Berlin (dapd). Auch nach der Kritik an seinen üppigen Honoraren will der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Einkommensbescheid nicht veröffentlichen. Zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte Steinbrück am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige. Gegen die Veröffentlichung seines Einkommensbescheids spreche auch, dass er mit seiner Frau zusammen veranlagt werde. „Und ich werde meine Frau immer schützen im Hinblick darauf, was privat bei uns an Vermögens- oder Einkommenssituation vorliegt.“ Auch brauche niemand zu wissen, wie viel er an einem Buch verdiene, für das er lange gearbeitet habe, meinte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: FDP im Ghetto mit der CDU ist uninteressant
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schließt Koalitionen mit den Liberalen nicht grundsätzlich aus. „Die Frage ist, welche FDP“, sagte der 65-Jährige am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Die FDP sei zu Zeiten eines Karl-Hermann Flach attraktiv gewesen, dem Wegbereiter der sozialliberalen Koalition 1969. „Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die die Partei aus dem Ghetto mit der CDU wieder rausführen würden und aus dem Ghetto eines einzigen Themas – Steuersenkung und Marktradikalität – dann ist sie interessant“, sagte Steinbrück. Doch als Politiker setze er jetzt jede Faser seines Trachtens und Könnens für die Option ein, die er derzeit für richtig halte: „Und das ist Rot-Grün.“ dapd (Politik/Politik)
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Kein Blick in den Rückspiegel
Karlsruhe (dapd). Der neue EnBW-Vorstandsvorsitzende Frank Mastiaux will den Energiekonzern umkrempeln. Auf die rund 20.000 Mitarbeiter kommen damit einige Veränderungen zu. „Die Energiewelt von morgen wird sich grundsätzlich von der heutigen unterscheiden“, sagte Mastiaux zum Amtsantritt am Montag in Karlsruhe. „Vor diesem Hintergrund werden wir Energie neu denken, und wir werden die EnBW neu denken“, sagte der 48-Jährige weiter. Die EnBW sei nach dem beschlossenen Atomausstieg und durch zurückgehende Wirtschaftlichkeit konventioneller Kraftwerke unter Druck geraten. Aber auch die Reputation habe gelitten, unter anderem durch Geschäfte mit dem russischen Geschäftsmann Andrej Bykow, die derzeit auch von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. „Wir sind nicht nur finanziell, sondern auch strukturell unter Druck“, sagte Mastiaux. Dies erfordere ein entschiedenes Handeln. Der von E.on gekommene Manager sagte, er werde dabei keinen „Blick in den Rückspiegel“ mehr zulassen. „Eine defensive Haltung verbietet sich“, sagte er. Stattdessen müsse das Unternehmen nach vorne schauen. Mastiaux forderte effiziente Strukturen und Prozesse, Offenheit für neue Partnerschaften und die Suche nach neuen Geschäftsmodellen. Ausbau der Erneuerbaren wird vorangetrieben Insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien wird unter Mastiaux wohl deutlich forciert. „Das Thema werden wir noch mal neu aufladen“, kündigte er an. Wie der Energiemix der EnBW am Ende seines jetzt laufenden Fünf-Jahres-Vertrages aussehen wird, vermochte er aber noch nicht zu sagen. Er stellte aber klar, dass das Unternehmen in allen Bereichen, von Windkraft über Solarenergie, Biomasse und Biogas aktiv sein wird. Mastiaux hat ab 2007 bereits die Sparte erneuerbare Energien bei E.on aufgebaut. Zuletzt leitete der Chemiker die E.on International Energy, eine Unternehmenseinheit, die für Investitionen in Wachstumsmärkte außerhalb Europas verantwortlich ist. Die EnBW hatte im vergangenen Jahr nach dem beschlossenen Atomausstieg und Wertberichtigungen auf Beteiligungen einen hohen Verlust eingefahren. Unter anderem dank eines Effizienzprogrammes namens „Fokus“, das durch Desinvestitionen und Kosteneinsparungen mit 750 Millionen Euro im Jahr das Ergebnis entlasten soll, steht die EnBW in diesem Jahr wieder etwas besser da. Mastiaux stellt Beteiligungen auf Prüfstand Daran will Mastiaux anknüpfen: „Wir werden in die Prioritätenbetrachtung jedes Projekt im Kleinen wie im Großen einbeziehen.