Karlsruhe (dapd-nrw). Der Bundesanwaltschaft ist mit Festnahmen in Nordrhein-Westfalen erneut ein Schlag gegen die im Kongo agierende ruandische Hutu-Miliz FDLR gelungen. Generalbundesanwalt Harald Range ließ bereits am Mittwoch in Bonn und Köln drei mutmaßliche FDLR-Mitglieder verhaften, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Männer sind demnach dringend verdächtig, spätestens im Mai 2011 in Deutschland eine Zelle der „Forces Démocratiques de Libération du Rwanda“ (FDLR) gebildet zu haben, die als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft wird. Der paramilitärischen Miliz werden gezielte Tötungen und Vergewaltigungen von Zivilpersonen im Ostkongo sowie Brandschatzungen zur Last gelegt. Bei den Festgenommenen handelt es sich laut Anklagebehörde sich um den 49-jährigen Bernard T., den 43-jährigen Felicien B. und den 66-jährigen Jean Bosco U. Alle drei sind deutsche Staatsangehörige. Den Angaben zufolge wurden ihre Wohnungen und die Wohnungen von elf mutmaßlichen FDLR-Unterstützern in mehreren Bundesländern durchsucht. Insgesamt rund 150 Beamte von Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden waren im Einsatz. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) ordnete kurz darauf Untersuchungshaft gegen die drei Beschuldigten an. „Propaganda nach Festnahme des FDLR-Präsidenten übernommen“ Das Trio soll vor allem die Propagandaarbeit der FDLR übernommen haben – und zwar nach der Festnahme des FDLR-Präsidenten Ignace Murwanashyaka und seines Stellvertreters, Straton M. im November 2009 sowie des früheren FDLR-Exekutivsekretärs Callixte M. im Oktober 2010. Die jetzt Festgenommenen sollen an der Gestaltung und Verbreitung von „Kommuniqués“ der Milizengruppe mitgewirkt haben. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte bereits am 21. November 2012 Haftbefehle gegen die nun in Bonn und Köln gefassten Männer erlassen. Die weiteren elf Beschuldigten sollen die FDLR finanziell unterstützt haben. Gegen acht von ihnen bestehe zugleich der Verdacht, dass sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen hätten. Sie sollen dem FDLR-Präsidenten Murwanashyaka direkt oder indirekt Geld für dessen Telekommunikation mit den im Kongo agierenden Milizen zur Verfügung gestellt haben. Die FDLR ist am Bürgerkrieg in den an Ruanda angrenzenden Landesteilen der Demokratischen Republik Kongo beteiligt. Dabei sollen ihre Milizionäre in den vergangenen Jahren mehrere hundert Zivilisten getötet, viele Frauen vergewaltigt, etliche Dörfer geplündert, die Dorfbewohner teilweise vertrieben und zahlreiche Kinder als Soldaten zwangsrekrutiert haben. dapd (Politik/Politik)
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Euro-Hüter verzichten auf Zinssenkung
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt eine Rückkehr des Vertrauens an den Finanzmärkten fest und rechnet im kommenden Jahr mit einer sinkenden Inflation in der Eurozone. Trotz der schrumpfenden Wirtschaft sieht die Notenbank von einer Senkung des Leitzinses unter das historische Tief von 0,75 Prozent ab, wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main bekanntgab. Manche Ökonomen hatten erklärt, dass eine weitere Senkung angesichts der Rezession in der Währungsunion angezeigt wäre. Im letzten Quartal dieses Jahres werde sich die Wirtschaftskrise im gemeinsamen Währungsraum nach den derzeit verfügbaren Daten zwar weiter verschärfen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi. „Aber in jüngster Zeit haben sich einige Indikatoren auf niedrigem Niveau stabilisiert, und das Vertrauen an den Finanzmärkten hat sich weiter erholt“, erklärte er. In Deutschland und Frankreich sei im November eine steigende Zuversicht auf eine wirtschaftliche Erholung gemessen worden. Die Konjunkturerwartungen für dieses und nächstes Jahr senkte die EZB derweil aber weiter. Dieses Jahr rechnen die Notenbanker mit einem Schrumpfen der Wirtschaft im Euroraum zwischen 0,4 und 0,6 Prozent. Für das kommende Jahr werde das Wachstum zwischen plus 0,3 Prozent und minus 0,9 Prozent liegen. Im Laufe des Jahres 2013 werde steigende Nachfrage von außerhalb der Eurozone und ein weiter gestärktes Vertrauen an den Finanzmärkten aber zu einer Erholung der Wirtschaft führen. Es gilt als