Berlin/London (dapd-nrd). Der deutsch-französische Luftfahrtkonzern EADS will der größte Waffenlieferant der Welt werden: EADS plant die Fusion mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems, wie beide Seiten mitteilten. Das neue Unternehmen hätte vom Kampfjet über U-Boote und Panzer bis hin zu Splitterwesten für Fußsoldaten den Bedarf einer Armee im Angebot. Nach einer Übersicht des schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI wäre die fusionierte Firma mit Abstand der größte Waffenhersteller der Welt. Am Mittwoch hatten BAE und EADS Fusionspläne in London veröffentlicht. Die Unternehmen wollen ihre Geschäfte zusammenlegen, aber getrennt an der Börse gelistet bleiben, wie es hieß. BAE Systems würde 40 Prozent und EADS 60 Prozent am Gemeinschaftsunternehmen halten. Die EADS-Aktie reagierte am Donnerstag mit einem Einbruch von mehr als sechs Prozent auf die Nachricht. EADS ist mit der Tochter Airbus enorm stark im Geschäft mit Linienflugzeugen, aber die kleine Militärsparte Cassidian wie auch der Bau des Militärtransportflugzeugs A400M sind keine Erfolgsgeschichten. Konzernchef Tom Enders strebt eine hälftige Verteilung des Umsatzes auf Zivilgeschäft und Rüstung an. Bisher macht das Zivile 75 Prozent aus, vor allem weil Airbus enorm erfolgreich ist und anscheinend ungebremst wächst. Enders aber will sich absichern gegen Konjunktureinbrüche. Das Rüstungsgeschäft läuft langfristiger. Außerdem ist gerade BAE in Ländern wie USA, Australien und Indien enorm erfolgreich. Dagegen scheiterte EADS zuletzt mit dem Versuch, einen Fuß in den riesigen US-Rüstungsmarkt zu bekommen: Ein Auftrag für Tankflugzeuge ging an den ewigen Konkurrenten Boeing, der schon lange eine erfolgreiche Militärsparte hat. Eine Fusion würde ohne die Zustimmung der Regierungen von Frankreich, Großbritannien und Deutschland nicht durchgehen. „Die Bundesregierung ist über die Fusionsverhandlungen informiert. Wir sind um Unterstützung dieser Fusion gebeten worden. Die Bundesregierung prüft derzeit alle relevanten Fragen“, sagte ein Sprecher des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag. Aus Regierungskreisen war zusätzlich zu hören, Berlin stehe in konstruktiven Gesprächen“ mit EADS über das Thema. Das französische Finanzministerium äußerte sich nicht. Deutschland und Frankreich sind die beherrschenden Länder beim europäischen Gemeinschaftsunternehmen EADS. EADS-Großaktionär Arnaud Lagardère ließ erklären, er werde erst zustimmen, wenn er alle Konsequenzen genau kenne. Großaktionär Daimler erklärte, man sei informiert. Laut Mitteilung sollen die Länder Frankreich, Großbritannien und Deutschland je eine Goldene Aktie an dem Unternehmen erhalten, die ihnen Sonderrechte einräumen würde. BAE ist ein fast reiner Militärkonzern, der auch Panzer und Kriegsschiffe baut. EADS hat den Schwerpunkt Zivilluftfahrt mit der wichtigsten Tochter Airbus, baut aber auch Hubschrauber und Flugzeuge für das Militär. In Deutschland ist EADS vor allem in Hamburg, Bremen und Niedersachsen mit Airbus zu Hause und in Bayern mit dem Militärgeschäft. Mit der Fusion würde ein weltweiter Gigant im Flugzeugbau und Militärtechnik entstehen: Mit mehr als 220.000 Mitarbeiter käme der Konzern auf über 70 Milliarden Euro Umsatz. Der weltweit größte Hersteller von Zivil- und Militärflugzeugen, der US-Konzern Boeing, setzte 2011 mit 165.000 Beschäftigten umgerechnet 54 Milliarden Euro um. EADS ging im Jahr 2000 aus einer Fusion des deutschen Unternehmens DASA mit dem französischen Konzern Aérospatiale-Matra sowie dem spanischen Unternehmen CASA hervor. Die größte Sparte des Unternehmens ist mit Airbus