Berlin (dapd). Die rituelle Beschneidung von Jungen soll nach dem Willen der Bundesregierung straffrei bleiben. Dies hat der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, am Freitag in Berlin betont. Er ließ aber offen, ob die Regierung die verworrene Rechtslage per Gesetz klarstellen will. Das werde nun mit Hochdruck geprüft. Anlass der Rechtsunsicherheit ist ein Urteil des Landgerichts Köln. Es wertet die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen – eine uralte Tradition – als Körperverletzung und damit als Straftat. Dies hat in Deutschland und auch international einen Sturm der Entrüstung entfacht. Seibert sagte, es müsse schnell klargestellt werden, dass Beschneidungen keine Straftat sind, um den Rechtsfrieden für jüdisches und islamisches Leben wieder herzustellen. „Da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden. Die Freiheit der religiösen Betätigung ist uns ein hohes Rechtsgut.“ Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums fügte hinzu, Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe eine intensive Prüfung veranlasst. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ebenfalls eine rasche und verbindliche Klärung. Die freie Religionsausübung müsse in Deutschland geschützt bleiben, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich dafür aus, in der Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag eine fraktionsübergreifende Resolution zu verabschieden. „Jüdisches und muslimisches Leben muss auch in Zukunft in Deutschland möglich sein“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). „Im Deutschen Bundestag müssen wir dazu Rechtssicherheit schaffen.“ Zentralrat regt überparteiliche Initiative an Die SPD erklärte sich dazu bereit, die Rechtslage gesetzlich zu klären. „Religionsbedingte Beschneidungen bei Jungen dürfen in Deutschland nicht strafbar sein“, betonten der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion, Brigitte Zypries. Das Urteil des Kölner Landgerichts sei lediglich eine Einzelfallentscheidung und entfalte keine Bindungswirkung für andere Gerichte. Gabriel und Zypries erklärten, sollte jetzt „eine größere Rechtsunsicherheit“ bei den Ärzten eintreten, müsse im Sinne des Rechtsfriedens über eine gesetzliche Regelung neu nachgedacht werden. „Die SPD wäre in diesem Fall zu einer gesetzlichen Klarstellung bereit“, erklärten sie. „Es kann nicht sein, dass Jahrtausende alte Traditionen von Millionen von Menschen auf diese Weise in Deutschland infrage gestellt werden.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte: „Schon allein wegen der Vielzahl von Betroffenen, die entweder als Ärzte oder als Angehörige einer religiösen Gruppe dringend auf Klärung warten, ist der Gesetzgeber gefragt. Das Warten auf das Bundesverfassungsgericht ist noch keine Haltung.“ Auch die Grünen im Bundestag stehen parat, notfalls ein Gesetz zu verabschieden. Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Jetzt müssen sich die Fraktionen sehr zeitnah zusammensetzen und eine Lösung finden, die Rechtssicherheit schafft.“ Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte eine zügige Klarstellung. Verbandspräsident Dieter Graumann regte in der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) eine überparteiliche Gesetzesinitiative an. „Die Beschneidung ist für Juden absolut elementar“, sagte er. Sollte das Kölner Urteil zur Rechtslage werden, dann wäre „in letzter Konsequenz jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich“. Rückendeckung erhielten Juden vom obersten katholischen Glaubenshüter, Erzbischof Gerhard Ludwig Müller. Er sagte der Nachrichtenagentur dapd, durch das Gerichtsurteil werde die religiöse und kulturelle Identität des Judentums infrage gestellt – „und das auf dem Hintergrund unserer deutschen Vorgeschichte“. Die Aussage, dass es sich bei Beschneidungen um Körperverletzung handle, „kann man nicht akzeptieren“. Denn es sei kein Eingriff in wesentliche Funktionen des Menschen. „Wer dazu schweigt, wenn Ungeborenen das Leben genommen wird, hat kein moralisches Recht, die Beschneidung zu kriminalisieren“, argumentierte der Erzbischof. „Die Kombination von Religionsfreiheit und Elternrecht erlaubt es nicht, dass ein so uralter religiöser Brauch, der für den jüdischen Glauben identitätsstiftend ist, in die Kategorie Körperverletzung eingeordnet wird.“ dapd (Politik/Politik)
