Düsseldorf (dapd). Das Konzept der SPD sieht nach jahrelangem Streit ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und deutlich mehr Schutz vor Altersarmut vor. Dies geht aus einem Papier der von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente hervor, wie die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet. Unter dem Stichwort „Solidar-Rente“ soll Geringverdienern, die 40 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente von 850 Euro pro Monat garantiert werden. Das Rentenniveau soll dauerhaft zwischen 45 und 50 Prozent gesichert werden. Dafür soll der Beitragssatz etwas schneller steigen als bislang geplant. Die betriebliche Altersvorsorge soll den Plänen zufolge „möglichst flächendeckend“ verbreitet werden. Dafür will die SPD die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Arbeitgeber, die keine Betriebsrente anbieten, sollen „Altersvorsorgebeträge“ an die gesetzliche Rentenversicherung abführen. Die Rentenversicherung soll dann alternativ Vorsorgekonten anbieten. dapd (Politik/Politik)
SPD-geführte Länder arbeiten an neuer Vermögenssteuer
Passau (dapd). Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg haben nach Angaben von NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD) erste Eckpunkte für die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer erarbeitet. Wie Walter-Borjans der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) sagte, werden diese derzeit unter den SPD-regierten Ländern weiter abgestimmt. Das Papier sehe vor, Vermögen ab zwei Millionen Euro mit einem Prozent zu besteuern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung habe ein mögliches Steueraufkommen von 11,5 Milliarden Euro pro Jahr errechnet. Dabei seien mögliche Ausweichreaktionen bereits berücksichtigt. Walter-Borjans: „Es gibt immer mehr Großvermögende, die erkennen, dass eine angemessene Beteiligung an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben kein Almosen ist, sondern auch dem Interesse dient, auch künftig Vermögen bilden und erhalten zu können.“ dapd (Politik/Politik)
Schlömer will mit Eurokrise Wahlkampf machen
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, will mit einem klaren Bekenntnis zu Europa in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir sind schließlich eine europäische Partei und die europäische Idee zählt viel mehr als die Reduzierung auf eine Währung“, sagte Schlömer im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Finanzkrise werde eines der entscheidenden Wahlkampfthemen werden, kündigte er an. Die Bundesregierung kritisierte der Piratenchef derweilen für ihr Krisenmanagement. Sie lasse ein ausreichende Bürgerbeteiligung und Einbindung der Parlamente vermissen. Hier würde er „mehr Aktivität und Souveränität“ erwarten, monierte er. Zudem versprach Schlömer, dass sich seine Partei vor der Wahl zu allen wichtigen Themen positionieren werde. Er warb dafür, aktiv nach politischen Bündnispartner zu suchen. „Ich persönlich engagiere mich politisch, weil ich auch Dinge umsetzen will“, sagte er. Er halte es als „für zu wenig, nur eine klassische Opposition zu sein“. Seine Partei würde auch den nächsten Kanzler mitwählen. „In den Landesparlamenten hat sich gezeigt, dass die Unterstützung von Regierungschefs auch honoriert wird“, sagte Schlömer. dapd (Politik/Politik)
Bayern ist eine Mafia-Hochburg
München (dapd-bay). Bayern ist nach Einschätzung der Mafia-Expertin Laura Garavini eine bevorzugte Region für kriminelle Machenschaften der italienischen Mafia. Der Freistaat sei neben Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg „eine der Hochburgen der ‚Ndrangheta“, einer Mafia-Gruppierung aus der Region Kalabrien, sagte die italienische Abgeordnete bei einer Veranstaltung der bayerischen SPD-Fraktion am Freitag in München. Die Fraktion verlangte, gezielter gegen die Banden vorzugehen und beantragte eine Expertenanhörung zu dem Thema. Nach Angaben der Staatsregierung sind den bayerischen Behörden die Machenschaften von insgesamt vier Gruppierungen bekannt: Neben der ‚Ndrangheta, die für die Mafia-Morde von Duisburg im Jahr 2007 verantwortlich gemacht wird, agieren im Freistaat die neapolitanische Camorra, die sizilianische Cosa Nostra und die apulische Sacra Corona Unita. Seit 2007 gab es 25 Strafverfahren gegen italienische Tätergruppen bezüglich organisierter Kriminalität. Bei 15 von ihnen konnte ein Bezug zur Mafia hergestellt werden. Den bayerischen Sicherheitsbehörden sind etwa 65 mutmaßliche Mitglieder von Mafia-Gruppen bekannt, davon sind mehr als zwei Drittel der ‚Ndrangheta zuzuordnen. Aus den Strafverfahren ließ sich 2011 ein Schaden von 2,7 Millionen Euro ermitteln. