OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Innenminister Jörg Geibert will den Landesverfassungsschutz in Zukunft besser kontrollieren können. Die Behörde solle so aufgestellt werden, dass ihre „Tätigkeit nicht im Nebel bleibt“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Einen Nachfolger für den in den …
Berlin (dapd). Ledige Väter dürfen auf mehr Rechte hoffen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass unverheiratete Väter deutlich leichter als bisher das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter bekommen können. Die Neuregelung war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht notwendig …
Köln (dapd). Nach dem umstrittenen Beschneidungs-Urteil gehen die muslimischen Verbände in die Offensive und erwägen den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Darüber beraten derzeit die Unterorganisationen des Koordinationsrates der Muslime (KRM), wie KRM-Sprecher Ali Kizilkaya am Mittwoch in Köln sagte. In einer gemeinsamen …
Wiesbaden (dapd). Immer mehr Ausländer werden Deutsche: Im Jahr 2011 erwarben knapp 106.900 Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das waren 5.300 oder 5,2 Prozent Einbürgerungen mehr als 2010 und 10.800 (oder 11,2 Prozent) mehr …
Berlin (dapd). Die Steuereinnahmen könnten dieses und nächstes Jahr höher ausfallen als bisher vorausgesagt. Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nimmt der Staat dieses Jahr 597,5 Milliarden und im nächsten Jahr 620,8 Milliarden Euro ein, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. …
Detmold. Der ständige Wandel in den Produktionsabläufen und den Organisationsformen der Unternehmen bedingen eine stetige Anpassung an neue Entwicklungen. Zehn Mitarbeiter aus der Kunststoff- und Kautschukbranche tragen dem Rechnung und haben sich zu Fach- und Führungskräften in ihrem Bereich weiterbilden lassen. Sie …
Karlsruhe (dapd). Die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe halten ihre eigene Wahl für verfassungsgemäß. In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, die geheime Richterwahl in einem Zwölfergremium des Bundestages verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Das …
Hamburg (dapd). Die schwarz-gelbe Staatsregierung in Bayern bekäme laut einer Umfrage bei einer Landtagswahl derzeit keine Mehrheit. Die CSU erhielte demnach 43 Prozent der Stimmen, teilte das Magazin „Stern“ am Donnerstag in Hamburg unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage mit. Bei der Landtagswahl …
Köln (dapd). Nach Auffassung des Rechtsexperten der Linkspartei, Wolfgang Neskovic, muss deutschen Geheimdiensten der „Mythos des Geheimen“ genommen werden. Die Geheimdienste würden sich nur dadurch von anderen staatlichen Behörden unterscheiden, dass sie sich der Kontrolle mit dem Zauberwort „Geheim“ entziehen würden, sagte …
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auf Mängel beim umstrittenen internationalen Urheberrechtsabkommen Acta hingewiesen. Das Übereinkommen sei im Bereich der Urheberrechte sehr unbestimmt und schwammig formuliert, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir haben es immer so verstanden, dass es keinerlei …