Osnabrück (dapd). Nach den schlechten Ergebnissen des EU-weiten Stresstests an den Atomkraftwerken dringt die Umweltschutzorganisation Greenpeace auf eine schnellere Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte Atomexperte Tobias Münchmeyer: „Bestätigt sich, dass Warnsysteme unzureichend sind und die Umsetzung von Leitlinien für schwere Unfälle mangelhaft ist, müssen die betreffenden Reaktoren sofort heruntergefahren werden.“ Der Stresstest der EU-Kommission sei ein „Fanal für einen ganz-europäischen Atomausstieg“. Greenpeace rechnet zudem damit, dass der Restbetrieb deutscher Atomkraftwerke „nicht mehr wirtschaftlich“ sein könnte. „Nachrüstungen, die mehr sind als Kosmetik, sind sehr teuer“, sagte Münchmeyer. „Der oberflächliche EU-Stresstest kann nur der Auftakt sein für eine tiefer gehende Analyse unter Hinzuziehung externer Experten.“ Dem EU-Stresstest zufolge weisen fast alle europäischen Atommeiler Sicherheitsmängel auf und müssen nachgerüstet werden. Schlechte Noten werden auch vielen deutschen Kernkraftwerken ausgestellt. Besonders kritisiert werden von den aus Brüssel geschickten Kontrolleuren die Erdbebenwarnsysteme. dapd (Politik/Politik)
Kipping hält an Öffnungskurs gegenüber SPD und Grünen fest
München (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält auch nach der Nominierung von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten an ihrem Öffnungskurs gegenüber Sozialdemokraten und Grünen fest. „Über Bündnisoptionen entscheiden Parteitage, wenn sie klug sind nach der Wahl. Es gibt weder bei uns, noch bei der SPD einen Parteitagsbeschluss, der für 2013 etwas ausschließt“, sagte Kipping der „Süddeutschen Zeitung“. „Solange das so bleibt, gibt es für uns keinen Anlass, unsere Strategie für einen Politikwechsel zu korrigieren“, fügte sie hinzu. Ende August hatte Kipping zusammen mit ihrem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger in einem Papier erklärt, ihre Partei sei zur Bildung einer Linksregierung mit SPD und Grünen bereit, sofern diese „Reichtum couragiert besteuert“, sicherstelle, dass „kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fällt“, und eine „friedliche Außenpolitik“ betreibe, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die „Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland“ gehörten. Am Montag sagte Kipping: „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie ihrem Kandidaten nach rechts oder ihrem Herzen nach links folgt.“ Steinbrück hat eine Koalition mit der Linkspartei bereits ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
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AfA-Chef Barthel kritisiert Art und Weise der Kür Steinbrücks
Passau (dapd). Der Arbeitnehmerflügel in der SPD hat die Art und Weise kritisiert, wie sich die Partei für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entschieden hat. Parteichef Sigmar Gabriel habe lange zu Recht den Standpunkt vertreten, man müsse erst die inhaltlichen Fragen klären, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, der „Passauer Neuen Presse“. „Das hätte ich für den besseren Weg gehalten.“ Nun müsse man „das Beste aus der aktuellen Situation machen“. Nach den Worten Barthels wird die SPD ihrem Spitzenkandidaten die eingeforderte Beinfreiheit geben. Wichtig sei aber, durch ein gutes Programm eine breite Wählerschaft zu mobilisieren. „Das kann Peer Steinbrück nicht allein. Das geht nur gemeinsam im Team. Da müssen sich alle aufeinander zu bewegen“, betonte Barthel. „Peer Steinbrück hat sich schon deutlich bewegt“, attestierte Barthel dem SPD-Spitzenmann. In seinem Bankenpapier habe er viele Forderungen der AfA übernommen. Auch in der Steuerpolitik sei man auf einer Linie. „Inzwischen steht Peer Steinbrück auch zum gesetzlichen Mindestlohn und zu einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.“ dapd (Politik/Politik)
