Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt höhere Steuern für Wohlhabende als Mittel gegen zunehmenden Armut ab. „Ich halte solche Forderungen für fahrlässig“, bekräftigte der FDP-Vorsitzende gegenüber der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). „Sie entsprechen auch ausdrücklich nicht der gemeinsamen Position der christlich-liberalen Koalition.“ Auch Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) lehnte Steuererhöhungen für Vermögende ab. Rösler sagte, im Armuts- und Reichtumsbericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde auf Umverteilung und höhere Steuern als vermeintliche Lösung verwiesen. „Höhere Steuern sind für manche zwar verlockend, im Ergebnis sind sie Gift für die Beschäftigung und schwächen unsere Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er. Der Berichtsentwurf von der Leyens enthält einen Prüfauftrag, „ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“. Kampeter sagte der „Passauer Neuen Presse“: „In der Debatte um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sollte das Pferd nicht von hinten aufgezäumt werden.“ Die Opposition solle keine falschen Erwartungen wecken. „Eine stärkere Besteuerung von Vermögen würde in erster Linie die arbeitende Mittelschicht über Mieten und Löhne treffen“, sagte Kampeter. (Das Rösler-Interview: http://url.dapd.de/vLxSCi ) dapd (Politik/Politik)
De Maizière verteidigt geplante Panzerlieferung nach Saudi-Arabien
Berlin (dapd). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält die im Bundessicherheitsrat geführte Debatte um die Lieferung von deutschen Panzern nach Saudi-Arabien für absolut legitim. Im Rat werde diskutiert, „ob und in welcher Weise“ Waffenexporte die Stabilität in der Region positiv beeinflussen könnten, sagte de Maizière am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Saudi-Arabien sei keine Demokratie, aber ein Land, das für die Stabilität im Nahen Osten eine große Rolle spiele. Es werde vor allem durch den Iran bedroht. Die Stärkung der Stabilität Saudi-Arabiens „mit geeigneten Mitteln“ wäre daher „eine denkbare, vernünftige Entscheidung“, die am Ende eines schwierigen Abwägungsprozesses stehen könnte. Deutschland bleibe bei seiner restriktiven Waffenexportpolitik. „Aber einfach zu sagen, Menschenrechte sind hier das alleinige Kriterium, reicht nicht aus“, sagte de Maizière. dapd (Politik/Politik)
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Kramp-Karrenbauer rechnet mit Mindestlohn nach der Bundestagswahl
Düsseldorf (dapd). Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns erst für nach den kommenden Bundestagswahlen. „Ich bin sicher, dass wir in Deutschland nach der Bundestagswahl 2013 eine wie immer auch geartete Form von Mindestlohn bekommen werden“, sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir müssen gegen den Missbrauch bei Niedriglöhnen vorgehen.“ Kramp-Karrenbauer sagte, sie werde die Gesetzesinitiative Thüringens für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn am Freitag unterstützen. „Die Vorlage ist ein Kompromiss zwischen den Vorstellungen eines gesetzlichen Mindestlohns der SPD und dem Parteitagsbeschluss der CDU zu branchenspezifischen Lohnuntergrenzen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer erwartet Entspannung auf dem Wohnungsmarkt
Saarbrücken (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) geht mittelfristig von einer Entspannung auf dem deutschen Wohnungsmarkt aus. Die Bautätigkeit habe wieder kräftig zugelegt, sagte Ramsauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Auf mittlere Sicht werde dies dazu beitragen, dass wieder mehr und auch preiswerter Wohnraum zur Verfügung stehe. Ramsauer forderte die Länder auf, bei regionalen Engpässen auf dem Wohnungsmarkt für Abhilfe zu sorgen. Im Moment seien die Folgen der Einsparungen beim sozialen Wohnungsbau zu bemerken, räumte der Minister ein. Mit der Föderalismusreform hätten die Länder jedoch die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung erhalten. Der Bund wolle sich an den dafür notwendigen Ausgaben mit jährlich 518 Millionen Euro beteiligen. Darüber werde verhandelt. „Wichtig ist aber die Zweckbindung der Mittel an den Bau und den Erhalt von sozialen, erschwinglichen Wohnungen“, sagte Ramsauer. dapd (Politik/Politik)
