OWL · Münsterland · Osnabrück
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Berlin (dapd). An mehreren deutschen Flughäfen hat am frühen Montagmorgen das Sicherheitspersonal seine Arbeit niedergelegt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte kurzfristig zu den Warnstreiks aufgerufen. Um 4.00 Uhr begannen die Beschäftigten an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Stuttgart und Baden-Baden/Karlsruhe mit ihren Arbeitskampfmaßnahmen, wie …
Passau (dapd). In der Debatte über höhere Renten für ältere Mütter und Geringverdiener sieht sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Kritik aus der CSU konfrontiert. „Man kann nicht einfach sagen: Das geht nicht wegen Griechenland“, sagte der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, …
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will Griechenland trotz früherer Attacken aus seiner Partei auf den Krisenstaat verstärkt unterstützen. Seehofer und der griechische Regierungschef Antonis Samaras vereinbarten am Sonntagabend bei einem Treffen in München einen Ausbau der Zusammenarbeit. Damit soll …
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Kontakte zur griechischen Regierung beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise ausbauen. Seehofer sagte am Sonntagabend am Rande eines Besuchs von Regierungschef Antonis Samaras in München, er wolle in der ersten Hälfte des nächsten …
Berlin (dapd). Verkehrsexperten im Bundestag befürchten im Falle einer Übernahme des Mautbetreibers Toll Collect durch den Bund ein erhebliches Verlustgeschäft. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) mahnte im Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Das Mautsystem sollte zur Finanzierung der Straßenwege da sein und kein Minusgeschäft werden.“ …
Berlin/Hannover (dapd). Scharfe Angriffe von Schwarzen und Gelben, Glückwünsche von den Grünen: Die Reaktionen auf die Wahl von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten sind höchst unterschiedlich ausgefallen. CDU und FDP kritisierten am Sonntag scharf die Ankündigung von Steuererhöhungen. Die Grünen-Spitzenkandidaten freuen sich hingegen …
Hannover (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will mit den Themen Arbeit, Bildung und Gerechtigkeit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Kanzleramt vertreiben. Der 65-Jährige gab am Sonntag auf einem SPD-Sonderparteitag ein klares Bekenntnis zu Rot-Grün ab und stellte klar, dass er für eine …
Berlin (dapd). Die laut einer AOK-Studie stark gestiegene Zahl kostspieliger und vielfach unnötiger Operationen in Krankenhäusern ruft nun auch die Politik auf den Plan. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr wandte sich am Wochenende entschieden gegen medizinisch nicht notwendige Operationen. Der FDP-Politiker sagte der Zeitung …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht derzeit keine Möglichkeit, die auf dem CDU-Parteitag beschlossene Besserstellung älterer Mütter in der Rente zu finanzieren. „Im Haushalt 2013 sehe ich zurzeit überhaupt keinen Spielraum“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Der CDU-Bundesparteitag in Hannover …
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, erteilt dem Vorschlag einer Jobgarantie für junge Leute eine Absage. In einem am Sonntag veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift „Superillu“ schrieb der CDU-Politiker, Arbeit für alle sei das Ziel. „Aber natürlich kann der …