Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht derzeit keine Möglichkeit, die auf dem CDU-Parteitag beschlossene Besserstellung älterer Mütter in der Rente zu finanzieren. „Im Haushalt 2013 sehe ich zurzeit überhaupt keinen Spielraum“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Der CDU-Bundesparteitag in Hannover hatte vergangenen Dienstag eine Verbesserung der Rentenzeiten für ältere Mütter noch in dieser Legislatur beschlossen, dies allerdings unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Als einen Grund führte Schäuble die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland an. „Die Mindereinnahme von rund 700 Millionen Euro durch die Senkung der Zinsen beim ersten Griechenland-Paket und die Rückgabe der Gewinne der EZB durch deren fällig werdende Griechenlandanleihen an Griechenland ist nur ein Element, das wir auffangen müssen.“ Für die Sanierung des Haushalts gebe es „sehr ehrgeizige Vorgaben“ und dafür müssten noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Ähnlich skeptisch äußerte sich Schäuble über die geplante Lebensleistungsrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): „Wir müssen dieses Problem vorrangig innerhalb des Rentensystems und des Arbeitsmarkts lösen. Um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten, brauchen wir jeden Euro dringend für Ausgaben in Bildung, in Infrastruktur und in Forschung, ansonsten bricht uns die Basis unseres Wohlstands unter den Füßen weg“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)
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CDA-Chef Laumann lehnt Jobgarantie für junge Leute ab
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, erteilt dem Vorschlag einer Jobgarantie für junge Leute eine Absage. In einem am Sonntag veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift „Superillu“ schrieb der CDU-Politiker, Arbeit für alle sei das Ziel. „Aber natürlich kann der Staat keine Job-Garantie geben“, fügte Laumann hinzu. In Deutschland gebe es genügend Programme für Ausbildung und Beschäftigung. Zu befürchten sei, dass die Betriebe bei einer Jobgarantie weniger ausbilden oder sich Ausbildung bezahlen ließen. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hat vorgeschlagen, zur Bekämpfung der Jungendarbeitslosigkeit allen Arbeitslosen unter 25 Jahren einen Ausbildungs-, Arbeits- oder Praktikumsplatz zu garantieren. dapd (Politik/Politik)
EZB-Direktor Asmussen sieht Wachstum in Deutschland skeptisch
Berlin (dapd). Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, hält die pessimistische Prognose der Bundesbank für das deutsche Wirtschaftswachstum 2013 für richtig. „Die Einschätzung der Bundesbank ist realistisch“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Grund für das geringe Wachstum 2013 sei die Nachfrageschwäche in anderen Euro-Staaten aufgrund der Finanzkrise. „Jetzt zeigt sich, dass Deutschland keine Insel ist?“ Die Bundesbank hatte ihre Wachstumsprognose vor wenigen Tagen drastisch nach unten geschraubt. Sie erwartet jetzt nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 0,4 Prozent statt der noch im Sommer prognostizierten 1,6 Prozent. Inflationsgefahren sieht Asmussen nicht. „Schon im nächsten Jahr wird die Teuerungsrate im Euroraum wieder unter zwei Prozent liegen“, sagte er. Asmussen warnte in dem Interview eindringlich vor dem Ausbleiben von Reformen in Frankreich und Italien. Zugleich zeigte er sich enttäuscht, dass Italiens Premier Mario Monti seinen Rückzug erklärt hat und hob die Bedeutung Frankreichs für den Zusammenhalt des Euro hervor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nach Vorwürfen: Adventskalender-Hersteller prüfen Klage
