Magdeburg/ (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stößt mit ihren Plänen zur Verteilung der Fördergelder für neue Kita-Plätze in Sachsen-Anhalt auf Kritik. Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) nannte am Montag die Vorstellungen der Ministerin unfair. Schröder will die Gelder vorrangig an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf vergeben. „Wir müssen die Mittel dort einsetzen, wo noch Plätze fehlen“, argumentierte die Ministerin. Bischoff sagte in Magdeburg, dies würde jene Länder wie Sachsen-Anhalt strafen, die in den vergangenen Jahren mit großem Engagement und jeder Menge Landesgeld die Kinderbetreuung auf einen modernen Stand gebracht und gehalten hätten. „Das sind genau jene Länder, die es Schröder überhaupt erst ermöglichen, auf eine Krippenbetreuungsquote zu verweisen.“ Ohne Sachsen-Anhalt und die anderen engagierten Länder stünde Schröder mit leeren Händen da. Der Sozialminister sieht Sachsen-Anhalt und andere beim Krippenausbau engagierte Länder in doppelter Weise benachteiligt. „Über Jahre hinweg wurden wir von Ländern, die selbst keinen Finger für die Kinderbetreuung krumm gemacht haben, als Geldverschwender beschimpft. Schröder sonnt sich in und mit unseren Betreuungszahlen und vergoldet den anderen Ländern ihr Nichtstun. Das ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit.“ Gefährdet sieht Bischoff einen von Schröder für den 16. August anberaumten Bund-Länder-Gesprächstermin zum Krippenausbau: „Ich weiß nicht, was die Ministerin mit den Ländern besprechen will. Für einen Alibitermin reist Sachsen-Anhalt nicht nach Berlin.“ Sachsen-Anhalt garantiert eigenen Angaben zufolge als einziges Bundesland einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder von der Geburt an. Aktuell beträgt die Betreuungsquote im Krippenbereich für Kinder bis zu drei Jahren gut 56 Prozent. 29.300 von insgesamt 52.200 Kindern im Alter bis zu drei Jahren werden betreut. Das Land wende allein im laufenden Jahr 184 Millionen Euro für die Betreuung und frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten und Horten auf. dapd (Politik/Politik)
Städte- und Gemeindebund für Reform der sozialen Leistungen
Berlin (dapd). Nach den Vorstellungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sollte eine unabhängige Sachverständigenkommission Vorschläge für eine Reform des Sozialsystems erarbeiten. „Wir brauchen eine grundlegende Reform des Sozialstaats, weil in einer alternden Gesellschaft nicht immer weniger Junge für immer mehr Ältere auch noch bessere Sozialleistungen erwirtschaften können“, sagte Präsident Roland Schäfer am Montag in Berlin. Der Sozialbereich sei „der Bereich, der uns die Luft zum Atmen nimmt“, meinte Schäfer. Als Vorbild für ein solches Gremium nannte er die Kommissionen zur Reform des Arbeitsmarktes und zur Zuwanderung. Der Spitzenverband verlangt zudem zusätzliche Finanzmittel von Bund und Ländern für die Kinderbetreuung, Aktionsprogramme für Tagesmütter sowie stärkeres Engagement der Wirtschaft, zum Beispiel in Form von Betriebskindergärten. Die Forderungen sind Teil einer „Agenda 2020“, die der Verband vorschlägt, um Städte und Gemeinden zu stärken und die Sozialsysteme zu stabilisieren. Schäfer verwies darauf, dass es vor allem bei familienpolitischen Leistungen oftmals unklar sei, ob sie ihren Zweck erfüllten. Insgesamt gebe es in diesem Bereich über 152 verschiedene Leistungen mit einem Gesamtvolumen von 123 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kämen ehebezogene Leistungen in einer Höhe von 73 Milliarden Euro. Schäfer forderte, diesen „Dschungel“ endlich vernünftig aufzuarbeiten. Das Familienministerium habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Überprüfung zugesagt, die jedoch immer noch nicht vorliege. Nach Angaben eines Sprechers des Familienministeriums soll die zugesagte Gesamtbewertung der familienpolitischen Leistungen erst im Jahr 2013 vorliegen. Ob dies vor oder nach der Bundestagswahl der Fall sein werde, sei noch unklar, weil Expertisen auch außerhalb des Ministeriums erstellt werden. Es sei aber „Unsinn“ zu glauben, dass am Ende eine Zahl stehe, was eingespart werden solle. Es gehe darum, die Wechselwirkungen der Leistungen zu untersuchen. Schäfer verwies darauf, dass Bund, Länder und Kommunen in Deutschland mit insgesamt zwei Billionen Euro überschuldet seien. Trotz der guten Wirtschaftslage und zurückgehender Arbeitslosigkeit kämen die staatlichen Haushalte nicht ohne neue Schulden aus. 2011 hätten Städte und Gemeinden ein Defizit von rund drei Milliarden Euro verbucht. Immer noch gebe es viele Gemeinden, die an der Grenze der Handlungsfähigkeit seien. Zwar sei