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Nachrichten und Perspektiven aus der Region.

Strategie & Finanzen

Zeitung: Bund und Länder einigen sich über Defizitabbau

Düsseldorf (dapd). Bund und Länder haben sich offenbar auf eine gemeinsame mittelfristige Finanzplanung geeinigt. Im „Arbeitskreis Stabilitätsrat“ verständigten sich die Experten aus den Finanzministerien darauf, dass der Gesamtstaat 2016 einen Überschuss von drei Milliarden Euro erwirtschaften soll, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter …

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Strategie & Finanzen

CDU-Spitze will Konflikte vor Bundesparteitag bereinigen

München (dapd). Die CDU will vor dem Bundesparteitag Anfang Dezember die Stimmung an der Basis ausloten und mögliche Konflikte vorab bereinigen. Die Partei lädt ihre Mitglieder deshalb nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) in den kommenden Tagen zu insgesamt sechs Regionalkonferenzen. Diese …

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Strategie & Finanzen

Akten entlasten den Verfassungsschutz

Berlin (dapd-lth). Der Bundesverfassungsschutz hat nach derzeitiger Kenntnis keine Mitwisser oder Beschuldigte der Zwickauer Terrorzelle als V-Männer angeworben oder geführt. Das bestätigte am Mittwoch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, in Berlin. Den Angaben des SPD-Politikers zufolge ist dies das …

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Strategie & Finanzen

Kompromiss im Machtkampf bei Praktiker

Hamburg (dapd). Kompromiss im Machtkampf bei Praktiker nach dramatischer Debatte: Die kritischen Großaktionäre um die Wiener Semper-Constantia-Bank bekommen zwei Sitze im Aufsichtsrat. Im Gegenzug stimmen sie dem umstrittenen Sanierungskonzept des Vorstandes zu, das eine Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro vorsieht. „Wir wollen …

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Strategie & Finanzen

Clement attackiert neuen Umweltminister Altmaier

Frankfurt/Main (dapd). Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement attackiert die Energiepolitik der Bundesregierung. „Die Energiewende ist eine staatsinterventionistische Veranstaltung mit flächendeckender Subventionierung“, sagte der ehemalige SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Clement, der mehreren Aufsichtsräten von Unternehmen, darunter dem Energiekonzern RWE und dem …

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Strategie & Finanzen

Edathy ist sicher: Verfassungsschutz führte keine NSU-Terroristen als V-Leute

Berlin (dapd). Entlastung für den Verfassungsschutz: Der Inlandsgeheimdienst hat keinen Mitwisser oder Beschuldigten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund als V-Mann angeworben oder geführt. Das bestätigte am Mittwoch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, in Berlin. Nach den Angaben des SPD-Politikers ist …

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Strategie & Finanzen

Bayerischer NSU-Untersuchungsausschusses eingesetzt

München (dapd). In Bayern gibt es jetzt ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie in Deutschland. Der Landtag setzte das Gremium am Mittwoch in München ein. Ziel ist es, ein mögliches Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien aufzuklären. Bayern war seit …

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