Hannover (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verlangt ein neues soziales Miteinander in Deutschland. „Es geht wieder um ein neues Gleichgewicht. Es geht um die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft. Und es geht darum, die Marktwirtschaft sehr viel stärker wieder auf das Gemeinwohl zu verpflichten“, sagte Steinbrück am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Hannover in seiner mit Spannung erwarteten Bewerbungsrede für seine Kanzlerkandidatur. Die Delegierten wollten über diese am Nachmittag abstimmen. Steinbrück nannte dies eine „Richtungsfrage“, vor der Deutschland stehe. „Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie“, betonte er. Steinbrück erinnerte an die lange Geschichte der deutschen Sozialdemokratie als Partei der „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ und stellte sie als Gegenstück der Regierung aus Union und FDP heraus. „Immer dann, wenn Sozialdemokraten regiert haben, ging es diesem Land besser“, erklärte Steinbrück. „Ja, ich bin stolz ein deutscher Sozialdemokrat zu sein“, fügte er hinzu. „Wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig, wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler zu stellen.“ Die CDU sei zu einer „bloßen Machtmaschine“ verkommen, aber „Machterhalt ist nicht die zentrale Aufgabe von Politik“, griff er Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei an. CDU und CSU seinem zu einem reinen Kanzlerwahlverein verkommen, „die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der CDU“, warf er dem politischen Kontrahenten vor. Der SPD-Politiker forderte die Regierung gleich zu Beginn seiner Rede nachdrücklich auf, ein NPD-Verbot zu unterstützen. Rechtliche Schritte allein reichten nicht aus, um die „braune Soße“ einzudämmen. „Aber verzichten dürfen wir darauf nicht.“ Die Regierung verharmlose derzeit rechte Gewalt, „indem sie rechte mit linker Gewalt gleichsetzt“. Steinbrück kündigte unter Applaus an, die umstrittene Extremismusklausel abzuschaffen. dapd (Politik/Politik)
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ThyssenKrupp will sich mit Ex-Managern anlegen
Hamburg/München (dapd). Der Stahlkonzern ThyssenKrupp will ehemalige Vorstände wegen milliardenschwerer Pannen und Verluste beim Bau von zwei Stahlwerken in Brasilien und in den USA zur Verantwortung ziehen. Der Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Cromme habe ein entsprechendes Gutachten bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben, berichtete der „Spiegel“ am Sonntag. Es solle klären, ob Alt-Vorstände und Manager wie der frühere Stahlchef Ekkehard Schulz, Edwin Eichler oder Karl-Ulrich Köhler den Aufsichtsrat bewusst falsch informiert und getäuscht haben. Im gerade abgelaufenen Geschäftsjahr müsse das ThyssenKrupp-Management bei den beiden Stahlwerken weitere Wertberichtigungen in einer Größenordnung von rund drei Milliarden Euro vornehmen, wie das Magazin schreibt. Die „Wirtschaftswoche“ meldete am Wochenende, ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger werde nach der Trennung von drei Vorständen bis Mitte nächsten Jahres ein Konzept für die Zukunft des deutschen Stahlgeschäfts erarbeiten lassen, das „alle Möglichkeiten“ prüfen soll. Unter Berufung auf Aufsichtsräte schreibt das Magazin, dazu gehörten alle Optionen von einer organisatorischen Ausgliederung der deutschen Stahlwerke bis zu einem Börsengang. Wie der „Focus“ berichtete, gehen derweil die Ermittlungen in der Korruptionsaffäre bei ThyssenKrupp zu Ende. Wie der Essener Oberstaatsanwalt Wilhelm Kassenböhmer dem Nachrichtenmagazin sagte, sollen Mitarbeiter der Konzerntochter GfT Bautechnik in 54 Fällen Aufträge in Osteuropa und in China mithilfe von Schmiergeldern ergattert haben. Die konzerneigene Revision hatte das Verfahren selbst in Gang gebracht. Am Montag (10. 12.) tagt der ThyssenKrupp-Aufsichtsrat. Er wird aller Voraussicht nach gleich drei der sechs Vorstandsmitglieder von ihren Aufgaben entbinden, die nach Auffassung des Kontrollgremiums mitverantwortlich für die Probleme bei Deutschlands größtem Stahlkonzern sind: Olaf Berlien, Edwin Eichler und Jürgen Claassen. Am Dienstag (11.12.) legt das Unternehmen seine Bilanz für das Geschäftsjahr 2011/12 vor. Medienberichten zufolge droht erneut ein Milliardenverlust. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer fordert mehr Engagement beim sozialen Wohnungsbau