der Flugzeugbau. Zu EADS gehören auch der Satellitenbauer Astrium, der Hubschrauberhersteller Eurocopter und das Rüstungsunternehmen Cassidian. EADS beschäftigt nach eigenen Angaben weltweit 133.000 Mitarbeiter an mehr als 170 Standorten. BAE Systems hatte im Herbst vergangenen Jahres angesichts drastischer Kürzungen in den Verteidigungsbudgets zahlreicher Länder einen weiteren Stellenabbau angekündigt. Weltweit beschäftigt das Unternehmen nach eigenen Angaben 83.600 Mitarbeiter. Im vergangenen Monat hatte BAE einen leichten Gewinnrückgang für das erste Halbjahr ausgewiesen und einen vorsichtigen Ausblick für den US-Markt gegeben. Beide Unternehmen haben bis zum 10. Oktober Zeit, einen Deal bekanntzugeben oder zu erklären, dass sie die Fusionspläne nicht weiter verfolgen wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piraten starten Internet-Petition gegen das Leistungsschutzrecht
Berlin (dapd). Mit einer Petition an den Bundestag wehrt sich die Piratenpartei gegen ein geplantes Gesetz zur Bezahlung von Inhalten im Internet. Die Petition, die seit Mittwoch online mitgezeichnet werden kann, wendet sich gegen das sogenannte Leistungsschutzrecht. Es sieht vor, dass Suchmaschinen wie Google Geld an Verlage bezahlen sollen, wenn sie deren Inhalte in ihren Suchergebnissen aufführen und verlinken. Dazu werden meist die Überschrift des entsprechenden Textes und ein Textanriss zitiert. Die Piraten sehen durch diese Lizenzpflicht die Zitatfreiheit und die Pressefreiheit gefährdet. Weil der Gesetzentwurf vor allem auf Suchmaschinen abziele, verstoße er gegen Artikel 19 des Grundgesetzes, argumentieren sie in ihrer Petition. Dieser Artikel besagt, dass Gesetze, die verfassungsmäßig garantierte Grundrechte beschränken, „allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten“ müssen. Gleichzeitig bemängeln die Piraten, dass der Begriff „Suchmaschine“ im Gesetzesentwurf „nicht weiter definiert“ werde. Sie befürchten, dass auch andere Betreiber von Webseiten für die Nutzung von öffentlichen Verlagsinhalten zur Kasse gebeten werden könnten. Am Donnerstagnachmittag hatten bereits mehr als 2.400 Menschen die Petition unterzeichnet. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch vier Wochen. Unterstützen mehr als 50.000 Menschen das Anliegen, befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema. Federführend ist allerdings der Rechtsausschuss. Dort könnte eine erste Anhörung noch dieses Jahr erfolgen, wahrscheinlicher sei allerdings ein Termin im Januar, hieß es aus Koalitionskreisen. Davor muss eine Stellungnahme des Bundesrates abgewartet werden. Kritik an dem Gesetzentwurf gibt bereits aus den im Bundestag vertretenen Parteien. Die SPD befürchtet erhebliche „Nebenwirkungen“ bis zu einer „Einschränkung der Informationsfreiheit und anderer Grundprinzipien im Netz“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisierte, der Entwurf „schafft noch mehr Unklarheit als zuvor.“ Es sei nicht deutlich, welche Anbieter von den Regelungen betroffen sein sollen. (Die Petition im Internet: http://url.dapd.de/mLfxem , der Gesetzentwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/x8fIPz ) dapd (Politik/Politik)
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Bertelsmann will stärker wachsen