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Schneider, betonte, die Dunkelziffer werde etwa doppelt so hoch geschätzt. Das organisierte Verbrechen sei „überall“. Der SPD-Politiker bekräftigte: „Es zieht sich quer durch ganz Bayern.“ Deutschland sei ein „gelobtes Land“ für die Mafia. Schneider beklagte, die Zusammenarbeit deutscher und italienischer Ermittler laufe „fürchterlich schlecht“. So müssten aufwändige Ermittlungsersuchen gestellt werden. „Der offizielle Weg über die Justiz ist steinig und führt oftmals ins Leere.“ Nötig sei eine direkte Zusammenarbeit der Polizei auf Arbeitsebene, verlangte der SPD-Politiker. Dies müsste „europäisch geregelt werden“. Er hoffe, dass eine von den Sozialdemokraten beantragte Expertenanhörung im Landtag möglicherweise erste Ansätze bringen könne, sagte Schneider. Schneider betonte zugleich: „Wir brauchen unbedingt auch mehr Personal“ für die Ermittlungen im Mafia-Milieu. Die Polizei sei überlastet. Ein weiteres Problem ist nach seiner Einschätzung die Gesetzeslage. So sei es in Italien möglich, große Vermögen zu beschlagnahmen, deren Herkunft die Eigentümer nicht erklären könnten. In Deutschland sei das Beschlagnahmen auch dann nicht möglich, wenn die Ermittler mit hoher Wahrscheinlichkeit wüssten, dass Vermögen aus illegalen Machenschaften stamme. Nötig sei ein eindeutiger Beweis. Garavini, die im Anti-Mafia-Ausschuss des italienischen Parlaments sitzt, ergänzte, im Freistaat würden „massiv kriminelle Handlungen unternommen“, vor allem Drogengeschäfte und Geldwäsche. Dabei würden „immer neue Methoden entwickelt“, berichtete sie. So betreibe die Mafia etwa Geldwäsche durch Investitionen in neue Bereiche wie die Windenergie. „Es wird auch massiv erpresst“. Betroffene Gastronomen und Kleinunternehmer stellten aber kaum Anzeige. Hier sei Präventionsarbeit nötig. Der Mafia sei es gelungen, die Globalisierung auszunutzen und sich zu internationalisieren. Jetzt müsse sich auch das Recht internationalisieren, verlangte Garavini. Die Politikerin hat nach eigenen Angaben die Initiative „Mafia? Nein, Danke“ mitbegründet. Diese solle jetzt auch nach München kommen, kündigte sie am Freitag an. dapd (Politik/Politik)
Neuer Steuerzoff zwischen NRW und dem Bund
Düsseldorf/Berlin (dapd). Der Umgang mit deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz bringt Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung auf Konfrontationskurs. Die Landesregierung in Düsseldorf will nicht vom Kauf von Steuersünder-Daten lassen, das Bundesfinanzministerium wirft ihr vor, damit Absprachen zu brechen. Zudem gefährde Nordrhein-Westfalen das Steuerabkommen mit der Schweiz. Von dem hält die Landesregierung aber ohnehin nichts. Medienberichten zufolge hat Nordrhein-Westfalen kürzlich erneut zwei CDs mit Daten von deutschen Steuerpflichtigen gekauft, die ihr Geld bei Schweizer Banken verstecken. Die Landesregierung will das weder bestätigen noch dementieren, gibt aber offen zu, schon solche Daten gekauft zu haben und dazu auch weiterhin bereit zu sein. