Berlin (dapd). Infolge der guten Konjunktur sammeln sich in den Sozialkassen immer höhere Überschüsse an. Alles in allem werde es Ende 2012 rund 23 Milliarden Euro Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, der Zeitung „Die …
Düsseldorf (dapd). Bund und Länder haben sich offenbar auf eine gemeinsame mittelfristige Finanzplanung geeinigt. Im „Arbeitskreis Stabilitätsrat“ verständigten sich die Experten aus den Finanzministerien darauf, dass der Gesamtstaat 2016 einen Überschuss von drei Milliarden Euro erwirtschaften soll, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter …
München (dapd). Die CDU will vor dem Bundesparteitag Anfang Dezember die Stimmung an der Basis ausloten und mögliche Konflikte vorab bereinigen. Die Partei lädt ihre Mitglieder deshalb nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) in den kommenden Tagen zu insgesamt sechs Regionalkonferenzen. Diese …
Wolfsburg/Stuttgart (dapd). Blitzübernahme von Porsche durch VW: Der Konzern aus Wolfsburg kauft bereits zum August die zweite Hälfte des Porsche-Sportwagengeschäfts und zahlt dafür 4,46 Milliarden Euro und eine Aktie an die Holdinggesellschaft. Das teilten die beiden Vorstände am Mittwochabend mit. Die Gesellschaften …
Hamburg (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich will Internetprovider stärker für die Sicherheit der Netze in die Verantwortung nehmen: „Sie sind diejenigen, die im Internet und mit dem Internet Geld verdienen und von denen wir verlangen können, dass sie an der Sicherheit des Netzes …
Berlin (dapd-lth). Der Bundesverfassungsschutz hat nach derzeitiger Kenntnis keine Mitwisser oder Beschuldigte der Zwickauer Terrorzelle als V-Männer angeworben oder geführt. Das bestätigte am Mittwoch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, in Berlin. Den Angaben des SPD-Politikers zufolge ist dies das …
Hamburg (dapd). Kompromiss im Machtkampf bei Praktiker nach dramatischer Debatte: Die kritischen Großaktionäre um die Wiener Semper-Constantia-Bank bekommen zwei Sitze im Aufsichtsrat. Im Gegenzug stimmen sie dem umstrittenen Sanierungskonzept des Vorstandes zu, das eine Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro vorsieht. „Wir wollen …
Frankfurt/Main (dapd). Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement attackiert die Energiepolitik der Bundesregierung. „Die Energiewende ist eine staatsinterventionistische Veranstaltung mit flächendeckender Subventionierung“, sagte der ehemalige SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Clement, der mehreren Aufsichtsräten von Unternehmen, darunter dem Energiekonzern RWE und dem …
Berlin (dapd). Entlastung für den Verfassungsschutz: Der Inlandsgeheimdienst hat keinen Mitwisser oder Beschuldigten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund als V-Mann angeworben oder geführt. Das bestätigte am Mittwoch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, in Berlin. Nach den Angaben des SPD-Politikers ist …
München (dapd). In Bayern gibt es jetzt ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie in Deutschland. Der Landtag setzte das Gremium am Mittwoch in München ein. Ziel ist es, ein mögliches Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien aufzuklären. Bayern war seit …