Berlin/Düsseldorf (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) fordert von den Ländern, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In einem Interview mit der Zeitschrift „SUPERillu“ sagte der Minister, die Länder erhielten jährlich 518 Millionen Euro, um sozialen Wohnungsbau zu fördern. Er appelliere an die Länder, „ihrer sozialen Verantwortung auch gerecht zu werden und mehr bezahlbaren, günstigen Wohnraum zu schaffen“. Der Forderung nach mehr Bundesmitteln für Wohnraum erteilte Ramsauer eine Absage. Für die Kosten der Unterkunft, Wohngeld und die Wohnraumförderung gebe der Bund gut 17 Milliarden Euro im Jahr aus. In die Verkehrsinfrastruktur investiere er dagegen 10,5 Milliarden Euro. Der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) sagte Ramsauer: „Wir brauchen eine Renaissance des Wohnungsbaus insgesamt und zwar durch mehr Bautätigkeit“. Die Zahl der Fertigstellungen und Baugenehmigungen steige. „Das ist gut, denn jede zusätzliche Wohnung entlastet den Markt.“ Nun müssten alle an einem Strang ziehen, damit Engpässe beseitigt werden könnten. Eine Wohnungsnot gebe es in Deutschland aber nicht, sagte Ramsauer. Niemand müsse sich Sorgen machen, kein Dach mehr über dem Kopf zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Discounter Kik will Sicherheitsmängel bei Lieferanten abstellen
Berlin/München (dapd). Der Textil-Discounter Kik will die Produktion bei seinen Lieferanten in Entwicklungsländern sicherer machen. „Wir führen derzeit zusätzliche Erhebungen bei unseren insgesamt 120 Lieferanten durch, um festzustellen, welche Sicherheitslücken es in Bezug auf Brandschutz gibt“, sagte Kik-Geschäftsführer Michael Arretz dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Prüfung werde bis Januar dauern. Danach würde den betroffenen Lieferanten kein Aufschub bei der Mängelbeseitigung gewährt. Erfüllen sie die Anforderungen nicht, würden sie ausgelistet. Bei Feuerkatastrophen in Textilfabriken in Karachi (Pakistan) und Dhaka (Bangladesh) waren in den vergangenen Monaten mehr als 350 Menschen gestorben. Auch Kik ließ dort Bekleidung fertigen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Arretz, höherpreisige Textilien würden nicht zwangsläufig unter besseren Arbeitsbedingungen hergestellt. Die großen und teuren Marken „lassen oft in den gleichen Fabriken in Bangladesch produzieren wie wir“. Eine ungelernte Näherin erhalte in jeder Fabrik dort den gesetzlich festgelegten Mindestlohn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Strompreis-Nachlässe für Großkonzerne auf dem Prüfstand
Hamburg/München (dapd). Großen Unternehmen soll der Bezug von Strom zu vergünstigten Preisen erschwert werden. Wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtete, will das Bundesumweltministerium im Februar neue Bestimmungen vorstellen. Diese sollen festlegen, welche Unternehmen nur reduzierte Sätze für die Umlage zahlen müssen, die im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die höheren Herstellungskosten für Ökostrom ausgleicht. In Regierungskreisen heißt es dem Magazin zufolge, die Pläne ähnelten jenen, die in einer Studie des Umweltbundesamts (UBA) erarbeitet worden seien. Danach müsse ein Unternehmen im brancheninternen Vergleich eine bestimmte Menge an Im- und Exporten nachweisen, um Anspruch auf Privilegien zu haben. Bislang können Unternehmen ab einem bestimmten Stromverbrauch beantragen, einen reduzierten Umlagesatz zu zahlen. Wie der „Focus“ am Sonntag unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Bericht der Bundesregierung zur Energiewende berichtete, hat ein Vier-Personen-Haushalt im vergangenen Jahr durchschnittlich 321 Euro mehr für Energiekosten aufwenden müssen als noch in 2010. Für Singles seien die Kosten um 173 Euro, für einen Zwei-Personen-Haushalt um 217 Euro gestiegen. Wegen des teuren Umbaus der Energieversorgung müsse auch künftig damit gerechnet werden, dass sich „die Energiekosten der Verbraucher erhöhen“, heißt es dem Magazin zufolge in dem Bericht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bochumer Opel-Werk steht vor dem Aus