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte im Bayerischen Rundfunk, sein Land gehe bei den CD-Käufen „nicht auf eigene Faust“ vor. Vielmehr werde immer das Bundeszentralamt für Steuern eingeschaltet. Insgesamt habe das Land bisher einen einstelligen Millionenbetrag in Datenkäufe investiert, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Informationen hätten zu etwa 300 Millionen Euro an Steuereinnahmen für Bund und Länder geführt. Der Minister kritisierte im BR erneut das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten soll. Dieses lasse für die Zukunft „immer noch Tür und Tor offen“, unversteuerte Gelder in die Schweiz zu bringen. Die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) unterstützt die Position des Sozialdemokraten. „Das ist eine offensichtliche Amnestie für Steuerbetrüger, die noch nicht mal durch die Hintertür kommt“, sagte der NRW-Vorsitzende der DStG, Manfred Lehmann der Nachrichtenagentur dapd. Er sprach von einem „Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler“ und forderte neue Verhandlungen mit der Schweiz. Der DStG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler riet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Abkommen zu beerdigen. Der Vertrag sei politisch tot, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. CD-Käufe findet Eigenthaler hingegen sinnvoll, denn diese brächten dem Staat Einnahmen. Das Bundesfinanzministerium will mit den Käufen dennoch nichts zu tun haben. „Es ist doch eine Schnapsidee, zu erwarten, dass sich der Bund an Zahlungen, die er rechtlich für fragwürdig hält, auch noch beteiligt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der „Financial Times Deutschland“. In früheren Jahren hatte sich der Bund mehrfach finanziell an CD-Käufen beteiligt. Nordrhein-Westfalen handele im Alleingang, gefährde damit die Verhandlungen des Bundes mit der Schweiz und breche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, sagte Kampeter. „Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone.“ SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß reagierte empört. Dass der Bund keine CD-Käufe mehr mitfinanzieren wolle, sei „ein neuer Höhepunkt im Bestreben von Bundesfinanzminister Schäuble, sich einer wirksamen Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung zu verweigern“, sagte er in Berlin. Weiter angeheizt wird die Debatte von Hinweisen, dass Steuerhinterzieher nun versuchen, ihr Geld vor Inkrafttreten des Steuerabkommens in den Fernen Osten zu verschieben. Mit dem Ankauf von Daten der Großbank UBS sollen die Steuerfahnder in den Besitz von Unterlagen gekommen sein, die belegen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern beim Geldtransfer helfen. „Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur“, sagte ein Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf der „Financial Times Deutschland“. Walter-Borjans bestätigte im ZDF-„Morgenmagazin“, die Steuerfahndung habe Hinweise darauf, dass „in großem Stil“ über Wege zur Verschiebung des Schwarzgeldes in Steueroasen nachgedacht werde. dapd (Politik/Politik)
BND soll umstrukturiert werden
Berlin (dapd). Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, will die Arbeit seiner Behörde stärker auf die internationalen Brennpunkte konzentrieren. „Unsere Ressourcen sind begrenzt. Deshalb frage ich mich in der Tat, ob der BND überall auf der Welt vertreten sein muss“, sagte Schindler der „Welt“ (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: „Ich bin der Auffassung, dass es Regionen geben darf, die wir künftig nur mit geringerer Intensität beobachten“. So könnten die vorhandenen Kräfte in Schwerpunkten wie Syrien oder Afghanistan gebündelt werden. „Für mich gilt das Prinzip: Lieber etwas richtig machen und dafür einiges vernachlässigen, als alles machen zu wollen und das dann nur halb“, betonte Schindler. Der 59-jährige hatte Anfang des Jahres die Amtsgeschäfte beim BND übernommen. dapd (Politik/Politik)
Europäische Ratingagentur nimmt Formen an
