Berlin (dapd). Zehn weibliche Grünen-Abgeordnete haben ihrem Unmut über die Kür der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Luft gemacht. In einem Brief an die „Dear boys“ der Grünen kündigen sie an: „Wir Frauen werden nicht akzeptieren, dass offenbar einige wenige Männer in unserer Partei glauben, Personalvorschläge auf Kosten von Frauen machen zu können.“ Geschäftsführerin Steffi Lemke äußerte Verständnis für die scharfe Kritik der Frauen. Nachdem Grünen-Chefin Claudia Roth ihre Kandidatur angemeldet hatte, brachten Männer auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ins Spiel. Fraktionschef Jürgen Trittin gilt als Spitzenkandidat als gesetzt, männliche Herausforderer haben sich bisher nicht gemeldet. Die Grünen wollen erneut mit einem Spitzenduo in den Wahlkampf ziehen, dem mindestens eine Frau angehören muss. Der bisherige Verlauf der Debatte „schadet dem Ansehen unserer Partei“, heißt es in dem Brief der Frauen, der dapd vorliegt. Die Grünen könnten froh sein, dass es in den eigenen Reihen mehrere Frauen gibt, die Spitzenkandidatinnen sein können. Offenbar gebe es aber nur einen Mann, der dafür im Gespräch sei. Unterzeichnet haben den Brief unter anderen Fraktionsvize Kerstin Andreae, Haushaltsexpertin Priska Hinz und Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Lemke äußerte Verständnis für das Anliegen der Frauen: „Ich kann die Intention der Erklärung gut nachvollziehen“, sagte Lemke der „tageszeitung“ (Freitagausgabe). „Denn wir haben ein von Bundesvorstand und Parteirat beschlossenes Verfahren.“ Bis Ende August seien männliche und weibliche Bewerber aufgerufen, ihre Kandidatur anzukündigen, betonte Lemke. „Angesichts der Kandidatenlage zu diesem Zeitpunkt wird der Länderrat am 2. September dann über die Einleitung einer Urabstimmung entscheiden.“ Besorgt über die Debatte äußerte sich auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), zog aber einen anderen Schluss als die Fraktionsfrauen: „Meiner Meinung nach sollte Jürgen Trittin den Wahlkampf anführen“, sagte der Regierungschef dem „Handelsblatt“. Kretschmann hatte sich bereits zuvor für einen einzigen Spitzenkandidaten ausgesprochen. Eine von Parteimitgliedern geforderte Mitgliederbefragung zur Bestimmung der Spitzenkandidaten lehnte er ab. dapd (Politik/Politik)
Gysi attackiert im Streit über Wahlrecht die Union
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert die Unionsfraktion wegen des Ausschlusses seiner Partei von den Gesprächen über die Wahlrechtsreform. „Das ist die übliche Kleinkariertheit der Union“ und zeige „ideologische Enge“, sagte Gysi der „tageszeitung“. „Wir schlagen immer Gesetze vor, die grundgesetzgemäß sind. Union und FDP haben da Schwierigkeiten. Wenn sie sich an uns wenden, würden sie weniger oft in Karlsruhe scheitern“, sagte er. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“ gesagt, die schwarz-gelbe Koalition wolle bald mit SPD und Grünen über die Reform des Wahlrechts reden, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch nötig geworden ist. dapd (Politik/Politik)
De Maizière: Bamiyan ist Vorbild für ganz Afghanistan
Berlin/Bamiyan (dapd). Afghanistan hat nach Einschätzung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) beachtliche Fortschritte seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 vollzogen. Davon zeuge insbesondere die zentralafghanische Provinz Bamiyan, sagte de Maizière am Donnerstag bei einem Besuch jenes Ortes, wo die Taliban vor elf Jahren die damals größten Buddha-Statuen der Welt zerstörten. Die Provinz, die in Afghanistan als Nummer eins in der Bildung gilt, wird heute von der einzigen Gouverneurin Afghanistans geleitet. „Bamiyan steht für die große Widersprüchlichkeit Afghanistans. Einerseits für die uralte Menschheitskultur, andererseits für die brutale Verachtung von Kultur durch die Taliban“, sagte de Maizière. Auch symbolisiere diese Provinz westlich von Kabul die schwere Erreichbarkeit vieler Orte, die ethnische Vielfalt des Landes, aber auch „die Friedlichkeit, die in dieser Gegend herrscht“. Vor einem Jahr hatten die afghanischen Sicherheitskräfte die Sicherheitsverantwortung in der Provinz übernommen, in der auch die wirtschaftliche Entwicklung und der Ausbau der Infrastruktur gut vorankommen. Das könne Bamiyan „zu einem Vorbild für ganz Afghanistan“ machen, betonte der CDU-Politiker, nach einem Treffen mit der Gouverneurin Habiba Sarabi. Die Unterdrückung der Frauen durch die Taliban ist nach den Worten von de Maizière „ein wichtiges Motiv für die Unterstützung“ der deutschen Bevölkerung für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch gewesen. Diese könne jedoch nicht der alleinige Grund sein, Soldaten in das Land zu schicken und dort zu halten, sagte der Verteidigungsminister und zog zugleich eine gemischte Bilanz: „Die Situation der Frauen ist sicher besser geworden – aber weit weg von dem, was wir uns 2002 erhofft haben.