Gütersloh (dapd). Europas größter Medienkonzern Bertelsmann plant eine Wachstumsoffensive. Der Medienriese soll in den Kommenden fünf bis zehn Jahren nach dem Willen von Konzernchef Thomas Rabe wachstumsstärker, internationaler und digitaler werden. Der Manager sagte am Donnerstag anlässlich einer Strategiekonferenz mit rund 500 Führungskräften, Bertelsmann wachse heute „zu langsam“. Rabe will Bertelsmann zu einem „digital führenden Unternehmen“ umbauen. Außerdem will der Konzern seine Position in den Boomregionen China, Indien und Brasilien sowie in den USA stärken. Dazu seien auch größere Akquisitionen und strategische Partnerschaften geplant, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solon verschwindet vom Kurszettel
Berlin (dapd). Die Aktien der insolventen Berliner Solarfirma Solon SE werden im Frühjahr von der Börse verschwinden. Mit Ablauf des 12. März 2013 ende die Notierung der Gesellschaft am regulierten Markt, teilte der Insolvenzverwalter am Donnerstag in Berlin mit. Einen entsprechenden Antrag hatte die Insolvenzverwaltung im August gestellt. Solon war im Zuge der tiefen Krise der deutschen Solarwirtschaft in die Zahlungsunfähigkeit gerutscht. Im Dezember 2011 meldete Solon als eine der ersten Firmen der darbenden Branche Insolvenz an. Die indisch-arabische Firma Microsol kaufte im März große Teile von Solon. Das Unternehmen arbeitet jetzt als Solon Energy GmbH. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Höhere Honorare für Apotheker in Aussicht
Berlin (dapd). Deutschlands Apotheker können mit höheren Honoraren im kommenden Jahr rechnen. Das Bundesfinanzministerium gab für die Pläne grünes Licht. „Das Ergebnis einer gründlichen Prüfung ist nun, dass wir den Entwurf mittragen können“, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“. Die Honorare der Apotheker sollen 2013 um insgesamt 190 Millionen Euro steigen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigte sich unzufrieden. Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP) sieht vor, dass Apotheker für die Abgabe eines rezeptpflichtigen Medikaments künftig 25 Cent mehr bekommen: 8,35 Euro statt wie bisher 8,10 Euro. Bezahlen müssen das die Krankenkassen und damit die Versicherten. Das Bundesfinanzministerium hatte dem Wirtschafts- und dem Gesundheitsressort nach Angaben des Sprechers am Mittwoch offiziell mitgeteilt, dass der Plan mitgetragen wird. Zugleich wies das Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Darstellung zurück, es habe die Honorarerhöhung mit einem Veto blockiert. Vielmehr habe es sich um eine „ganz normale Ressortabstimmung“ über einen Gesetzentwurf gehandelt, sagte der Sprecher. Das Ministerium habe die anderen Ressorts um Stellungnahmen zu einzelnen Punkten gebeten und anschließend seine Entscheidung getroffen. Auch die Dauer dieses Verfahrens – etwa zwei Monate – sei „nicht ungewöhnlich“. Normalerweise liefen solche Vorgänge aber intern ab. Auch wenn nun Einigkeit im Kabinett herrscht, bleiben die Pläne umstritten. Die selbstständigen Apotheker fordern eine Honorarerhöhung von rund einem Euro pro verordnetem Medikament. Am Mittwoch waren sie dafür in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland in einen Warnstreik getreten. Ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes kritisierte zudem, dass immer noch unklar sei, wie viel die Apotheker eigentlich verdienten. Sie bekämen ja nicht nur das feste Honorar pro Packung, sondern auch noch einen Anteil des Apothekenabgabepreises. „Wenn die Apotheker mehr Geld aus den Portemonnaies der Beitragszahler haben wollen, sollen sie erst einmal die tatsächliche Einkommenssituation eines durchschnittlichen Apothekers offenlegen“, forderte der Sprecher. dapd (Politik/Politik)
Hartz-IV-Regelsatz soll 2013 um acht Euro steigen
