Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert vom Bundesumweltminister Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Atomkraftwerken. „Peter Altmaier muss nun schnell dafür sorgen, dass – wie letztes Jahr angekündigt – die Sicherheitsanforderungen an die AKW endlich erhöht werden“, sagte Trittin am Mittwoch in Berlin. Die Katastrophe von Fukushima habe gezeigt, „dass das Risiko bisher viel zu niedrig eingeschätzt wurde, doch seit Abschaltung der Schrottreaktoren hat die Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt“. Es könne „überhaupt nicht beruhigen, dass die Lage in vielen ausländischen AKW noch kritischer ist“. Ein Bericht der EU-Kommission zum Abschluss des AKW-Stresstests stellt auch vielen deutschen Kernkraftwerken ein schlechtes Zeugnis aus. Besonders kritisiert werden von den EU-Kontrolleuren die Erdbebenwarnsysteme. Der Umfang der Nachrüstung sei abhängig von der Laufzeit der Reaktoren, hatte der CDU-Politiker Altmaier bereits am Dienstag geäußert. dapd (Politik/Politik)
Mox-Transport: Ermittlungen gegen Wesermarsch-Landrat Höbrink
Oldenburg/Nordenham (dapd-nrd). Nach dem kürzlich erfolgten Transport plutoniumhaltiger Mischoxid (Mox)-Brennelemente nach Nordenham und Grohnde geht die Polizei jetzt gegen den Landrat des Kreises Wesermarsch vor. Gegen den SPD-Politiker Michael Höbrink werde in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft wegen möglichen Geheimnisverrates ermittelt, teilte die Polizeidirektion Oldenburg am Dienstagabend mit. Der Vorwurf lautet, dass Höbrink vertrauliche Informationen über den Transport so weitergegeben hat, dass sie an Journalisten gelangten. Der Landrat hatte dagegen in einem Interview sowie in einer Sondersitzung des Kreistages erklärt, er sei von der Polizei, dem niedersächsischen Innenministerium und vom Energiekonzern E.on gar nicht über die Route und weitere Details der Lieferung informiert worden. In einem kurzen Telefonat habe ihn die Polizei lediglich darauf hingewiesen, dass er in Kürze von E.on weitere Informationen zu dem Transport erhalten werde. Einzelheiten seien nicht zur Sprache gekommen, sagte Höbrink. Wenige Tage später seien drei E.on-Vertreter im Kreishaus gewesen. Sie hätten aber nur Informationen weitergegeben, die auch im Internet gestanden hätten. Diese Informationen habe er seinem „Dienstvorgesetzten, dem Kreistag“ weitergegeben, nicht aber Journalisten. Polizeipräsident bezichtigt Höbrink der Lüge Der Oldenburger Polizeipräsident Hans-Jürgen Thurau bezeichnete diese Angaben als falsch. Höbrink sei bereits Anfang August von der Polizei telefonisch über die Transportabwicklung über den Hafen Nordenham, den weiteren Straßentransport nach Grohnde sowie den voraussichtlichen Transporttermin mit Datum und Uhrzeit informiert worden. Das „als vertraulich eingestufte“ Gespräch habe mehr als zehn Minuten gedauert. Anfang September habe es ein weiteres Telefonat mit Höbrink gegeben, sagte Thurau. „Unmittelbar vor Transportbeginn fand zwischen den Ordnungsämtern des Landkreises Wesermarsch und der Stadt Nordenham als zuständige Versammlungsbehörden und der polizeilichen Einsatzleitung eine enge und kooperative Zusammenarbeit statt.“ Der aus acht Mox-Brennelementen bestehende Transport hatte am 23. September zunächst Nordenham und am folgenden Tag das AKW Grohnde erreicht. Bereits in der vergangenen Woche hatte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Landtag den Verdacht geäußert, dass Höbrink vertrauliche Informationen über den Transport an Journalisten weitergegeben habe und dem Landrat Konsequenzen angedroht: „Wir müssen uns das dienstrechtlich genauer anschauen“, sagte Schünemann. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Kirchen rufen zu mehr Solidarität in Europa auf (mit Bild)
München (dapd-bay). Die beiden großen Kirchen haben am Tag der Deutschen Einheit zum verstärkten Einsatz für Solidarität in Europa aufgerufen. Bei einem ökumenischen Festgottesdienst in der Münchner Kirche St. Michael mahnte am Mittwoch der katholische Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx: „Wir sind nicht alleine als Deutsche unterwegs.“ Er erinnerte daran, dass es ohne die Gemeinschaft in Europa keine deutsche Einheit gegeben hätte. Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte, die gebotene Dankbarkeit der Deutschen für die geschenkte Freiheit seit der Wiedervereinigung sei nicht vereinbar mit einer Überheblichkeit anderen gegenüber. Zwar bedeute wohlverstandene Solidarität auch, Anreize zu setzen. Bei den Diskussionen über die Euro-Schuldenkrise müsse aber der „Geist wechselseitiger Achtsamkeit“ zu spüren sein. An dem Gottesdienst nahm auch Bundespräsident Joachim Gauck teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) saß neben dem bayerischen Regierungschef und derzeitigen Bundesratspräsidenten Horst Seehofer (CSU). Anwesend waren ferner Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. „Es war wie ein Wunder“ Marx, der auch Vorsitzender der Kommission der Europäischen Bischofskonferenzen ist, erinnerte bewegt an den Fall der Mauer: „Es war wie ein Wunder, als sich die Grenzen öffneten.“ Das geeinte Deutschland sei jedoch „Gabe und Aufgabe“. Marx forderte ein Zukunftsbild von Europa, das über die Fragen von Währung und Finanzen hinausgehe. Der Kardinal lobte, seit der Wiedervereinigung sei „Vieles“ an gegenseitigem Verständnis in Ost und West entstanden. Er fügte hinzu: „Wir wissen, dass wir zusammengehören! Wir bauen an einer chancengerechten Gesellschaft. Keiner ist überflüssig.“ Bedford-Strohm kritisiert „Zunahme von Ungleichheit“ Bedford-Strohm kritisierte, es gebe eine „Zunahme von Ungleichheit“ in Deutschland. Er fügte hinzu: „Sie lässt sich nicht mehr einfach an Ost-West-Linien festmachen. Sie geht quer durch die Gesellschaft.“ So sei es nicht normal, wenn Menschen trotz Vollzeitarbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen seien oder sich schon jetzt auf Armut im Alter einrichten müssten. Der evangelische Landesbischof forderte ein Eintreten für „gerechte Teilhabe hier und überall auf der Welt“. dapd (Politik/Politik)
Laschet setzt sich für eine stärkere Zuwanderung ein
Hagen (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet fordert mit Blick auf den demografischen Wandel eine stärkere Zuwanderung. „Die Bundesagentur für Arbeit schätzt den Bedarf in Deutschland auf 100.000 qualifizierte Zuwanderer pro Jahr. Diese Einschätzung teile ich“, sagte er der „Westfalenpost“. Er könne sich eine gesteuerte Zuwanderung über ein Punktesystem vorstellen. Laschet betonte, in NRW liege der demografische Wandel sieben Jahre vor der Entwicklung des ganzen Bundesgebiets. „Wir haben in manchen Städten einen Rückgang von bis zu zehn Prozent der Einwohner.“ Er forderte weiter, neben der Zuwanderung brauche es eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Rente mit 67 und mehr Chancen für über 55-Jährige. dapd (Politik/Politik)
O2 soll noch in diesem Jahr an die Börse
München (dapd-bay). Die deutsche Tochter des spanischen Telekommunikationskonzerns Telefonica soll noch in diesem Jahr an die Börse gehen. Wie Telefonica Deutschland mit der Kernmarke O2 am Mittwoch mitteilte, sollen die Aktien im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse gelistet werden. Welchen Anteil ihrer Tochter sie verkaufen wollen, teilten die Spanier nicht mit. Die Konzernmutter werde Mehrheitsaktionärin bleiben. Der Vorstandsvorsitzende von Telefónica Deutschland, René Schuster, erklärte, mit dem Börsengang solle das Profil des Unternehmens weiter gestärkt und dessen erfolgreiche Wachstumsgeschichte in Deutschland langfristig fortgeschrieben werden. Telefónica Deutschland ist gemessen am Umsatz 2011 der drittgrößte Telekommunikationsanbieter in Deutschland. Zum 30. Juni 2012 hatte das Unternehmen nach eigenen Angaben mehr als 25 Millionen Kundenanschlüsse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kirchen rufen zu Solidarität in Europa auf
München (dapd-bay). Zum Tag der Deutschen Einheit haben die beiden großen christlichen Kirchen zu Solidarität in Europa aufgerufen. Bei einem ökumenischen Festgottesdienst in der Münchner Kirche St. Michael mahnte am Mittwoch der katholische Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx: „Wir sind nicht alleine als Deutsche unterwegs.“ Er erinnerte daran, dass es ohne die Gemeinschaft in Europa keine deutsche Einheit gegeben hätte. Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte, die gebotene Dankbarkeit der Deutschen für die geschenkte Freiheit seit der Wiedervereinigung sei nicht vereinbar mit einer Überheblichkeit anderen gegenüber. Zwar bedeute wohlverstandene Solidarität auch, Anreize zu setzen. Bei den Diskussionen über die Euro-Schuldenkrise müsse aber der „Geist wechselseitiger Achtsamkeit“ spürbar sein. An dem Gottesdienst nahmen auch Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. dapd (Politik/Politik)
Führerscheinentzug statt Gefängnis?