Linksfraktion will Lex Steinbrück noch vor Bundestagswahl
Leipzig (dapd). Wegen der Vortragstätigkeit von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei Banken und Versicherungen in den letzten drei Jahren strebt die Linksfraktion eine „Lex Steinbrück“ an. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Wir sollten im Bundestag noch in dieser Legislatur über die Einführung einer Steinbrück-Klausel im Abgeordnetengesetz abstimmen.“ Wer von einem Unternehmen mehrmals für einen Vortrag über 7.000 Euro kassiere, werde wohl kaum für seine Leistung bezahlt, sagte Maurer. Im Moment wüssten nur Steinbrück und das Finanzamt, wer ihm wie viel wofür gezahlt habe. „Steinbrück sollte nicht warten, bis die ersten Forderungen nach Veröffentlichung seiner Steuererklärungen laut werden“, begründete Maurer den Fraktionsvorstoß für die absolute Transparenz der Abgeordneten-Nebeneinkünfte. dapd (Politik/Politik)
Außenseiter mit mehr Beifall als die Promis
Frankfurt/Main (dapd-hes). Über 300 Mitglieder der Grünen haben sich Montagabend in Frankfurt für den Auftritt der Bewerber um die neue Doppelspitze ihrer Partei interessiert. Elf der insgesamt 15 Kandidaten kämpften in Drei-Minuten-Statements um die Gunst der Basis und stellten sich danach einer Diskussion. Angereist als Aspiranten auf das Sprecheramt im Wahljahr 2013 waren auch die Grünen-Promis Claudia Roth, derzeit Parteichefin, die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin sowie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Ein Bayer bekam auf der Bühne den meisten Applaus. Insgesamt treten 15 Bewerber bei der Urwahl an, nach dem Auftakt in Hannover am 21. September war das Frankfurter Forum nun die fünfte von insgesamt elf geplanten Kandidatenvorstellungen. Bis zum 30. Oktober können die Grünen-Mitglieder ihre zwei neuen Sprecher wählen, an die Spitze sollen zwei Frauen oder ein Mann und eine Frau. Am 9. November, eine Woche vor dem Bundesparteitag, soll das erfolgreiche Paar vorgestellt werden und sofort im Amt sein. Die Grünen hatten sich erstmals in ihrer Geschichte zu diesem Verfahren entschlossen. Trittin hat es nicht leicht Roth, Künast, Trittin und Göring-Eckardt erhielten für ihre versiert vorgetragenen Kurzbeiträge reichlich Beifall in Fankfurt. Gut behaupten konnte sich auch der einzige hessische Kandidat an diesem Abend, der 24-jährige Wiesbadener Nico Hybbeneth, der bei konkreten Nachfragen mit bildungspolitischer Kompetenz punktete. Will Trittin Parteisprecher werden, muss er unter allen zwölf männlichen Mitbewerbern die meisten Stimmen bekommen – nur einer von ihnen kann in die Doppelspitze. Nehmen sich die Männer gegenseitig zu viele Voten weg, siegen zwei Frauen. Applaus für „Verzweiflungskandidatur“ eines Bayern Gemessen am Applaus in Frankfurt, könnte es Trittin auch mit dem 75-jährigen Alfred Mayer zu tun bekommen. Der von zurückliegenden Koalitionsperioden seiner Partei enttäuschte grüne Fundi aus dem bayerischen Berg am Laim ist der älteste Kandidat bei der Urwahl. „Meine absurde Bewerbung ist die einzige Möglichkeit, die Grünen daran zu erinnern, dass nur sie die Hoffnungsträger sind“, erklärte Mayer frohgemut auf dem Podium. Er sei angetreten zu einer „Verzweiflungskandidatur“, sagte der Bayer unter stürmischem Applaus. dapd (Politik/Politik)
Zittersieg für Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef de Jager