Bouffier lehnt Thüringer Mindestlohn-Initiative ab
Wiesbaden (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt die Thüringer Initiative für eine bundeseinheitliche Lohnuntergrenze ab. Es solle einen Mindestlohn geben, der nicht politisch festgelegt werde, sondern die regionalen und sektoralen Unterschiede berücksichtige, sagte Regierungssprecher Michael Bußer auf dapd-Anfrage. Der Ministerpräsident bleibe damit bei dem, was auf dem Bundesparteitag der CDU beschlossen worden sei. Es mache einen Unterschied, ob man in der Rhein-Main-Region lebe oder beispielsweise in der Uckermark, sagte Bußer. Aushandeln sollten den Mindestlohn die Tarifparteien. Der Thüringer Vorschlag sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Festgelegt werden soll er von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will den Gesetzentwurf am Freitag (21. September) in den Bundesrat einbringen. dapd (Politik/Politik)
Linke wehrt sich gegen Überwachung durch Verfassungsschutz
Berlin (dapd). Die Linke wehrt sich gegen eine weitere Überwachung durch den Verfassungsschutz. „Parteien werden an der Wahlurne überwacht, und nicht am Telefonhörer“, sagte der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir sind dafür, den Inlandsgeheimdienst kontrolliert herunter zu fahren.“ Die Ressourcen sollten besser zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität eingesetzt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Donnerstag angekündigt, entgegen anderslautenden Berichten die Linke weiter durch den Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen, was auch SPD und Grüne kritisierten. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Chef Özdemir als Direktkandidat nominiert
Stuttgart (dapd). Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir ist von den Stuttgarter Grünen zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr nominiert worden. Bei einer Kreismitgliederversammlung in Stuttgart stimmten am Donnerstagabend 90 Parteimitglieder für den 46-Jährigen, sein Gegenkandidat erhielt 6 Stimmen. Özdemir soll das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart I holen. Für den Wahlkreis Stuttgart II wurde die Bundestagsabgeordnete Birgitt Bender nominiert. Özdemir erhielt bei der vergangenen Bundestagswahl 29,9 Prozent der Stimmen in dem Wahlkreis, das Direktmandat ging allerdings an den Kandidaten der CDU. Der Grünen-Politiker gehörte bereits von 1994 bis 2002 dem Parlament an. Derzeit hat er keinen Sitz im Bundestag. Zudem will Özdemir als einer von zwei Spitzenkandidaten der Grünen in Baden-Württemberg antreten. Der Parteichef muss sich allerdings auf eine Kampfkandidatur um den Spitzenplatz auf der Landesliste einstellen, denn auch der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick will sich bewerben. „Ich bin bereit, die Landesliste im Rahmen einer Doppelspitze anzuführen, wenn die Partei es will“, sagte Schick dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe). Der 40-Jährige ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen und Vertreter des linken Parteiflügels. Listenplatz eins ist bei den Grünen für eine Frau reserviert. Als Favoritin für den Spitzenplatz gilt die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae. Die baden-württembergischen Grünen wollen auf einem Parteitag im Dezember die Reihenfolge auf der Landesliste für die Bundestagswahl 2013 festlegen. Özedmir hatte diese Woche seine Bewerbung um den Spitzenplatz angekündigt. „Ich bewerbe mich auf Listenplatz zwei und will mich als einer der beiden Spitzenkandidaten voll reinhängen, denn die Grünen in Baden-Württemberg können das Zugpferd für den Regierungswechsel im Bund werden“, hatte Özdemir der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt. dapd (Politik/Politik)
Daimler will bei Mercedes angeblich eine Milliarde Euro einsparen