die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung im Alter ein „erster richtiger Schritt“. Diesem müssten aber weitere folgen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg bekräftigte seine Kritik am geplanten Betreuungsgeld und forderte, die Mittel hierfür in den verstärkten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu stecken. Auch eine mögliche Kindergelderhöhung hinterfragte er und gab zu bedenken, ob es nicht sinnvoller sei, die Gelder ebenfalls in den Kita-Ausbau zu investieren. Ferner brachte er eine Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting ins Gespräch. Teil der „Agenda 2020“, die der Spitzenverband fordert, ist auch eine Reform der Gewerbesteuer, deren Abschaffung der Verband strikt ablehnt. „Die Gewerbesteuer ist unsere Haupteinnahmequelle“, betonte Schäfer. Zu ihr gebe es weiterhin keine „vernünftigen Alternativen“. dapd (Politik/Politik)
Naturschutzbund kritisiert Maßnahmen gegen Hochwasser
Berlin (dapd). Zehn Jahre nach der großen Elbeflut hält der Naturschutzbund Deutschland den Hochwasserschutz noch immer für nicht ausreichend. Präsident Olaf Tschimpke kritisierte am Montag in Berlin die bisherigen „rein technischen Maßnahmen“ und forderte mehr Raum für die Flüsse. Tschimpke sieht die Hauptursache für Überschwemmungen in der Einengung der Flüsse, die von ihren natürlichen Entwicklungsräumen, den Auen, abgeschnitten seien. Im Sommer 2002 waren bei der Jahrhundertflut große Teile Dresdens und viele Ortschaften im Ober- und Mittellauf der Elbe unter Wasser gesetzt worden. dapd (Politik/Politik)
Check der Familienleistungen soll nicht zu Kürzungen führen
Berlin (dapd). Die Gesamtbewertung der familienpolitischen Leistungen soll nach dem Willen der Bundesregierung nicht zu Kürzungen führen. Das machte der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, am Montag in Berlin deutlich. Es sei „Unsinn“ zu glauben, dass am Ende eine Zahl stehe, was eingespart werden solle. Es gehe darum, die Wechselwirkungen der Leistungen zu untersuchen, um zu sehen, welche Instrumentarien besser oder schlechter ihren Zweck erfüllen. Laut Steegmans wird erst im Laufe des Jahres 2013 eine Gesamtbewertung der familienpolitischen Leistungen vorliegen. Ob dies vor oder nach der Bundestagswahl der Fall ein wird, sei noch unklar, weil Expertisen auch außerhalb des Ministeriums erstellt werden. Einzelne Bausteine der seit Ende 2009 laufenden Gesamtbewertung seien bereits abgeschlossen, bei anderen Leistungen habe es erst im April die Ausschreibung gegeben. dapd (Politik/Politik)
Karstadt-Aufsichtsratschef dementiert Verkaufspläne
Essen (dapd). Der Karstadt-Aufsichtsratsvorsitzende Jared Bluestein hat Berichten über einen geplanten Verkauf der Karstadt-Sport-Filialen und Premium-Häuser widersprochen. Der Vertraute des Karstadt-Eigentümers Nicolas Berggruen erklärte am Montag, Berichte, wonach Berggruen Holdings einen Verkauf plane oder sogar bereits in Verkaufsverhandlungen stehe, seien „unwahr und entbehren jeglicher Grundlage“. „Nicolas Berggruen ist ein langfristig orientierter Investor und dementiert entschieden, dass Teile des Karstadt-Geschäfts verkauft werden sollen“, hieß es in der Erklärung weiter. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner jüngsten Ausgabe, Bluestein verhandele persönlich mit der Qatar Holding und dem kanadischen Familienunternehmen George Weston Limited über einen Verkauf der Premium-Häuser. Außerdem werde über einen Verkauf der Karstadt-Sporthäuser an den Konkurrenten Sportscheck nachgedacht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Quote älterer Arbeitnehmer seit 1991 mehr als verdoppelt
Nürnberg (dapd). Der Anteil über 60 Jahre alter Arbeitnehmer ist mehr als doppelt so hoch wie noch vor zwei Jahrzehnten. Während 1991 noch 20,8 Prozent der 60- bis 64-Jährigen einer Arbeit nachgingen, seien es 2010 bereits 44,2 Prozent gewesen, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Montag in Nürnberg mit. „Der Anstieg der Erwerbsbeteiligung und die Verschiebung der Altersstruktur der Bevölkerung haben also den demografischen Rückgang mehr als ausgeglichen“, heißt es in der IAB-Studie. Langfristig werde der Anteil der Erwerbspersonen aber sinken und den demografischen Wandel nicht mehr ausgleichen können. Bis 2025 soll es nach IAB-Angaben gut drei Millionen Arbeitnehmer weniger geben als derzeit. Bis 2050 werde der Anteil sogar um rund zehn Millionen zurückgehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler und Birkner informieren sich über Windenergieausbau auf See