Tarp (dapd-nrd). Zittersieg mit nur wenigen Stimmen mehr als nötig für Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager: Der 47-Jährige wird im kommenden Jahr Bundestags-Direktkandidat im Wahlkreis Flensburg-Schleswig. In einer Kampfabstimmung setzte sich de Jager am Montagabend in Tarp gegen die Juristin Sabine Sütterlin-Waack aber nur äußerst knapp durch. Für ihn stimmten 312 Mitglieder, seine Gegnerin erhielt 307 Stimmen. Eines der 622 CDU-Mitglieder enthielt sich, zwei Stimmen waren ungültig. De Jager hatte sich zuvor den Mitgliedern „als jemand, der Politik von der Pike auf gelernt hat“ beschrieben, vom Orts- bis zum Landeschef. „Ich kenne die Interessen des nördlichen Landesteils und ich weiß, worum es geht.“ Sein Wohnort Eckernförde sei nur einen Steinwurf von der Kreisgrenze entfernt. In Berlin sei er gut vernetzt und könne die Interessen der Region dort deshalb gut vertreten, sagte de Jager. Er wolle nur in einem frei werdenden Wahlkreis antreten und auch nicht, dass einer der direkt gewählten Landtags-Abgeordneter der Union für ihn auf sein Mandat verzichtet. Großer Andrang im Landgasthof Bereits weit vor Beginn der Veranstaltung drängten die gut 600 CDU-Mitglieder in den Saal des Landgasthofs. De Jagers Gegnerin, die 54 Jahre alte Bürgermeisterin von Lürschau, hatte ihre Kandidatur lange vor ihm angemeldet. Die Frage sei, ob die Mitglieder jemanden wollten, „der hier verwurzelt ist, der Land und Leute seit vielen Jahren kennt“, sagte die promovierte Juristin. Sie halte viel von de Jager, der sei ein „respektabler Kandidat“, aber: „Im Kieler Landtag ist sein Platz.“ Die Mitglieder müssten zwischen zwei unterschiedlichen Konzepten entscheiden: „Der Wahlkreis oder Parteiräson“. Der Landesvorstand hatte allerdings die Kandidatur de Jagers befürwortet. Er hatte erst vor gut 13 Monaten nach dem Rückzug Christian von Boettichers die Spitzenämter der Union übernommen und gilt als ihr einziges Schwergewicht im Norden. Er hat bereits angekündigt, auf dem Landesparteitag am 24. November erneut für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen. De Jager hatte als Landtags-Spitzenkandidat bei der Wahl im Mai kein Mandat erhalten. Die Liste zog nicht, weil nur erfolgreiche Direktkandidaten der Union in den Landtag einzogen. Einen eigenen Wahlkreis hatte er nicht. Der Bundestags-Wahlkreis war frei geworden, weil der bisherige Direktkandidat Wolfgang Börnsen zur Bundestagswahl 2013 aus Altersgründen nicht mehr antreten will. dapd (Politik/Politik)
Organspende: Protokoll weist auf vorsätzliche Manipulation hin
München (dapd). Am Klinikum rechts der Isar wurden offenbar doch Laborwerte vorsätzlich gefälscht, um einen Patienten bei der Organverteilung gezielt zu bevorzugen. Das teilte das Klinikum am Montag dem Gesundheits- und dem Wissenschaftsministerium mit. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) legt ein klinikintern vorliegendes Gedächtnisprotokoll eines Arztes nahe, dass ein Laborwert aktiv manipuliert wurde. Der hohe Gerinnungswert in einer Blutprobe des Patienten habe die Transplantation dringlich erscheinen lassen; doch die zugehörige Blutprobe stamme nachweislich nicht von dem Patienten auf der Warteliste. Sie wurde ihm wohl zugeordnet, um ihm schneller eine Leber zu verschaffen. Eine Vertauschung sei unwahrscheinlich, erfuhr die Zeitung. Insgesamt gebe es bei neun Lebertransplantationen am Rechts der Isar Auffälligkeiten, die derzeit von den Prüfungs- und Überwachungskommissionen an der Bundesärztekammer untersucht werden. Bis zum Montag hatten der Klinikdirektor und der Leiter des Transplantationszentrums Vorsatz noch ausgeschlossen. Sie waren davon ausgegangen, dass lediglich Fehler gemacht wurden. dapd (Politik/Politik)
SPD-Spitze einstimmig für Steinbrück als Kanzlerkandidat