“ Das heißt: Alle Beteiligungen kommen auf den Prüfstand. Er kündigte außerdem an, dass auch die Mitarbeiter und Tarifpartner gefordert seien, ließ aber offen, was genau das heißt. Auch im Ausland könnte es zu Veränderungen kommen. Derzeit ist der Karlsruher Versorger auf fünf Märkten außerhalb Deutschlands aktiv. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir die Entscheidung treffen, in manchen Märkten unsere Aktivitäten noch zu verstärken und in anderen vielleicht nicht mehr so präsent zu sein“, kündigte Mastiaux an. Sein Vorgänger Hans-Peter Villis ging freiwillig, nachdem der Aufsichtsrat seiner Ansicht nach zu lange mit der Vertragsverlängerung wartete. Zudem galt das Verhältnis des Atomfreunds zum grün-rot geführten Land Baden-Württemberg als belastet. Das Land ist zusammen mit dem kommunalen Zweckverband OEW größter Anteilseigner bei dem Energiekonzern. Mastiaux sieht darin nach eigenen Angaben einen Vorteil. „Beide Eigner können hier einen sehr besonderen Beitrag leisten, jeder auf seine Weise“, sagte er. Das Land könne helfen in Fragen der Vernetzung. Und die OEW bringe eine starke regionale Verankerung ein. Die baden-württembergische Landesregierung setzt hohe Erwartungen in den neuen EnBW-Vorstandsvorsitzenden Frank Mastiaux. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Montag: „Wir sind überzeugt, mit Herrn Mastiaux den richtigen Mann für eine erfolgreiche Zukunft der EnBW gefunden zu haben.“ Ihn erwarte einer der spannendsten Posten in der gesamten Energiebranche. Der baden-württembergische Energieminister Franz Untersteller (Grüne) sagte auf dapd-Anfrage, Mastiaux sei ein ausgewiesener Kenner der erneuerbaren Energien. Er gehe davon aus, dass die ENBW ihren Beitrag leisten werde, damit die Energiewende gelinge. „Wir brauchen weiterhin einen großen und handlungsfähigen Energieversorger im Land.“ Der OEW-Vorsitzende, Landrat Heinz Seiffert, traut Mastiaux vor allem zu, die Rolle der EnBW als Dienstleister für die kommunalen, privaten und gewerblichen Kunden zu stärken. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von dem neuen Konzernchef, dass die EnBW zu einem Flaggschiff der Energiewende wird. Aber auch die Anteilseigner, das Land und die OEW, müssten endlich eine klare Vorstellung davon entwickeln, wie der Konzern EnBW in Zukunft aussehen solle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Spitze einstimmig für Steinbrück als Kanzlerkandidat
Berlin (dapd). Jetzt ist es offiziell: Die SPD-Führung hat Peer Steinbrück einstimmig als Kanzlerkandidaten aufgestellt. Der 65 Jahre alte ehemalige Bundesfinanzminister wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 herausfordern. Steinbrück ging sofort zur Attacke über. Er bescheinigte seiner Chefin aus Zeiten der großen Koalition, derzeit mit einem „der schlechtesten Kabinette seit 1948“ zu regieren. Lob für Steinbrück kam von den Grünen, die zusammen mit der SPD Merkel ablösen wollen. Am 9. Dezember soll die formale Kür Steinbrücks auf einem Sonderparteitag in Hannover erfolgen. Er freute sich über das einstimmige Votum der SPD-Spitze und sprach von „sehr viel Rückenwind“, aber auch von hohen Erwartungen. Er nehme die Herausforderung gerne an. Der Kandidat kündigte einen Wahlkampf an, der „spannend und teilweise auch spaßig“ sein werde. „Es soll kein langweiliger Wahlkampf sein. Es muss kein lustloser Wahlkampf sein. Es darf auch Humor, und es darf ein bisschen Witz dabei entstehen“, sagte Steinbrück. Wegen eines Honorars für ein Interview in die Kritik geraten, kündigte Steinbrück an, er wolle sein Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp aufgeben und auch keine honorarpflichtigen Vorträge mehr halten. „Im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund werde ich bleiben“, fügte er unter dem Beifall der Mitarbeiter des Berliner Willy-Brandt-Hauses hinzu. SPD und Steinbrück mit gleichem Herzschlag „Sein gesamter Ehrgeiz“ sei nun darauf gerichtet, möglichst viele Wähler zu erreichen. Im Wahlkampf wolle die SPD nicht nur Kernwähler mobilisieren, sondern auch diejenigen zurückgewinnen, die „im SPD-Wartesaal“ sitzen, sagte Steinbrück. Auch werde er auf enttäuschte schwarz-gelbe Wähler zugehen, „die eine wertegeleitete Politik vermissen“. Eine Koalition mit Linken oder Piraten schloss er erneut aus. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte an, die SPD werde mit den beiden Schwerpunktthemen Finanzmarktregulierung und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf gehen. Man wolle den Finanzmärkten endlich wieder Spielregeln geben, die entfesselten Märkte bändigen und dafür sorgen, dass wieder die soziale Marktwirtschaft in Deutschland einkehre. Zudem werde die SPD für ein soziales Gleichgewicht sorgen. „Dabei haben SPD und Steinbrück den gleichen Herzschlag“, versicherte Gabriel. SPD-Linke ohne „Freudentänze“ Die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, räumte mit Blick auf den Kandidaten allerdings ein: „Ich führe jetzt hier keine Freudentänze auf.“ Die Forderung des Kandidaten nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf kommentierte sie mit den Worten: „Der Boden ist es, auf dem er stehen muss.“ Der SPD-Linke und schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner sagte, es gelte, Bundeskanzlerin Merkel zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“, auch wenn er nicht der Wunschkandidat der Parteilinken gewesen sei. Jetzt gehe es darum, die Partei, das Programm und den Kandidaten zusammenzubringen. Die Nagelprobe hierfür wird der parteiinterne Streit um die Rente sein. Das Rentenniveau dürfe nicht unter 50 Prozent eines Durchschnittslohns sinken, forderte Mattheis. Auch Stegner betonte: „Wir wollen nicht die halbtote Linkspartei im Westen wieder neu beleben.“ Deswegen müsse sich die SPD an Gerechtigkeitsfragen orientieren. Im Rentenstreit hatte sich die SPD vergangene Woche auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber vertagt. Ungeklärt blieb die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird. Steinbrück, der die Senkung befürwortet, zeigte sich zuversichtlich, dass ein kleiner Parteitag am 24. November sich „auf eine tragfähige Lösung wird einigen können“. Grüne erfreut – Lafontaine schimpft Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigte sich erfreut über die Nominierung Steinbrücks. Özdemir verwies auf die gemeinsam von SPD und Grünen regierten Bundesländer und sagte: „Was in den Ländern möglich ist, das ist auch im Bund möglich.“ Angesichts der „ernsthaften Chance“ einer rot-grünen Regierungskoalition sei es „geradezu absurd“, jetzt über eine Ampelkoalition mit der FDP zu spekulieren. Der Linksfraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, bedauerte dagegen die Nominierung. Steinbrück sei der „schlimmste der drei Agenda-Politiker“, weil er davon überzeugt sei, „dass man Sozialabbau betreiben muss, um Wettbewerbsfähigkeit herzustellen“, sagte Lafontaine. dapd (Politik/Politik)
Zastrow warnt FDP vor Koalitionsfantasien
Halle (dapd). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sieht keinen Grund für Spekulationen über eine Ampelkoalition nach der Nominierung Peer Steinbrücks als SPD-Kanzlerkandidat. Im Hörfunksender MDR Info wies der sächsische Landesvorsitzende am Montag entsprechende Äußerungen seines schleswig-holsteinischen Parteikollegen Wolfgang Kubicki zurück. Kubicki habe „ja meistens eine etwas andere Meinung als die Mehrheit der Partei“, befand Zastrow. Die FDP wolle mit der Union weiterregieren. Schwarz-Gelb wäre die beste Lösung für Deutschland, sagte Zastrow. Er vertraue darauf, sagte Zastrow, dass es nach der Bundestagswahl wieder eine Mehrheit für Schwarz-Gelb gebe. Zunächst müsse aber die FDP ihre Umfrageergebnisse verbessern. „Deswegen verbieten sich aus meiner Sicht irgendwelche Koalitionsfantasien“, mahnte Zastrow. dapd (Politik/Politik)
Luftverkehr kann auf höhere Gewinne hoffen – nur nicht in Europa
