Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) beharrt auf Verhandlungen mit dem Bund über die Zuwendungen für die Hauptstadtsicherheit. Der Senat werde wie angekündigt das Gespräch suchen, sagte Henkel auf Anfrage. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Wochenende in einem dapd-Interview einer …
Osnabrück (dapd). Die Linke will Bundesbankchef Jens Weidmann unter direkte Aufsicht des Bundestags stellen. „Die Bundesbank darf nicht länger die einzige Bank ohne Aufsichtsgremium bleiben. Jemand muss Jens Weidmann auf die Finger schauen“, sagte Parteichefin Katja Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das …
Berlin (dapd). Der Leiter des Berliner Büros des UN-Welternährungsprogramms, Ralf Südhoff, fordert mehr Hilfe für Syrien. Notwendig seien allein 100 Millionen Euro, nur um den Menschen in der akuten Krise zu helfen, sagte er am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Bisher stünden aber …
Osnabrück (dapd). Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Rumänien zur Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu hat der Europapolitiker Hans-Gert Pöttering (CDU) der EU-Kommission empfohlen, weiterhin sehr sorgfältig die Situation im Land zu beobachten. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte Pöttering, …
Osnabrück (dapd). Die nicht gewerbsmäßige Teilnahme an der Sterbehilfe soll künftig neben Angehörigen auch für Ärzte, Pflegekräfte und Freunde der Betroffenen straffrei sein. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hervor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. „In …
Saarbrücken (dapd). Aus der SPD kommt Kritik an der staatlichen Förderung ärztlicher Marketing-Seminare für den Verkauf umstrittener medizinischer Zusatzleistungen (Igel). „Auch nach den Vorgaben der Bundesärztekammer gelten Igel-Leistungen als Leistungen auf Verlangen des Zahlungspflichtigen“, sagte Fraktionsvize Elke Ferner der „Saarbrücker Zeitung“. Das …
Mainz/München (dapd). Nach der Pleite des Nürburgrings räumt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Fehler ein. Es tue ihm „mehr als nur leid“, dass seine Regierung das Großprojekt eines Freizeitparks am Ring früher nicht anders beurteilt habe, sagte Beck der „Süddeutschen Zeitung“. Jetzt …
Berlin/Brüssel (dapd). Im Kampf gegen die Schuldenkrise gibt es unter den Euro-Staaten offenbar Bestrebungen, den künftigen Schutzschirm ESM mit unbegrenzten Mitteln auszustatten. Dazu soll es dem ESM erlaubt werden, ohne Limit Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzunehmen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ …
Berlin (dapd). Der Streit über den Rauswurf der kompletten Führungsspitze der Bundespolizei durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht weiter. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung wirft der ehemalige Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, Innenminister Friedrich politisches Kalkül vor. „Mein Eindruck ist, dass …
Frankfurt/Main (dapd). Die Verunsicherung im Zuge der Schuldenkrise belastet die Deutsche Bank schwer: Der Gewinn halbierte sich im zweiten Quartal nahezu, besonders schwach lief das einst höchst erfolgreiche Investmentbanking. Zwischen April und Juni 2011 hatte der Branchenprimus noch 1,2 Milliarden Euro verdient, …