Bochum (dapd-hes). Lange haben die Opelaner in Bochum um den Erhalt ihres Standortes gekämpft – nun scheint das Aus für das Opel-Werk im Ruhrgebiet tatsächlich zu kommen. Nach Angaben des Betriebsrates hat das Management angekündigt, kein neues Modell mehr in der Bochumer Fabrik herstellen zu wollen. „Das heißt, die Produktion soll Ende 2016 auslaufen und das bedeutet automatisch die Schließung des gesamten Bochumer Standortes als Fahrzeugwerk“, sagte der örtliche Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Über ein Ende für Opel in Bochum mit seinen mehr als 3.000 Beschäftigten wird schon seit Monaten spekuliert. Auch Einenkel räumte ein, dass es in der Vergangenheit mehrere Schließungspläne gegeben habe. Die aktuelle Lage sei nun aber „ziemlich ernst“. Das Unternehmen habe signalisiert, nicht mehr verhandeln zu wollen und keine neuen Autos in Bochum zu bauen. „So deutlich hat man es vorher noch nie gesagt“, fügte Einenkel hinzu. Am Montag ist im Bochumer Ruhrcongress eine Betriebsversammlung geplant. Vertreter des Vorstandes wollten laut Einenkel ursprünglich nicht daran teilnehmen. Mittlerweile habe sich aber mindestens ein Vorstandsmitglied angekündigt. Wer aus dem Management nach Bochum komme, sei aber noch unklar. Der Betriebsratschef verlangt bei dem Treffen eine klare Positionierung gegenüber den Mitarbeitern. Dies bedeute entweder ein Bekenntnis zu weiteren Verhandlungen. „Oder aber sie sollen den Mut haben zu sagen, es wird nicht mehr verhandelt – so wie man es uns mitgeteilt hat“, sagte Einenkel. Irreparabler Schaden für die Marke Opel Im Fall einer Werksschließung sieht der Betriebsrat die gesamte Zukunft von Opel düster. „Wenn man meint, das Bochumer Werk schließen zu müssen, dann würde das die Marke Opel irreparabel schaden“, sagte Einenkel. In Bochum handele es sich um eines der flexibelsten Opel-Werke, und eine Verlagerung der Produktion sei nicht so einfach möglich. „Opel kann nur verlieren, wenn man das Bochumer Fahrzeugwerk schließt“, sagte der Betriebsratschef. Bei Opel war am Wochenende zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium hieß es auf dapd-Anfrage, dass man sich nicht an Spekulationen beteiligen wolle und es keinen neuen Sachstand gebe. Die amerikanische Opel-Muttergesellschaft General Motors macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste in Europa und muss ihre Produktionskapazität reduzieren. Immer wieder waren auch Werkschließungen im Gespräch, wobei zumeist das Werk in Bochum genannt wurde. Weitere Opel-Standorte sind Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altbundespräsident Wulff unter Druck
Frankfurt (dapd). Im Korruptionsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den früheren Sprecher von Altbundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, gibt es laut einem Medienbericht eine neue Zeugin. Sie widerspricht Wulffs Aussage bei der Staatsanwaltschaft in mehreren Punkten, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vorab berichtete. Die Zeugin will während eines Urlaubs im Frühjahr 2010 erlebt haben, wie Glaeseker und der Eventmanager Manfred Schmidt nacheinander vom Mobiltelefon Glaesekers aus mit Wulff sprachen. Eine weitere Quelle bestätigte der Zeitung den Vorgang. Aus der Gesprächssituation sei demnach erkennbar gewesen, dass Glaeseker mit Schmidt seinen Urlaub verbringe. Die Ermittler werfen Glaeseker Bestechlichkeit vor. Er habe von 2007 bis 2009 Sponsoren für den umstrittenen Nord-Süd-Dialog geworben, den der Unternehmer Manfred Schmidt veranstaltete. Dabei handelte es sich um drei Partys mit mehr als 800 prominenten Gästen, bei denen Schmidt etwa 870.000 Euro verdiente. Als Gegenleistung soll Glaeseker kostenlos Urlaube bei Schmidt verbracht haben. Wulff hatte erklärt, er habe von den Gratistrips kaum