Bayerns Innenminister hält NPD-Verbotsverfahren für aussichtsreich

Bayerns Innenminister hält NPD-Verbotsverfahren für aussichtsreich Berlin (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seine Forderung nach einem raschen NPD-Verbotsverfahren bekräftigt. Die Unterlagen, die die Ermittlungsbehörden in den vergangenen sechs Monaten zusammengetragen hätten, reichten für einen „aussichtsreichen Verbotsantrag“ aus, sagte Herrmann am Montag im rbb-Inforadio. Allerdings bestehe ein Restrisiko, da unklar sei, welche Maßstäbe das Bundesverfassungsgericht anlege, schränkte der CSU-Politiker ein. Herrmanns Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, hatte kürzlich Zweifel zu den Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens geäußert. dapd (Politik/Politik)

Keine Anklagen wegen SS-Massakers in italienischem Dorf

Keine Anklagen wegen SS-Massakers in italienischem Dorf Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird keine Anklage wegen des SS-Massakers vor 68 Jahren im italienischen Sant‘ Anna di Stazzema erheben. Die umfangreichen Ermittlungen hätten keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage ergeben, teilte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Montag mit. Von den 17 Beschuldigten leben noch acht. Angehörige der 16. SS-Panzergrenadierdivision „Reichsführer SS“ hatten am 12. August 1944 in dem toskanischen Bergdorf ein Massaker verübt. Die italienischen Behörden gehen von insgesamt 560 Todesopfern aus. Darunter waren mindestens 107 Kinder. dapd (Politik/Politik)

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Neue Hürden für die Inoxum-Übernahme

Neue Hürden für die Inoxum-Übernahme Essen (dapd). Der Verkauf der ThyssenKrupp-Edelstahlsparte Inoxum an den finnischen Stahlkonzern Outokumpu stößt auf neue Hindernisse. Der Vorschlag der Finnen, zur Sicherung des Wettbewerbs auf dem Edelstahlmarkt die schwedischen Schmelz- und Kaltwalzkapazitäten zu verkaufen, reiche der EU-Kommission möglicherweise nicht aus, teilten die Finnen am Montag mit. Der Konzern bot deshalb der EU-Kommission stattdessen den Verkauf des Edelstahlwerkes von Inoxum im italienischen Terni an. Outokumpu-Chef Mika Seitovirta betonte: „Unser Bekenntnis zur Inoxum-Transaktion sowie deren strategische Bedeutung bleiben trotz neuer Forderungen seitens der EU-Kommission unverändert bestehen.“ Der Konzern sei überzeugt, eine akzeptable Lösung finden zu können. Trotz aller Zugeständnisse erwarte Outokumpu durch die Übernahme jährliche Kostensynergien von rund 200 Millionen Euro. Das Prüfungsverfahren der EU-Kommission läuft noch bis zum 16. November 2012. Durch den Zusammenschluss von Outokumpu und Inoxum würde ein neuer Weltmarktführer im Edelstahlbereich entstehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Sektkellerei Schloss Wachenheim steigert Umsatz

Sektkellerei Schloss Wachenheim steigert Umsatz Trier (dapd). Die Sektkellerei Schloss Wachenheim hat im abgelaufenen Geschäftsjahr 2011/2012 beim Umsatz zugelegt. Der Konzernerlös stieg gegenüber dem Vorjahr um 5,1 Prozent auf 293,4 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Montag in Trier mitteilte. Das operative Ergebnis habe mit 19,9 Millionen Euro nahezu auf dem Niveau des Vorjahres gelegen. Weltweit seien mehr als 232 Millionen Flaschen verkauft worden, was einem Plus von 5,4 Prozent entspreche. Allerdings habe das Unternehmen Wechselkurseffekte zu verkraften gehabt. Der Vorstand beabsichtigt den Angaben zufolge eine Erhöhung der Dividende um 15 Prozent auf 23 Cent pro Aktie. Vorstandssprecher Wilhelm Seiler sagte, das Unternehmen habe von einer guten Konsumstimmung in Deutschland profitiert. Künftig wolle man noch stärker im Ausland vertreten sein. So solle das Exportvolumen in den kommenden fünf Jahren verdoppelt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Zahl der allein lebenden Seniorinnen gesunken

