Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert ein Vetorecht der Bundesbank bei Entscheidungen der Europäischen Zentralbank. Die unbegrenzten Ankaufprogramme für Staatsanleihen seien zu nahe an der verbotenen Staatsfinanzierung, sagte Dobrindt der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir sollten deshalb die Deutsche Bundesbank als Wächter für die Geldwertstabilität in Europa einsetzen“, verlangte er. „Die Deutsche Bundesbank muss bei allen Ankaufprogrammen, die den Schuldenländern von der Europäischen Zentralbank in Aussicht gestellt werden, ein Vetorecht bekommen.“ Dobrindt forderte, zudem solle die Bundesbank vor allen Rettungsaktionen über den Euro-Rettungsschirm ESM darlegen, wie weit der Haftungsrahmen der Bundesrepublik in Anspruch genommen werde. Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass es für Deutschland eine Haftungsobergrenze geben müsse. dapd (Politik/Politik)
Riexinger verlangt Stellungnahme von Gauck zur Rentenangleichung
Berlin (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert Bundespräsident Joachim Gauck auf, Stellung zur Rentengleichheit von Ost und West zu beziehen. „Ich erwarte, dass der Bundespräsident am Tag der Einheit auch ein klares Wort zur Renteneinheit sagt“, sagte Riexinger der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Kanzlerin Merkel hat 2009 mit dem Versprechen Wahlkampf gemacht, dass die Renteneinheit bis 2013 angepackt wird. Seitdem wird viel geredet und nichts passiert“, monierte er. Die Linke fordere die schrittweise Angleichung der Ostrenten an das Westniveau bis 2017. „Wenn bis Jahresende nichts passiert, dann werden wir 2013 zu einem Aufstand der grauen Köpfe an den Wahlurnen mobilisieren“, warnte Riexinger mit Blick auf die Bundestagswahl. dapd (Politik/Politik)
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Politologe sieht im Wechsel an der SPD-Spitze einen GAU für die Christdemokraten
Landau (dapd-rps). Der politische Rückzug von Ministerpräsident und SPD-Landeschef Kurt Beck wird nach Einschätzung des Landauer Politikwissenschaftlers Ulrich Sarcinelli die oppositionelle CDU vor große Probleme stellen. Für die Christdemokraten sei die Nominierung von Malu Dreyer als neue Ministerpräsidentin der größte anzunehmende Unfall, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Mit Beck falle die große Zielscheibe weg, gegen die die Christdemokraten mit Erfolg angekämpft hätten. Es dürfte ihnen schwer fallen, ihren Oppositionskurs fortzusetzen. Künftig müssten die Christdemokraten eine viel filigranere Auseinandersetzung mit der SPD führen, als sie es gewohnt seien. Sie müssten „vom Schwert aufs Florett umstellen“, betonte Sarcinelli. Das sei wesentlich schwieriger als der aggressive Frontalangriff von Julia Klöckner, der gegen Beck durchaus Wirkung gezeigt habe. Mit dem Wechsel an der Spitze der SPD werde es für die CDU zudem schwieriger werden, bis zur Landtagswahl eine Wechselstimmung im Land herbeizuführen. Zwar sei das Land keine ideale Arena für die SPD, dennoch habe sich die Partei zwei Jahrzehnte lang und trotz großer Verluste bei der vergangenen Landtagswahl an der Spitze halten können. Dies habe über viele Jahre mit der Schwäche der Opposition korrespondiert. Erst Julia Klöckner sei es gelungen, die Partei zu einen, sie wieder in die Offensive zu bringen und ihr damit auch Hoffnung auf Chancen für einen Machtwechsel zu geben. Ob sich der Weggang von Beck für die Grünen als ein Glücksfall erweise, sei noch offen. Seit Beginn der Legislaturperiode hätten sie einerseits einen erstaunlichen Anpassungsprozess praktiziert, sich zugleich aber als eigenständige Kraft innerhalb der Regierung etablieren können. Von der Nürburgring-Affäre seien sie bislang nicht in Mitleidenschaft gezogen worden. Es sei ihnen gelungen klarzumachen, dass sie zwar nicht für das Debakel verantwortlich seien, aber nun in der politischen Mitverantwortung für die Suche nach Auswegen stünden. Dennoch hätte ihnen die schwelende Auseinandersetzung um Beck und den Nürburgring auf Dauer