Berlin (dapd). Die Empfänger von Hartz IV bekommen ab Januar 2013 mehr Geld. Die Bundesregierung wolle den monatlichen Regelsatz um 8 auf 382 Euro anheben, erklärte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums am Donnerstag in Berlin. Den Rechtsverordnungsentwurf wolle das Kabinett kommende Woche verabschieden. Sozialverbände und Opposition kritisierten die Anhebung als zu gering. Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II, meist Hartz IV genannt, werden jährlich angepasst, und zwar anhand der Preis- und Lohnentwicklung. Die Preisentwicklung geht dabei zu 70 Prozent, die Lohnentwicklung zu 30 Prozent in den Index ein. Zusätzlich wird die ursprünglich festgesetzte Summe pro Jahr um 0,55 Prozent erhöht. „Das ist ein gesetzlich festgeschriebener Mechanismus und kein Ermessensspielraum des Gesetzgebers“, erklärte die Sprecherin. Wenn das Kabinett und auch der Bundesrat zustimmen, steigt der sogenannte Partnersatz ebenfalls um 8 auf 345 Euro. Mehr als 25 Jahre alte Personen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, bekommen 306 Euro (plus 7 Euro). Auch die Sätze für Kinder und Jugendliche steigen um 2 bis 5 Euro. Der Sozialverband VdK kritisierte die Anhebung als zu niedrig. Die Verbandsvorsitzende Ulrike Mascher sagte der „Bild“-Zeitung: „Auch mit acht Euro mehr kann der tatsächliche Bedarf von Alleinerziehenden mit Kindern nicht gedeckt werden.“ Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf der Bundesregierung vor, sie rechne den Regelsatzbedarf „trickreich und willkürlich“ klein. Für die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sind acht Euro mehr „einfach schamlos“. Die Bundesregierung schäme sich offenbar nicht, die Ärmsten der Gesellschaft weiter in Armut zu halten. „Nachgewiesen ist, dass die Regelsätze willkürlich nach unten manipuliert und auf einer falschen Grundlage ermittelt worden sind“, sagte Kipping. Für die Grünen spiegelt die nun angekündigte Erhöhung des Eckregelsatzes um 2,1 Prozent nur die im Gesetz vorgesehene Anpassung an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung wider. „Angesichts steigender Ölpreise wird die Kaufkraft der Betroffenen sogar sinken“, sagte der Sprecher für Sozialpolitik, Markus Kurth. „Acht Euro sind weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.“ Kurth sagte, Tatsache bleibe, dass Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Höhe des Regelsatzes nicht korrekt berechnet hat. „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 wurden erfindungsreich Rechenkniffe angewandt, um die Grundsicherung so niedrig wie nur irgend möglich zu halten“, sagte der Grünen-Politiker. Nach jüngeren Berechnungen des Sozialgerichts Berlin müsste der Regelsatz sogar um 36 Euro höher sein. Basis für den Regelsatz des Arbeitslosengelds II war die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2008. Für die Berechnung der Regelsätze wurden rund 15 Prozent herangezogen, allerdings nicht die untersten auf der Einkommensskala. Herausgerechnet wurden 8,6 Prozent Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger. Die nächste Stichprobe soll 2013 stattfinden. Im laufenden Jahr beziehen knapp 4,5 Millionen Personen Arbeitslosengeld II. dapd (Politik/Politik)
Feuerwehreinsatz in Berliner US-Konsulat aufgelöst
Berlin (dapd). Ein Zwischenfall im US-Konsulat in Berlin hat am Donnerstag die Berliner Feuerwehr in Alarm versetzt. Die Situation gestaltete sich zunächst unübersichtlich, konnte aber rasch geklärt werden. Nach Angaben der Feuerwehr musste die Passstelle evakuiert werden, nachdem ein verdächtiger Briefumschlag aufgetaucht war. Ein Mann hatte ihn in der Visa-Abteilung abgegeben. Drei Mitarbeiterinnen klagten daraufhin über Gestank und Atemnot. Die Feuerwehr war mit 50 Einsatzkräften vor Ort. Man habe den Vorfall sehr ernst genommen, sagte ein Sprecher. Ein Schadstoffteam untersuchte seinen Angaben zufolge die Passstelle. Es seien aber keine gefährlichen Substanzen entdeckt worden. Nach drei Stunden konnte die Einsatzstelle wieder geräumt werden. Drei Angestellte des Konsulats seien vorsorglich ins Krankenhaus gebracht worden. dapd (Politik/Politik)
