Nach Durchsuchungen bei Anonymous: Gema-Seite nicht zu erreichen

Nach Durchsuchungen bei Anonymous: Gema-Seite nicht zu erreichen München (dapd). Das Internetkollektiv Anonymous hat sich offenbar für die jüngsten Durchsuchungen bei mehr als Hundert vermeintlichen Hackern oder unbewussten Mitläufern gerächt. Am frühen Donnerstagabend war die Internetseite der Musikrechtegesellschaft Gema von verschiedenen Computern aus zeitweise nicht mehr zu erreichen. Eine Sprecherin der Gema konnte dies am Abend zunächst nicht erklären. Aktivisten veröffentlichten parallel auf Seiten von Anonymous in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter Botschaften wie „Gema nach Hause“ und „gema.de kann in Ihrem Land nicht angezeigt werden, dass BKA hat die erforderlichen Geräte nicht beschlagnahmt“. Am Dienstag und Mittwoch hatte das Bundeskriminalamt Wohnungen von 106 Beschuldigten durchsuchen lassen. Sie stehen unter Verdacht, im Dezember des vergangenen Jahres die Gema-Seite attackiert zu haben. Die Beamten beschlagnahmten dabei etliche Computer und Smartphones. (Anonymous-Eintrag auf Facebook: http://url.dapd.de/PtSnrY Anonymous-Eintrag auf Twitter: http://url.dapd.de/COwPNY ) dapd (Politik/Wirtschaft)

Bund und Länder ringen weiter um Fiskalpakt

Bund und Länder ringen weiter um Fiskalpakt Berlin (dapd). Bund und Länder ringen weiter um den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. „Hier gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer. Es seien aber weitere Gespräche vereinbart worden. Zur Ratifizierung des Vertrages ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und in der Länderkammer notwendig. „Der Geist ist so, dass wir hier auch eine Einigung finden wollen“, fügte die Kanzlerin hinzu. Auch Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigte sich „zuversichtlich, dass wir dort Lösungen finden“. Es müsse allerdings sichergestellt werden, dass durch das Vertragswerk keine Beschwernisse für die Länder entstünden, die diese nicht tragen könnten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) betonte, dass die Länder nicht die Situation ausnutzen wollten, um zusätzliches Geld zu erpressen. Viel eher befürchte er durch den Fiskalpakt Risiken für die Kommunen, die dann letztendlich auf die Länder zurückfallen könnten. Vor den Gesprächen hatte er vorgeschlagen, die angelaufenen Schulden der Städte und Gemeinden in einen Fonds auszulagern. Koalition und Opposition waren bei ihren Verhandlungen zum Fiskalpakt zuvor einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Sie verständigten sich darauf, dass Bundestag und Bundesrat noch in diesem Monat (29. Juli) den Vertrag mit schärferen Haushaltsregeln sowie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschieden sollten. Weiteres Thema der Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin war laut Merkel die Energiewende. Hier ging es insbesondere um den Ausbau des Stromnetzes und den Neubau von Kraftwerken. Die Kanzlerin kündigte dafür eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten im Oktober an. Albig sagte, dass Bund und Länder bei der Energiewende gemeinsam vorankämen. „Wir freuen uns, dass wir hier tatsächlich an einer Strategie und nicht an sechzehn oder siebzehn Strategien arbeiten.“ dapd (Politik/Politik)

