Döring sieht keine Bundestags-Mehrheit für neue Griechenland-Hilfen

Döring sieht keine Bundestags-Mehrheit für neue Griechenland-Hilfen Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht im Bundestag keine Mehrheit mehr für neue Griechenland-Hilfsmilliarden. „Die Reformziele werden – nach allem, was wir hören – deutlich verfehlt, und die Regierung hat ihre Zusagen wiederholt gebrochen“, sagte Döring der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe): „Ich sehe jetzt keine Mehrheit im Bundestag für ein weiteres Hilfspaket.“ Vielmehr sorge Athen dafür, dass die Sparerfolge Italiens, Portugals und Spaniens nicht genügend gewürdigt würden. „Athen ist bei der Eurorettung zum Hemmschuh geworden. Die mangelnden Fortschritte Griechenlands bei allen Reformen, Sparvorhaben und Privatisierungen führen dazu, dass die Finanzmärkte die immensen Anstrengungen in Spanien, Portugal, Italien und anderen europäischen Ländern nicht ausreichend würdigen“, beklagte Döring. An den Märkten könnte Vertrauen herrschen, wenn Griechenland nicht mehr Teil der Eurozone wäre, sagte der FDP-Politiker weiter. Ohne Austritt aus der Eurozone und eine Währungsabwertung nach der Rückkehr zur Drachme könne Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit wohl nicht mehr erlangen. dapd (Politik/Politik)

Moody’s senkt Ausblick für Deutschland auf negativ

Moody's senkt Ausblick für Deutschland auf negativ London/Berlin (dapd). Die Ratingagentur Moody’s gibt der Kreditwürdigkeit Deutschlands weiterhin die Bestnote Aaa, hat den Ausblick allerdings auf negativ gesenkt. Ebenso erging es inmitten der Krise in der Eurozone den Niederlanden und Luxemburg, wie Moody’s am Montag in London mitteilte. Besser erging es Finnland: Es behielt sein Aaa-Rating und einen stabilen Ausblick. Das Bundesfinanzministerium in Berlin erklärte, zunächst einmal habe Moody’s das höchst Rating für Deutschland basierend auf den anerkannten Stärken der deutschen Wirtschaft und Politik bestätigt. Die Senkung des Ausblicks auf „negativ“ mit Hinweis auf die „bekannten Risiken aus der europäischen Schuldenkrise“ nehme es als „Meinung von Moody’s“ zur Kenntnis. Längerfristige Stabilisierungsaussichten blieben aber unerwähnt. „Die Eurozone hat eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Eurozone führen werden“, betonte das Ministerium. Moody’s begründete in seiner Pressemitteilung den negativen Ausblick für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg mit dem „Ausmaß der Ungewissheit über den Ausblick für den Euroraum“. Die möglichen Auswirkungen plausibler Szenarien über Mitgliedstaaten rechtfertigten nicht mehr einen stabilen Ausblick. So wäre nach Moody’s Einschätzung ein griechischer Austritt aus dem Euro „eine materielle Bedrohung für den Euro“. Kettenreaktion befürchtet Trotz einer starken Reaktion der Eurostaaten würde damit eine „Kettenreaktion von Schocks im Finanzsektor und ein Liquiditätsdruck auf Staaten und Banken“ in Gang kommen, die von der Politik nur zu einem sehr hohen Preis eingedämmt werden könnten. Zudem reagierten die EU-Staaten nur auf die Krise, was zu keinem stabilen Ergebnis führen werde. Das Risiko werde von der Schuldenlast Spaniens und Italiens und deren immer teurer werdenden Finanzierung erhöht. In Deutschland sei zudem der Bankensektor anfällig, sollte sich die Schuldenkrise in Europa verschärfen, schrieb Moody’s. Die deutschen Banken seien geschäftlich besonders mit Spanien und Italien verbunden, was das Risiko vergrößere. Das Rating für die deutsche Bad Bank FMS Wertmanagement wurde ebenfalls von stabil auf negativ gesenkt. Das Aaa-Rating der Anstalt wurde jedoch bestätigt. Eine Herabstufung droht Deutschland, sollte das Bankensystem gestützt werden müssen und damit die Staatsverschuldung steigen, erklärte Moody’s weiter. Gleiches gelte, wenn ein Land die europäische Währungsunion verlasse, was mit hohen Kosten für Deutschland verbunden wäre. Und auch wenn die Kosten für die Refinanzierung stark ansteigen würden, könnten Deutschland seine Topbewertung verlieren. Zu Finnland erklärte Moody’s, das Land betreibe eine konservative Haushaltspolitik und habe stets die Maastricht-Kriterien eingehalten. Das finnische Bankensystem sei gesund und hauptsächlich auf das Inland ausgerichtet. Finnland verkaufte zudem nur einen relativ kleinen Teil seiner Exporte in den Euroraum, was die Anfälligkeit für Turbulenzen dort reduziere. Spanien und Italien verbieten Leerverkäufe Angesichts der von neuen spanischen Hiobsbotschaften ausgelösten Turbulenzen an den Finanzmärkten hatten Spanien und Italien zuvor ein Leerverkäufe-Verbot verhängt. Dies sei angesichts der Volatilität an den europäischen Märkten beschlossen worden und solle für drei Monate gelten, teilte die spanische Börsenaufsicht am Montag mit. In Italien untersagte die Börsenaufsicht Leerverkäufe von Aktien, nachdem der Leitindex FTSE-MIB an der Mailänder Börse am Morgen vorübergehend um mehr als fünf Prozent abgestürzt war. Das Verbot soll eine Woche gelten. Der Handel mit Aktien einiger Banken und Finanzgruppen wurde nach starken Verlusten vorübergehend ausgesetzt. Grund für den Einbruch war die Furcht vor einer weiteren Verschärfung der Schuldenkrise in Europa. Investoren befürchten, dass auch Spanien unter den internationalen Rettungsschirm schlüpfen muss. Für eine Hilfe an Italien wäre dann nicht mehr ausreichend Geld vorhanden. In Spanien jagte zum Wochenauftakt eine schlechte Nachricht die nächste: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal weiter – um 0,4 Prozent. Der Risikoaufschlag für zehnjährige Anleihen stieg auf ein kritisches Niveau. Und nach Valencia will nun offenbar auch die Region Murcia um finanziellen Beistand der Zentralregierung bitten. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)

