Berlin (dapd). Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terrortrio NSU wächst der Ärger über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden. „Wir kriegen immer nur das, wo wir aus anderen Quellen wissen, dass es da was geben muss“, sagte Grünen-Innenexperte und Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele am Montag im RBB-Inforadio. So hätten die Berliner Behörden auf mehrfaches Nachfragen nicht eingeräumt, dass ein V-Mann der Polizei ein NSU-Unterstützer gewesen sei.
NSU-Untersuchungsausschuss verliert die Geduld mit den Behörden weiterlesen
Berlin (dapd). Der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele hat im Zusammenhang mit der NSU-Pannenserie schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden erhoben. Wenn die Behörden den vielen Hinweisen und Indizien systematisch nachgegangen wären, „dann wäre möglicherweise dieses Terrortrio früh gestoppt worden, und dann wären Menschen nicht ermordet worden“, sagte Ströbele am Montag im RBB-Inforadio. Zudem würde die Behörden dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nur das Material geben, „wo wir aus anderen Quellen wissen, dass es da was geben muss“. Im Zusammenhang mit Informationen über einen V-Mann der Berliner Polizei, der das Terrortrio unterstützte, bezichtigte Ströbele die Behörde der Lüge. „Wir haben gerade in Berlin zweimal nachgefragt, habt Ihr irgendetwas, was für den Untersuchungsausschuss von Bedeutung sein kann. Da wurde uns nichts gesagt, ganz im Gegenteil, es wurde gesagt: Wir haben nichts. Das kann man nur als Lüge bezeichnen.“ dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). SPD und Grüne warnen vor einem Verbot der Vorführung des in den USA produzierten islamfeindlichen Videos „Die Unschuld der Muslime“ in Deutschland. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner „tageszeitung“, Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. „Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, fügte hinzu, er sehe für ein Verbot keine Grundlage. Beck sagte der „tageszeitung“: „Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber kein strafbarer Inhalt.“ Der Grünen-Politiker begrüßte aber das Einreiseverbot für den US-Prediger und Islamfeind Terry Jones. „Wir müssen keine Hassprediger ins Land lassen“, sagte Beck. Sein Fraktionskollege Jerzy Montag forderte die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ in der Zeitung auf, auf die Filmvorführung zu verzichten. Er sagte, „das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung.“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Sonntag ein sofortiges Einreiseverbot für Jones verhängt. Zudem hatte er betont, „mit allen rechtlich zulässigen Mitteln“ gegen die Filmvorführung vorgehen zu wollen. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos. Das Video war weltweit Auslöser von zum Teil gewalttätigen Protesten von Muslimen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen verschärfen nach den gewalttätigen Protesten von Muslimen gegen einen anti-islamischen Schmähfilm ihre Vorsichtsmaßnahmen. Das kündigte Innenminister Ralf Jäger am Sonntag gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) an. „Wir nehmen die Protagonisten der salafistischen Szene in NRW ab sofort noch stärker ins Visier“, sagte der SPD-Politiker. Die islamfeindliche Hetze der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro Deutschland rechtfertige in keiner Weise Ausschreitungen gegen deutsche Einrichtungen. „Pro Deutschland betreibt geistige Brandstiftung“, sagte der Minister. Durch die Ankündigung, den Film in Berlin zeigen zu wollen, würden die Muslime in Deutschland gezielt provoziert und aufgehetzt. Dies dürfe jedoch nicht mit Gewalt beantwortet werden. dapd (Politik/Politik)