Frankfurt/Main (dapd). Die Gründung einer europäischen Ratingagentur schreitet voran. Für die „Umsetzung operativer Geschäfte“ gebe es inzwischen eine GmbH, die Eintragung ins Handelsregister sei veranlasst, erklärte eine Sprecherin der Projektgesellschaft Europäische Ratingagentur am Freitag auf dapd-Anfrage in Frankfurt am Main. Für die Ratingagentur soll demnach durch die Kapitalgeber eine Stiftung gegründet werden. Diese wiederum wird den Planungen zufolge eine Kapitalgesellschaft halten, die mit den Ratings beauftragt wird. „Die Stiftung nach niederländischem Recht ist in Planung, aber noch nicht realisiert“, erklärte die Sprecherin. Derzeit liefen Verhandlungen über weitere Finanzierungszusagen. Die Initiative zur Gründung einer europäischen Ratingagentur ging ursprünglich von der Beraterfirma Roland Berger aus. Im Frühjahr wurde das Projekt von Roland Berger abgetrennt. Geschäftsführer ist Markus Krall, der sich schon bei Roland Berger um das Projekt gekümmert hatte. Die Ratingagentur will das Monopol der drei großen amerikanischen Unternehmen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch aufbrechen und ein europäisches Gegengewicht bilden. Die Bewertungen sollen unabhängiger sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler für weitere Erkundung der Nordsee-Ölfelder
Cuxhaven (dapd). Die Erdölfelder vor der deutschen Küste sollen weiter erkundet werden. Das heimische Erdöl bleibe für die Bundesregierung ein wichtiger Baustein im Energiemix, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag in Cuxhaven. Die Förder- und Erkundungsarbeiten auf dem Ölfeld Mittelplate sollten fortgesetzt werden. Rösler besuchte am selben Tag gemeinsam mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Jörg Bode (FDP) das Ölfeld vor der schleswig-holsteinischen Küste. Trotz der Energiewende werde weiterhin fossiler Kraftstoff benötigt, sagte Rösler. Der Betreiber RWE DEA förderte nach eigenen Angaben im Ölfeld Mittelplate seit 1987 27 Millionen Tonnen Öl. Die Kapazitäten liegen den Angaben zufolge bei 50 Millionen Tonnen. Die Förderung aus dem Erdölfeld stütze die Versorgungssicherheit Deutschlands und sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region, sagte Rösler. Die Nutzung einheimischer Vorkommen sei sowohl für die Energieversorgung Deutschlands in Form von Kraftstoff als auch für die Chemieindustrie von Bedeutung. Auch sei die Fördertechnologie als Exportgut geeignet, da die Anlagen seit 25 Jahren fehlerfrei funktionierten. Mittelplate liefert 57 Prozent der deutschen Erdölproduktion. Die von RWE DEA eingesetzte Fördertechnologie sei sicher, sagte Rösler mit Blick auf das „sehr sensible Umfeld“. Die Mittelplate ist Teil des Weltnaturerbes Wattenmeer. Die Förderkonzession läuft bis zum Jahr 2041. Die Umweltorganisation WWF warf Rösler vor, internationale Umweltbestimmungen senken zu wollen. Die Mittelplate sei als Weltnaturerbe besonders geschützt, sagte der Leiter des WWF-Büros Wattenmeer, Hans-Ulrich Rösner. Sollten die Erkundungen durch die Ministerien in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein genehmigt werden, werde man klagen. Das Wattenmeer dürfe nicht für industrielle Zwecke genutzt werden, sagte Rösner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unterstützung für EU-Referendum wächst
Berlin (dapd). Parteiübergreifend wächst die Zahl der Politiker, die sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union aussprechen. CSU-Chef Horst Seehofer plädiert dafür, künftig die „Übertragung von wesentlichen Kompetenzen“ nach Brüssel zur Abstimmung zu stellen. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle brachte eine Volksabstimmung ins Gespräch. Parteichef Philipp Rösler äußerte hingegen Zweifel an den europapolitischen Absichten der CSU. Seehofer nannte drei Gebiete, zu denen „das Volk befragt werden müsste“: Die „Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel“, die Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union sowie finanzielle deutsche Hilfen für andere EU-Staaten. „Solche Fragen sollte man der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht vom Freitag und brachte hierfür eine Verfassungsänderung ins Gespräch. „Wir sollten solche Formen des Plebiszits in das Grundgesetz aufnehmen“, sagte er. Europa dürfe kein Projekt der Eliten bleiben. „Nur mit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung können wir die Legitimations- und Vertrauenskrise gegenüber den europäischen Institutionen überwinden.