SPD zuversichtlich vor Karlsruher Wahlrechtsurteil

SPD zuversichtlich vor Karlsruher Wahlrechtsurteil Berlin (dapd). Einen Tag vor dem erwarteten Urteil zeigt sich die SPD „zuversichtlich“, dass das Bundesverfassungsgericht das neue Wahlrecht der schwarz-gelben Koalition kippen wird. Das „Fundament unserer Verfassung“ müsse Mehrheiten abbilden und so gestaltet sein, dass die Bürger „darauf vertrauen können, dass unsere Demokratie funktioniert. All das leistet das Wahlrecht der Koalition nicht“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur dapd. Die Wähler müssten sich darauf verlassen können, dass sie mit ihrer Stimme auch das bewirken, was sie beabsichtigt haben. Er sei „zuversichtlich“, dass Karlsruhe im Sinne der Wähler entscheiden werde, sagte Oppermann. Insbesondere kritisierte der SPD-Politiker die sogenannten Überhangmandate. Diese Mandate – die dann entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen – seien „ein giftiger Stachel im Fleisch der Wahlrechtsgleichheit“. Oppermann bekräftigte: „Im schlimmsten Fall können Überhangmandate die Mehrheiten im Bundestag umdrehen. Das dreht den Wählerwillen in sein Gegenteil und ist klar verfassungswidrig.“ dapd (Politik/Politik)

Unionsfraktionsvize Meister lehnt drittes Griechenland-Paket ab

Unionsfraktionsvize Meister lehnt drittes Griechenland-Paket ab Düsseldorf (dapd). Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) lehnt ein drittes Rettungsprogramm für Griechenland ab. Die griechische Regierung will erreichen, dass vereinbarte Spar- und Reformziele nicht bis 2014, sondern erst bis 2016 umgesetzt werden müssen. „Wenn mehr Zeit auch mehr Geld bedeutet, halte ich das für nicht umsetzbar“, sagte Meister der Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe). Jetzt sei es an der griechischen Seite, „zu liefern“. dapd (Wirtschaft/Politik)

Celesio findet Käufer für Movianto

Celesio findet Käufer für Movianto Stuttgart (dapd). Der Pharmagroßhändler Celesio hat einen Käufer für seinen Logistikdienstleister Movianto gefunden. Der US-amerikanische Großhändler Owens & Minor beabsichtigt, Movianto für einen Preis von 130 Millionen Euro zu erwerben, wie Celesio am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Die europaweit rund 1.800 Beschäftigten von Movianto sollen übernommen werden. Celesio-Vorstandsvorsitzender Markus Pinger sagte, „dies ist für alle Beteiligten eine rundum gute Lösung“. Mit Owens & Minor gebe es einen potenziellen Investor, „der eine erfolgreiche Weiterentwicklung von Movianto mit neuen Perspektiven ermöglicht“. Celesio kann so den geplanten Konzernumbau vorantreiben. Das Unternehmen hat 2011 wegen staatlicher Einsparungen im Gesundheitssektor und einem massiven Wettbewerb einen Umsatz- und Gewinneinbruch verzeichnet und will sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren – die Belieferung von Apotheken. Neben Movianto sollen deshalb auch die Versandhandelsapotheke DocMorris und der Personal- und Marketingdienstleister Pharmexx verkauft werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Neuer Hochschulrat der Universität Paderborn nimmt Arbeit auf

 

Paderborn. Der neue Hochschulrat der Universität Paderborn hat kürzlich in seiner konstituierenden Sitzung offiziell seine Arbeit aufgenommen. Der Senat der Universität Paderborn hatte am 9. Mai 2012 die Mitglieder des Hochschulrats, der als oberstes Verfassungsorgan über die Geschicke der Hochschule wacht, bestätigt.