ungewiss, ob eine weitere Zinssenkung der schwachen Wirtschaft in den europäischen Krisenstaaten überhaupt wieder auf die Beine helfen würde. Eigentlich führt billiges Geld zur Vergabe von mehr Krediten. Solange Unternehmen und Privatleute aber unter der Unsicherheit leiden, wie es mit dem Euro weitergeht, halten sie sich mit Investitionen, Einkäufen und Bauvorhaben zurück. Draghi drängte denn auch die EU zu einer schnellen Einigung über eine einheitliche europäische Bankenaufsicht. „Eine einheitliche Aufsicht ist einer der wichtigsten Bausteine“, sagte Draghi über die Schaffung einer stabilen Finanzstruktur. Die EU-Finanzminister hatten allerdings Anfang der Woche ihre Verhandlungen über die einheitliche Bankenaufsicht vertagt, weil auf die Schnelle kein Konsens zu erzielen war. Die bisherigen Pläne sehen vor, dass die Aufsicht bei der EZB angesiedelt werden soll. Umstritten ist aber, ob die Aufseher nur für die großen, systemrelevanten Banken zuständig sein sollen oder für alle mehr als 6.000 Banken im Euroraum. Ein weiteres Problem ist es, die Aufsicht bei der EZB klar von der Geldpolitik zu trennen, die mitunter im Interessenwiderspruch zueinander stehen können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW mit kräftigem Absatzplus in China
München (dapd). BMW erzielt in China noch immer hohe zweistellige Wachstumsraten. Im vergangenen Monat steigerte der Autobauer seine Auslieferungen in dem wichtigsten Auslandsmarkt neben den USA im Vergleich zum November 2011 um 62 Prozent, wie BMW am Donnerstag in München mitteilte. 31.090 BMWs und Minis verkaufte der Hersteller in China. Im Oktober waren es 27.828 Fahrzeuge, ein Plus von 52 Prozent. In den ersten elf Monaten setzte der Konzern in China 295.974 Autos ab und damit 38 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Besonders beliebt sind die vor Ort hergestellten Modelle BMW X1 und 3er lang. In den USA konnte BMW seinen Absatz im November um 39 Prozent auf 36.461 Fahrzeuge erhöhen. Im gesamten Jahr waren es 303.728, ein Plus von 11 Prozent. Der schwäbische Konkurrent Daimler schwächelte im Gegensatz zu BMW in China. Die Auslieferungen gingen im November gegenüber dem Vorjahr um 7 Prozent auf 16.876 zurück. Im Gesamtjahr blieb ein Plus von 4 Prozent auf 177.301. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Platzeck unterstützt neues NPD-Verbotsverfahren
Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unterstützt einen möglichen Neuanlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD. Das sei allerdings nur ein Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, mahnte der Regierungschef am Donnerstag. Zuvor hatte die Ministerpräsidentenkonferenz für ein neues Verbotsverfahren plädiert. „Damit wird ein klares Signal ausgesandt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und braunen Umtrieben nicht tatenlos zugesehen wird“, sagte Platzeck. Die geistigen Erben jener Brandstifter, die die schlimmste Katastrophe über Deutschland und Europa gebracht hätten, müssten auf den entschiedenen Widerstand der ganzen Gesellschaft treffen. „Es darf nicht sein, dass deren verfassungsfeindliche Propaganda Unterstützung aus Steuergeldern findet“, sagte der SPD-Politiker. Er forderte Bundesregierung und Bundestag auf, sich dem Votum der Länder anzuschließen. dapd (Politik/Politik)
Scholz sieht solide Grundlage für NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd-nrd). Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung der Regierungschefs der Länder für ein NPD-Verbotsverfahren begrüßt. „Die Ministerpräsidenten haben gemeinsam eine richtige Entscheidung getroffen. Sie zeigt: Unsere Demokratie ist wehrhaft und mutig“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. Die Demokratie gehe der politischen Auseinandersetzung mit ihren Gegnern nicht aus dem Weg. „Und sie ist bereit, sich auf der Basis des Rechts mit ihren Feinden auseinanderzusetzen, wenn das geboten ist und die nötigen Voraussetzungen dafür vorliegen“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende weiter. Klar ist Scholz zufolge aber auch: „Die notwendige juristische Auseinandersetzung mit der NPD kann und darf die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Ursachen nicht ersetzen.