Flugbegleiter wollen länger und an mehreren Flughäfen streiken

Flugbegleiter wollen länger und an mehreren Flughäfen streiken Frankfurt/Main (dapd). Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat Lufthansa-Passagiere am Montag erneut auf eine Geduldsprobe gestellt. Sie kündigte zwar eine Ausweitung ihres Streiks für (den morgigen) Dienstag an, ließ aber offen, wo und wann genau die Flugzeuge am Boden bleiben sollten. Die Lufthansa reagierte auf die Ankündigung lediglich mit der Aussage, sie werde kein neues Angebot vorlegen. Das Unternehmen hat bisher 3,5 Prozent mehr Lohn bei Ausweitung der Arbeitszeit geboten. UFO fordert ein Plus von 5 Prozent und den Verzicht auf die Auslagerung der Arbeit in Teilzeitfirmen. UFO hatte am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitgeteilt, der Dienstag werde „sicherlich ausgeweitete Streiks in Bezug auf Orte und Zeiten beinhalten“. UFO-Vorsitzender Nicoley Baublies sprach von „sehr geringen Chancen“ für eine baldige Rückkehr an den Verhandlungstisch. Seit Beginn des Arbeitskampfes in der vergangenen Woche habe sich die Lufthansa nicht gemeldet, sagte er. Wo die Flugbegleiter am Dienstag streiken wollen, sei noch offen. Der Vorstand der Gewerkschaft habe sich noch nicht auf einen Ort geeinigt. UFO will sechs Stunden vorher ankündigen, welche Flughäfen bestreikt werden. Die Lufthansa habe ihre Möglichkeiten über- und die Streikbeteiligung unterschätzt, erklärte Baublies. Da die Luftfahrtgesellschaft nicht in der Lage gewesen sei, am Freitag den Sonderflugplan aufrecht zu erhalten, „bleibt zu vermuten, dass dies am Dienstag auch nicht klappen dürfte“. Am Freitag waren auf Deutschlands größten Airport bei einer achtstündigen Arbeitsniederlegung rund 200 Lufthansa-Flüge ausgefallen. UFO verlangt fünf Prozent mehr Geld für die rund 19.000 Flugbegleiter in Diensten von Deutschlands größter Airline. Vor allem widersetzt sich die Gewerkschaft dem Einsatz von Leiharbeitern und der angeblich geplanten Auslagerung von Personal in eine Billigfluglinie. (Sonderdisposition der Lufthansa: http://url.dapd.de/RN7dhU UFO-Homepage: http://url.dapd.de/cTxd33 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Kubicki: FDP kann zehn Prozent bei Bundestagswahl gewinnen

Kubicki: FDP kann zehn Prozent bei Bundestagswahl gewinnen Abensberg (dapd-bay). Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, hat seiner Partei Mut für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gemacht. „Ich bin mir sicher, dass die FDP in der Lage ist, acht, neun, zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler zu begeistern“, sagte er am Montag beim politischen Schlagabtausch auf dem traditionellen Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Wer innerhalb einer Woche in zwei verschiedenen Ländern acht Prozent schaffe, der könne das auch bundesweit – „mit den richtigen Themen und den richtigen Personen, und dafür werben wir“, fügte Kubicki hinzu. dapd (Politik/Politik)

FDP distanziert sich von Leutheusser-Schnarrenberger

FDP distanziert sich von Leutheusser-Schnarrenberger Berlin (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stößt mit ihren Plänen, den Ankauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe zu stellen, auch in ihrer eigenen Partei auf Widerstand. Die Mehrheit sehe den Vorstoß „skeptisch“, sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Zuerst solle das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft gesetzt werden. Leutheusser-Schnarrenberger war bei der Sitzung nicht dabei, sondern sprach auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg in Niederbayern. Döring sagte, er gehe davon aus, dass Parteichef Philipp Rösler die Ministerin über das „Stimmungsbild“ in der FDP-Spitze informiere. Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende angekündigt, ein Gesetz gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen zu wollen. Das rot-grün regierte NRW hatte zuletzt mehrere CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. dapd (Politik/Politik)

