Karlsruhe/Freiburg (dapd). Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek hält den von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen massiven Aufkauf von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer für „skandalös“. Die EZB sei „nur für geldpolitische, nicht aber für fiskalpolitische Entscheidungen demokratisch legitimiert“, sagte der Prozessbevollmächtigte des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler in einem dapd-Interview. Rettungspolitik sei Sache der Eurostaaten. Dafür gebe es ja den dauerhaften europäischen Rettungsschirm (ESM). „Die EZB hat sich jetzt als Hyper-Rettungsschirm konstituiert“, kritisierte Murswiek. Dies „eine undemokratische Selbstermächtigung“ und damit verfassungswidrig. „Die EZB hebelt mit ihrem Beschluss sowohl die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung als auch die parlamentarischen Entscheidungs- und Kontrollrechte aus“, sagte der Staatsrechtler. Der ESM dürfe Staatsanleihen von Problemstaaten nur kaufen, wenn der Bundestag dem vorher zustimmt und auch nur im Rahmen dessen, was das Stammkapital zulasse. „Die EZB maßt sich jetzt an, genau dies zu tun, ohne zuvor ein Parlament zu fragen und das auch noch in unbegrenztem Umfang. Haften müssen auch dafür die Eurostaaten, also letztlich die Steuerzahler“, kritisierte Murswiek. Nach Einschätzung des Professors wird das Verfassungsgericht die Ratifizierung des ESM durch Deutschland nur unter Vorbehalt erlauben. „Das Gericht könnte einen Kündigungsvorbehalt für den ESM-Vertrag vorschreiben“, sagte Murswiek. Denn der Vertrag sei – so wie er formuliert ist – unkündbar. Das sei einer der wesentlichen Kritikpunkte, dass hier Verpflichtungen von haushaltspolitischer Bedeutung in großem Umfang übernommen würden in einem Vertrag, den man überhaupt nicht mehr kündigen könne. „Das Verfassungsgericht könnte sagen, der Vertrag kann überhaupt nur dann verfassungsmäßig sein, wenn er kündbar ist“, betonte der Staatsrechtler. dapd (Politik/Politik)
Ökonomen messen Karlsruher Urteil wenig Bedeutung zu
Berlin (dapd). Wirtschaftswissenschaftler messen der Karlsruher Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM nach dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Anleihekäufen nur noch geringe Bedeutung bei. „Mittlerweile haben wir die unbegrenzte Haftung über die EZB. Das schmälert die Bedeutung der kommenden Entscheidung“, sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, „Handelsblatt Online“ laut einer Meldung vom Montag. Auch nach Meinung des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, verliert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts „spürbar an Dramatik“. Mit der unbegrenzten Aktionsfähigkeit der EZB im Rücken sei es „einfach nicht mehr so wichtig, wie stark beschränkt die Ressourcen des ESM sind“, sagte Horn. Auch könnten die Entscheidungsprozesse nunmehr „wesentlich langsamer und damit bedachter“ erfolgen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lammert: Keine EZB-Anleihekäufe ohne Bundestag
Berlin (dapd). Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hält den Bundestag weiter für die entscheidende deutsche Institution in der Euro-Krise. Es sei bemerkenswert, dass die unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) ihre eigenen möglichen Anleihekäufe davon abhängig gemacht habe, dass sich die Krisenländer an Maßnahmen aus dem europäischen Krisenmechanismus beteiligen. Über diese Krisenmechanismen entscheide der Bundestag, „das heißt, ohne die Beteiligung des Bundestages kommt es nach der Ankündigung des EZB-Präsidenten auch nicht zum Ankauf von Staatsanleihen“. Mit Blick auf den Verkündigungstermin des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM sagte Lammert: „Wir sehen der Entscheidung am kommenden Mittwoch mit Respekt und Gelassenheit entgegen.“ Karlsruhe will am Mittwoch die mit Spannung erwartete Entscheidung über die Eilanträge gegen den ESM und den europäischen Fiskalpakt fällen. Peter Gauweiler (CSU), einer der Kläger gegen den ESM, will mit einem weiteren Eilantrag eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Termins erreichen. Er hält den vergangene Woche beschlossenen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB für verfassungswidrig. dapd (Politik/Politik)
Enders dämpft Hoffnungen auf Auftragsflut bei der ILA
