Abfälle wurden in das Bergwerk gebracht. Das Bergwerk ist instabil und droht voll Wasser zu laufen. Nach einem ursprünglichen Terminplan des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber der Anlage sollte die Räumung nicht vor 2036 beginnen. Dies soll nun beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf unter: http://url.dapd.de/ADNC8T dapd (Politik/Politik)
Neuberechnung des Existenzminimums verlangt
Berlin (dapd). Gewerkschaften und Sozialverbände fordern eine Neuberechnung des Existenzminimums. Die derzeitigen Hartz IV-Regelsätze gewährleisteten kein menschenwürdiges Leben, erklärten die Verbände am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung eines neuen „Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum“. Dem Bündnis gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund, Erwerbslosen-, Sozial- und Umweltverbände sowie Flüchtlingsinitiativen an. Sie wollen eine gesellschaftliche Debatte anstoßen, wie viel ein Mensch in Deutschland zum Leben brauche. Das Bündnis warf der Bundesregierung vor, zu wenig bei der Berechnung des tatsächlichen Bedarfs zum Leben berücksichtigt zu haben. Das Existenzminimum müsse aufgrund der Empfehlungen einer unabhängigen Kommission festgelegt werden, verlangen die Verbände. Die Regelsätze sollten zudem jährlich an die Preisentwicklung angepasst werden. Für langlebige Gebrauchsgüter sollten Extraleistungen gezahlt werden. Die Idee, aus dem Regelsatz noch Geld ansparen zu können, habe sich als lebensfremd erwiesen. Zudem verlangt das Bündnis, Asylsuchenden die gleichen Leistungen zur Existenzsicherung zukommen zu lassen. Das Asylbewerberleistungsgesetz könne dann abgeschafft werden. Im Laufe des Tages wollte das Bündnis die Internetseite www.menschenwuerdiges-existenzminimum.de freischalten. dapd (Politik/Politik)
Ermittler entlasten geschassten ThyssenKrupp-Manager teilweise
Essen (dapd). Die Essener Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren gegen den gefeuerten Kommunikationsvorstand des Stahlkonzerns ThyssenKrupp, Jürgen Claassen, teilweise eingestellt. So würden die Vorwürfe über Luxusreisen Claassens mit Journalisten nicht weiterverfolgt, weil sich kein Anfangsverdacht für eine Straftat ergeben habe, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. In einem anderen Bereich werde allerdings weiter gegen den 54-jährigen Manager ermittelt: Es bestehe weiter der Verdacht der Untreue, weil Claassen möglicherweise private Ausgaben auf einer USA-Reise nicht korrekt abgerechnet haben könnte, hieß es. Pikant daran: Claassen war bei dem Stahlhersteller auch für saubere Unternehmensführung zuständig. Der ThyssenKrupp-Aufsichtsrat hatte am Mittwochabend entschieden, dass Claassen und seine Vorstandskollegen Olaf Berlien und Edwin Eichler gehen müssen. Hintergrund der Rauswürfe sind neben den Korruptionsvorwürfen Milliardenverluste im Konzern. Claassen selbst hatte den Aufsichtsrat bereits am 1. Dezember gebeten, ihn bis auf weiteres von seinen Aufgaben zu entbinden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel und Netanjahu betonen deutsch-israelische Freundschaft
Berlin (dapd). Trotz gravierender Unstimmigkeiten in den vergangenen Wochen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Treffen in Berlin die belastbare Freundschaft zwischen beiden Staaten betont. Gleichzeitig sprach Merkel am Donnerstag aber auch die Uneinigkeit bei der Frage des israelischen Siedlungsbaus an. „In der Siedlungsfrage sind wir uns einig, dass wir uns nicht einig sind“, sagte Merkel im Kanzleramt bei einer Pressekonferenz anlässlich der deutsch-israelischen Regierungsgespräche. „Wir diskutieren unsere unterschiedlichen Auffassungen, aber die Grundlage der deutsch-israelischen Beziehungen sind unantastbar“, erklärte Merkel. Sie wiederholte ihre Aussage, dass „die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist“. Netanjahu sagte, es gebe von seiner Seite überhaupt keinen Zweifel daran, wie tief die Verpflichtung Deutschlands gegenüber der Sicherheit Israels sei. Er hoffe, dass die Palästinenser ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehrten, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu diskutieren. Die Regierungskonsultationen waren überschattet von den umstrittenen Plänen Tel Avis, weitere 3.000 Wohnungen im Westjordanland zu bauen. Die Bundesregierung hat Israel Anfang der Woche unmissverständlich zum Verzicht auf diese Siedlungspläne aufgefordert, weil das Projekt Friedensgesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung im Weg stehe. Israel verteidigt die Entscheidung mit „nationalen Interessen“. Umgekehrt ist Netanjahu verstimmt, weil Deutschland sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über eine Aufwertung des diplomatischen Status der Palästinenser lediglich enthalten und nicht mit Nein gestimmt hatte, wie etwa die USA. dapd (Politik/Politik)