Berlin (dapd). Nach Vorwürfen der Stiftung Warentest gegen Adventskalender-Hersteller wegen Ölrückständen prüfen einige der betroffenen Hersteller eine Klage gegen die Verbraucherschützer. Wie die „Welt“ (Montagausgabe) berichtete, laufen in der Süßwarenbranche Gespräche darüber, welches Unternehmen die Klage führen könnte. „Wir würden das Unternehmen dabei begleiten“, zitiert das Blatt den Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI). Die Stiftung hatte Ende November einen Test veröffentlicht, demzufolge die Schokolade in einigen der untersuchten Adventskalender mit Ölrückständen verunreinigt war, und vor dem Kauf gewarnt. Bei den Verbraucherschützern hieß es der Zeitung zufolge, möglichen rechtlichen Auseinandersetzungen sehe man „sehr gelassen“. Dem Blatt zufolge ist in der Branche von einem „Millionenschaden“ durch den mit den Vorwürfen verbundenen Absatzeinbruch die Rede, einzelne Hersteller seien mit Summen zwischen wenigen zehntausend und mehreren Hunderttausend Euro betroffen. Da es keinen offiziellen Grenzwert für Ölrückstände aus dem Recyclingpapier oder der Druckfarbe gebe, fühle sich die Schokoladenindustrie zu Unrecht an den Pranger gestellt. Es sei keine Gefahr nachweisbar, die Warnung der Stiftung Warentest sei überzogen gewesen, hieß es laut Zeitung beim BDSI. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nach tödlichen Bränden: Handelskonzerne prüfen Abkommen
Berlin/München (dapd). Nach den tödlichen Bränden in asiatischen Textilfabriken führen die Branchengrößen Metro, Lidl und Kik Gespräche über die Unterzeichnung eines Brandschutzabkommens mit der internationalen Organisation Clean Clothes Campaign (Kampagne für Saubere Kleidung). Man prüfe, ob die Unterzeichnung zusätzlich zu den existierenden Richtlinien der Firma sinnvoll sei, sagte eine Metro-Sprecherin der „taz“ (Montagausgabe). Dazu würden Gespräche mit den Initiatoren geführt. Bislang seien dem Brandschutzabkommen die US-Firma PVH (Hilfiger, Calvin Klein) sowie Tchibo beigetreten, berichtete die Zeitung. In Kraft treten solle es, sobald neben PVH drei weitere große Textilfirmen unterschrieben haben. Die Kampagne habe zudem bestätigt, dass sie mit Kik und Lidl im Kontakt stehe, um einen Beitritt zum Abkommen zu diskutieren. Derweil teilte der Textil-Discounter Kik mit, dass die Produktion bei seinen Lieferanten in Entwicklungsländern sicherer gemacht werden solle. „Wir führen derzeit zusätzliche Erhebungen bei unseren insgesamt 120 Lieferanten durch, um festzustellen, welche Sicherheitslücken es in Bezug auf Brandschutz gibt“, sagte KiK-Geschäftsführer Michael Arretz dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Prüfung werde bis Januar dauern. Danach würde den betroffenen Lieferanten kein Aufschub bei der Mängelbeseitigung gewährt. Erfüllen sie die Anforderungen nicht, würden sie ausgelistet. Bei Feuerkatastrophen in Textilfabriken in Karachi (Pakistan) und Dhaka (Bangladesh) waren in den vergangenen Monaten mehr als 350 Menschen gestorben. Auch KiK ließ dort Bekleidung fertigen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Arretz, höherpreisige Textilien würden nicht zwangsläufig unter besseren Arbeitsbedingungen hergestellt. Die großen und teuren Marken „lassen oft in den gleichen Fabriken in Bangladesch produzieren wie wir“. Eine ungelernte Näherin erhalte in jeder Fabrik dort den gesetzlich festgelegten Mindestlohn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weihnachtsgeschäft nimmt Fahrt auf
Berlin (dapd). Das Weihnachtsgeschäft hat am zweiten Adventswochenende nach einer eher schwachen Woche Fahrt aufgenommen. Der Wintereinbruch mit frostigen Temperaturen und Schnee habe viele Kunden besonders bei warmen Jacken, Schals und Mützen zugreifen lassen, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Sonntag in Berlin. Auch außerhalb der großen Städte habe es „guten Kundenzulauf“ gegeben. Die Kundenfrequenz unter der Woche sei bisher allerdings eher schwach, viele kauften sehr gezielt ein. Zusätzlichen Schub hätten dem Weihnachtsgeschäft an diesem Wochenende verkaufsoffene Sonntage in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen gegeben. Besonders gut verkauften sich nach einer aktuellen HDE-Umfrage in der letzten Woche Uhren und Schmuck, Fotoapparate sowie Einrichtungs- und Haushaltsgegenstände. Insgesamt erwartet der Einzelhandel im diesjährigen Weihnachtsgeschäft (November und Dezember) im Vergleich zum Vorjahr ein Umsatzplus von nominal 1,5 Prozent. Einen steigenden Anteil setzt dabei der Online-Handel um. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD sammelt sich hinter Steinbrück: Der Herausforderer steht