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef gibt auf
Magdeburg (dapd). Einen Tag nach dem Fund einer Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos in Sachsen-Anhalt stellt der Abteilungsleiter des Landesverfassungsschutzes, Volker Limburg, sein Amt zur Verfügung. Er habe Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sei dem nachgekommen. Zugleich kündigte Stahlknecht eine Neuaufstellung beim Verfassungsschutz an. Dem personellen Neuanfang würden auch inhaltliche Konsequenzen folgen, hieß es weiter. Am Vortag hatte Stahlknecht mitgeteilt, dass die Sicherheitsbehörden Sachsen-Anhalts nun doch eine Kopie der Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zur Vernehmung von Mundlos in ihren Archiven entdeckt hätten. Zuvor war im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin bekanntgeworden, dass der MAD versucht haben soll, Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Protokolle der Befragung wurden kurz nach der Vernehmung an die Verfassungsschutzämter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie an das Bundesamt für Verfassungsschutz versandt. Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den 1990er Jahren. Anfang August dieses Jahres hatte der Bundeswehr-Geheimdienst bei den Verfassungsschutzämtern angefragt, ob noch Kopien von dem Vernehmungsprotokoll vorhanden seien. Dies wurde von Sachsen-Anhalt verneint. Nur das Bundesamt für Verfassungsschutz fand zunächst noch ein entsprechendes Dokument. Zugleich hatte Stahlknecht aber betont, dass die Akte jedoch keinen Widerspruch zu seiner Aussage darstelle, wonach es in Sachsen-Anhalt keine Verbindungen zur NSU gebe. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
Gabriel wagt bei Rente Konflikt mit Gewerkschaften
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hält auch gegen die Widerstände der Gewerkschaften an seinem Rentenkonzept fest. Die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent habe „weitgehend nichts mit Altersarmut zu tun“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Er wünsche sich dem Konflikt in der Rentendebatte zum Trotz aber eine „Freundschaft“ zwischen SPD und Gewerkschaften, sagte der Parteivorsitzende anlässlich einer Buchvorstellung von IG-Metall-Vize Detlef Wetzel. Am Montag hatte Gabriel ein Konzept präsentiert, das unter anderem das Festhalten am niedrigeren Rentenniveau und die Einführung einer Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener vorsieht. Kritik erhielten die Planungen unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD. Auch Wetzel äußerte sich nun kritisch über das Papier. „Wenn ich Sigmar Gabriel einen Rat geben dürfte: Da gibt es deutlich Luft nach oben, wesentliche Fragen werden nicht behandelt“, sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall. „In die Rentenvorschläge muss noch viel Gerechtigkeit rein“. Wetzel reagiert zurückhaltend auf „Freundschafts“-Angebot Gabriel sagte hingegen, es gebe wichtigere Aufgaben als eine Rücknahme der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent: So sei etwa dafür zu sorgen, dass langjährige Beitragszahler mehr als eine Existenzsicherung erhielten. Auch müsse man Antworten auf Probleme beim Renteneintrittsalter finden. Es gelte eine „Balance“ zu finden, die auch die Bedürfnisse der Beitragszahler berücksichtige. Der SPD-Vorsitzende betonte zugleich: „Wir müssen um das Verhältnis zu den Gewerkschaften kämpfen.