Stracke zahlt den Preis für die Opel-Absatzschwäche
Rüsselsheim/Berlin (dapd). Einen Tag nach dem überraschenden Rücktritt von Opel-Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke verdichten sich Hinweise, dass ihn die anhaltende Absatzkrise den Job gekostet haben könnte. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung schrumpften die Opel-Verkäufe im ersten Halbjahr 2012 um rund acht Prozent. Noch schlimmer ist die Lage im deutschen Heimatmarkt, wo Opel bis Ende Juni mehr als neun Prozent verlor. Der überlegene Konkurrent VW zieht unterdessen immer weiter davon. Angesichts der Verkaufsschwäche habe GM nicht mehr daran geglaubt, mit Stracke an der Spitze des Unternehmens die Wende zu schaffen, schrieb die „Bild“-Zeitung. In der Tat hat Stracke zwar Fortschritte bei den Sanierungsverhandlungen erreicht, aber seit Amtsantritt im Frühjahr 2011 den Niedergang der Verkaufszahlen nicht gestoppt. Am 2. August legt die amerikanische Opel-Mutter General Motors (GM) die Zahlen für das erste Halbjahr vor. In den ersten drei Monaten betrug der Verlust bei Opel 256 Millionen Dollar (knapp 210 Millionen Euro). Stracke war am Donnerstag überraschend nach nur 15 Monaten im Amt zurückgetreten. Für ihn übernimmt vorläufig GM-Strategiechef Steve Girsky das Ruder, der auch den Opel-Aufsichtsrat leitet. Als aussichtsreicher Kandidat für den Chefposten gelte Opel-Strategievorstand Thomas Sedran, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Ein Opel-Sprecher erkläre am Freitag nur, der Aufsichtsrat werde „möglichst schnell einberufen“. Betriebsrat und Gewerkschaften haben den Rücktritt Strackes überwiegend mit Erleichterung aufgenommen. „Wir nehmen die Entscheidung von General Motors zum personellen Umbau positiv zur Kenntnis“, sagte der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber. Der Betriebsratsvorsitzende des Bochumer Werkes, Rainer Einenkel sagte, man werde „darauf achten, dass bestehende Zusagen und Verträge eingehalten werden“. Opel will mit Rabattaktionen Verkäufe ankurbeln Unterdessen versucht der ums Überleben kämpfende Hersteller, mit Rabattaktionen die Verkäufe anzukurbeln, damit die Auslastung der Fabriken nicht weiter fällt. So bietet der Hersteller unter der Überschrift „Darauf fährt ganz Deutschland ab“ im Internet Rabatte von mehr als 3.000 Euro auf die Modelle Corsa, Meriva und Astra. Einzelne Händler offerieren noch kräftigere Nachlasse. Ein großer Betrieb in Hamburg etwa bietet einen Corsa im Listenwert von 16.000 Euro 5.000 Euro billiger an. Vor allem die beiden wichtigsten Opel-Modelle Corsa und Astra finden immer weniger Kunden: In Deutschland fiel der Absatz des Corsa und des Astra um je 16 Prozent. Fast der einziger Lichtblick ist der praktisch verdoppelte Absatz des Vans Zafira. Ausgerechnet das Werk Bochum, das den Zafira baut, will Opel aber 2017 schließen. Deutschland macht etwa ein Viertel des gesamten Opel-Absatzes aus. Opel ist zu den Rabatten gezwungen, um die Fabrikauslastung einigermaßen zu gewährleisten. Trotzdem steht etwa das Hauptwerk Rüsselsheim immer wieder freitags still. Auch im Corsa-Werk Eisenach ruht oft die Arbeit. Nur Zafira läuft Nach seinem Rücktritt werde Stracke künftig auf ein Angebot des Konzernchefs Dan Akerson hin Sonderaufgaben für GM übernehmen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Gründe für den Wechsel an der Spitze nannte Opel nicht. Stracke hatte zuletzt einen Sanierungsplan vorgelegt, der den Mitarbeitern bis 2016 ihre Jobs garantiert, aber 2017 das Ende des Werks in Bochum vorsieht. Über diesen Plan verhandelte Stracke zuletzt mit Betriebsrat und IG Metall. VW gleicht mit China-Erfolg Schwäche in EU aus Der Autokonzern Volkswagen hat unterdessen mit kräftigen Absatzsteigerungen in den USA und China die Krise in Europa ausgebügelt: Die weltweiten Verkäufe im ersten Halbjahr stiegen um rund neun Prozent auf den Rekordwert von 4,45 Millionen Stück. Im Monat Juni betrug das Wachstum sogar elf Prozent, wie Europas größter Autobauer am Freitag in Wolfsburg mitteilte. „Das ist bei weitem aber kein