Zahl der allein lebenden Seniorinnen gesunken Wiesbaden (dapd). Ältere Frauen leben heute seltener allein als noch vor 20 Jahren. In Deutschland wohnten im Jahr 2011 knapp 45 Prozent der Frauen ab 65 Jahren in einem Einpersonenhaushalt, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Im Jahr 1991 habe dieser Anteil noch bei 55 Prozent gelegen. Den Angaben zufolge lebten ältere Männer seltener allein, im Jahr 2011 waren das 19 Prozent der über 65-Jährigen. Damit ist die Quote leicht gestiegen, 1991 lebten noch 16 Prozent der Männer ab 65 Jahren allein, wie das Bundesamt mitteilte. Grundlage dieser Ergebnisse ist der Mikrozensus 2011, die größte jährliche Haushaltsbefragung in Deutschland und Europa. dapd (Politik/Politik)

Genossen geschlossen hinter Steinbrück

Genossen geschlossen hinter Steinbrück Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten sammeln sich geschlossen hinter ihrem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Auch die Parteilinke kündigte an, den 65-Jährigen zu unterstützen. „Die Gegner sind nicht in der Partei“, sagte der Koordinator der SPD-Linken, Ralf Stegner, am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gelte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“. Unterdessen debattieren Grüne und FDP über eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl im September 2013. An diesem Montag will der SPD-Vorstand in Berlin den früheren Bundesfinanzminister Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten nominieren. Am 9. Dezember soll die endgültige Kür Steinbrücks auf einem Sonderparteitag folgen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet mit großer Geschlossenheit bei der Nominierung. Sie sei sich sicher, dass der Vorstand mit großer Mehrheit der Empfehlung von Parteichef Sigmar Gabriel folgen werde, sagte Nahles auf NDR Info. „Steinbrück ist der beste Mann. Er verfügt vor allem in Wirtschafts- und Finanzfragen über großen Sachverstand.“ Stegner räumte ein, Steinbrück sei nicht der Wunschkandidat der Parteilinken gewesen. Jetzt gehe es aber darum, die Partei, das Programm und den Kandidaten zusammenzubringen. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner, ebenfalls führende Parteilinke, stellte sich hinter Steinbrück. „Was uns eint, ist, dass wir die konservativ-liberale Regierung ablösen wollen, und ich glaube, dem Ziel wird sich dann auch vieles während des Wahlkampfs unterordnen“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Deutschlandradio Kultur. Stegner, Chef der schleswig-hosteinischen SPD, betonte: „Wir wollen nicht die halbtote Linkspartei im Westen wieder neu beleben.“ Deswegen müsse „in Gerechtigkeitsfragen schon das gelten, was wir im Programm haben“. Im Hinblick auf den parteiinternen Streit über die Absenkung des Rentenniveaus fügte Stegner hinzu, es müsse ein Kompromiss gefunden werden. Im Rentenstreit hatte sich die SPD vergangene Woche auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber vertagt. Ungeklärt blieb die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird. Stegner zeigte zugleich Verständnis für Steinbrücks Forderung nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf: „Man kann einen Kandidaten nicht verändern. Der muss authentisch sein, wenn er eine Chance haben will.“ Dem stimmte der Vorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, zu. „Wir werden ihm große Freiheit gönnen“, sagte er im SWR. Unterdessen debattiert die FDP über ihre Haltung zu Steinbrück und einer möglichen Ampelkoalition nach der Bundestagswahl. „Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten hat, erhöht sich nicht die inhaltliche Nähe“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Rheinischen Post“. Der Zeitung zufolge hat auch Parteichef Philipp Rösler intern deutlich gemacht, dass er die Koalition mit der Union fortsetzen und dies im Wahlkampf deutlich kommuniziert werden sollte. Dörings Vorgänger als Generalsekretär, Christian Lindner, äußerte sich vorsichtiger. Im Deutschlandfunk sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischem Landtag über Steinbrück: „Ich halte ihn für eine respektable Persönlichkeit.“ Er könne sich den Sozialdemokraten auch als Gesprächspartner vorstellen. Allerdings seien die Schnittmengen zwischen SPD und FDP gering. „Ich sehe große inhaltliche Hürden“, betonte Lindner. Er grenzte sich ausdrücklich von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ab, der kürzlich Sympathien für eine Ampelkoalition geäußert hatte. Die Grünen-Fraktionschefin im NRW-Landtag, Bärbel Höhn, sagte auf NDR Info, die Grünen könnten sich eine Zusammenarbeit mit Steinbrück als Kanzler gut vorstellen. „Steinbrück hat ja bereits ein Signal für ein rot-grünes Bündnis gegeben“, sagte Höhn. Grünen-Chef Cem Özdemir hob in der Zeitung „Die Welt“ hervor, dass bei der angestrebten Energiewende die SPD mit den Grünen an einem Strang ziehe. „Auch wenn wir uns mit den Sozialdemokraten des Öfteren gestritten haben, so war stets klar, dass wir gemeinsam einen eindeutigen Kurs hin zu den erneuerbaren Energien einschlagen.“ dapd (Politik/Politik)