“ Gabriel fügte hinzu: „Wenn es gelingt, dass das Ganze wieder Freundschaft wird, dann wäre viel erreicht“. Das bedeute aber nicht, dass es „keine Konflikte geben wird, etwa bei der aktuellen Rentendebatte“. Zurückhaltender äußerte sich Wetzel: Es gebe bei den Gewerkschaften „unendlich viel Bitternis“. Er wolle mit allen zusammen arbeiten, mit denen es gemeinsame Schnittstellen, Projekte und Ziele gebe. „Ich persönlich wäre froh, wenn diese Schnittstellen bei den Sozialdemokratie um ein vielfaches höher wären, als bei anderen Parteien“, fügte Wetzel hinzu. dapd (Politik/Politik)
Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft
Karlsruhe (dapd). Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft. Das hat der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Ein Antrag der Bundesanwaltschaft, die U-Haft gegen das mutmaßliche Mitglied der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu verlängern, war damit erfolgreich. Die 37-jährige Zschäpe sitzt seit 8. November 2011 und damit seit zehn Monaten in Untersuchungshaft. Dem NSU werden nach derzeitigem Ermittlungsstand bundesweit neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft zwischen 2000 und 2006, der Mord an einer Polizeibeamtin in Heilbronn im April 2007 sowie zwei Sprengstoffanschläge zugerechnet. Dem BGH zufolge besteht weiterhin ein dringender Tatverdacht gegen Zschäpe bezüglich ihrer Mitwirkung am „NSU“. Zudem sei sie dringend verdächtig, die Zwickauer Wohnung der Terrorgruppe in Brand gesetzt zu haben. Die Zwickauer Terrorzelle bestand den Ermittlungen zufolge aus Zschäpe und den am 4. November 2011 tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Anklageschrift offenbar vor „Fertigstellung“ Der Generalbundesanwalt treibe die Fertigstellung der Anklageschrift gegen Zschäpe mit hoher Priorität voran, betonte der BGH. Deshalb könne mit der Anklageerhebung „deutlich innerhalb der nächsten drei Monate“ gerechnet werden. Angesichts der Schwere der Tatvorwürfe und dem möglichen Strafmaß sei der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch verhältnismäßig, betonte der Staatsschutzsenat. Inzwischen haben sich die Hinweise verdichtet, dass Zschäpe mit einer Anklage nicht nur wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sondern auch wegen Beteiligung an den zehn Morden der Terrorgruppe rechnen muss. Der mutmaßlichen Rechtsterrroristin könnte demnach Mittäterschaft oder Beihilfe an den Mordtaten vorgeworfen werden. Die Ermittler gehen offenbar davon aus, dass Zschäpe von den Morden Kenntnis hatte und in die Taten eingeweiht war. Diese mögliche Beteiligung an den Morden spielte nun aber bei der Verlängerung der Untersuchungshaft keine Rolle. „Die Frage, ob die Beschuldigte sich an diesen konkreten Taten in strafbarer Weise beteiligt hat“, sei nicht Gegenstand des Haftbefehls und damit auch des Haftprüfungsverfahrens, betonte der 3. Strafsenat des BGH. Im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs wird Zschäpe zur Last gelegt, 1998 zusammen mit Böhnhardt und Mundlos den Nationalsozialistischen Untergrund gegründet und der rechtsterroristischen Gruppierung bis zum Tod ihrer beiden Komplizen im November 2011 angehört zu haben. Darüber hinaus soll Zschäpe die von der Gruppierung genutzte Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt haben, um Beweismittel zu vernichten. Der Staatsschutzsenat des BGH hatte bereits mit Beschlüssen vom 28. Februar und 18. Mai 2012 eine Haftbeschwerde Zschäpes verworfen und die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet. dapd (Politik/Politik)