Köln (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt nach dem Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien mit mindestens acht Toten vor übereilten Schuldzuweisungen. „Es ist jetzt an der Zeit, auch verantwortungsvoll zu handeln“, sagte Westerwelle am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Deutschland verfüge über keine eigenen Erkenntnisse zu den möglichen Tätern. „Deswegen raten wir auch zur Zurückhaltung“, sagte Westerwelle zu möglichen Schuldzuweisungen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), plädierte ebenfalls für Besonnenheit. Die Hintermänner seien aus seiner Sicht noch unklar, sagte er im Deutschlandfunk. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte umgehend nach dem Bombenanschlag am Mittwoch den Iran verantwortlich gemacht und eine entschlossene Reaktion angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Zinssätze für Dispokredite laut Gutachten viel zu hoch
München (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) präsentiert am (heutigen) Donnerstag eine Studie zur Höhe der Dispokredit-Zinsen deutscher Banken. Der 254-seitige Bericht, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass die Zinsen deutlich zu hoch sind. Die Experten des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung und des Instituts für Finanzdienstleistungen schreiben in ihrem gemeinsamen Gutachten, dass „die Erträge aus dem Dispokreditgeschäft die Kosten, die dem Kreditinstitut für dieses einzelne Produkt entstehen, deutlich übersteigen“. Das Extra-Geld werde „zur Quersubventionierung anderer Leistungen oder zur Gewinnsteigerung verwendet“. Laut einer Erhebung der Stiftung Warentest verlangen die deutschen Banken durchschnittlich 12,4 Prozent Zinsen für Dispokredite. Spitzenreiter bei der bislang letzten Erhebung der Stiftung im Herbst 2011 war die Volksbank Randerath-Immendorf mit 18,25 Prozent. Es folgten drei Institute in Münden, Braunlage und Kaltenkirchen mit 14,75 Prozent. Die Experten kommen in ihrem Gutachten jetzt zu dem Ergebnis, dass die Banken auch mit einem Zinssatz von höchstens zehn Prozent „profitabel arbeiten“ könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Logistik für das schwarze Kätzchen
Greven/Bocholt. Seit nunmehr 20 Jahren kooperiert die Fiege Gruppe, Logistikdienstleister aus Greven, bereits erfolgreich mit dem bekannten Süßwarenunternehmen Katjes Fassin GmbH & Co. KG aus Emmerich am Rhein. Jetzt wurde der bestehende Logistikvertrag erweitert und verlängert. „Die hohe Qualität der Dienstleistung von Fiege hat uns in all den Jahren überzeugt und uns das Vertrauen auf eine weitere langfristige gute Zusammenarbeit gegeben“, betont Bastian Fassin, Geschäftsführer Katjes International.
Zeitung: Deutsche Bank streicht 1.000 Arbeitsplätze
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Bank reagiert auf den Geschäftseinbruch an den Kapitalmärkten. Die beiden Vorstandschefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen wollen in den nächsten Wochen gut 1.000 Stellen im Investment-Banking abbauen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Finanzkreise. Der Stellenabbau erfolge unabhängig von der neuen strategischen Ausrichtung der internationalen Großbank, die Jain und Fitschen im September ankündigen wollen. Mit dem Schritt hole die Deutsche Bank nach, was die internationale Konkurrenz bereits vorgemacht hat. So hat Brady Dougan, der Vorstandsvorsitzende von Credit Suisse, angekündigt, dass er in seiner Bank im laufenden Jahr 3.500 Arbeitsplätze abbauen will. Bei der Deutschen Bank handele es sich um eine „taktische Anpassung und nicht um einen Wechsel der Strategie“, die vielleicht schon mit den Zahlen über das zweite Quartal am 31. Juli veröffentlicht werden könnten, hieß es in Finanzkreisen. Die Stellen sollen offenbar überwiegend im Ausland gestrichen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hasselfeldt verlangt strikte Kontrolle der Spanien-Hilfen