Nokia schließt Entwicklungsstandort Ulm

Nokia schließt Entwicklungsstandort Ulm Helsinki (dapd). Nokia macht seinen Entwicklungsstandort in Ulm mit 730 Beschäftigten dicht. Der Schritt ist Teil eines Sparprogramms des angeschlagenen finnischen Handy-Riesen, durch das weltweit bis zu 10.000 Stellen gestrichen werden sollen, teilte Nokia am Donnerstag in Helsinki mit. Nokia-Chef Stephen Elop sagte, die Einschnitte seien notwendig, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns sicherzustellen. Nokia wies allein im ersten Quartal dieses Jahres einen Verlust von fast einer Milliarde Euro aus. Der Standort Deutschland wird von den Schließungsplänen hart getroffen. Vier Jahre nach der Schließung des Handy-Werkes in Bochum halbiert das finnische Unternehmen damit die Zahl seiner Beschäftigten in Deutschland. Ulm war bisher ein wichtiges Entwicklungszentrum für preisgünstige Einstiegshandys des Konzerns. Die Nokia-Angestellten sind entsprechend schockiert: „Für uns alle ist das ein Schlag ins Gesicht“, sagte der Betriebsratsvorsitzende von Nokia Ulm, Heiner Mosbacher. Nokia Ulm gelte seit langem „als höchst innovativer und effizienter Standort, mit einer sehr erfahrenen Belegschaft“. Die Belegschaft wurde am Donnerstag auf einer Betriebsversammlung informiert. Bei einigen flossen Tränen. Die IG Metall erfuhr erst aus den Medien von dem Vorhaben. „Dieses Vorgehen steht für einen weiteren rücksichtlosen Umgang mit Beschäftigten in der Geschichte des Hauses Nokia“, sagte die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ulm, Petra Wassermann. Gewerkschaft und Betriebsrat wollen jetzt Alternativen für die Beschäftigten und den Standort prüfen, bevor Verhandlungen mit Nokia aufgenommen werden. Nicht von den Schließungsplänen betroffen ist das zweite Forschungszentrum des Konzerns in Deutschland in Berlin, wo Nokia an ortsbasierten Diensten arbeitet. Dieser Bereich gilt neben der Smartphone-Linie Lumia für den Konzern weiter als wichtiges Wachstumsfeld. „Deutschland bleibt damit ein bedeutender Forschungs- und Entwicklungsstandort für Nokia“, sagte Unternehmenssprecher Benjamin Lampe. Neben dem Standort Ulm schließt der Konzern auch sein Entwicklungszentrum im kanadischen Burnaby und die Handy-Fertigung im finnischen Salo. Es ist bereits die zweite große Kündigungswelle bei Nokia innerhalb kurzer Zeit. Im ersten Anlauf hatte der Konzern bereits weltweit 14.000 Stellen abgebaut. Außerdem will sich der Konzern von seiner Luxus-Handy-Marke Vertu trennen. Die Finnen kämpfen vor allem im Segment der gefragten und profitablen Smartphones seit längerem mit wenig Erfolg gegen die Konkurrenz von Apples iPhone und Geräten mit dem Google-Betriebssystem Android. Nokia setzt hier auf Microsofts Windows-Phone-Plattform. Nach 14 Jahren an der Spitze löste Samsung nach einer Studie des Marktforschungsunternehmens Gartner die Finnen kürzlich als weltgrößter Handy-Hersteller ab. Demnach verkaufte Samsung im ersten Quartal dieses Jahres 86,6 Millionen Mobiltelefone, während Nokia gerade einmal knapp über 83 Millionen Geräte absetzen konnte. Und im für Nokia wichtigen Billigsegment für die Schwellenländer sehen sich die Finnen mit wachsender Konkurrenz preiswerter einheimischer Hersteller konfrontiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Kabel Deutschland schafft Sprung in die Gewinnzone

Kabel Deutschland schafft Sprung in die Gewinnzone München (dapd-bay). Dank gestiegener Nachfrage nach hochauflösendem Fernsehen und schnellem Internet hat Kabel Deutschland im vergangenen Geschäftsjahr schwarze Zahlen geschrieben. Erstmals seit dem Börsengang vor rund zwei Jahren verbuchte das Unternehmen einen Nettogewinn von 159,4 Millionen Euro, wie der Vorstandsvorsitzende Adrian von Hammerstein auf der Bilanz-Pressekonferenz am Donnerstag in München mitteilte. Im Vorjahr hatte Kabel Deutschland noch einen Verlust von 45,3 Millionen Euro ausgewiesen. Der Umsatz stieg um 6,3 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro. Die Aktie legte bis zum Nachmittag um 1,3 Prozent auf rund 47 Euro zu. Im März 2010 war das Papier mit einem Kurs von 22,50 Euro in den Handel gestartet. Die Zahl der Kunden ging von April 2011 bis März 2012 zwar um 200.000 auf 8,5 Millionen zurück. Da aber gleichzeitig die Zahl der Verträge um 750.000 auf über 13,4 Millionen stieg, konnte Kabel Deutschland die Verluste mehr als wettmachen. So setzte das Unternehmen mit den Fernsehangeboten insgesamt 1,2 Milliarden Euro um. Das ist ein Plus von 6,3 Prozent. „Für unsere TV-Kunden wird hochauflösendes und zeitversetztes Fernsehen immer wichtiger“, sagte Hammerstein. Die Nachfrage nach digitalen HD-Videorecordern übertraf die Prognosen. Kabel Deutschland steigerte die Zahl der Premium-TV-Abonnements um mehr als 30 Prozent auf 1,68 Millionen. Die Zahl der Internet- und Telefon-Abonnements erhöhte sich um ein Fünftel auf 3,067 Millionen. Die Umsätze in diesem Bereich stiegen um 16,2 Prozent auf 541 Millionen Euro. Vor allem die Nachfrage nach hohen Bandbreiten mit 100 Megabit pro Sekunde nahm deutlich zu. Den Umsatz pro Kunde steigerte Kabel Deutschland um 1,27 Euro auf 15,05 Euro. Ein Kunde abonnierte im Durchschnitt 1,57 Produkte des Unternehmens. Ein Jahr zuvor waren es noch 1,45 Produkte. Die Nettoverschuldung konnte der Kabelbetreiber um 57,1 Millionen Euro auf 2,7 Milliarden Euro reduzieren. Aufsichtsrat und Vorstand schlagen für die Hauptversammlung am 11. Oktober eine Dividende in Höhe von 1,50 Euro je Aktie vor. Im laufenden Geschäftsjahr rechnet Kabel Deutschland mit einem organischen Umsatzwachstum von 7,5 bis 8,5 Prozent. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen solle sich zwischen 855 Millionen und 870 Millionen Euro bewegen. Im abgelaufenen Geschäftsjahr lag dieses bei 796 Millionen Euro. Im Streit um die Einspeisevergütung von ARD und ZDF rechnet Kabel Deutschland nicht mit einer schnellen Einigung. Der Kabelanbieter gehe davon aus, dass die Öffentlich-Rechtlichen ihre Verträge bis zum 30. Juni kündigen werden, sagte Hammerstein. ARD und ZDF zahlen bisher jährlich rund 60 Millionen Euro an Kabel Deutschland, Unity Media und Kabel BW für die Einspeisung ihrer Programme. Das wollen sie ab 2013 nicht mehr tun und verweisen auf die gesetzliche Pflicht der Übertragung. Kabel Deutschland will sich dagegen wehren und bereitet juristische Schritte vor. Sein Unternehmen strebe aber eine Einigung mit den Öffentlich-Rechtlichen bis Ende des Jahres an, bevor der laufende Vertrag endet, sagte Hammerstein. Auch die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Tele Columbus wird sich noch hinziehen. Im Juli werde Kabel Deutschland den Kauf beim Bundeskartellamt anmelden, sagte Finanzvorstand Andreas Siemen. Falls die Kartellbehörden Bedingungen stellten, wäre das Unternehmen kompromissbereit. Kabel Deutschland zahlt rund 600 Millionen Euro für den in den östlichen Bundesländern stark vertretenen Kabelbetreiber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Deutsche sollen ihren Internetanschluss testen