“ Ende 2001 hatte der Bundestag der Beteiligung von bis zu 1.200 Soldaten am Afghanistan-Einsatz zugestimmt. Beschränkt zunächst auf die Hauptstadt Kabul und Umgebung wurde der Einsatz in den Folgejahren personell und räumlich ausgedehnt. 2010 erreichte die ISAF-Mission ihre Höchstgrenze mit 5.300 Mann. Anfang des Jahres wurden die ersten 100 deutschen Soldaten zurückgeholt, bis Ende 2014 sollen alle Kampftruppen abgezogen sein. De Maizière ist der erste deutsche Verteidigungsminister, der die Provinz Bamiyan im Verantwortungsbereich des ISAF-Regionalkommandos Ost besuchte. Am Mittwoch hatte er bereits zum Auftakt seiner zweitägigen Reise nach Afghanistan in Kandahar die dortigen US-Truppen besucht und die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gelobt. Zweite Station war Kabul, wo de Maizière den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte würdigte. Bis Ende 2013 sollen diese ihren geplanten Umfang von 352.000 Mann erreicht haben. Am Donnerstag erkundigte sich de Maizière in Bamiyan auch bei den neuseeländischen Streitkräften über ihre Arbeit im dortigen Regionalen Wiederaufbauteam (PRT), das 2010 einer zivilen Leitung übergeben wurde. Gleiches hatte die Bundeswehr Ende vergangenen Jahres mit ihrem PRT in Faisabad im Nordosten des Landes gemacht. Zugleich nutzte der Vereidigungsminister die Gelegenheit, auf andere Krisengebiete der Welt aufmerksam zu machen. „Es war damals gar nicht so sehr die Unterdrückung von Frauen, die Aufmerksamkeit auf Afghanistan lenkte, sondern der Umgang mit diesem kulturellen Erbe“, sagte er bild.de. „Parallel erleben wir jetzt in Mali, wo auch solche Güter von Extremisten zerstört werden, wie wichtig Kultur für das Menschheitsgedächtnis ist.“ Zum Abschluss seiner Reise stattete de Maizière dem türkischen PRT in Sheberghan in der nordafghanischen Provinz Jowzjan einen Kurzbesuch ab. Danach flog der Minister zurück nach Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Studie prophezeit Parteien großen Mitgliederschwund
Stuttgart (dapd). Die großen Parteien vergreisen und werden in den kommenden Jahren allein durch Sterbefälle erheblich schrumpfen. Das geht aus einer Studie der Universität Siegen hervor, die dem Südwestrundfunk (SWR) vorliegt. Die großen Parteien verlieren demnach auf Basis der Daten von 2009 bis 2019 20 bis 25 Prozent ihrer Mitgliederschaft. In sieben Jahren werden der Studie zufolge ferner rund 60 Prozent des Mitgliederstammes der Parteien über 65 Jahre alt sein, wie der SWR am Donnerstag meldete. Die SPD verliert durch Sterbefälle laut Studie rund 19 Prozent der Mitglieder. Noch stärker schrumpft die Linke, die gut ein Viertel ihrer Mitgliedschaft einbüßen dürfte. Um rund 22 Prozent schrumpft der Mitgliederbestand von CDU und CSU. Bei der FDP prognostizieren die Experten ein Minus durch Sterbefälle um etwa 16 Prozent. Vergleichsweise wenige Mitglieder verlieren demnach die Grünen, die Experten errechneten hier ein Minus von rund acht Prozent. Für die Studie legten die Forscher das Jahr 2009 zugrunde. Seitdem hat sich der Schrumpfungsprozess bei den großen Parteien fortgesetzt. Die SPD, die Ende Juni mit rund 483.000 Genossen die CDU wieder als mitgliederstärkste Partei ablöste, dürfte bis 2019 durch Sterbefälle nur noch 418.000 Mitglieder haben. Für die CDU, die aktuell einige Hundert Mitglieder weniger hat als die SPD, wurden 408.000 Mitglieder in sieben Jahren errechnet. Die CSU verliert demnach durch Sterbefälle 24.000 ihrer derzeit 150.000 Mitglieder. Die FDP, derzeit rund 60.000 Mitglieder stark, hätte 2019 nur noch 42.000 Parteigänger. Die Linke käme dann noch 55.000 Mitglieder. Ende 2011 hatte die Partei noch gut 69.000 Genossen. Die Grünen, derzeit gut 59.000 Mitglieder stark, wäre mit dann 57.000 Mitgliedern stärker als FDP und Linke. Im Gegensatz zu Ein- und Austritten kann die Entwicklung des Mitgliederstamms der Parteien auf Basis von „relativ sicheren Sterbedaten“ weitgehend seriös vorausgesagt werden, betonen die Autoren der Studie laut SWR. Die aufstrebende Piratenpartei, die derzeit gut 33.000 Mitglieder hat, wurde in die Studie nicht einbezogen. dapd (Politik/Politik)