Berlin (dapd). Außer in Europa können Fluggesellschaften weltweit auf höhere Gewinne hoffen als bisher vorausgesagt: Ihr Dachverband International Air Transport Association (IATA) erwartet für 2012 für die Branche 4,1 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) Gewinn. Im kommenden Jahr könnten die Profite dann auf 7,5 Milliarden Dollar (5,8 Milliarden Euro) steigen. Für Europa prognostizierte die IATA für 2012 dagegen einen Milliardenverlust. Der Verband erhöhte am Montag seine bisherige Prognose von drei Milliarden Dollar für 2012 und begründete dies mit stabilen Passagierzahlen. Allerdings hatte der Gewinn 2011 noch 8,4 Milliarden Dollar betragen. IATA-Vorsitzender Tony Tyler machte die Wirtschaftskrise in Europa, hohe Ölpreise und eine schwache Nachfrage im Gütertransport für den Gewinnrückgang verantwortlich. Europäische Fluggesellschaften müssten wegen hoher Steuern und der Finanzkrise in der Eurozone 2012 mit einem Verlust von 1,2 Milliarden Dollar (933 Millionen Euro) rechnen, hieß es. Für Fluglinien in Nordamerika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten prognostizierte die IATA Gewinne, für Afrika ein ausgeglichenes Ergebnis. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, machte staatliche Belastungen dafür verantwortlich, „dass die europäische Luftfahrt am Boden liegt, während die Branche in aller Welt wächst“. Er wandte sich gegen wettbewerbsverzerrende Eingriffe wie Luftverkehrssteuer und „Emissionshandel in seiner bisherigen Form“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Google zieht an der Börse an Microsoft vorbei
Berlin/New York (dapd). Der Internetkonzern Google ist an der New Yorker Technologiebörse Nasdaq an Microsoft vorbeigezogen und hat sich damit zeitweise zum zweitgrößten Technologieunternehmen der Welt aufgeschwungen. Am Montagmorgen überstieg die Marktkapitalisierung von Google mit 248,8 Milliarden Dollar (192,8 Milliarden Euro) den Wert von Microsoft, der bei gut 247,5 Milliarden Dollar (191,8 Milliarden Euro) lag. Allerdings übertrumpft Apple mit einer Marktkapitalisierung von mehr als 632,5 Milliarden Dollar (rund 491 Milliarden Euro) die beiden Konkurrenten weiterhin um Längen. Der Kurs des kalifornischen iPhone-Herstellers stand am Montag bei 674 Dollar pro Aktie, rund 522 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Platz in Kassel nach NSU-Opfer Halit Yozgat benannt
Kassel (dapd). Die Stadt Kassel hat einen Platz nach dem 2006 von Mitgliedern der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) getöteten Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat benannt und ein Mahnmal gegen rechte Gewalt eingeweiht. Noch immer gebe es viele offene Fragen zu der erst im Herbst 2011 aufgedeckten Mordserie. Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik müsse diese „glasklar“ beantworten, sagte Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) am Montag. Bundespräsident Joachim Gauck rief zur Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus auf. „Kassel steht für ein Deutschland, in dem alle in Freiheit und mit gegenseitigem Respekt und ohne Angst leben können“, sagte Hilgen. Dies solle am „Halitplatz“ sowie durch den Gedenkstein deutlich werden. Was die noch offenen Fragen im NSU-Komplex angehe, betonte der Rathauschef: „Es dürfen keine Zweifel am Rechtsstaat bleiben.“ Ein Symbol der Hoffnung Auch Bundespräsident Gauck forderte eine weitere Aufklärung der Mordserie. Die zehn getöteten Menschen verdienten „unsere ganze Kraft, das Geschehene aufzuarbeiten“. Versäumnisse müssten benannt, Verantwortung bekannt werden, heißt es in einem Brief Gaucks, der von Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich (SPD) verlesenen wurde. Halit Yozgat und die neun weiteren Opfer verdienten einen Platz „im Gedächtnis unseres Landes“, schrieb Gauck. Von dem Gedenkstein gehe der Appell aus: „Lassen Sie uns wachsam bleiben. Lassen Sie uns unermüdlich klarstellen, dass dieses Land keinen Extremismus duldet“, heißt es in Gaucks Brief. Dem Vater des Ermordeten, Ismail Yozgat, zollte der Bundespräsident Respekt für dessen Engagement. Dieser habe „aus dem Namen seines Sohnes nicht nur ein Zeichen der Erinnerung, sondern auch ein Symbol der Hoffnung gemacht.