Anlass zur Euphorie. Denn das wirtschaftliche Umfeld vor allem in Westeuropa bleibt angespannt und schwierig“, sagte Vertriebsvorstand Christian Klingler über die Auslieferungszahlen. In Westeuropa ohne Deutschland fiel der Absatz im Halbjahr um fast sechs Prozent auf 1,01 Millionen Fahrzeuge. In Osteuropa wurden mit 322.900 über 27 Prozent mehr Fahrzeuge an Kunden übergeben. Im Heimatmarkt Deutschland erreichten die Marken des Konzerns ein Plus von 4,4 Prozent. Der europäische Arm des US-Autobauers Ford hat dagegen wie auch Opel massive Absatzprobleme. In den 19 wichtigsten Märkten Westeuropas verlor Ford im ersten Halbjahr zehn Prozent Absatz auf nur noch 618.000 Autos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder gegen Vorverurteilung von Mappus
Stuttgart (dapd-bwb). Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (beide CDU) in der Affäre um den Rückkauf der Anteile am Karlsruher Energiekonzern EnBW in Schutz genommen. Mappus habe als Ministerpräsident eine Reihe wichtiger Entscheidungen vorangebracht, sagte Kauder der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Auch der Rückkauf der EnBW sei „in der Sache“ richtig gewesen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Ermittlungen gegen Mappus eingeleitet, weil er das Geschäft 2010 nicht ordnungsgemäß vorbereitet habe. Dadurch soll dem Land ein finanzieller Schaden entstanden sein. Kauder sprach sich gegen „Vorverurteilungen“ aus. Der CDU in Baden-Württemberg riet er, „ein Zukunftsprogramm zu entwickeln“ und sich keine Diskussion über die Vergangenheit aufdrängen zu lassen. dapd (Politik/Politik)
Rechnungshof verteidigt seinen Prüfbericht zum EnBW-Deal
Stuttgart (dapd). Das Land Baden-Württemberg hätte auch beim Scheitern des umstrittenen EnBW-Aktiengeschäfts 170 Millionen Euro zahlen müssen. Der Leiter des Landesrechnungshofs, Max Munding, bestätigte am Freitag vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss, dass es eine entsprechende Klausel in dem Kaufvertrag mit dem französischen Stromkonzern EdF gegeben habe. Sein Stellvertreter Dieter Kunz sagte, an diesem Punkt hätte besser verhandelt werden müssen, um diese Verpflichtung aus dem Vertrag zu nehmen. Dies sei eine „sehr ungewöhnliche Vereinbarung“. Der frühere CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus hatte Ende 2010 über 45 Prozent der EnBW-Aktien vom französischen Stromversorger EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt. Rechnungshofpräsident Munding verteidigte vor dem Untersuchungsausschuss den Bericht des Kontrollorgans über das Aktiengeschäft. Darin hatte der Rechnungshof grobe Verstöße der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung durch Mappus sowie eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung durch seine Berater gerügt. Auf Grundlage des Berichtes hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun gegen Mappus, zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder sowie den damaligen Morgan-Stanley-Deutschlandchef Dirk Notheis Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue eingeleitet. Mappus und Morgan Stanley hatten die Kritik zurückgewiesen und dem Rechnungshof vorgeworfen, unter anderem wichtige Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss ignoriert zu haben. Rechnungshof sieht keinen Grund zu Korrekturen Munding widersprach: „Ich sehe keine Argumente, die uns dazu veranlassen würden, von dem ein oder anderen Punkt abzurücken“, sagte er. Er kritisierte erneut, dass von der beratenden Investmentbank Morgan Stanley damals keine Prognose für die zu erwartende Dividendenausschüttung erstellt wurde, obwohl dies auch für die Finanzierung des Geschäftes relevant gewesen wäre. Relevante Risiken wie etwa die Auswirkungen der Brennelementesteuer hätten damals besser erkannt werden können. Diese hätte man in die Verhandlungen mit einbringen können in Form von Abschlägen oder Garantien. Munding hob hervor, dass die Landeshaushaltsordnung bei einem solchen Kauf den Nachweis eines besonderen Interesses des Landes verlange. „Wir sehen es ähnlich, dass das Thema der Infrastruktur als solches durchaus etwas ist, was dem Landesinteresse entspricht“, sagte er. Jedoch könne dies nicht von vorneherein auf den Erwerb des Unternehmens übertragen werden. Der Verweis auf die Sicherstellung der Versorgung oder auf die drohenden Änderungen an der Aktionärsstruktur habe so nicht gereicht. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft ermittelt in EnBW-Affäre gegen zwei Ex-Minister
