Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle plädiert für eine Volksabstimmung über eine gemeinsame europäische Verfassung. Der „Bild am Sonntag“ sagte der FDP-Politiker: „Ich hoffe, wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt.“ Der Außenminister bekräftigte …
Berlin (dapd). In der Debatte um gemeinsame Staatsschulden stellt sich die Industrieländerorganisation OECD hinter die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), Anleihen europäischer Krisenländer aufzukaufen. „Staaten, die Hilfe wollen, müssen ihren eingeschlagenen Kurs des Sparens und der Reformen weiterverfolgen“, sagte Generalsekretär Angel Gurría …
Berlin (dapd). Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement lehnt eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa ab. „Von der aktuellen Diskussion um eine Europäische Schuldenunion halte ich jedenfalls nichts“, sagte der frühere SPD-Politiker der Berliner „B.Z. am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Zurzeit bin ich näher bei …
Berlin (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht seine Partei angesichts der ernsten politischen Lage in Europa vor einem schwierigen Bundestagswahlkampf. „Das wird schwer für die SPD“, sagte Steinbrück im Interview der „Süddeutschen Zeitung“. Er räumte ein, dass es der Politik …
Düsseldorf (dapd). Ein Zerfall der europäischen Währungsunion in Nord und Süd hätte nach Ansicht des Vizepräsidenten des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Rolf Langhammer, weitreichende Folgen. Dann müssten sich Länder außerhalb der Eurozone, die ihren Wechselkurs an den Euro gebunden haben, …
Passau (dapd). Die Chancen auf eine Einführung von Zuschüssen für arme Rentner sinken. Nach der FDP sprach sich jetzt auch der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU gegen die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aus. Die CDU-Politikerin will für all diejenigen eine Zuschussrente …
Frankfurt/Main (dapd). Der SPD-Politiker Torsten Albig hat sich für eine Kanzlerkandidatur des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, ausgesprochen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident: „Steinmeier ist eine starke Führungspersönlichkeit, der als Fraktionschef eine tolle Arbeit macht und der seit der …
Frankfurt/Main (dapd). Das Bündnis des deutschen Autoherstellers Opel mit dem französischen Konkurrenten PSA Peugeot-Citroën könnte offenbar deutlich enger werden als bisher bekannt. Über die bereits begonnene Zusammenarbeit bei Einkauf und Entwicklung hinaus könnten bereits in wenigen Jahren auch wichtige Teile der Produktion …
Berlin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützt die Forderung seines bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU), ein neues NPD-Verbotsverfahren notfalls im Alleingang der Länder einzuleiten. „Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Aber …
München (dapd). Im Organspendeskandal weist der Anwalt des beschuldigten Arztes Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück. „Mein Mandant hat keine Laborwerte manipuliert“, sagte der Strafrechtler Steffen Stern dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen den Chirurgen der Göttinger …