Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur Verkürzung der TÜV-Fristen bei älteren Autos oder mit hoher Kilometerleistung im Verkehrsminister-Rat stoppen. Ramsauer sagte der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe), die Prüfpraxis habe sich in Deutschland bewährt: „Wir haben bei der Hauptuntersuchung hohe Standards. An unserem Modell können sich andere Staaten orientieren. Wenn überall in Europa eine solche Qualität vorherrschen würde wie bei uns, wären wir einen großen Schritt weiter.“ Brüssel könne die Prüfpraxis „gerne harmonisieren – aber auf deutschem Niveau“, betonte der CSU-Politiker weiter. Ramsauer wies allerdings darauf hin, dass Deutschland bei der geplanten Brüsseler TÜV-Verordnung kein Veto wie bei steuerpolitischen Entscheidungen einlegen könne. Er wolle aber für eine Mehrheit im Sinne der deutschen Position kämpfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tropical-Island-Eigentümer plant größtes Themenresort Deutschlands
Berlin (dapd). Der Eigentümer des Tropical Islands Resorts im brandenburgischen Brand plant eine große Ferienanlage rund um die frühere Cargolifter-Werft. „Der Plan ist, dass wir das größte Themenresort Deutschlands bauen“, sagte Ole Bested Hensing, Geschäftsführer der Tropical Islands Holding, der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Vier eigenständige Resorts will das Unternehmen rund um Tropical Islands bauen: Westerndorf, Mittelalterdorf, Tropendorf und 1950er-Jahre-Dorf. 12.000 Betten solle die Anlage in der Endausbaustufe umfassen, drei Millionen Übernachtungen im Jahr wolle der Betreiber erreichen. Zudem sei ein Golfplatz geplant. Auch der Flugplatz solle wieder in Betrieb genommen werden. Das Raumordnungsverfahren laufe und werde voraussichtlich im kommenden Jahr abgeschlossen sein, sagte Hensing. Für das Vorhaben spreche er derzeit mit potenziellen Investoren. Das Projekt soll rund eine halbe Milliarde Euro kosten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD fordert Gesetz gegen hohe Dispozinsen
Düsseldorf (dapd). Der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Ulrich Kelber, fordert eine gesetzliche Begrenzung der Zinsen bei Überziehung des Girokontos. „Alle Appelle an die Banken haben nicht gefruchtet, deshalb brauchen wir eine gesetzlich Regelung, die die maximale Spreizung zwischen den Refinanzierungskosten der Banken und dem Zinssatz für den Dispokredit vorschreibt“, sagte Kelber der „Rheinischen Post“. Der SPD-Politiker forderte, dass der Überziehungszins nicht mehr als sieben oder acht Prozentpunkte über dem Euribor liegen sollte – also jenem Zinssatz, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen. Nach dieser Vorgabe müsste der Dispozinssatz aktuell unter zehn Prozent liegen. „Die aktuellen Refinanzierungskosten für Banken erlauben keinen Dispozins im zweistelligen Bereich“, sagte Kelber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künast wirft Verfassungsschutzmitarbeitern Illoyalität vor
Saarbrücken (dapd). Angesichts der Ermittlungspannen rund um die Zwickauer Terrorzelle NSU fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast den Austausch eines großen Teils des Personals bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern. „Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her“, sagte Künast der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „In jedem Tatort am Sonntagabend wird kreativer und umfassender nachgedacht, wer der Täter sein könnte.“ Es gebe unter den Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden „eine Illoyalität gegenüber ihren Vorgesetzten und dem Staat“. In den Sicherheitsbehörden würden aber Menschen benötigt, „die nicht die Geheimhaltung, sondern ein demokratisches Verständnis pflegen“. Überdies müssten sich die Innenminister von Bund und Ländern fragen lassen, warum sie die Zustände in ihren Ämtern nicht erkannt hätten. Künast regte zugleich an, V-Leute künftig von einem neuen Parlamentsgremium kontrollieren zu lassen. Dazu müsse die Zahl der Verfassungsschutzämter durch Zusammenlegungen verringert werden. dapd (Politik/Politik)
Raffelhüschen für Auszeit bei der Euro-Rettung
Berlin (dapd). Die Suche nach einem Weg aus der Euro-Krise spaltet Deutschlands Ökonomen weiterhin. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen fordert vorerst einen Stopp für weitere Hilfen an die Defizitländer. „Es ist wie im Basketball: Um sich zu sortieren, muss man erst einmal eine Auszeit nehmen“, forderte er im Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Und das heißt: Keinen Schritt weiter, solange es kein vernünftiges Regelwerk gibt. Solange darf es keine gemeinsame Haftung und keine neuen Schulden über Maastricht hinaus geben.“ Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, widersprach ihm entschieden: Eine solche Auszeit könne sich Europa nicht leisten. „Wir befinden uns mitten in einer Krise, ein Bank-Run in einem einzigen Land kann sich schnell auf ganz Europa ausbreiten“, warnte Snower. Deshalb dürfe man keine Zeit verlieren. „Ja, wir müssen an gemeinsamen Regeln arbeiten, aber wir müssen gleichzeitig auch stabilisieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherschützer fordern höhere Bußgelder für Telefon-Abzocke
