Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat die FDP aufgefordert, beim Thema Betreuungsgeld nicht klein beizugeben. Er empfehle seiner Partei hier finanzpolitische „Konsequenz“, sagte Lindner dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Seit der Festlegung auf das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag hätten sich „die ökonomischen …
Berlin (dapd). Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist kein neues Hilfsprogramm für Spanien geplant. Auf die Frage, ob es bald einen Antrag geben werde, damit der Euro-Rettungsschirm spanische Staatsanleihen kaufen könne, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“: „Nein, an diesen …
Passau (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verspricht, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Maut-Ausweitung nicht etwa im Haushalt versickern, sondern direkt in den Straßenbau investiert werden. „Die Lkw-Maut ist für Deutschland eine wichtige Finanzquelle. Die Einnahmen werden in eine bessere, modernere und …
Berlin (dapd). Der Präsident des Pedelec-Fördervereins ExtraEnergy, Hannes Neupert, sieht noch Verbesserungsbedarf beim äußeren Erscheinungsbild von Elektrofahrrädern. Deren Design sei verglichen mit der Entwicklung bei Handys auf dem Stand aus den frühen 90er Jahren, sagte Neupert im dapd-Gespräch. Durch die Integration des …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erneut scharf kritisiert. Grund sind aktuelle Berechnungen des Ökonomen, nach denen ein Austritt Griechenlands für Deutschland billiger wäre als ein Verbleib in der Eurozone. „Ich finde, Milchmädchen dürfen …
Berlin (dapd). Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat das EU-Wachstumspaket und den Kurs des sozialistischen französischen Staatspräsidenten François Hollande in der Euro-Rettung scharf kritisiert. „Wenn man sich das genauer anschaut, dann ist François Hollandes 120 Milliarden-Euro-Paket ein echter politischer Bluff“, sagte Giegold der …
Passau (dapd). Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, nimmt im Organspende-Skandal die Auswahl des Führungspersonals ins Visier. „Es muss geklärt werden, ob bei der Auswahl von Führungspersonal für die Transplantationsmedizin wirklich gewissenhaft gearbeitet wird. Da stehen die Klinikträger in besonderer Verantwortung“, …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet keine steigenden Zinsen durch die Entscheidung der US-Ratingagentur Moody’s, den Ausblick für die deutsche Bonität auf negativ zu stufen. „Da bin ich schon vor Urlaubsantritt entspannt“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“ und fügte hinzu, …
Berlin (dapd). Angesichts der anhaltenden Streitereien in der Piratenpartei ruft ihr Bundesvorsitzender Bernd Schlömer zu einem freundlicheren Umgang untereinander auf. „Wir müssen an der Art und Weise unserer internen Diskussionen arbeiten. Ich würde mir wünschen, dass auch die Kommunikationsinstrumente der Piraten zeigen …
Berlin (dapd). Gute Nachricht für die rund 15.700 freien Hebammen in Deutschland: Sie sollen künftig mehr Geld erhalten, berichtet die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel. Laut Rüddel erhalten die Geburtshelferinnen die Steigerung ihrer hohen Versicherungsprämien voll erstattet. Außerdem soll …