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Grüne: Pläne zur Antibiotika-Reduzierung in Tierhaltung unzureichend

Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Bärbel Höhn, kritisiert die geplante Novelle des Arzneimittelgesetzes. Mit der Änderung will Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) gegen den massenhaften Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung vorgehen. Der rasanten Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen in der Tier- und Humanmedizin werde der Gesetzentwurf nicht gerecht, sagte Höhn der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe). „Die Massentierhaltung führt dazu, dass lebensnotwendige Antibiotika unwirksam werden.“ Die ehemalige NRW-Agrarministerin fügte hinzu: „Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen sind zu lasch, um die zunehmende Verschärfung der Resistenzsituation in Griff zu bekommen. Todesfälle von immungeschwächten Personen durch resistente Keime sind aber ein zu hoher Preis für die Produktion von Billigschnitzeln.“ Der Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff sagte der Zeitung: „Verbesserte Dokumentationspflichten machen noch keine Reduktionsstrategie aus.“ Studien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, dass der Einsatz von Antibiotika „ein völlig absurdes und gefährliches Ausmaß erreicht hat“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

SPD-Abgeordnete für Stopp des Verkaufsverfahrens der TLG-Wohnungen

Halle (dapd). Die SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker und Andrea Wicklein fordern, das Verkaufsverfahren für die 11.500 Wohnungen der bundeseigenen Treuhandnachfolgerin TLG in Ostdeutschland zu beenden. „Die Wohnungen müssen in öffentlicher Hand bleiben“, erklärten beide Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Zugleich kritisierten die Abgeordneten die Ankündigung der Bundesregierung, den Verkauf der Wohnungen mit einer Sozialcharta am Ende des Vergabeverfahrens mieterfreundlich zu gestalten, als „Muster ohne Wert“. Die Bundesregierung wolle „letztlich nur einen Schmalspur-Mieterschutz umsetzen“. Der beste Schutz für die Mieter der TLG-Wohnungen sei „nicht eine halbherzig umgesetzte Sozialcharta, sondern der unverzügliche Stopp des Verkaufsverfahrens“. Nachdem die von der Linksfraktion gegründete Genossenschaft FairWohnen aus dem Bieterverfahren ausgeschieden ist, sind ihr zufolge nur noch zwei klassische Immobilienunternehmen und vier Finanzinvestoren im weiteren Verfahren zugelassen. Der Verkauf soll bis zum Jahresende abgewickelt sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Keine Bahnstreiks in der Urlaubszeit: GDL einigt sich mit der Bahn

Berlin (dapd). Reisende müssen während der Ferienzeit keine Bahnstreiks befürchten. Nach mehrstündigen Verhandlungen einigten sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn (DB) am frühen Dienstagmorgen in Berlin auf einen Tarifabschluss für die mehr als 20.000 Lokführer. Danach steigen die Löhne rückwirkend zum 1. Juli dieses Jahres um 3,8 Prozent. Ab 1. November 2013 folgt eine weitere Erhöhung um 2,4 Prozent. Darüber hinaus wird die betriebliche Altersversorgung um ein Prozent angehoben. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Die Gespräche seien in der Sache hart, aber im Ton sehr fair gewesen, sagte DB-Personalvorstand Ulrich Weber nach der zweiten Verhandlungsrunde. „Wenngleich wir an die Grenze des Machbaren gegangen sind, zeigt das Ergebnis Augenmaß.“ Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sprach von einer „durchaus beachtenswerten Verhandlungsleistung“ und einer „beachtlichen Erhöhung“ der Einkommen. Der Abschluss erhöhe die Attraktivität des Lokführerberufs, betonte er. Die erste Verhandlungsrunde war ohne Ergebnis geblieben. Die GDL war mit einer Forderung von sieben Prozent mehr Entgelt bei einjähriger Laufzeit des neuen Tarifvertrags in die Verhandlungen gegangen. Die Bahn hatte in der ersten Runde auf zwei Jahre verteilt eine mehrstufige Erhöhung um insgesamt 5,5 Prozent angeboten. Der alte Tarifvertrag war Ende Juni ausgelaufen. Vereinbart wurde ebenfalls die Fortsetzung der gemeinsamen Ausbildungsinitiative. Ziel ist es, in diesem Jahr die Zahl die Lokführer-Auszubildenden auf rund 500 zu erhöhen und diesen Trend fortzuführen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Zeitung: Wulff-Ermittlungen sollen im September beendet sein

Hannover (dapd). Bei den Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff zeichnet sich laut „Bild“-Zeitung ein Abschluss ab. Ende September wolle die Staatsanwaltschaft Hannover entscheiden, ob Anklage gegen das frühere Staatsoberhaupt erhoben werde, berichtet die Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf Justizkreise. Die Staatsanwaltschaft hat im Februar mit den Ermittlungen gegen Wulff begonnen. Geprüft wird, ob der Politiker in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident politische Entscheidungen und private Kontakte unzulässig vermischte. Erst am Freitag hatte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Landtag von einem neuen Fall berichtet: Wulff habe als Ministerpräsident seine Position bei einer Bundesrats-Abstimmung entgegen eines Kabinettsbeschlusses verändert. dapd (Politik/Politik)