Hamburg (dapd). Das von Daimler-Chef Dieter Zetsche angekündigte Sparprogramm für Mercedes Benz soll einen Umfang von einer Milliarden Euro haben. Das berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Ein Unternehmenssprecher wollte sich demnach nicht dazu äußern, da der Konzern Spekulationen grundsätzlich nicht kommentiere. Zetsche hatte am Donnerstag angekündigt, dass Daimler bei Mercedes Benz Cars für 2012 ein operatives Ergebnis unter dem Vorjahresniveau erwarte. Grund dafür seien schwierige Marktbedingungen in Europa sowie ein schärferer Wettbewerb. 2011 hatte die Sparte einen operativen Gewinn von 5,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Daimler will angesichts des schwierigen Geschäftsumfelds mit einem Sparprogramm namens Fit for Leadership gegensteuern. Einzelheiten dazu sollen in den kommenden Wochen genannt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kampfkandidatur um Bundestagticket
Mannheim (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir muss sich in Baden-Württemberg auf eine Kampfkandidatur um den Spitzenplatz auf der Landesliste für die Bundestagswahl einstellen. Auch der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick will einer der beiden Spitzenkandidaten der Südwest-Grünen werden. „Ich bin bereit, die Landesliste im Rahmen einer Doppelspitze anzuführen, wenn die Partei es will“, sagte Schick dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe). Listenplatz eins ist bei den Grünen für eine Frau reserviert. Für Platz zwei bewirbt sich auch Parteichef Özdemir, der bislang kein Bundestagsmandat hat. Özdemir will zudem wieder als Direktkandidat für den Wahlkreis Stuttgart I antreten. Bei der vergangenen Bundestagswahl erhielt er dort 29,9 Prozent der Stimmen, das Direktmandat ging allerdings an den Kandidaten der CDU. Özdemir gehörte von 1994 bis 2002 dem Bundestag an. Der 40-jährige Schick ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen und Vertreter des linken Parteiflügels. Die baden-württembergischen Grünen wollen auf einem Parteitag im Dezember die Reihenfolge auf der Landesliste für die Bundestagswahl 2013 festlegen. Als Favoritin für den Spitzenplatz gilt die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae. dapd (Politik/Politik)
Linke wird weiter überwacht
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Linke weiter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen lassen. Ein Sprecher seines Ressorts dementierte am Donnerstag Berichte, wonach die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Partei durch den Geheimdienst eingestellt werden soll. Vertreter der Linken und der anderen Oppositionsparteien im Bundestag erneuerten ihre Kritik an der Überwachung der Parlamentarier. Es sei „völlig klar“, dass insbesondere die Linke-Gruppierungen Marxistisches Forum und Kommunistische Plattform vom Bundesamt überwacht werden müssten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dapd. „Da, wo die Länder nicht beobachten, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz übernehmen, damit ein Gesamtbild erhalten bleibt“. Damit trat das Ministerium Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ entgegen, Friedrich plane, künftig auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler – und damit auch der Linke-Abgeordneten – weitgehend zu verzichten. Roth findet Überwachung „zynisch“ Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erneuerte seine Kritik an der Überwachung. „Die Beobachtung und Ausschnüffelung der Linken ist und bleibt ein Demokratie verletzender Skandal“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Es sei vielmehr der Verfassungsschutz selbst, der, wie seine Verwicklung in den Rechtsterrorismus des NSU zeige, „auf dauerndem Kriegsfuß mit dem Grundgesetz“ stehe, sagte Gysi. Unterstützung erhielt die Linke von SPD und Grünen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, die Überwachung der Abgeordneten verstoße gegen den „Geist des Grundgesetzes“: Er halte es für „unverantwortlich, dass ein Drittel der Fraktion im Visier des Verfassungsschutzes steht“, sagte Wiefelspütz der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Freitagausgabe). Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth rügte, der Verfassungsschutz setze seine Kräfte falsch ein. „Statt tatsächlich gegen die rechtsextreme Szene vorzugehen und Hinweise auf rechte Mordtaten und rechtsextremen Terror richtig zu deuten, verschwendet der Verfassungsschutz seine Energie für die Beobachtung von friedlichen und demokratischen Abgeordneten der Linkspartei“, sagte Roth dem „Neuen Deutschland“ – dies müsse nicht nur für die Angehörigen der NSU-Opfer zynisch erscheinen. dapd (Politik/Politik)