Binnenschifffahrt in Deutschland stagniert

Binnenschifffahrt in Deutschland stagniert Wiesbaden (dapd). Die Menge der auf deutschen Binnengewässern transportierten Güter hat sich im ersten Halbjahr 2012 gegenüber dem Vorjahreszeitraum kaum verändert. Mit knapp 110 Millionen Tonnen Güter beförderte die Binnenschifffahrt 60.000 Tonnen (0,1 Prozent) weniger als im ersten Halbjahr 2011, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Positiv entwickelte sich der Durchgangsverkehr mit einem Plus von 11,5 Prozent auf 10,2 Millionen Tonnen und der Containerverkehr mit einer Zunahme von 2,9 Prozent auf 1,1 Millionen Standardcontainer (TEU). Den stärksten Rückgang verzeichneten die Statistiker bei Transporten in das Ausland mit einem Minus von 1,7 Prozent auf 23,4 Millionen Tonnen. Der innerdeutsche Verkehr verringerte sich um 0,6 Prozent auf 25,9 Millionen Tonnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Antriebsweisend für die Elektrische Mobilität

Hameln. Messepremiere für Lenze auf der IAA Nutzfahrzeuge: Vom 20.09. bis 27.09.2012 präsentierte der Spezialist für Antriebs- und Automatisierungstechnik in Hannover Lösungen für den mobilen Einsatz. MOBILE heißt treffender Weise auch der Produktbaukasten, den Lenze Schmidhauser – die Schweizer Know-how-Schmiede von Lenze für Anwendungen in Nutzfahrzeugen – dem Fachpublikum zeigte.

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80 Jahre HLB Stückmann – ein Erfolgsrezept

Bielefeld. 80 Jahre – eine lange Zeit. 1932 legte Dr. Bernhard Stückmann den Grundstein für unser Unternehmen. Heute ist HLB Stückmann mit 17 Partnern und mehr als 125 Mitarbeitern die führende selbstständige Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in OWL.

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Vorsorgen für die Zukunft: Familie und Unternehmen absichern

Münster. Am Dienstag, 6. November 2012, lädt die Gemeinschaftsstiftung terre des hommes zusammen mit der COLLEGIUM Förderstiftung in Münster ein zum Vortragsabend »Zukunft gestalten: Vorsorge – Testament – Stiftung«. Familien und mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer sind ab 17.30 Uhr am Aasee in zentraler Lage von Münster herzlich willkommen, um sich praxisorientiert mit der Zukunftsgestaltung auseinander zu setzen.

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