“ Hessens Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bat die Angehörigen der Mordserie für die Fehler bei den Ermittlungen sowie für die falschen Anschuldigungen um Entschuldigung. „Ich möchte Entschuldigung dafür sagen, dass wir, unsere Mitarbeiter, auch die eine odere andere Verdächtigung im Zuge dieser Mordserie – für Sie sehr bedrückend, sehr persönlich – ausgesprochen haben“, sagte Hahn. Ähnlich äußerte sich Hahns thüringischer Amtskollege Holger Poppenhäger (SPD). Ismail Yozgat habe trotz des schweren Schicksals „die Hand zur Versöhnung“ gereicht, betonte Poppenhäger. Restlose Aufklärung gefordert Ismail Yozgat forderte unter Tränen restlose Aufklärung der noch immer unklaren Details der Mordserie. Auch die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die „ihre schützende Hand“ über Täter und Hintermänner gehalten hätten, müssten zur Verantwortung gezogen werden, forderte er. Sein Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaat sei aber nicht erschüttert, erklärte er. „Die Kugeln, die auf die deutsch-türkische Freundschaft abgefeuert worden sind, hatten keine Chance“, sagte der türkische Botschafter Avni Karslioglu. Die drei Millionen in Deutschland lebenden türkischstämmigen Menschen seien ein „starkes Band“, das die Beziehungen zwischen beiden Ländern zusammenhalte. SPD, Grüne und Linke im hessischen Landtag würdigten jeweils die Benennung des Platzes in Kassel als Symbol der Toleranz und mahnten, die Aufklärung fortzuführen. Die Morde hätten „die Schwächen unseres eigenen Systems“ offenbart, sagte SPD-Fraktionsmitglied Nancy Faeser. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmerich, wertete die fortlaufende Aufklärung als Zeichen dafür, „dass wir nicht bereit sind, derart menschenverachtende Taten hinzunehmen“. dapd (Politik/Politik)
Chevrolet ruft 50.000 Autos in die Werkstatt
Rüsselsheim (dapd). Wegen Bremsproblemen ruft die General Motors-Tochter Chevrolet in Deutschland fast 50.000 Autos in die Werkstätten. Bei den Autos wurde im Werk die falsche Bremsflüssigkeit eingefüllt, wie ein Firmensprecher am Montag in Rüsselsheim sagte und damit einen Onlinebericht das Fachmagazins „Autoservicepraxis“ bestätigte. Durch den Fehler könne sich der Pedalweg des Bremspedals verlängern. Betroffen sind unter anderen die Baureihen Aveo/Kalos, Captiva und Matiz/Spark in wechselnden Baujahren. Laut Bericht ist in Deutschland auch der Opel Antara betroffen, der baugleich mit dem Captiva ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU stellt Bedingungen für Fusion von EADS und BAE
München (dapd). Die CSU fordert im Fall einer Fusion des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungshersteller BAE Systems, dass das Hauptquartier des künftigen Konzerns in München angesiedelt wird. Das müsse „unverhandelbar“ sein, zitiert der „Münchner Merkur“ (Dienstagausgabe) aus einer Vorlage mehrerer CSU-Wirtschafts- und Verteidigungspolitiker aus Bund und Land an Parteichef Horst Seehofer. Das Hauptquartier müsse zwingend der Ort strategischer Unternehmensentscheidungen sein und sämtliche Zentralfunktionen wie Einkauf und Forschung umfassen. In dem Schreiben werden dem Bericht zufolge weitere Bedingungen für ein Ja der Bundesregierung gestellt: So müsse es mindestens bis 2018 Arbeitsplatz- und Standortgarantien in Bayern geben und die Forschungsausgaben „mindestens auf heutigem Niveau“ festgeschrieben werden. Der Chef der CSU-Wirtschaftskommission, Markus Blume, sagte dem Blatt: „Entscheidend ist nicht die Frage des staatlichen Anteils, sondern der Standorte, nämlich wo künftig strategische Entscheidungen getroffen werden, wo geforscht und entwickelt wird und wer was produziert.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)