Ärzte lassen Honorarverhandlungen platzen

Ärzte lassen Honorarverhandlungen platzen Berlin (dapd). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat überraschend die Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen abgebrochen. „Die Verhandlungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt geplatzt“, sagte KBV-Sprecher Ronald Stahl am Montag in Berlin zur Nachrichtenagentur dapd. Das Vertrauen zu den Krankenkassen sei durch ihr Taktieren bei den Verhandlungen der vergangenen Tage erschüttert. Die Vorstände von KBV und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssten sich nun zusammensetzten und grundlegend über die Zukunft der gemeinsamen Selbstverwaltung beraten. KBV und GKV verhandeln seit Wochen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für das kommende Jahr. Am Freitag hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss nach einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte hatten jedoch 3,5 Milliarden Euro mehr gefordert und reichten am Montag vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die Entscheidung ein. Die Kassen wollten bei den Verhandlungen ursprünglich eine Kürzung um 2,2 Milliarden Euro erreichen. Sie zeigten sich aber zufrieden mit dem erreichten Ergebnis. Am Montag sollten die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die KBV habe die Verhandlungen jedoch nicht wieder aufgenommen, bestätigte auch ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands. dapd (Politik/Politik)

Öffentliche Banken gehen von einem schwachen Aktienmarkt aus

Öffentliche Banken gehen von einem schwachen Aktienmarkt aus Frankfurt/Main (dapd). Die öffentlichen Banken rechnen mit einem Abschwung am deutschen Aktienmarkt. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, massiv Staatsanleihen zu kaufen, sei schon in den Kursen enthalten, teilte der Bundesverband Öffentlicher Banken am Montag in Frankfurt am Main mit. Konjunkturschwäche im Euroraum, gedämpfte Weltwirtschaft und deren Auswirkungen auf die Unternehmensgewinne setzten dem Aufwärtstrend der vergangenen Wochen ein Ende. Bis Jahresende seien Seitwärtsbewegungen und zwischenzeitlich Kursrückgänge zu erwarten. Es gebe wegen der immer noch niedrigen Bewertung der Unternehmen zwar eine „gute Absicherung nach unten“, sagte der Chefvolkswirt der DekaBank, Ulrich Kater. Aber dies bedeute noch nicht, dass die Kurse bald steigen müssten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Benzinpreise im August auf Rekordniveau

Benzinpreise im August auf Rekordniveau München (dapd). Die Autofahrer haben im August so viel fürs Tanken zahlen müssen wie in kaum einem anderen Monat zuvor. Ein Liter Super E10 kostete im Durchschnitt 1,656 Euro und damit so viel wie im vergangenen April, dem bisherigen Rekordmonat, wie der ADAC am Montag in München auf Nachfrage mitteilte. Diesel lag mit einem Mittelwert von 1,512 Euro nur einen Cent unter dem bisherigen Allzeithoch im März dieses Jahres. Die bisherigen Tageshöchststände sind im vergangenen Monat gebrochen worden. Am 24. August kostete Super E10 1,696 Euro. Diesel erreichte mit 1,554 Euro am 26. August ein neues Allzeithoch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Trittin fordert Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes

Trittin fordert Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes Abensberg (dapd-bay). Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefordert. „Diese Behörde ist nicht mehr reformierbar“, sagte Trittin am Montag auf dem politischen Frühschoppen des Gillamoos-Volksfestes im niederbayerischen Abensberg. Es müsse einen Neuanfang mit einer neuen Behörde und neuem Personal geben. Trittin kritisierte in diesem Zusammenhang Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dieser habe es bis heute nicht geschafft zu erklären, wie die rechtsextremistische Terrorzelle NSU in 13 Jahren zehn Menschen ermorden konnte. „Aber er hat es geschafft, innerhalb von drei Wochen die gesamte Spitze der wichtigsten Verfassungsschutz-Organe auszuwechseln.“ dapd (Politik/Politik)

