München (dapd). Der Prozess gegen den ehemaligen MAN-Vorstand Anton Weinmann wird möglicherweise ein vorzeitiges Ende nehmen. Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Eckert unterbrach am Donnerstagmorgen die Sitzung vor dem Landgericht München, damit sich der Angeklagte mit seinem Verteidiger berät. Weinmann hatte dem Gericht über seinen Anwalt mitgeteilt, dass der Prozess ihn und seine Familie sehr belaste, wie der Richter erklärte. Eckert bot dem Angeklagten an, eine Erklärung abzugeben. Die Verhandlung sollte um 11.00 Uhr fortgesetzt werden. Der Richter erklärte, dass einiges dafür spreche, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Weinmann stimmten. Gleichzeitig betonte er, dass es sich bei Beihilfe durch Unterlassung um einen vergleichsweise geringen Vorwurf handele. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 56-Jährigen vor, dass er zwischen 2005 und 2007 von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst und diese geduldet habe. Weinmann hatte die Vorwürfe zum Prozessauftakt Mitte August zurückgewiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück kündigt Vorschläge zur Finanzmarktregulierung an
Passau (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eigene Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte angekündigt. „Insgesamt müssen die Finanzmärkte noch deutlich stärker reguliert werden“, sagte Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Ich werde dazu in zwei Wochen Vorschläge vorlegen.“ Steinbrück gilt als möglicher SPD-Kanzlerkandidat für 2013. Die Pläne der EU für eine europäische Bankenaufsicht gehen seiner Meinung nach zu weit. „Eine europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrecht ist nur für große, grenzüberschreitende und systemrelevante Banken in Europa angezeigt“, sagte er. „Ich will aber keine europäische Aufsicht für die Volksbank Olpe oder die Sparkasse Herne.“ Die Pläne seien mit heißer Nadel gestrickt. dapd (Politik/Politik)
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Erfolgsstory zehn Jahre Notebook-Café der Universität Paderborn
Paderborn. Am 6. September 2002, also vor zehn Jahren, wurde von der damaligen NRW-Wissenschaftsministerin Gabriele Behler an der Universität Paderborn das Notebook-Café offiziell eröffnet. Anfangs wurde es befristet im Rahmen der Initiative „Notebook-University“ des BMBF finanziert, später dann an das Zentrum für Informations- und Medientechnologien (IMT) der Uni angegliedert. Mittlerweile hat sich das Notebook-Café erfolgreich als „die“ IT-Beratungsstelle für Studierende der Hochschule etabliert.
Deutsche reagieren wenig begeistert auf ESM-Urteil
Mainz (dapd). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt stößt in der Bevölkerung auf Skepsis. Lediglich die Hälfte der Teilnehmer (48 Prozent) zeigten sich in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zufrieden mit dem Urteil. 39 Prozent waren mit der Entscheidung nicht einverstanden, 13 Prozent hatten keine Meinung, wie das ZDF am Donnerstag in Mainz mitteilte. Die Karlsruher Richter hatten am Mittwoch entschieden, dass Deutschland sich unter Auflagen am ESM beteiligen darf. Lediglich 27 Prozent der Befragten gaben an, dass mit dieser Entscheidung die Interessen Deutschlands ausreichend berücksichtigt wurden, 61 Prozent sahen dies nicht so. Eine deutliche Mehrheit von 78 Prozent bezweifelte zudem, dass mit dem Inkrafttreten des ESM die Lösung der Eurokrise entscheidend vorankommt. Lediglich 16 Prozent glaubten daran. Befragt wurden am Mittwoch 1.013 Wahlberechtigte per Telefon. dapd (Politik/Politik)
Tillich dringt auf weitere Milliarden-Hilfen auch nach 2013
Dresden/Köthen (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordert vom Bund für Nahverkehr und Stadtumbau weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe. Die sogenannten Entflechtungsmittel müssten auch nach 2013 bis 2019 in bisheriger Höhe fließen, sagte Tillich der Nachrichtenagentur dapd in Dresden. „Die Bundesländer benötigen dringend Planungssicherheit.