“ Hier seien Politik und Zivilgesellschaft in der Pflicht. Scholz zufolge belegt die Materialsammlung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „die aggressive, aktiv-kämpferische Grundhaltung der NPD gegen die freiheitliche Ordnung“. Somit gebe es eine solide Grundlage für einen Verbotsantrag. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht hofft auf Merkel beim NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU), sich dem NPD-Verbotsantrag der Länder anzuschließen. „Es wäre wünschenswert, wenn alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland in diese Richtung votieren würden“, sagte Lieberknecht am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz, deren Vorsitz sie derzeit innehält. Lieberknecht betonte aber auch, dass Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat jeweils „in eigener Souveränität diese Entscheidung treffen und auch verantworten“ müssten. Sie fügte hinzu: „Deswegen stehen wir für die Entscheidung, die der Bundesrat in der kommenden Woche treffen soll.“ Zuvor hatten die Regierungschefs der Länder einstimmig für einen neuen NPD-Verbotsantrag votiert. Hessen und das Saarland brachten ihre Bedenken in Protokollnotizen zum Ausdruck. Am Donnerstagnachmittag standen Beratungen mit Bundeskanzlerin Merkel auf dem Plan. Die Kanzlerin hatte sich mit Blick auf die Risiken des Verfahren zuletzt skeptisch gezeigt. dapd (Politik/Politik)
Offenbar Anschlag auf Edathys Parteibüro
Schaumburg (dapd). Auf das Büro des Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) in Stadthagen in Niedersachsen ist offenbar ein Sprengstoffanschlag verübt worden. „Letzte Nacht wurde der Briefkasten vor meinem Bürgerbüro in Schaumburg durch eine Explosion zerstört“, schreibt der Abgeordnete auf Facebook. Nach seinen Angaben schließt die Polizei einen Knallkörper aus und geht von einem Sprengsatz aus. Die Polizei sprach am Donnerstag lediglich von einer Explosion, ohne die Art und Zerstörung genauer beschreiben zu wollen. Ein Sprecher sagte auf dapd-Anfrage, dass nicht feststehe, ob ein Sprengkörper die Explosion ausgelöst habe. Allerdings lag der Briefkasten des Parteibüros den Angaben zufolge verstreut im Umkreis vor dem Büro. Der Staatsschutz ermittelt in der Sache, da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann. Edathy leitet den Bundestagsuntersuchungsausschuss, der sich mit der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beschäftigt. dapd (Politik/Politik)
Grüne signalisieren Zustimmung zum Patriot -Einsatz
Berlin (dapd). Die Grünen sind weitgehend zufrieden mit dem Mandatsvorschlag zur Stationierung deutscher „Patriot“-Raketen in der Türkei. Die Bundesregierung habe drei wesentliche Forderungen seiner Partei erfüllt, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Donnerstag in Berlin. Dazu gehöre unter anderem die Klarstellung, dass der Einsatz nicht zur Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien dienen darf. Offen bleibe aber die Frage nach den genauen Stationierungsorten. Hier müsse sichergestellt werden, dass es einen „notwendigen Abstand“ zur türkisch-syrischen Grenze gebe, verlangte Trittin. Davon werde letztlich die Haltung der Grünen zum neuen Mandat abhängen. Das Bundeskabinett hatte zuvor den Einsatz des Luftabwehrsystems in der Türkei und damit die Entsendung von bis zu 400 deutschen Soldaten beschlossen. Der Militäreinsatz steht noch unter Parlamentsvorbehalt. Der Bundestag will bereits in der kommenden Woche über das neue Mandat entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Mathiopoulos scheitert mit Klage gegen Entziehung ihres Doktortitels
Köln/Bonn (dapd). Die ehemalige FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos ist mit einer Klage gegen den Entziehung ihres Doktortitels gescheitert. Das Verwaltungsgericht Köln entschied am Donnerstag, dass der Schritt rechtmäßig war. Die Philosophische Fakultät der Universität Bonn hatte der 56-Jährigen im April wegen vorsätzlicher Täuschung den Doktorgrad aberkannt. In über 320 Stellen sei die Originalquelle systematisch nicht ordnungsgemäß zitiert worden, teilte die Philosophische Fakultät damals mit. Mathiopoulos, die die FDP mehrere Jahr lang in außenpolitischen Fragen beraten hatte, wehrt sich gegen die Vorwürfe. Sie hält die Aberkennung für unbegründet und rechtswidrig. Nach Ansicht des Gerichts ist die Fakultät zurecht davon ausgegangen, dass die FDP-Beraterin „weite Passagen ihrer Dissertation wörtlich aus fremden Werken“ übernommen, ohne dies entsprechend auszuweisen. Gegen das Urteil kann nun innerhalb eines Monats Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster gestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Gauck beim Papst – als Mensch und Christ