Passau (dapd). Bei der Bundesnetzagentur in Bonn liegen mehr als 860 Verbraucherbeschwerden zu R-Gesprächsanrufen vor. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie die „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) berichtet. R-Gespräche sind Telefonate, bei denen der Angerufene die Kosten übernimmt. „Aufgrund der hohen Dunkelziffer dürfte es mehrere Zehntausend dieser kriminellen Anrufe gegeben haben“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. „Die Methoden werden immer raffinierter“, sagt die Rechtsschutz-Expertin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Helke Heidemann-Peuser. Bis zu 150.000 Betroffene beschweren sich jedes Jahr bei den Verbraucherzentralen über unerwünschte Werbeanrufe. Heidemann-Peuser hält das 2009 eingeführte Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung nicht für ausreichend und fordert eine Verschärfung der Vorschriften. Angekündigt wurde das bereits, doch geschehen ist bisher nichts. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorlegt, der auch eine Anhebung des Bußgeldes für unerwünschte Werbeanrufe von 50.000 auf 300.000 Euro vorsieht. Nach Informationen der Zeitung liegt der Entwurf der Justizministerin jedoch auf Eis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung plant angeblich verdeckte Ermittlungen bei Kundenberatern in Banken
Essen (dapd). Getarnte Testkunden der staatlichen Finanzaufsicht könnten bald Kundenberater von Banken in verdeckten Ermittlungen kontrollieren. Die Bundesregierung prüft nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) eine gesetzliche Regelung für den Einsatz solcher Testkunden in Banken. Dazu soll eine entsprechende Ermächtigung ins Wertpapierhandelsgesetz eingefügt werden, nachdem ein früherer Anlauf an Datenschutzbedenken gescheitert war. Der Einsatz von Testkunden werfe allerdings rechtliche Fragen vor allem im Hinblick auf den Datenschutz und die Grundrechte der Bankberater auf, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Dies werde von der Regierung derzeit eingehend geprüft. Nach den Plänen soll die Finanzaufsicht Bafin eigene Beamte oder externe Auftragnehmer als getarnt agierende Testkunden in Banken entsenden, um dort die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu prüfen – bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG-Metall-Chef Huber warnt Opel-Mutter
München (dapd). Nach dem überraschenden Abgang von Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke warnt IG-Metall-Chef Berthold Huber die Konzernmutter General Motors (GM) davor, die Vereinbarungen mit der Arbeitnehmerseite einseitig zu brechen. Die IG Metall sei „knallhart“, sagte Huber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir gehen davon aus, dass GM die Verträge einhält.“ Die IG Metall gebe „keinen einzigen Standort preis“. Auf die Frage, was geschehe, sollte sich GM nicht an die Vereinbarungen halten, sagte der Gewerkschafter: „Davor kann ich nur warnen. Wer Opel aufgeben wollte, muss wissen: Das wären die teuersten Werksschließungen, die ein Konzern jemals in Deutschland versucht hätte. Das würde Unsummen kosten.“ Das Konzernmanagement müsse nun vor allem verhindern, dass die Marktanteile von Opel weiter sinken. „Wir brauchen einen entschlossenen Vorstand, der die Probleme anpackt, der Visionen hat und Opel nach vorne bringt, gemeinsam mit der Belegschaft. Wir brauchen jemanden, der die Beschäftigten einbezieht. Manager, die mit frischen Ideen für eine Aufbruchstimmung sorgen“, sagte Huber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bauernverband erwartet unterdurchschnittliche Getreideernte
Dortmund (dapd). Der Deutsche Bauernverband rechnet in diesem Jahr mit einer im langjährigen Vergleich unterdurchschnittlichen Getreideernte. „In einigen Regionen gab es schon unbefriedigende Bedingungen zur Aussaat“, sagte der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. „Wo im Februar dann kein Schnee lag, hat der sehr strenge Frost Auswinterungsschäden erzeugt. Die Einbußen durch dieses Ereignis schätze ich bundesweit auf rund 350 Millionen Euro.“ Die Erträge seien regional stark unterschiedlich verteilt. Neben Regionen mit Spitzenerträgen gäbe es auch Gegenden mit witterungsbedingten Einbußen im zweistelligen Prozentbereich. „Die Einbußen bei den Erträgen können zum Glück etwas durch höhere Preise ausgeglichen werden“, erklärte Rukwied. Allerdings seien in allen Betrieben die Kosten für Energie, Dünger und Pflanzenschutzmittel um rund zehn Prozent gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oettinger warnt vor Vorverurteilung von Mappus in EnBW-Affäre
Stuttgart (dapd). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat vor einer Vorverurteilung seines Nachfolgers Stefan Mappus (beide CDU) in der EnBW-Affäre gewarnt. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte Oettinger laut einem Vorabbericht: „Auch hier gilt für alle Betroffenen die Unschuldsvermutung in vollem Umfang.“ Zugleich rief der heutige EU-Kommissar für Energie seine Partei auf, die Nerven zu bewahren: „Die CDU ist gut beraten, die Ermittlungen mit Geduld und Objektivität abzuwarten.“ Offen ist es für Oettinger, ob die Affäre die CDU in Baden-Württemberg dauerhaft beschädigt: „Im Augenblick ist der Schaden groß. Für die Zukunft kommt es darauf an, welche Ergebnisse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Untersuchungsausschuss bringen.“ Gegen Mappus, zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder sowie einen beratenden Banker laufen Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue beim Rückkauf von EnBW-Anteilen vom französischen Stromkonzern EdF durch das Land Baden-Württemberg. dapd (Politik/Politik)