Deutsche sollen ihren Internetanschluss testen Bonn (dapd). Die Bundesnetzagentur bittet die Internetnutzer in Deutschland um Mithilfe. Bis zum Jahresende sollen sie ihr dabei helfen, falsche Versprechungen in der Breitbandversorgung aufzudecken. „Mit Ihrer Teilnahme an der Messung unterstützen Sie die Bundesnetzagentur dabei, ein stabiles Abbild der tatsächlich verfügbaren Leistungen in Deutschland zu erhalten“, heißt es auf der dafür am Donnerstag freigeschalteten Seite „Der Breitband-Test“. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sagte zum Start der Messkampagne, es gehe unter anderem darum, „festzustellen, wie häufig und wie stark die tatsächlich erreichte Datenübertragung von der im Vertrag angegebenen Rate abweicht“. Auf der neuen Seite werden die Nutzer gebeten, ihre Anschlussart, ihren Anbieter und ihre Postleitzahl preiszugeben. Ein Mausklick löst schließlich einen Testdurchlauf aus, der in Sekunden die reale Geschwindigkeit misst. Die Bundesnetzagentur will so auch regionale Unterschiede in der Netzqualität erfassen. „Um ein zuverlässiges Bild der tatsächlichen verfügbaren Leistung überall in Deutschland zu erhalten, brauchen wir die Mithilfe möglichst vieler Kunden von Breitbandanschlüssen“, sagte Homann. Die Studie soll zudem ermitteln, ob über das Internet übertragene TV-Signale (IPTV) die Geschwindigkeit beeinträchtigen. („Der Breitband-Test“: http://www.initiative-netzqualitaet.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Sparkassen zahlen 1,65 Milliarden Euro für BayernLB-Rettung