Rom (dapd). Sie haben über Europa gesprochen, aber auch über Gott, wie es sich für Christenmenschen gehört. Papst Benedikt XVI. hat am Donnerstag im Vatikan Bundespräsident Joachim Gauck zu einer Privataudienz empfangen. Bei der „herzlichen“ Begegnung habe er ein „hellwaches“ Oberhaupt der katholischen Kirche erlebt, schilderte Gauck nach dem Treffen seine Eindrücke. Um kurz nach 11.00 Uhr begrüßte der Papst seinen Gast in der Sala del Tronetto mit den Worten: „Herzlich Willkommen, Herr Bundespräsident.“ Gauck entgegnete sichtlich bewegt: „Heiliger Vater, es ist mir eine große Freude. Ich komme als Bundespräsident, der seinen Landsmann grüßt, vor allem aber als Mensch und Christ.“ Gauck überreichte als Geschenk unter anderem einen Wanderstock, mit dem sich der Papst auf seinen Spaziergängen in der Sommerresidenz Castel Gandolfo abstützen könne. „Der ist aber groß“, freute sich Benedikt XVI. – und überreichte seinerseits eine Zeichnung der Bauhütte des Petersdoms aus dem 16. Jahrhundert. In der Privatbibliothek des Papstes saßen sich die beiden Staatsoberhäupter schließlich am dunklen Schreibtisch des Kirchenoberhaupts gegenüber. Gauck schwärmte zunächst von seinem privaten Besuch in der eben renovierten Sixtinischen Kapelle in den 90er Jahren. Dann schlossen sich die Türen. Das Treffen dauerte mit 45 Minuten eine Viertelstunde länger als geplant. Kenner des Vatikan bezeichneten dies als ungewöhnlich. So etwas komme „nur sehr selten vor“. Gauck berichtete anschließend von einem „herzlichen Einverständnis“ über die Wichtigkeit der europäischen Idee. Er habe dem Papst versichert, dass Deutschland trotz der seit Jahren schwelenden Euro-Finanzkrise dem europäischen Gedanken treu bleibe. „Wenn zwei Christenmenschen sich treffen, dann sprechen sie auch über Gott“, fügte der Bundespräsident hinzu. Er und der Papst seien sich einig gewesen, „dass die Welt etwas verliert, wenn sie Gott verliert“. Dass der ehemalige Pastor aus Rostock und der katholische Kirchenvater aus dem oberbayerische Marktl die Sorge teilen, dass der hedonistische Zeitgeist im wohlhabenden Westen den Blick auf die existenziellen Fragen des Lebens verstellt, lässt sich unschwer vermuten. Zwar sind der Prunk und die Scholastik der katholischen Kirche dem protestantischen Gemüt Gaucks fremd, dennoch begegnete der Bundespräsident den unbeugsamen Glaubensbrüdern in Rom mit ausdrücklichem Respekt, auch vor ihrer spirituellen Kraft. Der Besuch bei Papst Benedikt XVI. darf auch als Signal an die deutschen Katholiken gewertet werden. Deutschland wird derzeit protestantisch regiert – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ebenfalls evangelisch. Dieser Bundespräsident aber wünscht sich einen wiedererwachenden politischen Katholizismus. Zu Beginn seines Besuchs im Vatikan unternahm Gauck einen Rundgang durch den Petersdom. An Hunderten von fotografierenden Touristen – meist asiatischer Herkunft – vorbei ging er zum Grab des polnischen Papstes Johannes Paul II. Diese Geste war dem Bundespräsidenten und ehemaligen DDR-Bürgerrechtler ein Anliegen. Gauck hielt inne und senkte den Kopf. Von Johannes Paul und seiner „gewinnenden Menschlichkeit“ sei etwas Besonderes ausgegangen. Der polnische Papst sei ein Konservativer gewesen, habe aber die Gabe besessen, „einen direkten Draht zu unterschiedlichen Menschen zu gewinnen“. Gauck ließ sich im riesigen Petersdom auch den mit einer roten Marmorplatte markierten Ort zeigen, an dem Karl der Große einst vor rund 1.200 Jahren zum Kaiser gekrönt wurde. „Das ist doch ein guter Platz für einen Präsidenten“, meinte ein Mitarbeiter des Vatikan. „Ich bin ein Bürgerpräsident“, winkte Gauck ab. Hier war sie wieder, die Nüchternheit des Protestanten. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)