geschadet. Für die SPD seien die Chancen, an der Macht zu bleiben, allein durch Malu Dreyer größer geworden, betonte Sarcinelli. Sie werde als „everybody’s darling“ unterschätzt. Dabei werde vergessen, dass sie seit Jahren erfolgreich ein Ministerium führe und sich in ihrem SPD-Bezirk politisch durchgesetzt habe. Das nette Bild von ihr, das Gefühl, eine fragile Frau vor sich zu haben, täusche möglicherweise. Dreyer habe die Chance, zum Gesicht des Landes zu werden. In Rheinland-Pfalz herrschten insbesondere in SPD und CDU latente innerparteiliche Spannungen zwischen Nord und Süd, zwischen den einzelnen Regionen. Dreyer verkörpere aber all diese Regionen und Mentalitäten. Sie sei gebürtige Pfälzerin, sei in Bad Kreuznach Bürgermeisterin gewesen, habe in Mainz als Sozialdezernentin gearbeitet und sei nun in Trier gut verankert. Mit der Problematik Multiple Sklerose gehe Dreyer klug um. Es sei ein guter Schachzug gewesen, ihre chronische Erkrankung gleich zu Beginn ihrer Nominierung als Nachfolgerin von Beck zu erwähnen. Dadurch habe sie allen möglichen Debatten um die Krankheit die Spitze gebrochen. Die Gesellschaft gehe inzwischen auch offener mit solchen Handicaps um als noch vor Jahren. Sie würden nicht mehr automatisch als Einschränkung der Leistungsfähigkeit einer Spitzenperson angesehen. Anders als Beck werde Dreyer wahrscheinlich nicht überall im Land präsent sein können. Aber das erwarteten die Menschen auch nicht. Ihnen sei viel wichtiger, dass das Land bei den großen Themen wie der Finanzpolitik, der Schul- und Hochschulpolitik sowie mit die Regionalreform vorankomme. dapd (Politik/Politik)
Caffier kritisiert Bundesinnenminister Friedrich
Düsseldorf (dapd-lmv). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), hat die These von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Unterwanderung des Ostens durch Rechtsextremisten zurückgewiesen. „Die Reduzierung des Rechtsextremismus auf einzelne Regionen in Deutschland sehe ich als einen großen Fehler an“, sagte Caffier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Eine Stigmatisierung der östlichen Bundesländer helfe niemandem weiter, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Die Mehrzahl der jüngsten Verbote rechtsextremer Kameradschaften habe den Westen Deutschlands betroffen. Caffier erneuerte seine Forderung nach einem Verbot der NPD. Dies sei nötig, um ihr die Fraktionsgelder und Wahlkampfhilfen zur Finanzierung von Aktionen in der gesamten Bundesrepublik zu entziehen. Friedrich steht einem solchen Schritt skeptisch gegenüber. dapd (Politik/Politik)
Ein Jahr Grüne: Die neuen Spielregeln im Schweriner Landtag
Schwerin (dapd-lmv). Der Erfolg trägt die Nummer 6/1208. Erstmals kommt im Schweriner Landtag ein Antrag der Grünen durch. Normalerweise halten sich SPD und CDU an die eingeübten Spielchen im Parlament: Die Fraktionen der Regierungskoalition stimmen gegen die Vorschläge der Opposition – und umgekehrt. Bei dem Antrag zur Versorgung durch Hebammen ist es anders: Ende August bringen SPD und CDU Änderungen ein und stimmen dem Antrag der Grünen dann zu. Am Donnerstag sitzen die Grünen seit genau einem Jahr im Landtag und haben die informellen Spielregeln aufgemischt. Nicht durch Protestaktionen, sondern durch „konstruktive Oppositionspolitik“, wie es Fraktionschef Jürgen Suhr nennt. Immer mal wieder stimmen die sieben Abgeordneten der Grünen für einen Antrag der Regierungskoalition. „Wir machen’s an der Sache fest“, sagt Suhr. Und hat bei den Regierungsparteien nun bereits den „Eindruck, dass sich was ändert“. Die Grünen stellen fleißig Kleine Anfragen Erst wenige Wochen vor der Abstimmung über den Hebammen-Antrag hatte Suhr in einem Zeitungsinterview an die anderen Fraktionen appelliert: „Es sollte keinem ein Zacken aus der Krone brechen, wenn er eingesteht, dass ein konkurrierender demokratischer Wettbewerber eine gute Idee hatte.