Berlin (dapd). Jetzt ist es offiziell: Die SPD-Führung hat Peer Steinbrück einstimmig als Kanzlerkandidaten aufgestellt. Der 65 Jahre alte ehemalige Bundesfinanzminister wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 herausfordern. Steinbrück ging sofort zur Attacke über. Er bescheinigte seiner Chefin aus Zeiten der großen Koalition, derzeit mit einem „der schlechtesten Kabinette seit 1948“ zu regieren. Lob für Steinbrück kam von den Grünen, die zusammen mit der SPD Merkel ablösen wollen. Am 9. Dezember soll die formale Kür Steinbrücks auf einem Sonderparteitag in Hannover erfolgen. Er freute sich über das einstimmige Votum der SPD-Spitze und sprach von „sehr viel Rückenwind“, aber auch von hohen Erwartungen. Er nehme die Herausforderung gerne an. Der Kandidat kündigte einen Wahlkampf an, der „spannend und teilweise auch spaßig“ sein werde. „Es soll kein langweiliger Wahlkampf sein. Es muss kein lustloser Wahlkampf sein. Es darf auch Humor, und es darf ein bisschen Witz dabei entstehen“, sagte Steinbrück. Wegen eines Honorars für ein Interview in die Kritik geraten, kündigte Steinbrück an, er wolle sein Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp aufgeben und auch keine honorarpflichtigen Vorträge mehr halten. „Im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund werde ich bleiben“, fügte er unter dem Beifall der Mitarbeiter des Berliner Willy-Brandt-Hauses hinzu. Auch nach der Kritik an seinen üppigen Honoraren will Steinbrück seinen Einkommensbescheid nicht veröffentlichen. Zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte Steinbrück am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige. Gegen die Veröffentlichung seines Einkommensbescheids spreche auch, dass er mit seiner Frau zusammen veranlagt werde. „Und ich werde meine Frau immer schützen im Hinblick darauf, was privat bei uns an Vermögens- oder Einkommenssituation vorliegt.“ Auch brauche niemand zu wissen, wie viel er an einem Buch verdiene, für das er lange gearbeitet habe, meinte Steinbrück. SPD und Steinbrück mit gleichem Herzschlag „Sein gesamter Ehrgeiz“ sei nun darauf gerichtet, möglichst viele Wähler zu erreichen. Im Wahlkampf wolle die SPD nicht nur Kernwähler mobilisieren, sondern auch diejenigen zurückgewinnen, die „im SPD-Wartesaal“ sitzen, sagte Steinbrück. Auch werde er auf enttäuschte schwarz-gelbe Wähler zugehen, „die eine wertegeleitete Politik vermissen“. Eine Koalition mit Linken oder Piraten schloss er erneut aus. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte an, die SPD werde mit den beiden Schwerpunktthemen Finanzmarktregulierung und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf gehen. Man wolle den Finanzmärkten endlich wieder Spielregeln geben, die entfesselten Märkte bändigen und dafür sorgen, dass wieder die soziale Marktwirtschaft in Deutschland einkehre. Zudem werde die SPD für ein soziales Gleichgewicht sorgen. „Dabei haben SPD und Steinbrück den gleichen Herzschlag“, versicherte Gabriel. SPD-Linke ohne „Freudentänze“ Die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, räumte mit Blick auf den Kandidaten allerdings ein: „Ich führe jetzt hier keine Freudentänze auf.“ Die Forderung des Kandidaten nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf kommentierte sie mit den Worten: „Der Boden ist es, auf dem er stehen muss.“ Der SPD-Linke und schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner sagte, es gelte, Bundeskanzlerin Merkel zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“, auch wenn er nicht der Wunschkandidat der Parteilinken gewesen sei. Jetzt gehe es darum, die Partei, das Programm und den Kandidaten zusammenzubringen. Die Nagelprobe hierfür wird der parteiinterne Streit um die Rente sein. Das Rentenniveau dürfe nicht unter 50 Prozent eines Durchschnittslohns sinken, forderte Mattheis. Auch Stegner betonte: „Wir wollen nicht die halbtote Linkspartei im Westen wieder neu beleben.