Norddeich (dapd). Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat einen zügigen Ausbau der Windenergie auf See gefordert. Die Bundesregierung sei jetzt gefragt, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die aktuelle Krise bei der Anbindung der Offshore-Windparks zu beenden, sagte er am Montag bei einem Besuch des ersten deutschen Hochsee-Windparks „alpha ventus“ gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Beide Politiker wollten sich dort über die Fortschritte des Ausbaus der Offshore-Windenergie als wichtige Säule zur Umsetzung der Energiewende informieren. Die aus seiner Sicht wichtigsten Punkte seien Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und die Bezahlbarkeit von Energie, sagte Rösler. Er sprach sich dafür aus, für drei bis vier Jahre bestehende Umweltauflagen auszusetzen, damit der Ausbau der Netze schnell vorankomme. Der von der Bundesregierung vorgesehene Systemwechsel und die Lösung der offenen Haftungsfragen seien richtige Schritte für die Beschleunigung der weiteren Offshore-Netzanbindungen, sagte Birkner. Er setze darauf, dass bald ein Gesetzentwurf vorliege und in der Folge die Wirtschaft weiter in Windparks investiere. Er schlug vor, unter Beteiligung des Bundes eine deutsche Offshore-Netzgesellschaft zu gründen. Der Windpark „alpha ventus“ rund 45 Kilometer vor der Nordseeinsel Borkum besteht aus zwölf Windkraftanlagen und ging im April 2010 ans Netz. Laut dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium ist es aufgrund der erheblichen Investitionen, die für die Netzanbindung der Offshore-Windparks erforderlich sind, und der unzureichenden Eigenkapitalausstattung des zuständigen Übertragungsnetzbetreibers Tennet in den letzten Monaten zu beträchtlichen Verzögerungen beim Ausbau der Offshore-Windenergienutzung in Deutschland gekommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
„Schwarz kann ganz schön bunt sein!“
Osnabrück. Vor wenigen Wochen gründete der Verein Deutscher Ingenieure (VDI), Bezirksverein Osnabrück-Emsland, den VDIni-Club Osnabrück, der Kinder für Naturwissenschaften und Technik begeistern will. Jetzt waren Vier- bis Achtjährige ins Labor für Verfahrenstechnik der Hochschule Osnabrück eingeladen. Unter Anleitung von Prof. Dr. Angela Hamann-Steinmeier, Hochschule Osnabrück, und IHK-Innovationsexperte Andreas Meiners bekamen die 21 kleinen Gäste einen ersten Eindruck, was es eigentlich heißt, ein Forscher zu sein.
NPD: Michael Fischer hat Partei verlassen
Anklam (dapd). Der Lebensgefährte der Olympia-Ruderin Nadja Drygalla ist der NPD zufolge kein Mitglied der rechtsextremen Partei mehr. Michael Fischer sei Ende Mai ausgetreten, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretender NPD-Landesvorsitzender David Petereit am Montag auf dapd-Anfrage. Zu dem Grund für den Austritt äußerte sich Petereit nicht. Darüber hinaus beantworte er „grundsätzlich keine Fragen zu Angelegenheiten unsere Mitglieder betreffend“, teilte er mit. Drygalla hatte am vergangenen Donnerstag vorzeitig das Olympische Dorf verlassen, nachdem es Gerüchte über ihre Partnerschaft mit Fischer und Kontakte zu Rechtsextremisten gegeben hatte. Drygalla selbst hat inzwischen erklärt, ihr Freund habe sich aus der Szene verabschiedet. dapd (Politik/Politik)
Merkel will intensive Beteiligung der Parlamente an Eurodebatte
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine intensive Beteiligung der Parlamente an den europäischen Entscheidungen ausgesprochen. „Jedes staatliche Handeln muss auch demokratisch legitimiert sein“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Die Kanzlerin vertrete die Auffassung, dass Deutschland mit der Parlamentsbeteiligung stets „gut gefahren“ sei. Außerdem habe man aus Karlsruhe „einige Hinweise“ bekommen, „dass das Parlament eher mehr als weniger zu beteiligen ist“. Merkel reagierte damit auf einen Vorstoß des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Dieser hatte gefordert, die europäischen Regierungen müssten gegenüber ihren Parlamenten in Zukunft eigenständiger entscheiden. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte am Montag, die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik stehe „außerhalb jeder Diskussion. Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa“. Westerwelle warnte zudem vor einer Überhitzung der Diskussion über die Zukunft Europas. „Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden“, sagte Westerwelle in Berlin. Die Lage in Europa sei ernst, es stehe „zu viel auf dem Spiel“. Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte am Wochenende gefordert, an Griechenland müsse „ein Exempel statuiert werden“. Westerwelle nahm darauf nicht direkt Bezug. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, der Appell des Ministers richte sich an diejenigen, „die sich angesprochen fühlen“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)