OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Düsseldorf (dapd). Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel gefordert. „Wer zentrale Kompetenzen des Bundestages nach Europa verlagern will, muss zum einen die Rechte des europäischen Parlaments stärken und zum zweiten die Menschen bei …
Berlin/München (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verteidigt das Elterngeld – gemeinsam mit der SPD. „Ohne das Elterngeld müssten viele Mütter schon acht Wochen nach der Geburt des Kindes wieder arbeiten“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung. „Das kann niemand wollen. Deshalb ist ganz klar: …
Passau (dapd). Die Bundesregierung will die Genehmigung von Kindertagesstätten erleichtern. „Es kann nicht länger angehen, dass Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten nur im Ausnahmefall genehmigt werden können oder Nachbarn gar gerichtlich gegen Kitas vorgehen“, sagte Bauminister Peter Ramsauer (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ …
Augsburg (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer drängt die Bundesländer zum Einlenken im Streit um die energetische Gebäudesanierung. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe müsse bis Herbst eine Lösung finden „oder wir müssen die Sache begraben“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Die Gebäudesanierung ist …
München (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bekommt Unterstützung für seinen Plan zu Vorsorgeuntersuchungen an Schulen. Der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht: „Bayern wird gerne Konzepte mitentwickeln, wenn der Bund den Ländern die entsprechenden Mittel zur …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung geht bei der Nutzung von erneuerbaren Energien voran. „Seit dem 1. Juli beziehen alle Bundesministerien Ökostrom“, twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagabend. Seibert und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) standen eine Stunde lang über den Kurznachrichtendienst Twitter Internetnutzern zum …
Berlin (dapd). Nach dem EU-Gipfel zur Euro-Rettung setzt CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel unter Druck. „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Stern“ laut Vorabbericht …
Berlin (dapd). Nach der Pannenserie beim Verfassungsschutz muss auch der Chef des Inlandsgeheimdienstes in Thüringen gehen: Thomas Sippel habe „nicht mehr das Vertrauen des Parlaments“, sagte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Dienstag in Erfurt. Am Sonntag hatte bereits der Präsident des Bundesamts …
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz muss nach seiner beispiellosen Pannenserie gut geschützte Geheimnisse lüften: Der Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus bekommt am Mittwoch Einsicht in 25 geheime Akten der Behörde zur umstrittenen Operation „Rennsteig“. Auch die Klarnamen der V-Leute sollen den Bundestagsabgeordneten offengelegt werden. Zudem …
Rostock (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr hat die Betriebe aufgefordert, mehr in die Gesundheitsvorsorge ihrer Mitarbeiter zu investieren. In der in Rostock erscheinenden „Ostsee-Zeitung“ verwies der FDP-Politiker darauf, dass psychische Erkrankungen mittlerweile eine der Hauptursachen für Fehltage seien. Dem herrschenden Leistungsdruck müsse gezielt …