etwas gewusst und mit Glaeseker während dessen Urlauben nie Kontakt gehabt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt auch gegen Schmidt. Glaeseker und Schmidt weisen die Vorwürfe zurück und berufen sich auf eine schon länger bestehende, intensive Freundschaft. Mit dieser seien sie offen umgegangen, auch gegenüber Wulff. Oettinger nicht einverstanden mit Konzept des Nord-Süd-Dialogs Nicht einverstanden mit dem Konzept des Nord-Süd-Dialogs soll der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gewesen sein. „Nach sechs Stunden Party und vielen Gesprächen hätte eigentlich irgendwo eine Botschaft kommen müssen“, will er nach eigener Erinnerung noch am Abend der ersten Veranstaltung im Dezember 2007 in Hannover moniert haben, wie das Blatt unter Berufung auf Oettingers Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft berichtet. Die Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog wurde seit 2007 als jährliches Ländertreffen zwischen den CDU-regierten Bundesländern Niedersachsen und Baden-Württemberg veranstaltet. Zweimal fand die Veranstaltung in Hannover, einmal in Stuttgart statt. Schirmherren waren Oettinger und Wulff Laut der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wünschte sich Oettinger für den Nord-Süd-Dialog in Stuttgart Ende 2008 eine einstündige Fachkonferenz vor der Party. Seine Mitarbeiter machten sich dafür gegenüber Glaeseker und Schmidt stark, konnten sich jedoch nicht durchsetzen. „Unsere Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführer fahren nach Stuttgart, um in lockerer Atmosphäre interessante Leute zu treffen und nicht um inhaltlich schwere Kost geboten zu bekommen“, schrieb Glaeseker Oettingers damaligem Sprecher, Christoph Dahl. Der heutige EU-Energiekommissar wollte selbst auch keine Sponsoren ansprechen. Den Ermittlern gegenüber sagte Oettinger, er habe ein-, zweimal gehört „Menschenskind, die nerven rum, sie hätten gern noch ein paar Sponsoren“. Er selbst habe dann „immer gesagt, ich habe eigentlich nicht vor, ans Telefon zu gehen und konkret dabei A, B, C anzurufen“. Oettinger wurde Ende Juli in Brüssel von der Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen. dapd (Politik/Politik)
Prominente Bundespolitiker scheitern bei hessischer FDP
Bad Homburg (dapd). Bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die nächste Bundestagswahl hat die hessische FDP am Wochenende prominente Politiker durchfallen lassen. Sowohl Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms als auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, scheiterten auf dem Landesparteitag in Bad Homburg an Gegenkandidaten. Beide werden damit dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Der 71 Jahre alte Solms unterlag bei der Wahl des Spitzenkandidaten am Samstag dem Sozialpolitiker und stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, mit 124 zu 154 Stimmen. Das Votum der Delegierten dürfte das Ende der politischen Karriere des über die Parteigrenzen hinweg anerkannten Finanzpolitikers Solms bedeuten. In einer kämpferischen Rede hatte der frühere Bundestagsfraktionschef vor der Abstimmung vergeblich dafür geworben, die Partei mit ihm als bekannten Gesicht der hessischen FDP aus dem Umfragetief zu führen. Es bleibe keine Zeit, ein neues Personaltableau in der Öffentlichkeit zu verankern. Der Parteiführung in Berlin warf Solms vor, nach dem Erfolg bei der letzten Bundestagswahl Vertrauen verspielt zu haben. Sie habe Themen vernachlässigt und die falschen Ressorts im Bundeskabinett besetzt. Innerhalb der FDP hatte es nach der Regierungsbildung 2009 kritische Stimmen gegeben, weil der entschieden für Steuersenkungen eintretende Solms nicht Bundesfinanzminister geworden war. Den Weg zu der Kampfabstimmung um Platz eins der FDP-Landesliste hatte der frühere Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt mit dem Verzicht auf eine neuerliche Bundestagskandidatur freigemacht. Der 68-Jährige will sich künftig ganz auf sein Amt als Vorstandsvorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung konzentrieren. Der Parteitag wählte Gerhardt einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der hessischen Liberalen. Der 56-jährige neue Spitzenkandidat Kolb stellte sich hinter die Führung der Bundespartei und verwies auf Erfolge bei der Verringerung der Arbeitslosigkeit. Beim Thema Hartz IV habe er erfolgreich „Beglückungsversuche“ anderer Parteien abgewehrt, sagte Kolb, der sich auch als mittelständischer Unternehmer vorstellte. Hahn bringt vorgezogenen Bundesparteitag ins Gespräch Der 60-jährige Otto, der auf seine Erfahrungen als Kultur- und Medienpolitiker sowie im Berliner Wirtschaftsministerium verwies, fiel auf Platz drei ebenfalls glatt durch. Er unterlag dem 37 Jahre alten Finanzpolitiker Björn Sänger aus Nordhessen mit 86 zu 185 Stimmen. Auf die noch als aussichtsreich eingeschätzten Listenplätze Zwei und Vier wurden jeweils ohne Gegenkandidaten der Bundestagsabgeodnete Stefan Ruppert und die Vorsitzende der FDP im Main-Taunus-Kreis, Bettina Stark-Watzinger, gewählt. Der hessische Landesvorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn wandte sich auf dem Parteitag entschieden gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Politische Extremisten bekämpft man politisch und nicht mit dem Gericht“, sagte er. Die hessische Landesregierung halte den Verbotsantrag für falsch. Nur um das Vorgehen der übrigen 15 Bundesländer nicht zu blockieren, habe sie sich bei der Entscheidung darüber der Stimme enthalten. Hahn warnte die FDP davor, sich mit ständigen Personaldebatten und „dummen Interviews“ selbst unter fünf Prozent zu reden. Parteichef Philipp Rösler sei mit großer Mehrheit gewählt worden. Nach einem Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag im Januar solle die FDP daher erwägen, ihren Bundesparteitag von Mai auf März vorzuverlegen, um die Personaldebatte endgültig abzuschließen. dapd (Politik/Politik)
Verkauf von Elektroautos verläuft schleppend
Berlin (dapd). Die Bundesregierung droht am Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 vorbeizusteuern. Bis Ende November seien in diesem Jahr nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes 2.695 Elektroautos zugelassen worden, berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstag. Damit sei die Vorgabe der Regierung kaum noch zu erreichen. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte hingegen, am Eine-Million-Ziel werde festgehalten. Bisher gebe es zwar nur eine geringe Zahl an Elektroautos, sagte der Sprecher. Die großen Hersteller hätten allerdings angekündigt, im kommenden Jahr mit der Serienproduktion zu beginnen. „Es ist davon auszugehen, dass damit auch die Kosten gesenkt werden können und damit die Marktakzeptanz steigt.“ Die Bundesregierung unterstütze die Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung im Rahmen der Nationalen Plattform Elektromobilität. Laut „Bild“ wurden bis Ende November 20.009 Fahrzeuge mit Hybridantrieb verkauft. Insgesamt seien derzeit bundesweit weniger als 75.000 Fahrzeuge mit Elektro- oder Hybridantrieb zugelassen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, räumte der Zeitung zufolge die drohende Verfehlung der selbst gesteckten Vorgabe ein: „Das Ziel ist sicher ambitioniert und scheint nach jetzigem Stand nicht mehr zu halten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche horten zig Millionen Alt-Handys
Berlin (dapd). Die Deutschen horten immer mehr Alt-Handys zu Hause. In den heimischen Schubladen, Kellern und auf Speichern liegen derzeit etwa 85,5 Millionen alte und ungenutzte Mobiltelefone, geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Branchenverbands Bitkom hervor. Im vergangenen Jahr seien es 83 Millionen Geräte, im Jahr 2010 noch 72 Millionen gewesen. 70 Prozent der Befragten besäßen derzeit mindestens ein altes Mobiltelefon zu Hause. „Die Verbraucher sollten ihre Alt-Handys recht bald zurückgeben“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Rund 80 Prozent der in den Geräten enthaltenen wertvollen Rohstoffe könnten wiederverwertet werden. Darunter seien auch Metalle wie Gold, Silber und Kupfer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)