“ Deswegen müsse sich die SPD an Gerechtigkeitsfragen orientieren. Im Rentenstreit hatte sich die SPD vergangene Woche auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber vertagt. Ungeklärt blieb die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird. Steinbrück, der die Senkung befürwortet, zeigte sich zuversichtlich, dass ein kleiner Parteitag am 24. November sich „auf eine tragfähige Lösung wird einigen können“. Grüne erfreut – Lafontaine schimpft Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigte sich erfreut über die Nominierung Steinbrücks. Özdemir verwies auf die gemeinsam von SPD und Grünen regierten Bundesländer und sagte: „Was in den Ländern möglich ist, das ist auch im Bund möglich.“ Angesichts der „ernsthaften Chance“ einer rot-grünen Regierungskoalition sei es „geradezu absurd“, jetzt über eine Ampelkoalition mit der FDP zu spekulieren. Steinbrück schließt Koalitionen mit den Liberalen aber nicht grundsätzlich aus. „Die Frage ist, welche FDP“, sagte er am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Die FDP sei zu Zeiten eines Karl-Hermann Flach attraktiv gewesen, dem Wegbereiter der sozialliberalen Koalition 1969. „Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die die Partei aus dem Ghetto mit der CDU wieder rausführen würden und aus dem Ghetto eines einzigen Themas – Steuersenkung und Marktradikalität – dann ist sie interessant“, sagte Steinbrück. Doch als Politiker setze er jetzt jede Faser seines Trachtens und Könnens für die Option ein, die er derzeit für richtig halte: „Und das ist Rot-Grün.“ Der Linksfraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, bedauerte dagegen die Nominierung. Steinbrück sei der „schlimmste der drei Agenda-Politiker“, weil er davon überzeugt sei, „dass man Sozialabbau betreiben muss, um Wettbewerbsfähigkeit herzustellen“, sagte Lafontaine. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Redehonorar-Kritik an Steinbrück unbegründet
München (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet keinen Schaden für den Wahlkampf durch die Kritik an Peer Steinbrück aufgrund seiner Redehonorare. „Das ist doch Quatsch“, sagte er am Montagabend am Rande eines Vortrags in München. Bei seinen Vorträgen bei Banken habe der am Montag durch den SPD-Parteivorstand als Kanzlerkandidat nominierte Politiker „mit Sicherheit nichts anderes gesagt“ als er jetzt in der Öffentlichkeit sagt, betonte Steinmeier. Auch nach der Kritik an seinen üppigen Honoraren will der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Einkommensbescheid nicht veröffentlichen. Zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte Steinbrück am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige. dapd (Politik/Politik)
NRW will Altmaiers Vorschlag für eine Bürgerdividende prüfen
Düsseldorf (dapd-nrw). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seinem Vorstoß zur Einführung einer „Bürgerdividende“ bei der NRW-Landesregierung auf offene Ohren. Zwar müssten die aktuellen Vorschläge noch geprüft werden, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Montag in Düsseldorf. Die bislang bekannten Eckpunkte seien allerdings „interessant“. Mit der „Bürgerdividende“ sollen die Menschen von den Gewinnen aus dem Bau neuer Stromleitungen persönlich profitieren, indem sie sich mit einem festen Zinssatz mit ihrem Kapital beteiligen. Um mehr Strom von Norden nach Süden zu transportieren, sollen in den kommenden Jahren neue Stromtrassen in Deutschland gebaut werden – zwei davon durch Nordrhein-Westfalen. Altmaier begründete seinen Vorstoß bei seinem Antrittsbesuch in NRW damit, dass die Akzeptanz für die Energiewende bei den Menschen dadurch gesteigert werden könnte. dapd (Politik/Politik)