Stuttgart (dapd-bwb). Politkrimi im Musterländle: Wegen des umstrittenen Rückkaufs der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg geraten weitere Politiker ins Visier der Justiz. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Claudia Krauth, sagte am Freitag auf dapd-Anfrage, es bestehe auch gegen den früheren Staatsminister Helmut Rau und gegen Ex-Finanzminister Willi Stächele der Anfangsverdacht der Untreue. Beide CDU-Politiker hätten den Kaufvertrag für 45 Prozent der EnBW-Anteile im Dezember 2010 mitunterschrieben. Gegen Rau und Stächele wurden die Ermittlungen am Freitag eingeleitet. Als Mitglieder des Landtages musste ihre Immunität dafür zunächst aufgehoben werden. Ein Sprecher des Parlaments bestätigte am Mittag den Eingang eines entsprechenden Schreibens der Staatsanwaltschaft. Er führte an, dass die Aufhebung der Immunität sich nur auf die Einleitung der Ermittlungen beziehe. Hausdurchsuchungen seien damit nicht möglich. Die Strafverfolgungsbehörde ermittelt bereits gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Er soll den Erwerb der EnBW-Anteile vom französischen Stromkonzern EdF nicht ordnungsgemäß vorbereitet haben. Dem Land soll dadurch ein Vermögensschaden entstanden sein. Gegen den Investmentbanker und Mappus-Freund Dirk Notheis wird ebenfalls ermittelt. Der CDU-Politiker Mappus und der Deutschlandchef von Morgan Stanley hatten quasi im Alleingang durchgeboxt, dass das Land im Dezember 2010 für 4,67 Milliarden Euro einen Anteil an dem Karlsruher Stromversorger EnBW zurückkaufte. Mappus weihte Stächele in letzter Minute ein Stächele hatte mit seiner Unterschrift unter eine Notbewilligung den Ankauf der Aktien des Energieversorgers EnBW ohne Beteiligung des Parlamentes aber überhaupt erst möglich gemacht. Nachdem der Staatsgerichtshof das Vorgehen als verfassungswidrig verurteilt hatte, trat er 2011 als Landtagspräsident zurück. Der damalige Finanzminister war erst wenige Stunden vor der Verkündung des Milliardendeals von Mappus eingeweiht worden. Der Ministerpräsident ließ seinen Finanzminister in der Nacht zum 6. Dezember 2010 ohne Nennung von Gründen in die Staatskanzlei einbestellen. Dort wurde er von Mappus und Vertretern der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz über die Konditionen des Deals informiert und gab seine Unterschrift. Stächele wurde wie Mappus und Notheis bereits vom Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags befragt. Der 60-Jährige verließ sich nach eigenen Worten bei der Unterschrift unter den Kaufvertrag nach Notbewilligungsrecht auf die Beratung durch die renommierte Anwaltskanzlei. Auch habe er der Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Mappus vertraut, dass keine Chance bestanden hätte, „weiteren Zeitraum für eine parlamentarische Beratung zu gewinnen“, sagte der Politiker. Grüne: Mappus hat Stächele unter Druck gesetzt Die Mitglieder im EnBW-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags zeigten sich über die Ausweitung der Ermittlungen wenig überrascht. SPD-Obmann Andreas Stoch sagte am Rande einer Ausschusssitzung am Freitag, der Untersuchungsausschuss habe mit seiner Arbeit die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Grünen-Obmann Uli Sckerl sagte in Bezug auf Stächele: „Der Untreueverdacht ist berechtigt.“ Er habe den Eindruck, Mappus habe Stächele erheblich unter Druck gesetzt. Aus Sckerls Sicht ist damals die Situation „am Rande einer Nötigung“ gewesen. Stächele habe vor der Entscheidung gestanden, „unterschreiben oder zurücktreten“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk warnte die Regierungsfraktionen vor Vorverurteilungen: „Ein Anfangsverdacht ist kein Schuldspruch.“ Im Untersuchungsausschuss sei durch Stächele „klar und glaubhaft“ dargelegt worden, dass er die Prüfung zum Notbewilligungsrecht mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt habe. Auch Rau habe „schlüssig und glaubhaft“ ausgesagt. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung fordert Aufklärung über mögliches Massaker in Syrien