Kritik an geplanter Minijob-Reform
Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium wehrt sich gegen die geplante Änderung der Einkommensgrenze für Minijobs. Einem Medienbericht zufolge kritisiert Familienministerin Kristina Schröder die Pläne aus dem Haus von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU), die Grenze von 400 auf 450 Euro monatlich anzuheben. Der Entwurf führe „gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitisch in die falsche Richtung“, heißt es demnach in einer Stellungnahme aus Schröders Haus. Ein Sprecher wollte den Bericht am Donnerstag weder bestätigten noch dementieren. Auch SPD und Grüne kritisierten das Vorhaben. Wer derzeit weniger als 400 Euro monatlich verdient, muss keine Steuern und Abgaben zahlen. Künftig soll die Schwelle bei 450 Euro liegen. Vorgesehen ist zudem, dass Minijobber zusätzlich zu dem ohnehin bestehenden Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers ebenfalls einen Anteil zuzahlen sollen. Wer dies nicht möchte, kann sich davon befreien lassen, bislang ist es umgekehrt. Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ kritisieren die Experten des Familienministeriums in der Stellungnahme, dass dies weder mehr Flexibilität für den Arbeitsmarkt schaffe noch das Armutsrisiko für langjährige geringfügig Beschäftigte wirksam mindere. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, leiden vor allem Minijobber unter geringen Stundenlöhnen. Insgesamt verdienten demnach im Jahr 2010 elf Prozent der deutschen Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Mit 46 Prozent seien die meisten von ihnen Minijobber. Besonders betroffen seien Frauen. 60 Prozent der Beschäftigten mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro sind demnach weiblich. Wie es in der Stellungnahme nach Angaben der Zeitung weiter heißt, will das Familienministerium dem Vorhaben „nur“ mit Blick auf den Koalitionsvertrag zustimmen. Ein Sprecher wollte den Bericht allerdings nicht kommentieren. „Interner Schriftverkehr sollte intern bleiben“, sagte er. Das Bundesarbeitsministerium betonte, dass es sich nicht um einen Gesetzentwurf aus dem Ressort von der Leyens handle, sondern lediglich eine Formulierungshilfe für die Fraktionen. Auch von der Leyen gilt nicht als Befürworterin der geplanten Änderung. So erklärte sie im vergangenen Jahr etwa in der „Zeit“, sie sei „eine entschiedene Gegnerin der Ausweitung der Minijobs“. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf von der Leyen vor, das Problem von Armutslöhnen zu verschärfen. „Es ist Zeit, diesen Unsinn zu stoppen und vielmehr Reformvorschläge vorzulegen, um dem Missbrauch von Minijobs Einhalt zu gebieten“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die Ministerin sei weder beim gesetzlichen Mindestlohn, noch bei Maßnahmen gegen Missbrauch in der Leiharbeit, noch bei den Minijobs „willens und in der Lage, das Richtige zu tun“. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, forderte eine Begrenzung von Minijobs und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Mit Blick auf die früheren Äußerungen von der Leyens warf Pothmer ihr vor, gegen die eigene Überzeugung zu handeln. Zugleich kritisierte sie aber, auch Schröder habe „außer Kritik nichts zu bieten“. Der Sprecher des Familienministeriums verwies hingegen darauf, dass Schröders Haus bereits Änderungen durchgesetzt habe. So werde die Schwelle für die Übernahme von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekassen für ehrenamtliche Pflegepersonen bei 400 Euro bleibe und nicht auf 450 Euro angehoben werde. „Damit wird eine Schlechterstellung der ehrenamtlichen Pflegepersonen durch die Reform vermieden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Transatlantischer Kampf gegen Steuerhinterziehung