Düsseldorf (dapd). Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für Spaniens Banken hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, eine Kontrolle des Umbaus des spanischen Bankensektors verlangt. „Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Die CSU-Politikerin rechnet mit einer Mehrheit der Stimmen der Koalition und bekräftigte die Haftung des spanischen Staates. „Ich erwarte bei der Abstimmung über die Hilfen für Spaniens Banken eine breite Mehrheit in der Koalition. Es ist klar, dass in erster Linie der spanische Staat für die Hilfen haftet und nicht der deutsche Steuerzahler.“ dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert Paket für Spanien-Rettung
Berlin (dapd). Die SPD hat sich ihre Position für die Spanien-Rettung offen gehalten und das zur Abstimmung stehende Paket im Bundestag kritisiert. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Ich entscheide kurzfristig, ob ich zustimmen werde, es sind noch offene Fragen. Ich bin für die Spanienhilfe, aber dagegen, dass wieder nur die Zocker-Banken gerettet werden.“ Schneider, der vor der Abstimmung Urlaub auf Mallorca in Spanien gemacht hat, sagte der Zeitung: „Man sieht von der Krise sogar auf Mallorca etwas: Immer mehr Geschäfte schließen.“ Deutschland bewege sich mit den Milliardenzahlungen immer mehr an der „Schmerzgrenze“, sagte Schneider. Erstmals sprach der SPD-Haushaltsexperte offen von einer drohenden Pleite Griechenlands. „Griechenland ist ein anderer Fall als Spanien. Da muss die Regierung jetzt endlich Reformen umsetzen, sonst droht die Pleite.“ dapd (Politik/Politik)
Barthle verteidigt Spanien-Hilfe als überlebensnotwendig
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, verteidigt das geplante Hilfspaket für den spanischen Bankensektor als dringend notwendig. Die Finanzhilfe sei erforderlich, „um die spanische Wirtschaft am Leben zu erhalten und damit auch negative Auswirkungen für uns zu vermeiden“, sagte der CDU-Politiker im dapd-Interview. Derzeit habe Spanien „ein ernsthaftes Problem mit seinem Bankensektor“. Die Unterstützung ziele darauf ab, die Branche zu stabilisieren. Es gehe aber nicht nur um finanzielle Unterstützung, betonte Barthle. Vielmehr würden auch Geldinstitute umstrukturiert und, falls nötig, dichtgemacht. „Wenn eine Bank keine Zukunft mehr hat, dann muss sie abgewickelt werden“ – so sei es im Hilfsprogramm festgeschrieben. Bedenken, dass Madrid mit der Rückzahlung der geplanten Hilfskredite Probleme haben könnte, wies Barthle zurück. Spanien habe eine „gesunde volkswirtschaftliche Grundstruktur“. Deshalb sei er „voll überzeugt“, dass die Kredite bedient würden. „Ich bin mir sicher: Das wird nicht zu einem Verlustgeschäft“, sagte Barthle. Seiner Ansicht nach gibt es bei vielen Bürgern ein Missverständnis über die Euro-Rettungsmaßnahmen. Oft werde angenommen, „dass wir Milliardenbeträge den entsprechenden Ländern einfach zur Verfügung stellen, als milde Gabe sozusagen“. Das sei mitnichten der Fall. Die Politik müsse darüber aufklären, „was wir da machen“, dann gebe es auch viel Verständnis bei den Bürgern. Spanien soll aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen erhalten, um damit seine angeschlagenen Banken zu stützen. Im Gegenzug muss Madrid bestimmte Auflagen erfüllen. Der Bundestag soll am Donnerstagnachmittag in einer Sondersitzung über das Paket abstimmen. dapd (Politik/Politik)
Rösler verteidigt geplante Hilfen für spanische Banken
Regensburg (dapd). Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über Hilfen für den spanischen Bankensektor hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die geplanten Rettungsmaßnahmen verteidigt. Die Hilfen seien gut begründet und es würden klare Bedingungen gestellt, sagte Rösler der Online-Ausgabe der „Mittelbayerischen Zeitung“. Aber: „Es gilt: keine Leistung ohne Gegenleistung. Wer von uns Hilfen will, muss auch zu Reformen bereit sei“. Die spanische Bankenaufsicht sei zuvor „nicht optimal“ gewesen. Dies ändere sich nun, sagte Rösler weiter. Spanien soll bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Rettungsschirm EFSF erhalten und diese gezielt für die angeschlagenen Banken des Landes einsetzen. Der Bundestag sollte am Donnerstag (14.00 Uhr) in einer Sondersitzung über die Hilfen abstimmen. dapd (Politik/Politik)