“ Mittlerweile haben die Grünen 49 Anträge eingebracht, davon drei zusammen mit der Linkspartei und neun zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen. Gemessen an der Fraktionsgröße haben die Grünen damit das Niveau der Linkspartei erreicht, die bereits seit der ersten Wahl 1990 im Landtag sitzt. Bei den Anfragen sind die Grünen in ihrem ersten Jahr sogar fleißiger, betrachtet man ausschließlich die Zahlen: Auf jeden der Grünen-Parlamentsneulinge kommen statistisch knapp 18 Kleine Anfragen, die 14 Linken-Abgeordneten wandten sich durchschnittlich 14 Mal an die Regierung. Der Parteienforscher Stefan Ewert von der Universität Greifswald hat allerdings beobachtet, dass die Grünen gerade am Anfang ihres ersten Jahres mehrere Vorschläge eingebracht haben zu Fragen, die gar nicht auf Landesebene entschieden werden. „Das kommt jedoch auch bei anderen Parteien vor. Teilweise ist das sicherlich auch Strategie – dass man so zeigen kann, wo man politisch steht“, sagte Ewert. Von der Kommunalpolitik in den Landtag Insgesamt ist Ewert der Meinung, dass die Grünen die wichtigen Landesthemen abdecken. „Je kleiner eine Fraktion ist, desto wichtiger sind Mitarbeiter, die sich in dem Politikfeld gut auskennen.“ Für die Grünen arbeiten deswegen auch sieben Fachreferenten und acht weitere Mitarbeiter, zudem sind elf Personen in den Wahlkreisbüros der Abgeordneten beschäftigt. Landtagserfahrung hat jedoch nur eine Mitarbeiterin, eine weitere hat im Bundestag gearbeitet. Fraktionschef Suhr erinnert sich an die ersten Wochen: „Wir mussten uns zunächst mit den parlamentarischen Abläufen vertraut machen.“ Spätestens nach drei Sitzungswochen hätten sie die Startschwierigkeiten jedoch überwunden – auch dank der Erfahrungen in kommunalen Parlamenten. Die SPD ist davon noch nicht so recht überzeugt. Der Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery kritisiert, dass den Grünen auch heute „manchmal noch die Routine und nötige Gelassenheit fehlt“. Dennoch sei die Partei „eine Bereicherung für den Landtag“. Die CDU ist zurückhaltender: Den Grünen fehlten „konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Herausforderungen des Landes“, bemängelt CDU-Fraktionschef Vincent Kokert. Die Linkspartei hat sich indes mit den Grünen schon etwas angefreundet und gemeinsame Anträge eingebracht. Fraktionschef Helmut Holter freut sich, „dass meine Fraktion nach jahrelangem Wirken für die Energiewende und in anderen ökologischen Fragen nun dafür eine Partnerin im Parlament hat“. Wie wichtig der Umweltschutz für die Öko-Partei ist, erfährt, wer den Grünen-Politiker Suhr nach dem größten Erfolg im ersten Landtagsjahr fragt. Für den Fraktionsvorsitzenden ist das nicht der angenommene Antrag zu den Hebammen, sondern das Verhindern des geplanten Asbestmüll-Transports aus der Region Hannover nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Die Landesregierung habe „Schritt für Schritt ihre Position überprüfen müssen“. Eine gewisse Zurückhaltung beim Prahlen mit den eigenen Erfolgen braucht Suhr nicht mehr zu lernen: Ausschlaggebend für das Verbot des Asbestmüll-Transports sei nicht nur der parlamentarische Druck gewesen, sagt er – sondern auch die anhaltenden Bürgerproteste. dapd (Politik/Politik)
Bosbach rechnet mit 1,5 Milliarden für BND-Neubau in Berlin
Köln (dapd-bln). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet damit, dass die Kosten für den Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin und den Umzug von Pullach in die Hauptstadt mindestens 1,5 Milliarden Euro betragen werden. „Ich glaube nicht, dass die 900 Millionen das letzte Wort sind“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ laut Vorabbericht. „Ich halte es vielmehr für realistisch, dass die Gesamtkosten am Ende bei 1,5 Milliarden Euro liegen werden“, sagte Bosbach. Die Baukosten seien anfangs mit 730 Millionen Euro beziffert worden. Die „Berliner Zeitung“ hatte gemeldet, dass die Baukosten auf 900 Millionen Euro anwachsen würden und die voraussichtlichen Gesamtkosten auf 1,4 Milliarden. Bosbach hatte im April gesagt, er gehe von Kosten in Höhe von zwei Milliarden Euro aus. dapd (Politik/Politik)
Wird Stuttgart grün oder schwarz?