Berlin (dapd). Fünf europäische Staaten und die USA wollen gemeinsam den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verstärken. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien wollen künftig Daten von amerikanischen Staatsbürgern mit europäischen Konten an die US-Steuerbehörde weiterreichen. Im Gegenzug wollen die USA den fünf europäischen Ländern „steuerliche relevante Informationen zur Verfügung stellen“, teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit. Die Pläne seien in einem Musterabkommen niedergelegt, das alle sechs Staaten gemeinsam erarbeitet hätten. Das Papier solle nun als Grundlage für bilaterale Abkommen der Europäer mit den USA dienen, erklärte das Ministerium weiter. (Das Musterabkommen auf Englisch im PDF-Format: http://url.dapd.de/tnwES7 ) dapd (Politik/Politik)
Ministerpräsident Kretschmann regelt Vereinsmitgliedschaften neu
Stuttgart/Leutkirch (dapd). Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regelt seine Vereinsmitgliedschaften neu. Das Staatsministerium bestätigte einen Bericht der „Schwäbische Zeitung“, wonach der Regierungschef alle seine Vereinsmitgliedschaften von Amts wegen gekündigt habe. Dabei handele es sich um etwa 50 private Mitgliedschaften wie etwa im Kirchenchor Laiz oder im Schützenverein Sigmaringen blieben aber bestehen. Zur Begründung hieß es, dass bisher Mitgliedschaften der Regierungschefs, die eine besondere Verbundenheit ausdrücken sollen, immer auf die Amtsnachfolger übergegangen seien. Manche seien noch in den 1960er Jahren unter Lothar Späth (CDU) abgeschlossen worden. Diese Praxis wolle Kretschmann nun nicht mehr weiterführen, allein schon aus Kostengründen. Teilweise hätten die Mitgliedschaften den Staat bis zu 1.000 Euro im Jahr gekostet. Ein Wiedereintritt in manche Vereine sei aber nicht ausgeschlossen, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Heil will Missbrauch von Minijobs beenden
Berlin (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, kritisiert die geplante Anhebung der Einkommensgrenze für Minijobs. Er warf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, damit das Problem von Armutslöhnen zu verschärfen. „Es ist Zeit, diesen Unsinn zu stoppen und vielmehr Reformvorschläge vorzulegen, um dem Missbrauch von Minijobs Einhalt zu gebieten“, sagte Heil am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Die Ministerin sei jedoch weder beim gesetzlichen Mindestlohn, noch bei Maßnahmen gegen Missbrauch in der Leiharbeit, noch bei den Minijobs „willens und in der Lage, das Richtige zu tun“. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, leiden vor allem Minijobber unter geringen Stundenlöhnen. Insgesamt verdienten demnach im Jahr 2010 elf Prozent der deutschen Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Mit 46 Prozent waren die meisten Betroffenen auf 400-Euro-Basis entlohnte Minijobber. Die Koalition will die Einkommensschwelle bei den Minijobs von 400 auf 450 Euro erhöhen. dapd (Politik/Politik)
Rekordzahl an ausländischen Studenten in Deutschland
Bonn (dapd). Neuer Rekord an den deutschen Hochschulen: Im vergangenen Jahr waren hierzulande erstmals mehr als 250.000 ausländische Studenten eingeschrieben. Das seien 11,4 Prozent aller Studenten in Deutschland, teilte der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) am Donnerstag in Bonn mit. Die meisten von ihnen kamen laut DAAD aus China. 2011 seien es 22.828 Studenten aus dem Reich der Mitte gewesen, teilte die Organisation mit. Die Tendenz sei steigend. Als einen möglichen Grund für diese Entwicklung nannte der Austauschdienst die mittlerweile 750 Kooperationen zwischen deutschen und chinesischen Hochschulen. dapd (Politik/Politik)
Union begrüßt Lambrinidis‘ Ernennung zum Sonderbeauftragten
Berlin (dapd). Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Ernennung des ehemaligen griechischen Außenministers Stavros Lambrinidis zum EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ausdrücklich begrüßt. Dies sei „ein richtiges Signal, um diesen Pfeiler unserer Außenpolitik weiter zu stärken“, erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, am Donnerstag in Berlin. Lambrinidis’ Aufgabe sei es jetzt, Effektivität und Sichtbarkeit der EU-Menschenrechtspolitik zu verstärken, betonte der CDU-Politiker. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der Unionsfraktion, Erika Steinbach, bezeichnete die Ernennung als wichtigen Schritt. „Mit dem neu geschaffenen Amt erhält das bedeutende Thema der Achtung der Menschenrechte, das im Mittelpunkt des weltweiten Handelns der EU steht, ein noch höheres Gewicht“, erklärte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)