Keine Hinweisschilder an neuen Mautstrecken
Berlin (dapd). An den ab 1. August mautpflichtigen Bundesstraßen werden in der Regel keine besonderen Hinweisschilder stehen. Das Bundesverkehrsministerium in Berlin erklärte auf dapd-Anfrage, es würden keine Schilder aufgestellt, die auf den Beginn mautpflichtiger Abschnitte hinweisen. Zur Begründung verwies ein Sprecher darauf, dass der Informationspflicht mit der Veröffentlichung der Abschnitte im Bundesanzeiger Genüge getan worden sei. Lkw-Fahrer und ihre Unternehmer müssen mit Bußgeld bis zu 400 Euro rechnen, falls sie einen der neuen Abschnitte befahren, ohne vorher die Maut dafür entrichtet zu haben, oder ohne dass sie ein automatisches Mauterfassungsgerät im Auto haben. Die Lkw-Maut gilt ab 1. August nicht nur auf den meisten Autobahnen, sondern auch auf 1.135 Kilometern vierspuriger Bundesstraßen. Das soll dem Bundeshaushalt zusätzliche Einnahmen in jährlich zweistelliger Millionenhöhe bringen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spannung vor der Abstimmung über Hilfe für spanische Banken
Düsseldorf (dapd). Vor der Bundestagsabstimmung über die Milliarden-Hilfen für spanische Banken wird in der Koalition erneut Kritik an dem Rettungsplan laut. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler warnte in den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben und kündigte an, im Bundestag die Hilfen abzulehnen. Die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei „ein schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird“, sagte Schäffler. Wenn man diese Umverteilung beginne, würden statt der von Spanien mitgeteilten Summe von 60 Milliarden Euro wahrscheinlich 400 Milliarden Euro benötigt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warb vor der Abstimmung im Bundestag für Zustimmung für das Rettungspaket, mit dem die Banken Spaniens über den Umweg des spanischen Staates gerettet werden sollen: „Spanien hat bereits Reformen in Angriff genommen und braucht jetzt die Unterstützung Europas“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Gleichzeitig mahnte er aber die Regierungen Spaniens und Griechenlands, ihre Probleme in den Griff zu kriegen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, verlangte eine Kontrolle des Umbaus des spanischen Bankensektors. „Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Die CSU-Politikerin rechnet mit einer Mehrheit der Stimmen der Koalition und bekräftigte die Haftung des spanischen Staates. „Ich erwarte bei der Abstimmung über die Hilfen für Spaniens Banken eine breite Mehrheit in der Koalition. Es ist klar, dass in erster Linie der spanische Staat für die Hilfen haftet und nicht der deutsche Steuerzahler.“ In der Grünen-Bundestagsfraktion, die erst am Donnerstagvormittag über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden will, gibt es Bedenken, ob den Hilfen im vorgesehenen Umfang zugestimmt werden soll. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, sagte der WAZ-Mediengruppe: „Es ist notwendig, Spanien zu stützen. Aber jetzt das Geld im vollen Umfang von 100 Milliarden Euro freizugeben, wäre eine Generalvollmacht – ohne dass man weiß, was mit dem Geld wirklich passieren soll.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte die SPD auf, Spekulationen über einen Machtverlust Angela Merkels einzustellen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Döring: „Wir wählen heute keine Kanzlerin.“ Die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag – also 50 Prozent plus eine Stimme – sei deshalb nicht erforderlich. Der Bund der Steuerzahler forderte den Bundestag unterdessen erneut auf, das Hilfspaket komplett abzulehnen. Es sei nicht Aufgabe der Steuerzahler, für Schulden und Verluste nicht systemrelevanter Banken zu haften, erklärte der Verband auf Anfrage der Zeitungen. Stattdessen müssten sämtliche privatfinanzierte Sanierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. dapd (Politik/Politik)