Berlin (dapd-lbg). Riesenaufträge aus Wirtschaft und Militär für die Luftfahrtindustrie werden bei der diesjährigen Luft- und Raumfahrtmesse ILA in Berlin wohl ausbleiben. Der Präsident des Bundesverbandes der Luft- und Raumfahrtindustrie, Thomas Enders, führte das bei der ILA-Eröffnungspressekonferenz in Berlin am Montag darauf zurück, dass 2011 für die zivile Luftfahrt ein Rekordjahr gewesen sei und dass die allgemeine Krise der Staatsfinanzen die Militäraufträge deutlich hat schrumpfen lassen. Trotz der Verlegung der Messe von Frühjahr auf den Herbst habe es keine Absagen gegeben, sagte Enders. Die Zahl der Aussteller hat mit 1.240 auf dem neuen Ausstellungsgelände nahe dem nicht eröffneten Hauptstadtflughafen Rekordhöhe erreicht. 2014 wird sie wieder im Frühjahr, voraussichtlich Ende Mai, stattfinden. Die ILA öffnet am (morgigen) Dienstag ihre Tore für Fachbesucher. Publikumstage sind vom 14. bis 16. September. ( http://www.ila-berlin.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG-Metall-Chef von NRW vor Wechsel in ThyssenKrupp-Vorstand
Essen (dapd). Der nordrhein-westfälische IG-Metall-Chef Oliver Burkhard steht offenbar vor dem Wechsel in den Vorstand des größten deutschen Stahlproduzenten ThyssenKrupp. Die IG Metall teilte am Montag mit, sie habe den 40-jährigen Betriebswirt nach Absprache mit den Arbeitnehmervertretern und der Arbeitgeberseite als Kandidaten für die Position des Arbeitsdirektors vorgeschlagen. Über eine Neubesetzung des Bezirksleiterpostens werde in Kürze entschieden. Der ThyssenKrupp-Aufsichtsrat wird offiziell erst auf seiner nächsten ordentlichen Sitzung am 21. November über einen Nachfolger für den aus Gesundheitsgründen ausscheidenden Arbeitsdirektor Ralph Labonte entscheiden. Der Konzern bestätigte aber, dass Burkhard zu den Kandidaten zähle und IG-Metall-Chef Berthold Huber gebeten worden sei, ihn im Falle einer positiven Entscheidung freizugeben. Burkhard gilt als eines der größten Nachwuchstalente in der IG Metall und wurde auch als möglicher künftiger Gewerkschaftschef gehandelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Immer mehr Beschäftigte arbeiten zum Niedriglohn
Berlin (dapd). Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet für einen Niedriglohn, und es werden immer mehr. „Bezogen auf alle Beschäftigten lag die Niedriglohnquote in Deutschland im Jahr 2010 bei 20,6 Prozent“, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, am Montag in Berlin. 2006 habe der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn noch bei 18,7 Prozent gelegen. Die Niedriglohngrenze für 2010 lag dem Bericht zufolge bei 10,36 Euro Bruttostunden-Verdienst. Fast jeder zweite atypisch Beschäftigte erhielt einen Verdienst unter der Niedriglohngrenze. Zur atypischen Beschäftigung zählen Teilzeitbeschäftigung bis zu 20 Wochenarbeitsstunden, befristete Beschäftigung, Zeitarbeit und Mini-Jobs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Audi steigert Auslieferungen um 15 Prozent
Ingolstadt (dapd). Audi hat im vergangenen Monat einen Rekordabsatz erzielt. Mit 108.100 Auslieferungen habe die VW-Tochter so viele Fahrzeuge wie noch nie in einem August verkauft, teilte das Unternehmen am Montag in Ingolstadt mit. Gegenüber dem Vorjahr sei dies ein Plus von 14,9 Prozent. In den ersten acht Monaten des Jahres setzte Audi 961.000 Autos ab. Das sind 12,7 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die VW-Tochter kommt damit ihrem Ziel näher, erstmals mehr als 1,4 Millionen Fahrzeuge in einem Jahr abzusetzen. Stärkste Wachstumsmärkte im August waren wieder einmal China mit plus 24 Prozent und die USA mit plus 13 Prozent. Trotz der Schuldenkrise konnte Audi auch in Europa um 8 Prozent zulegen. Neben den Oberklasse-Modellen gehörten die Modelle Q3 und der A1 Sportback zu den Wachstumstreibern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
MZ reichte unvollständigen Insolvenzantrag ein
Chemnitz/ Hohndorf (dapd). Über die Eröffnung des Insolvenzverfahren beim Zweiradhersteller MZ kann vorerst nicht entschieden werden. Der am Montag beim Amtsgericht Chemnitz eingegangene Antrag des Unternehmens auf Eröffnung des Verfahrens sei formell ergänzungsbedürftig und könne deshalb nicht bearbeitet werden, sagte ein Sprecher des Amtsgerichtes auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dapd. Die Geschäftsführung sei deshalb zur Abgabe einer weiteren Stellungnahme aufgefordert worden. Sobald diese eingehe und keine weiteren Fragen offen seien, werde das Gericht umgehend entscheiden. Möglicherweise steht der Eröffnung des Verfahrens allerdings dann noch ein Insolvenz-Gutachten im Wege. Ein solches Gutachten, bei dem die noch vorhandenen Werte im Unternehmen erfasst werden, sei zumindest der Regelfall bei Kapitalgesellschaften wie MZ, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Industrie macht deutlich mehr Umsatz