Hannover (dapd-nrd). Nun gilt es für die SPD: Peer Steinbrück ist nach einer zermürbenden Kandidatenfindung und einem holprigen Start jetzt auch der offizielle Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013. Ein außerordentlicher Parteitag wählte ihn am Sonntag in Hannover mit 93,45 Prozent zum Herausforderer von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Steinbrück sagte nach der Wahl: „Das Ergebnis freut mich und ist zugleich verpflichtend.“ Die Zustimmung von deutlich über 90 Prozent war auch ein Vertrauensvorschuss für den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister, der die SPD wieder ins Kanzleramt führen will. Seine Partei hat ihn gekürt und er versprach am Sonntag deutlicher denn je, sich in den Dienst seiner Partei zu stellen. Fast zwei Stunden lang redete Steinbrück, für seine Verhältnisse in klarer, einfacher Sprache. Es war ein langer Ritt durch viele Themen, manchmal kämpferisch, mal sehr sachlich, aber nie intellektuell verschachtelt oder ironisierend. Steinbrück, dem manchmal ein gewisses Fremdeln mit seiner Partei unterstellt wird, streichelte die Seele der SPD, erinnerte an die fast 150jährige Geschichte seiner Partei und stellte das Thema der nächsten Wochen heraus: Das Soziale. Die SPD will Merkel an dieser Flanke begegnen. Auch der Wirtschaftspolitiker Steinbrück machte dies ganz deutlich. „Mehr Wir und weniger Ich“ „Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie“, betonte er. „Immer dann, wenn Sozialdemokraten regiert haben, ging es diesem Land besser“, erklärte Steinbrück. „Ja, ich bin stolz ein deutscher Sozialdemokrat zu sein“, fügte er hinzu. „Deutschland braucht mehr Wir und weniger Ich. Miteinander können wir mehr“, und dies war auch ein Versprechen: Ich kämpfe nicht allein für meine Kanzlerschaft, sondern für meine Partei, für einen echten Politikwechsel in Deutschland“. Er wolle einen „ganzen Regierungswechsel“ und keinen halben, rief Steinbrück aus. „Die Antwort darauf, wie das funktioniert, ist ziemlich eindeutig: Rot-Grün.“ Er stehe für eine Große Koalition mit der CDU/CSU nicht zur Verfügung, versprach er unter lautem Beifall. Die CDU sei zu einer „bloßen Machtmaschine“ verkommen, aber „Machterhalt ist nicht die zentrale Aufgabe von Politik“, griff Steinbrück Merkel an. CDU und CSU seien zu einem reinen Kanzlerwahlverein verkommen, „die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der CDU“, hieß es von Steinbrück in der Abteilung Attacke, die er allerdings nicht überstrapazierte. Auf die eigenen Stärken konzentrieren und dabei die Schwäche des politischen Gegner herausstellen, das war steinbrücks Credo. Er wandte sich gegen den Eindruck, die großen Parteien seien nicht unterscheidbar. Die SPD setze auf einen flächendeckenden Mindestlohn, eine armutsfeste Solidarrente, eine gesetzliche Frauenquote, eine Reform des Ehegattensplittings und eine rigidere Aufsicht der Finanzmärkte. Von der Last der Vertragshonorare Mit blauer Krawatte stand der Bundestagsabgeordnete am Pult, um ihn herum im Halbrund die Delegiertenplätze, an ein Town-Hall-Meeting erinnernd – und gestand am Ende der fast zweistündigen Rede eigene Fehler ein. Er erwähnte die „Wackersteine“ seiner Vertragshonorare, „die ich in meinem Gepäck habe und leider auch Euch auf die Schultern gelegt habe“. „Ich danke Euch, dass ihr mit mir diese Last getragen und ertragen habt“, sagte er an die Adresse seiner Partei. Steinbrücks Start als designierter Kanzlerkandidat war missglückt. Von den hohen Verdiensten in seiner Tätigkeit als Vortragsreisender