“ Das Thema soll auch bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz zur Sprache kommen, zu der am Donnerstag in Köthen in Sachsen-Anhalt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet wird. Tillich sagte, es gehe neben Zuschüssen für den öffentlichen Nahverkehr in den Ländern auch um die Unterstützung für den Hochschulbau und Mittel für den Stadtumbau. Betroffen seien alle Bundesländer. Bislang stellt der Bund dafür zwischen 2007 und 2013 pro Jahr insgesamt 2,57 Milliarden Euro bereit. Auf Sachsen entfallen davon jährlich rund 205 Millionen Euro. Tillich sagte, derzeit sei nicht sicher, wie es nach 2013 weitergehe. Der sächsische Regierungschef verwies zugleich darauf, dass die Leistungen den ostdeutschen Ländern zumindest in Teilen bereits im Zuge der Solidarpakt-Verhandlungen zugesagt worden seien. Die auch Entflechtungsmittel genannten Zahlungen des Bundes gehen auf Beschlüsse der Föderalismuskommission I im Jahr 2006 zurück. Bei dem Treffen in Köthen soll es auch um die Energiewende gehen. Tillich sagte, Ziel müsse es sein, einen weiteren Anstieg der Energiekosten zu vermeiden. Er warnte dabei vor einem „unregulierten Ausbau“ bei den erneuerbaren Energien. Zugleich bekräftigte der CDU-Politiker seine Forderung nach einer Absenkung der Stromsteuer. „Profitieren würde davon zum einen der Mittelstand, vor allem auch Privathaushalte könnten so entlastet werden.“ Er verwies dabei darauf, dass die großen und energieintensiven Unternehmen bereits freigestellt seien. Warnung vor neuer Ost-West-Wanderung In der Debatte um drohende Altersarmut rief Tillich dazu auf, die besondere Situation in Ostdeutschland nicht aus dem Blick zu verlieren. Die bisherigen Vorschläge betrachteten nicht ausreichend, dass es in den neuen Ländern vergleichsweise wenige ununterbrochene Erwerbsbiographien gebe. Eine Vielzahl von Menschen komme nicht auf 30 Beitragsjahre, auch sei der Durchschnittsverdienst Ost deutlich geringer als im Westen. In Sachsen liege er derzeit bei rund 2.000 Euro. „Wir müssen jetzt auch aufpassen, dass wir nicht eine neue Wanderungsbewegung von Ost nach West herbeireden“, sagte er. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirbt für eine Zuschussrente, mit der Altersbezüge von Geringverdienern auf 850 Euro aufgestockt werden sollen. Eine Bedingung soll nach den Plänen sein, dass die Beschäftigten mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. dapd (Politik/Politik)
MAD-Aktenskandal: Ausschuss behält sich Befragung de Maizières vor
Berlin (dapd). In der Affäre um verschwiegene Kontakte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu einem Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe NSU gerät zunehmend Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in den Fokus der Kritik. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages behalte sich vor, den Verteidigungsminister als Zeugen zu laden, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Sebastian Edathy (SPD), am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Zunächst wolle der Untersuchungsausschuss jedoch in einer Sondersitzung im Oktober den aktuellen Chef des MAD, Ulrich Birkenheier, und seinen Vorgänger Karl-Heinz Brüsselbach sowie Vertreter des Verteidigungsministeriums zu dem Vorgang hören. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass de Maizière offenbar seit März von einem Gespräch des MAD mit dem späteren Terroristen Uwe Mundlos aus dem Jahr 1995 gewusst hat. Edathy sagte: „Das aktuelle Problem scheint mir nicht der MAD zu sein, sondern die Leitung des Verteidigungsministeriums, die nicht angewiesen hat, dass diese Information des MAD, die der Nachrichtendienst ja dem Bundesministerium gegeben hat, auch dem Ausschuss zugeleitet wird.“ Edathy sagte, de Maizière habe sich bei ihm am Mittwoch in einem Gespräch am Rande der Haushaltsdebatte im Bundestag „ein Stück weit entschuldigt. Er hat gesagt, es sei unsensibel gewesen, uns nicht zu unterrichten.“ Das reiche aber nicht aus: Es könne nicht sein, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Monaten Unterstützung bei der Aufklärung der NSU-Mordserie zusage, „und dann sitzt man sechs Monate auf einer Information“, nach der der Ausschuss gezielt gefragt habe. „Das geht so nicht, das ist Blockieren, das ist Ausbremsen unserer Arbeit, das werden wir uns nicht gefallen lassen“, betonte der SPD-Politiker. Grünen-Chefin Roth fordert personelle Konsequenzen Grünen-Chefin Claudia Roth verlangte in der „Süddeutschen Zeitung“ personelle Konsequenzen im Verteidigungsministerium. „Der Vorgang hat eine Tragweite, bei der es nicht genügt, wenn Thomas de Maizière lediglich von bedauerlichen Versäumnissen spricht“, sagte Roth. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, äußerte sich vorsichtiger. Wolff sagte im Deutschlandfunk, zunächst werde sich der Ausschuss „um die Fakten kümmern“. Danach gehe es darum zu überlegen, wo die politische Verantwortung für die Panne liege. Wolff bekräftigte zugleich die Forderung seiner Fraktion, den MAD abzuschaffen. Eine bessere Verzahnung der Aktivitäten der Inlandsgeheimdienste mache Sinn. Dem NSU-Untersuchungsausschuss waren die Informationen über den Kontakt des MAD zu Mundlos in dessen Zeit als Wehrdienstleistender erst durch eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele bekannt geworden. Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den 90er-Jahren. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Inlandsgeheimdienste unter Druck Unterdessen häufen sich die Forderungen nach Konsequenzen aus der Affäre. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte in der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Die Geheimdienste wollten die Gefahr von Rechts nicht sehen. Ihre Ignoranz hat Menschenleben gekostet.“ Solche Geheimdienste seien kein Schutz, sondern eine Gefahr für die Demokratie. „Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist grundlegend zerstört. Ein grundlegender und personeller Neustart ist nötig“, sagte Künast. Grünen-Vorsitzende Roth machte sich wie die FDP für eine Abschaffung des MAD stark. „Der MAD hat ausgedient“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
MAN will Marktführer Daimler auch ohne US-Markt herausfordern
Düsseldorf (dapd-bay). Der schwächelnde Lastwagenhersteller MAN will gemeinsam mit den Schwestermarken Volkswagen Nutzfahrzeuge und Scania bis 2020 zum Marktführer Daimler aufschließen. „Wenn man alle Lkw-Marken von Volkswagen betrachtet, dann sind wir sehr stark“, sagte der neue Vorstandssprecher von MAN Truck & Bus, Anders Nielsen, dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Als Gruppe haben wir das Potenzial, Daimler als Nummer eins herauszufordern. Das ist auch unser Ziel“, erklärte der Schwede. Dabei will der Konzern, der mit Absatzproblemen kämpft und aus dem Aktienindex DAX absteigen wird, weiter dem US-Markt fernbleiben. „In den USA sind die Produkte und Gesetzgebung andere“, sagte Nielsen. „Eine neue Marke dort einzuführen, wäre ein extremer Kraftakt“. Auch Zukäufe schloss er aus. „Übernahmen sind bei uns aktuell kein Thema“, erklärte Nielsen. Zuletzt war spekuliert worden, VW oder MAN könnten etwa beim US-Hersteller Navistar einsteigen. Bei der MAN-Gruppe, die zu mehr als 75 Prozent dem VW-Konzern gehört, war der Gewinn im ersten Halbjahr eingebrochen. Im Markt herrsche viel Unsicherheit über den Ausgang der Eurokrise, sagte Nielsen. „Aber es ist kein dramatischer Einbruch wie 2009 erkennbar, als über Nacht das Geschäft zusammenbrach“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
„Unsere Mannschaft steht“
Glandorf. Geschäftsführer Jens Boymann über den Wert der Ausbildung und die Messe „Azubis werben Azubis“. Im vergangenen Jahr hatte sich das Glandorfer Unternehmen Boymann erstmalig auf der Ausbildungsmesse „Azubis werben Azubis“ in Bad Iburg mit einem eigenen Stand präsentiert. Nun geht der Garten- und Landschaftsbauer einen Schritt weiter und stellt am 14. September ab 10 Uhr die eigenen Räumlichkeiten für die Messe zur Verfügung. Rund 30 Aussteller aus der Region werden zahlreiche Ausbildungsberufe präsentieren.
Porsches Rückkehr nach Osnabrück weckt Erinnerungen
Osnabrück (dapd-nrd). Die Rückkehr von Porsche nach Osnabrück weckt Erinnerungen, die bei Klaus Ulrich schon lange verblasst waren. Wenn am kommenden Mittwoch der Produktionsstart des Porsche Boxster gefeiert wird, dann leuchten sie wieder in den buntesten Farben. Der 57-Jährige wird sich im Osnabrücker Volkswagen-Werk daran erinnern, wie er hier vor 39 Jahren als Kfz-Mechaniker am VW-Porsche schraubte.
Matschie: Buchenwald-Überlebende begrüßen Unesco-Bewerbung
Erfurt/Jerusalem (dapd-lth). Der Antrag der Gedenkstätte KZ Buchenwald auf einen Unesco-Welterbetitel ist laut Kultusminister Christoph Matschie (SPD) von Überlebenden positiv aufgenommen worden. Das sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dapd nach einem Treffen mit Zeitzeugen, die als Kinder und Jugendliche in dem Lager interniert waren. An der Zusammenkunft in Israel hätten etwa 30 Überlebende sowie Angehörige teilgenommen. Zu vielen von ihnen habe bislang kein Kontakt bestanden, sagte Matschie weiter. Sie hätten vielfach ein starkes Bedürfnis, sich an der Erinnerungsarbeit zu beteiligen – etwa durch Interviews oder die Weitergabe von Materialien. Dabei sei es ihnen wichtig, nicht allein den Schrecken zu konservieren. Matschie verteidigte in diesem Zusammenhang erneut die Unesco-Bewerbung. Die Erinnerungen gehörten ins kulturelle Gedächtnis und seien eine Mahnung. Persönliche Berichte sollen auch zum 70. Jahrestag der Befreiung des Lagers im Jahr 2015 geplanten neuen Dauerausstellung stärker in den Mittelpunkt rücken. dapd (Politik/Politik)