Stuttgart (dapd-bwb). Es gilt als das zweitwichtigste Amt in Baden-Württemberg. Denn einem Stuttgarter Oberbürgermeister wird im Allgemeinen zugetraut, unabhängig vom Parteibuch notfalls auch einmal zum Widersacher der Landesregierung zu werden. Nun sucht die Landeshauptstadt mit ihren rund 575.000 Einwohnern einen neuen Rathauschef. Am 6. Oktober wird in einem ersten Wahlgang über den Nachfolger von Amtsinhaber Wolfgang Schuster (CDU) abgestimmt. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Kandidaten von CDU und Grünen. Die Wahl ist für die baden-württembergische Parteienlandschaft insgesamt von Bedeutung: Die CDU will mit ihrem parteilosen Kandidaten Sebastian Turner eine ihrer letzten Bastionen verteidigen. Nach der verlorenen Landtagswahl regiert derzeit nur noch in Stuttgart und Karlsruhe ein CDU-Oberbürgermeister eine Stadt von bedeutender Größe. Für die CDU ist die Wahl somit auch ein Test ihres politischen Gewichts. Für die Grünen wird die Abstimmung über ihren Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn eine Art Rückversicherung nach der gewonnenen Landtagswahl. Dank des Protests von „Stuttgart 21“ sind sie bereits stärkste Kraft im Stadtrat. Im Fall eines Sieges gelänge den Grünen eine weitere bundesweite Premiere: Nach dem ersten Grünen-Ministerpräsidenten stellen sie den ersten Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt. Kandidaten unterscheiden sich inhaltlich nur gering Insgesamt stehen 14 Bewerber zur Wahl. Drei davon werden gute Chancen eingeräumt, neben Kuhn und Turner der SPD-Kandidatin Bettina Wilhelm. Der jüngsten Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap zufolge kommt Kuhn auf 31 Prozent, Turner auf 28 Prozent. Wilhelm hinkt mit 21 Prozent hinterher. Lange Zeit schien die 48-jährige Erste Bürgermeisterin von Schwäbisch Hall als lachende Dritte aus der Schlammschlacht der beiden Männer hervorgehen zu können. Laut der Umfrage ist sie jedoch weiterhin viel weniger bekannt als ihre beiden Widersacher. In den Inhalten unterscheiden sich die drei Hauptkandidaten nur wenig. Bildung hat für alle einen hohen Stellenwert sowie neue Mobilitätskonzepte im verstopften Stuttgart. Auch wollen alle die Wohnraumknappheit bekämpfen. Turner will sich vornehmlich mit seiner Wirtschaftskompetenz absetzen. Kuhn profitiert laut einer weiteren Umfrage vor allem durch seine Bekanntheit als Abgeordneter in Land und Bund, Wilhelm empfiehlt sich als einzige Bewerberin mit Rathauserfahrung, zudem punktet sie mit ihrer offenen, pragmatischen Art. Wahlkampf-Brezel fiel negativ auf Der 46-jährige Turner kommt zwar bei vielen Bürgern gut an, Teile der eigene Partei fremdelt jedoch mit ihm. Sein omnipräsentes Wahlkampf-Emblem, eine Brezel, sowie manch unpassende Bemerkung des „Wir-können-alles“-Werbespruchs fielen negativ auf. Der Berufspolitiker Kuhn präsentiert sich vor allem als grüner Vordenker und erhält dafür Zuspruch von vielen Bürgern. Wenn er aber darüber spricht, dass er den Volksentscheid zu „Stuttgart 21“ akzeptieren muss, erntet er öfter Pfiffe und Buhrufe. Argumente von politischen Gegnern, der Südwesten könnte mit einem grünen Ministerpräsidenten und einem grünen Oberbürgermeister zu grün werden, zerstreut der 57-Jährige: Mehr als 60 Jahre habe es auch keinen gestört, dass CDU in Stuttgart und im Land regiert haben. Das Interesse der Wähler an dem Thema „Stuttgart 21“ ist der Infratest-Umfrage zufolge gering. Dass CDU-Kandidat Turner der einzige erklärte Befürworter ist, wird sich folglich nicht stark auswirken. Ergebnis hängt von Drittplatziertem ab Dass es einen zweiten Wahlgang am 21. Oktober geben wird, da keiner der Kandidaten über die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereint, gilt als wahrscheinlich. Sollte sich Wilhelm im zweiten Wahlgang zurückziehen und mit Kuhn einen Deal eingehen, wird es für Turner, der neben CDU auch von FDP und Freien Wählern unterstützt wird, knapp werden. Dass sich SPD und Grüne im zweiten Wahlgang wie in den beiden vorangegangenen OB-Wahlen gegenseitig die Chancen nehmen, können sie sich dieses Mal auch angesichts der Koalition im Land nicht leisten. 1996 scheiterte Grünen-Kandidat Rezzo Schlauch nur knapp, weil die SPD ihren Kandidaten im zweiten Wahlgang nicht zurücknahm. 2004 revanchierte sich der Grüne Boris Palmer, indem er seinen Wählern den CDU-Amtsinhalber Schuster und nicht SPD-Kandidatin Ute Kumpf empfahl. Für Kuhn wird auch interessant sein, ob der Kandidat der „Stuttgart 21“-Gegner, Hannes Rockenbauch, im zweiten Wahlgang verzichtet. Dies hat dieser bereits einmal angedeutet. Sollte aber auch Wilhelm wieder antreten, wird es für Kuhn knapp. dapd (Politik/Politik)