angefangen, über die gescheiterte Personalie eines Internetberaters, Kritik an seinem unweiblichen Kernteam und zuletzt erneut Unstimmigkeiten wegen eines Bank-Vortrags. All das hatte in der Partei zu großem Unmut geführt, zu Spekulationen, ob es jemand anders doch besser könnte. Nun attestierte ihm nach seiner Rede am Sonntag jedoch der prominente Parteilinke Ralf Stegner, eine „sehr sozialdemokratische Rede“ gehalten zu haben. „Das war eine Rede im Kanzlerformat“, sagte Stegner. Am Dienstag war Steinbrücks Konkurrentin Merkel ein paar Hallen weiter in der Messe Hannover von ihrer Partei mit knapp 98 Prozent erneut ins Amt der Vorsitzenden gewählt worden, ihre Rede bekam rund acht Minuten Applaus. Der SPD-Mann schaffte mehr als zehn Minuten, die Prozentzahl war allerdings etwas schlechter. Aber von ihren Parteien gestärkt wurden beide Konkurrenten um die Macht in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt
Hannover (dapd). Die SPD zieht mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2013. Der 65-jährige wurde am Sonntag vom Parteitag der SPD in Hannover mit 93,45 Prozent gewählt. 542 Delegierte votierten für Steinbrück, 31 gegen ihn, es gab 7 Enthaltungen. Steinbrück nahm die Wahl an. Das Ergebnis freue ihn und sei zugleich eine Verpflichtung, sagte er. Zuvor hatte Steinbrück in einer kämpferischen Rede seine Partei als klare Alternative zur aktuellen Regierungspolitik präsentiert und für eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft geworben. Er warf zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine inhaltsleere Politik vor. Klar bekannte sich Steinbrück zu einem rot-grünen Regierungsbündnis und machte nochmals deutlich, dass er für eine Große Koalition mit der Union nicht zur Verfügung stehe. Vor vier Jahren hatte der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier rund 95 Prozent bei der Kandidatenkür erhalten. Rudolf Scharping hatte 1994 ebenfalls gut 95 Prozent bekommen, Oskar Lafontaine 1990 gut 97 Prozent und Gerhard Schröder 1998 rund 93 Prozent. Unerreicht sind die 99 Prozent, mit denen einst Johannes Rau Kanzlerkandidat der SPD wurde. dapd (Politik/Politik)
Fränkische Winzergemeinschaft mit Eisweinlese zufrieden
Retzstadt (dapd-bay). Bei strengen Minusgraden sind die Winzer in Unterfranken noch einmal zur Eisweinlese auf die Weinberge gefahren. Am frühen Sonntagmorgen pflückten gut 30 Winzer und Helfer in Retzstadt mehr als 5.000 Kilogramm gefrorener Trauben, wie Michael Schweinberger von der Winzergemeinschaft Franken (GWF) auf dapd-Anfrage sagte. Die Beeren der Rebsorte Silvaner hätten voraussichtlich ein Mostgewicht von 174 Grad Oechsle. „Das ist ein richtig guter Wert“, sagte der Eisweinexperte. Ursprünglich war die Ernte für Samstagnachmittag geplant, wurde wegen mangelnder Kälte aber auf Sonntagmorgen verschoben, berichtete Schweinberger. Laut Deutschem Weingesetz darf Eiswein nur bei einer Höchsttemperatur von minus sieben Grad Celsius gelesen werden. 2009 und 2010 hatte es praktisch keinen fränkischen Eiswein gegeben. Bei strengem Frost mit elf Grad Celsius unter Null waren die Winzer dann am Sonntag in zwei Gruppen auf den Flurstücken unterwegs. Nach Einschätzung der Winzergemeinschaft ist die Ausbeute ziemlich gut. Allerdings sei noch nicht abzuschätzen, wie viele Flaschen Eiswein letztlich gekeltert würden. Denn die Trauben seien noch gefroren und würden erst bei dem Pressvorgang aufgetaut, erläuterte Schweinberger. Geplant sei, die Flaschen im zweiten Halbjahr 2013 in die Regale zu bringen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Mit Inhalten gegen Merkel