Berlin (dapd). Nach dem mutmaßlichen neuerlichen Massaker in Syrien fordert die Bundesregierung eine Untersuchung des Vorgangs. Die syrische Regierung müsse den UN-Beobachtern „unverzüglich“ Zugang zu dem Ort Tremse gewähren, wo das Blutbad stattgefunden haben soll, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es müsse geklärt werden, „was da vor sich gegangen ist und wem die Schuld dafür zukommt“. Nach Angaben von Aktivisten sollen die Truppen von Präsident Baschar Assad in der zentralsyrischen Ortschaft Tremse mehr als 150 Menschen getötet haben. Tremse befindet sich in der Provinz Hama, unweit von Hula, wo die syrischen Truppen erst vor wenigen Wochen ein Massaker an Zivilisten verübt hatten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, die Vorkommnisse verschärften den Druck auf das Regime in Damaskus und die internationale Gemeinschaft, „eine politische und diplomatische Lösung zu finden, die zur Grundlage eines politischen Übergangsprozesses in Syrien werden kann“. Aus Sicht der Bundesregierung sei dies der Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werde derzeit intensiv über die Lösung der Krise in Syrien beraten. dapd (Politik/Politik)
Hahn attackiert Management von General Motors
Rüsselsheim/Düsseldorf (dapd-hes). Nach dem Rücktritt von Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke hat der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) den Mutterkonzern General Motors (GM) scharf attackiert. „GM verzockt gerade das Vertrauen seiner Mitarbeiter, der Verbraucher und das Vertrauen der Politik“, sagte Hahn am Freitag zu „Handelsblatt Online“. Der hessische FDP-Chef macht für die schweren Zeiten bei Opel demnach vor allem das amerikanische Management verantwortlich und erhofft sich nun „ein Ende der Zick-Zack-Taktik für Opel“. Die wichtigste Aufgabe des neuen Opel-Chefs sei es, eine nachhaltige Unternehmensstrategie zu entwickeln, forderte Hahn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung in Sorge um Rumänien
Berlin (dapd). Deutschland sieht die krisenhafte Entwicklung in Rumänien weiterhin mit großer Sorge. Bundeskanzlerin Angela Merkel „beobachtet diese Entwicklung sehr genau“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin und fügte hinzu: „Uns allen in der Bundesregierung ist ein rechtsstaatliches, demokratisches Rumänien ein absolut wichtiges Anliegen.“ Erst vor wenigen Tagen hatte das Parlament kurzerhand den rumänischen Präsidenten Traian Basescu abgesetzt. Zuletzt war am Donnerstag der rumänische Botschafter ins Kanzleramt einbestellt worden. Man habe „noch einmal die wirklich große Besorgnis“ über das ausgedrückt, „was innenpolitisch derzeit in Rumänien passiert“, sagte Seibert. Das Gespräch hatte der für Außenpolitik zuständige Abteilungsleiter im Kanzleramt, Christoph Heusgen, geführt. dapd (Politik/Politik)
Schäuble gibt Regierungserklärung zu Spanien-Hilfen ab
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird auf der Sondersitzung des Bundestags zu den Spanien-Hilfen eine Regierungserklärung abgeben. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Thema sei „Sicherung der Stabilität der Euro-Zone – Finanzhilfen für Spanien“. Seibert fügte hinzu, für die Hilfsmaßnahmen sei keine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, es reiche die einfache Mehrheit. Am Donnerstag (19. Juli) soll der Bundestag über die spanische Bankenrettung abstimmen. Dazu unterbrechen die Parlamentarier die Sommerpause. Bereits einen Tag zuvor, am Mittwochnachmittag, soll sich der Haushaltsausschuss mit dem Hilfspaket befassen. Der Bundestag muss über die Hilfen abstimmen, bevor Schäuble am 20. Juli zu einem außerplanmäßigen Treffen der Eurogruppe fährt. dapd (Politik/Politik)
Unternehmen bei der Entwicklung unterstützen
Georgsmarienhütte. „Wir wollen die Unternehmen dabei unterstützen, sich zu weiter zu entwickeln.“ Mit diesen Worten fasste Landrat Dr. Michael Lübbersmann den Hintergrund des neu aufgelegten Unternehmensförderprogramms des Landkreises Osnabrück bei seinem Unternehmensbesuch im Steinmetzbetrieb Richter OHG in Georgsmarienhütte zusammen.