OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Berlin (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann lässt Schadensersatzforderungen gegen Kanzleien und Banken wegen des Rückkaufs des Energieversorgers EnBW prüfen. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte der Grünen-Politiker: „Die Landesregierung hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob die am EnBW-Kauf beteiligten Kanzleien …
Berlin (dapd). Die Linke-Vizevorsitzende Sahra Wagenknecht sieht in den Piraten derzeit keinen strategischen Partner für ihre Partei. „Die Piraten wissen offenbar selbst noch nicht, wo sie hinwollen“, sagte Wagenknecht der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Ich kenne einige, die linke Ansätze vertreten. Andererseits …
Düsseldorf (dapd). NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dringt auf rasches Handeln zur Stabilisierung der Wirtschaft. „Was fehlt, ist die notwendige Regulierung der Finanzmärkte“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Dazu gehörten eine wirksamere Kontrolle und mehr Verbraucherschutz bei Bankenprodukten sowie eine „schärfere Regulierung …
Leipzig (dapd). Mit der noch in der Nacht zum Samstag eingereichten Verfassungsklage gegen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM will die Linke eine öffentliche Debatte erzwingen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ansicht der Partei vermeiden wollte. Der Bundestag hätte nicht mehr alle Rechte, …
Berlin/Brüssel (dapd). Historische Entscheidung in Berlin: Bundestag und Bundesrat haben am Freitag mit breiter Mehrheit den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt. Bei den namentlichen Abstimmungen im Bundestag wurde die Zweidrittelmehrheit jeweils deutlich übertroffen, knapp 80 Prozent der Abgeordneten stimmten …
Bad Homburg (dapd). Die Übernahme des fränkischen Krankenhausbetreibers Rhön-Klinikum durch den Gesundheitskonzern Fresenius ist geplatzt. Fresenius seien bis zum Ende der Angebotsfrist nur 84,3 Prozent der Röhn-Klinikum-Aktien angedient worden, teilte das Unternehmen am Freitag im hessischen Bad Homburg mit. Die Mindestannahmequote von …
Berlin (dapd). Der Bundestag ist am späten Freitagabend in seine parlamentarische Sommerpause gestartet. Parlamentspräsident Norbert Lammert berief die nächste Sitzung für „spätestens“ den 11. September ein. Zugleich gab er den 620 Abgeordneten mit auf den Weg, sie sollten bei ihrer Urlaubsplanung berücksichtigen, …
Berlin/Brüssel (dapd). Historische Entscheidung im Bundestag: Das Parlament in Berlin hat den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt. Bei den namentlichen Abstimmungen am Freitagabend wurde die Zweidrittelmehrheit jeweils deutlich übertroffen, knapp 80 Prozent aller 620 Abgeordneten stimmten zu. Die Ja-Stimmen …
Berlin/Brüssel (dapd). Die Kanzlerin kämpft für ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise: Mit einem leidenschaftlichen Appell hat Angela Merkel im Bundestag um Zustimmung zum Fiskalpakt mit seinen strengen Sparvorgaben sowie zum dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM geworben. Deutschland müsse „ein Signal der Geschlossenheit und …
Berlin (dapd). Der Fiskalpakt und der Euro-Rettungsschirm stoßen weiter auf Widerstand in den Reihen von Koalition und SPD. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler warnte am Freitag im Bundestag davor, nationale Interessen wie das Haushaltsrecht zu verletzen. Daher werde er vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. …