Hannover (dapd). Er will der vierte SPD-Kanzler der Bundesrepublik werden, am Sonntag präsentierte sich Peer Steinbrück als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf dem SPD-Parteitag in Hannover attackierte Steinbrück die Kanzlerin in scharfen Worten, warf ihr Inhaltsleere vor und stellte die SPD als klar unterscheidbare Alternative zur schwarz-gelben Regierungspolitik dar. Elf Minuten lang applaudierten die Delegierten ihrem Kandidaten. Steinbrück beschwor zunächst die historischen Verdienste der SPD, die im Wahljahr 150 Jahre alt wird. Der Kandidat nannte die Einführung der Krankenversicherung, das Frauenwahlrecht, die Acht-Stunden-Arbeitswoche, in den 70er Jahren die betriebliche Mitbestimmung, später die Homo-Ehe und die Ganztagsbetreuung für Kinder. Steinbrück lobte die Reformpolitik des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, von der heute das Land profitiere. Diese Reformrendite lasse sich die SPD „nicht stehlen“, sagte Steinbrück unter dem Beifall der Delegierten. „Mehr Wir und weniger Ich“ Gerechtigkeit, den Kampf gegen die Armut und für eine bessere Bildung stellte Steinbrück ins Zentrum seiner Rede, die eine Stunde und 48 Minuten dauerte und immer wieder von Applaus unterbrochen wurde. „Es geht um die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft. Und es geht darum, die Marktwirtschaft sehr viel stärker wieder auf das Gemeinwohl zu verpflichten“, sagte Steinbrück. Es gebe eine Sehnsucht, nach mehr Gerechtigkeit . „Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich“, betonte der Kanzlerkandidat. Steinbrück wandte sich gegen den Eindruck, die großen Parteien seien nicht unterscheidbar. Die SPD setze auf einen flächendeckenden Mindestlohn, eine armutsfeste Solidarrente, eine gesetzliche Frauenquote, eine Reform des Ehegattensplittings und eine rigidere Aufsicht der Finanzmärkte. An die Stelle von Leisetreterei im Umgang mit Steuersündern setze die SPD „kein Pardon mit Steuersündern“. Steinbrück kündigte höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende an, um bei Einhaltung der Schuldenbremse mehr Geld in Bildung und andere Staatsaufgaben stecken zu können. Steinbrück will ferner mehr für eine Gleichstellung von Frauen tun und dafür eine Staatsministerin im Kanzleramt installieren. Für die Entwicklung in den Kommunen soll es einen nationalen Aktionsplan für Wohnen und Stadtentwicklung geben. Die Energiewende will Steinbrück zu einer persönlichen Sache machen. Energiezuständigkeiten sollen in einem Ministerium gebündelt werden. „Wir versprechen keine Wunder“, betonte Steinbrück. Auch sollten die Menschen ihre Erwartungen an den Staat nicht überfrachten. Wer sich aber engagiere, der könne darauf setzen, dass die SPD für ihn da sei. Klares Bekenntnis zu Rot-Grün Die CDU sei zu einer „bloßen Machtmaschine“ verkommen, aber „Machterhalt ist nicht die zentrale Aufgabe von Politik“, griff er Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei an. CDU und CSU seinem zu einem reinen Kanzlerwahlverein verkommen, „die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der CDU“, warf er dem politischen Kontrahenten vor. Merkels Mantra, ihre Regierung sei die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung, kommentierte Steinbrück mit den Worten: „Selten so gelacht“. Merkel unterliege einer Sinnestäuschung. Millionen von Menschen fühlten sich abgehängt und ausgeschlossen in Deutschland. Auch habe Merkel Deutschland innerhalb Europa in die Isolierung geführt. Steinbrück warf der Kanzlerin eine inhaltsleere Politik vor. „Bei Frau Merkel bleibt zu vieles im Ungefähren. Und das ist nicht ungefährlich“, sagte der SPD-Politiker und betonte: „Es ist Zeit für einen Wechsel.“ Ein klares Bekenntnis gab der frühere NRW-Ministerpräsident für ein Bündnis mit den Grünen ab. Die SPD sollte kein anderes Szenario im Blick haben, sagte der Kanzlerkandidat. „Ich möchte einen ganzen Regierungswechsel“, betonte der Kanzlerkandidat und fügte hinzu: „Ich stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung.“ Gegen Ende ging Steinbrück auf seine umstrittenen Vertragshonorare ein. Sie seien „Wackersteine“ gewesen. Er danke seiner Partei, dass sie diese „Last“ mit ihm ertragen habe. „Das hat mich berührt, das werde ich nicht vergessen“, betonte der Kandidat. dapd (Politik/Politik)