Fresenius gibt Übernahme von Rhön-Klinikum auf

Fresenius gibt Übernahme von Rhön-Klinikum auf Bad Neustadt (dapd). Der Rückzug des Gesundheitskonzerns Fresenius aus dem Kampf um den Klinikbetreiber Rhön-Klinikum hat die Aktie des Übernahmekandidaten dramatisch einbrechen lassen. Der im MDAX notierte Kurs von Rhön-Klinikum aus Bad Neustadt an der Saale fiel am Montagvormittag um mehr als 21 Prozent auf 14,95 Euro. Zuvor hatte Rhön-Klinikum mitgeteilt, dass Fresenius SE den Aktionären des Klinikbetreibers bis auf weiteres kein neues Übernahmeangebot unterbreiten werde. Die Aktie der im DAX geführten Fresenius SE profitierte dagegen von der Aufgabe der Übernahmepläne. Das Papier gewann zunächst mehr als 2,5 Prozent auf gut 87 Euro. Der Vorstand von Rhön-Klinikum bedauerte die Entscheidung von Fresenius. „Der Vorstand teilt weiterhin die strategische Logik des Zusammenschlusses zweier großer privater Klinikbetreiber in Deutschland“, erklärte das Unternehmen. Rhön-Klinikum sehe sich für die Zukunft gut gerüstet, um bei der Konsolidierung im Krankenhausmarkt weiter eine aktive Rolle zu spielen. Fresenius war Ende Juni mit einem ersten Übernahmeversuch erfolglos geblieben, nachdem der Wettbewerber Asklepios überraschend rund fünf Prozent der Rhön-Aktien gekauft hatte. Ende August erwarb auch die B. Braun Melsungen AG etwa fünf Prozent der Anteile von Rhön-Klinikum. Bei dem Klinikbetreiber reichen schon zehn Prozent des Aktienkapitals zur Bildung einer Sperrminorität aus. Fresenius wollte für eine beherrschende Stellung im Unternehmen mehr als 90 Prozent von Rhön erwerben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Berlin will Elbvertiefung mit großem Nachdruck vorantreiben

Berlin will Elbvertiefung mit großem Nachdruck vorantreiben Hamburg (dapd). Die Bundesregierung steht trotz einer Klagewelle von Naturschützern voll und ganz zur Elbvertiefung. Das Ausbaggern der Elbe, um größeren Frachter den Zugang zum Hamburger Hafen zu ermöglichen, sei „ohne Alternative“, sagte der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto, am Montag zu Beginn der Schiffbaumesse SMM in Hamburg. Berlin werde sich für das Bauprojekt „mit großer Nachhaltigkeit einsetzen“, sagte er. Für das Projekt muss auf einem 120 Kilometer langen Abschnitt von Hamburg zur Nordsee gebaggert werden. Naturschützer befürchten höhere Flutwellen und andere negative Folgen für die Umwelt. Derzeit bearbeitet das Bundesverwaltungsgericht 13 Klagen gegen die Elbvertiefung, für den 8. November ist eine vorläufige Entscheidung der Richter angekündigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

IG Metaller konkurrieren um Posten im Siemens-Aufsichtsrat

IG Metaller konkurrieren um Posten im Siemens-Aufsichtsrat München (dapd). Die Industriegewerkschaft Metall hat sich nicht auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Neuwahl zum Siemens-Aufsichtsrat einigen können. So treten einige Mitglieder der Gewerkschaft auf einer eigenen Liste an, wie ein IG-Metall-Vertreter am Montag in München auf dapd-Anfrage sagte. Auf dem offiziellen Wahlvorschlag der IG Metall stehen neben dem Vorsitzenden Berthold Huber auch die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder Sibylle Wankel und Jürgen Kerner. Die Gegenliste stammt aus Erlangen und wird vom Betriebsratschef des größten Siemens-Sektors Energie, Hans-Jürgen Hartung, angeführt. „Eine Mehrheit der Betriebsräte wollte, dass er weitermacht – aber da hatte die IG Metall ihre Liste schon ohne ihn ausgehandelt“, sagte ein Insider der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Hartung war bei der Wahl vor fünf Jahren über eine Kampfkandidatur in den Aufsichtsrat eingezogen. Seit dem Aufstieg von Huber bis zum Vize-Aufsichtsratschef bei Siemens empfänden viele Mitarbeiter ihre Aufsichtsratsvertreter oftmals als „gleichgeschaltet“ mit der Konzernspitze, heißt es dem Zeitungsbericht zufolge unter Betriebsräten. Am 24. und 25. September wählen 1.300 Delegierte die zehn Arbeitnehmervertreter im 20-köpfigen Aufsichtsrat neu. Sie können jeweils eine Liste ankreuzen. Je nach Stimmenanteil rücken entsprechend viele Mitglieder von den verschiedenen Wahlvorschlägen in das Kontrollgremium. Neben den beiden Listen mit IG-Metall-Vertretern gibt es auch eine der Gewerkschaft AUB. Siemens hatte die AUB jahrelang als arbeitgebernahe Gewerkschaft mit Millionenzahlungen heimlich finanziert. 2006 war dies aufgeflogen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)