Kein Milliarden-Sparpaket bei Daimler
Berlin (dapd). Der Autobauer Daimler plant nach den Worten seines Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche weder Entlassungen noch ein Ein-Milliarden-Sparprogramm. „Diese Zahl ist falsch, und es geht hier nicht um ein Sparprogramm“, sagte Zetsche der „Bild am Sonntag“. Daimler wolle im Gegenteil bis spätestens 2020 BMW und Audi überholt haben und weltweit die Nummer eins unter den Premiumherstellern sein. „Dafür wollen wir unsere Effizienz steigern und unsere Kosten im Griff behalten“, sagte er. Zetsche versicherte, dass es keine Entlassungen geben werde: „Wir haben keine Pläne in diese Richtung“, sagte er. „Wir befinden uns in einer Wachstums- und Produktoffensive, und das ist gut für die Beschäftigung.“ Auch Kurzarbeit sei für Daimler kein Thema. Zetsche erwartet für das Geschäftsjahr 2013 eine Stagnation auf dem europäischen Markt. „Wir können im nächsten Jahr in Europa nicht mit Wachstumsimpulsen rechnen, das Niveau zu halten wäre da schon sehr erfreulich“, sagte er. Allerdings könne Daimler auf dem wichtigen US-Markt Zuwächse erwarten. Rabatte als Mittel gegen die Absatzkrise lehnte Zetsche ab. Mittel- und langfristig seien große Preisnachlässe auf Neuwagen für niemanden hilfreich. „Ich empfehle unserer Branche die nötige Disziplin, um solche unseligen Rabattschlachten zu verhindern“, sagte er. (Das Zetsche-Interview: http://url.dapd.de/YK3L1R ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Banken-Pläne aus Brüssel ernten Zustimmung
Köln (dapd). Die Vorschläge des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen, Investment- und Kundensparte bei Großbanken zu trennen, sind überwiegend positiv aufgenommen worden. „Der kleine Sparer muss künftig vor den Folgen von Zocker- und Risikogeschäften von Banken geschützt werden“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Wir brauchen eine hohe Brandmauer zwischen dem Investmentbank- und dem klassischen Kundengeschäft.“ Die USA und Großbritannien hätten ähnliche Mechanismen bereits eingeführt. Auch aus der Bankenwelt kam Zustimmung. „Der Liikanen-Vorschlag ist eine gute Sache“, sagte der Chefvolkswirt der Großbank ING, Carsten Brzeski, dem Blatt. „Es ist auch im Interesse eines Geldhauses, dass eine Sparte mit wenigen Mitarbeitern und hohen Umsätzen, nicht eine ganze Bank ins Wanken bringt. Wir müssen die tödliche Spirale zwischen Bankenkrise und Staatsschuld durchbrechen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr pocht auf schnellere Meldepflichten bei Infektionskrankheiten
Dortmund (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mahnt angesichts der Brechdurchfall-Welle in Ostdeutschland schnellere Meldepflichten bei Infektionskrankheiten an. „Der aktuelle Ausbruch zeigt uns, wie schnell solche Situationen auftreten können und wie wichtig es ist, dass die zuständigen Stellen in den Ländern und beim Bund gut vorbereitet sind“, sagte Bahr den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ laut Vorabbericht. Bahr warf den Ländern eine Blockadehaltung vor. Es sei bedauerlich, dass das vom Bundestag dazu beschlossene Gesetz immer noch nicht in Kraft sei. Die Regelungen, die die Bundesregierung als Konsequenz aus dem EHEC-Ausbruch vom vergangenen Jahr auf den Weg gebracht habe, könnten dadurch noch nicht umgesetzt werden. Bahr geht von einem weiteren Rückgang der Magen-Darm-Erkrankungen aus. „Die Welle der Erkrankungen ebbt ab“, sagte er. „Zum Glück waren die Erkrankungen kurz und hatten keine schweren Verläufe.“ dapd (Politik/Politik)