Wiesbaden (dapd). Die deutsche Industrie hat im Juli ihren Umsatz so kräftig gesteigert wie seit einem Jahr nicht mehr. Der Umsatz des verarbeitenden Gewerbes kletterte im Juli im Monatsvergleich saisonbereinigt um 1,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das war auf Monatssicht der höchste Zuwachs seit einem Plus von 3,4 Prozent im Juli 2011. Im Juni war der Umsatz der Industrie noch kräftig um 1,5 Prozent gesunken. Gezogen wurde das Geschäft im Juli vor allem durch den Inlandsumsatz, der um 2,2 Prozent stieg. Der Umsatz mit ausländischen Abnehmern legte um 1,7 Prozent zu, erklärten die Statistiker. Die beste Nachfrage hatten Fahrzeughersteller, deren Umsätze im Juli 5,8 Prozent höher waren als im Vormonat. Im Maschinenbau lag das Plus bei 3,3 Prozent. Nur die Produzenten von elektrischen Ausrüstungen verbuchten den Statistikern zufolge ein Minus. Hier schrumpfte der Umsatz im Juli um 1,9 Prozent. Umsatzminus im Handwerk Im deutschen Handwerk gingen die Umsätze zurück. Im zweiten Quartal sank der Umsatz des zulassungspflichtigen Handwerks hierzulande im Jahresvergleich um 3,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Grund dafür war das hohe Umsatzniveau des Vorjahresquartals. Zudem gab es im zweiten Vierteljahr 2012 einen Arbeitstag weniger. Die größten Umsatzeinbußen im zweiten Quartal gab es auf Jahressicht mit einem Minus von 4,3 Prozent im Bauhauptgewerbe und mit 4,1 Prozent im Kraftfahrzeuggewerbe. Ende Juni gab es den Statistikern zufolge 0,1 Prozent mehr Beschäftigte im Handwerk als vor Jahresfrist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer trifft am Dienstag Staatspräsident Peres
München/Jerusalem (dapd). Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) kommt am Dienstag in Jerusalem mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres zu einem Gespräch zusammen. Anschließend besucht Seehofer in seiner Funktion als Bundesratspräsident die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem. Dort will er zum Gedenken an die Opfer einen Kranz niederlegen. Später trifft er sich nach Angaben der Staatskanzlei mit Überlebenden des Konzentrationslagers Dachau. Die Nahost-Reise, zu der Seehofer am Montagnachmittag aufbrechen wollte, dauert bis Donnerstagabend. Dabei wird Seehofer auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen. Geplant ist außerdem ein Meinungsaustausch mit dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad. Seehofer will mit seiner Reise nach eigenen Worten zeigen, dass Deutschland zur Solidarität mit Israel stehe. Er besuche aber auch die palästinensischen Gebiete, „um den Menschen dort meine Achtung und Unterstützung auf ihrem Weg zu einer gerechten und tragfähigen Friedensordnung zu verdeutlichen“. Graumann: Signal der Freundschaft Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sieht in der Israel-Reise Seehofers „ein Signal der Freundschaft und der Verantwortung“. Bei dem Besuch sollte auch deutlich werden, dass Israel und Deutschland eine wirkliche Wertegemeinschaft verbinde, sagte Graumann in einem dapd-Interview. Er fügte hinzu: „Wir teilen gemeinsam die Werte von Demokratie, Freiheit und Toleranz. In einer Wüste von Despotien ist Israel nach wie vor die Oase von Demokratie – und das seit Jahrzehnten, selbst im Angesicht von ständiger Bedrohung.“ Vielleicht könne der Besuch des Bundesratspräsidenten diese Einsicht ein wenig befördern. Graumann bezeichnete Seehofer als einen „ausgewiesenen Freund des Staates Israel“. Er wünsche sich sehr, „dass der Besuch auch die Botschaft transportiert: Die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland soll nicht nur auf bloßem Pflichtgefühl beruhen und keine nur verordnete Nähe sein.“ Graumann betonte: „Mehr Freundschaft der Menschen und der Herzen: Wenn der Besuch von Horst Seehofer nur ein klein wenig dazu beitragen kann – dann wäre so viel gewonnen.“ Der Zentralratspräsident forderte zugleich von der Bundesregierung ein schärferes Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm. Graumann mahnte: „Deutschland sollte noch konsequenter als bisher dem Iran auch mit härteren Sanktionen klar machen, dass dieses Regime sich mit seinen Vernichtungsambitionen selbst isoliert.“ dapd (Politik/Politik)