“ Vor einigen Wochen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im „Spiegel“ bereits die Erwartung geäußert, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden einzelner Euro-Staaten und will dazu das Volk befragen. Auch Brüderle hält ein EU-Referendum nicht für ausgeschlossen. „Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Er versicherte, die Liberalen seien immer „für eine europäische Verfassung“ gewesen. Rösler sprach sich derweil für ein klares Regelwerk aus, das von allen Staaten der Eurozone eingehalten werden müsse. „Wer sich an die Regeln hält, Haushaltsdisziplin übt und eigene Reformanstrengungen unternimmt, der kann auf unsere Solidarität bauen“, sagte Rösler im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Wer allerdings gegen die Vereinbarungen verstoße, könne nicht mit weiteren Hilfen rechnen: „Europa und der Euro haben ihren Preis, aber auch ihren Wert.“ Der CSU warf Rösler dagegen vor, das vereinte Europa sei ihr „offenbar nur ein zweitrangiges Anliegen“. Hintergrund sind Forderungen aus den Reihen der CSU nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Allerdings hatte auch Rösler gesagt, für ihn habe der Austritt des krisengeschüttelten Landes längst seinen Schrecken verloren. Die Linke warf der FDP Erpressung vor. Mit seiner Äußerung über eine europäische Volksabstimmung gaukele Brüderle den Menschen vor, „dass sie bald die Wahl zu treffen haben zwischen der Aufgabe von Souveränitätsrechten und dem Zusammenbruch des Euro“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Sie forderte dagegen, dass die Bevölkerung „zwischen der bedingungslosen Bankenrettung und einer Politik, in der die Profiteure zur Kasse gebeten werden“ entscheiden solle. Ferner kritisierte sie, dass Union, FDP, SPD und Grüne sowohl dem Fiskalpakt als auch dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zugestimmt hätten und warf diesen vor, sie wollten „dem Verfassungsbruch nachträglich den Anschein von Legitimität verschaffen“. dapd (Politik/Politik)
Gesellschafter suchen nach Lösung der Finanzprobleme beim Flughafen
Berlin/Schönefeld (dapd). Wenige Tage vor der nächsten Aufsichtsratssitzung ringen die Gesellschafter des künftigen Hauptstadtflughafens um eine Lösung der finanziellen Probleme. Am Freitag tagte der Finanzausschuss des Aufsichtsrates, um sich auf ein mögliches Finanzierungsmodell zu einigen. Doch die Meinungen darüber, wie das Defizit von 1,17 Milliarden Euro geschlossen werden soll, gehen offenbar noch auseinander. Hintergrund ist ein akuter Geldmangel bei der Flughafengesellschaft. Nach der geplatzten Eröffnung reichen die Mittel nur noch wenige Monate. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hatte am noch Donnerstag gesagt, dass die Gesellschafter – Berlin, Brandenburg und der Bund – die Zahlungsfähigkeit gewährleisten würden. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), sagte hingegen am Freitag: „Von einer zusätzlichen Beteiligung des Bundes war dabei keine Rede. Davon gehe ich auch weiterhin aus“, sagte Barthle in der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“. Nach seinem Kenntnisstand sei die Flughafengesellschaft selbst in der Lage, die Mehrkosten zu stemmen. Ohnehin muss eine weitere Finanzspritze der Gesellschafter durch die Europäische Union genehmigt werden. Laut „Bild“-Zeitung gibt es dazu schon positive Signale. Im September wollen die Gesellschafter dem Blatt zufolge einen Finanzierungsantrag nach Brüssel schicken. Mit einer Antwort werde für März gerechnet. Um die Zeit zu überbrücken, soll laut Markov ein kurzfristiger Kredit aufgenommen werden. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) versuchte unterdessen zu beruhigen. „Der Flughafen ist finanziert, bleibt finanziert und wird am Ende ein Erfolg für die Region werden“, sagte er in Potsdam. Mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen werde der Eindruck erweckt, das Unternehmen stünde vor dem Bankrott. Dies sei unverantwortlich. Die für Juni geplante Eröffnung des Flughafens in Schönefeld war kurzfristig auf den 17. März 2013 verschoben worden. Der Aufsichtsrat kommt erneut am 16. August zusammen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)