Essen (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will Straftäter möglicherweise mit Führerscheinentzug und der Einziehung des Vermögens bestrafen. „Wir prüfen derzeit intensiv, ob das Sanktionsrecht noch ausreichend ist. Wir brauchen ein Strafrecht, mit dem wir den einzelnen Straftätern effektiv bestrafen können“, sagte der Politiker der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“. Die Vermögensstrafe, Fahrverbote oder gemeinnützige Arbeit seien dabei nur ein Teil der in Betracht kommenden Strafen. Dem Bericht zufolge steht hinter den Plänen unter anderem die Überlegung, dass ein reicher Steuerhinterzieher von einer hohen Geldstrafe kaum beeindruckt ist, dafür aber von einem langjährigen Entzug des Führerscheins. Wie es weiter hieß, ist eine dafür notwendige Bundesratsinitiative derzeit nicht konkret geplant. dapd (Politik/Politik)
DGB fordert vor Demografiegipfel eine kluge Arbeitsmarktpolitik
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, verlangt von der Bundesregierung eine ehrliche Debatte über die hiesige demografische Entwicklung. „Viele gesellschaftliche Probleme werden zu Unrecht auf die demografische Entwicklung zurückgeführt“, sagte der DGB-Chef am Mittwoch in Berlin und fügte hinzu: „Für die Zukunft der Renten und die Sicherung von Fachkräften ist aber vor allem eine kluge und gerechte Arbeitsmarktpolitik entscheidend.“ Hintergrund ist der erste Demografiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der am Donnerstag in Berlin stattfinden sollte. Sommer kritisierte, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und eine zunehmend ungerechte Einkommensverteilung machten die Beschäftigten arm und drückten ihre Rentenansprüche „ins Bodenlose“. „Darum brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit auch als Grundlage für sichere Renten“, sagte er. Der DGB-Chef sprach sich zudem gegen eine Absenkung des Rentenniveaus aus und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. „Die Gewerkschaften werden dies im Dialogprozess der Demografiestrategie aktiv ansprechen und konkrete politische Maßnahmen einfordern“, kündigte er an. Sommer betonte, eine breite gesellschaftliche Debatte über die demografische Entwicklung sei „sinnvoll“. Diese Diskussion müsse jedoch „ernsthaft geführt werden und dürfe nicht auf eine Show-Veranstaltung hinauslaufen“. Sommer forderte: „Wir brauchen keine Scheindebatten, stattdessen müssen alle Fakten und Argumente auf den Tisch.“ dapd (Politik/Politik)
Sellering kritisiert Ungleichheit der Renten in Ost und West
Schwerin (dapd). Zum Jahrestag der Deutschen Einheit hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) weiterhin bestehende Unterschiede zwischen Ost und West kritisiert, etwa bei den Renten. „Das ist für viele Menschen eine der größten Ungerechtigkeiten, die sie nicht verstehen können“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch dem Radiosender NDR Info. Der Osten habe zwar gut aufgeholt, es gebe aber weiter Defizite beim Zusammenwachsen. Sellering griff in diesem Zusammenhang den für den Aufbau Ost zuständigen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an. Der CSU-Politiker kümmere sich zu wenig um die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands, sagte er. Die Wirtschaftskraft müsse gestärkt und die Betriebe so leistungsfähig gemacht werden, dass sie die Zukunft in der Region alleine stemmen könnten. dapd (Politik/Politik)
Erster SPD-Politiker fordert Aufklärung von Steinbrück
Köln/Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern unter Druck. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte jetzt den früheren Bundesfinanzminister zur Offenlegung seiner konkreten Nebenverdienste auf. „Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen“, sagte Barthel der „Bild am Feiertag“ (Onlineausgabe). „Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck, denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern.“ Steinbrück hat beim Bundestag für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen. Steinbrück will nach eigener Aussage seinen Einkommensbescheid nicht veröffentlichen. Er sei „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte er bereits am Dienstag. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, betonte Steinbrück. Riexinger: Die Grenzen verwischen Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger warf dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, berufliche und private Interessen nicht sauber zu trennen. „Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten“, sagte Riexinger dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu der auf Steinbrücks Abgeordneten-Homepage veröffentlichten Information, derzufolge der Ex-Finanzminister 2011 einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten und dafür mindestens 7.000 Euro erhalten hat. „Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt“, sagte Riexinger. „Da verwischen die Grenzen zwischen Staat und Banken auf gefährliche Weise.“ Die Frankfurter Kanzlei Freshfields hat unter anderem den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich formuliert, das in Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister beschlossen wurde. (Information auf Steinbrücks Homepage: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)