Sparkassen zahlen 1,65 Milliarden Euro für BayernLB-Rettung München (dapd-bay). Die bayerischen Sparkassen haben endgültig grünes Licht für eine nachträgliche Beteiligung an der milliardenschweren Rettung der BayernLB gegeben. Damit ebnen sie den Weg für den Abschluss des sich seit Jahren hinziehenden EU-Beihilfeverfahrens gegen Bayerns Landesbank. Die 72 Institute und ihre Träger beschlossen auf einer Versammlung am Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit von über 90 Prozent, einen Betrag von 1,65 Milliarden Euro zu zahlen, wie der Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, Theo Zellner, in München mitteilte. Der Freistaat Bayern hatte die Landesbank im Jahr 2008 im Alleingang mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Die Europäische Union und die Staatsregierung drängten darauf, dass die Sparkassen als früherer 50-Prozent-Anteilseigner der BayernLB nachträglich einen Beitrag für deren Rettung leisten. Konkret kaufen die Sparkassen Ende des Jahres der BayernLB die Landesbausparkasse LBS ab und zahlen dafür nach Angaben eines Verbandssprechers 818 Millionen Euro. Zudem wandeln die Institute ihre Stillen Einlagen bei der Landesbank in Höhe von rund 800 Millionen Euro in hartes Kernkapital. Im Gegenzug sind die Sparkassen künftig wieder stärker an der BayernLB beteiligt. Die Größenordnung sei noch unklar, sagte der Sprecher. Der Anteil der Sparkassen an der BayernLB war nach der alleinigen Rettung der BayernLB durch den Freistaat von 50 auf weniger als 5 Prozent gesunken. Die BayernLB ist die letzte deutsche Landesbank, die noch auf eine abschließende Genehmigung der EU-Kommission zu ihren während der Finanzkrise erhaltenen Staatshilfen wartet. Sparkassenpräsident Zellner betonte, die Sparkassen trügen nun einen wesentlichen Teil dazu bei, dass das Kapitel Beihilfeverfahren abgeschlossen werden könne. Mit dem Abschluss des Beihilfeverfahrens kommen auf die BayernLB einige Auflagen für die künftige Entwicklung zu. Zum einen muss sie ihr Geschäftsmodell auf das Wesentliche beschränken, zum anderen voraussichtlich drei Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen. Die Sparkassen steuern nunmehr faktisch die Hälfte davon bei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

NSU-Ermittlungen: Hamburger Polizei engagierte Medium

NSU-Ermittlungen: Hamburger Polizei engagierte Medium Berlin (dapd-nrd). Irritation im Rechtsterror-Untersuchungsausschuss: Hamburger Polizisten haben für die Ermittlungen zur NSU-Mordserie auf die Expertise eines iranischen Geisterbeschwörers gesetzt. Diese Maßnahme sei von dem Gedanken getragen gewesen, „nichts unversucht zu lassen“, berichtete der damalige Abteilungsleiter der Hamburger Sonderkommission, Felix Schwarz, am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin. Es habe jedoch „nichts gebracht“. Der Mann sei aus dem Iran eingeflogen und habe 10 bis 15 Minuten vorgeblich im Kontakt mit dem verstorbenen Hamburger Opfer gestanden, berichtete der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) aus den Akten. Das Medium habe als Täter „südländische Typen“ aus einer „polizeibekannten Bande“ festgestellt. Vorher seien ihm Details zu den bisherigen Opfern der Zwickauer Zelle mitgeteilt worden, etwa die Namen der Mütter. „So richtig seriös finde ich es nicht“, resümierte Edathy. dapd (Politik/Politik)

Datenhehlerei soll Straftatbestand werden

Datenhehlerei soll Straftatbestand werden Wiesbaden (dapd). Die Folgen der Informationstechnologie beschäftigen zunehmend auch die Justiz. Die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern beschloss auf ihrer zweitägigen Sitzung in Wiesbaden, den Handel mit Daten künftig als eigenen Straftatbestand einzuführen. Hessen sei beauftragt worden, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, sagte Landesjustizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Donnerstag nach Ende der Tagung. Gleichzeitig will die Justiz aber selbst elektronischer werden: Ein Gesetzentwurf zur weiteren Abkehr von der Papierakte stieß allgemein auf Zustimmung. Insgesamt seien auf dem zweitägigen Treffen 22 Beschlüsse gefasst worden, sagte Gastgeber Hahn zufrieden. Das „sehr stramme Pensum“ habe von europäischem Kaufrecht über strafrechtliche Aspekte bis hin zu Herausforderungen des demografischen Wandels gereicht. Im Mittelpunkt standen aber die Folgen der modernen Informationstechnologie. Besonders das Internet entwickele sich zum größten Ort, an dem man Straftaten begehen könne, sagte Hahn. Hessen werde zur Herbstkonferenz im November einen Gesetzentwurf zum Straftatbestand der Datenhehlerei vorlegen, kündigte er an. Bisher sei nur der Diebstahl der Daten strafbar, die Lücke beim Handel damit solle nun geschlossen werden. Bund und Länder hätten sich zudem beim Kamingespräch auf eine Modernisierung des Kostenrechts in der Justiz verständigt, sagte Hahn weiter. „Wir alle stöhnen unter der finanziellen Belastung, und wir haben Schuldenbremsen einzuhalten“, betonte er. Deshalb sollten die Einnahmen der Justiz erhöht werden, etwa durch die Anhebung von Gerichtskosten. Auch bei den Ausgaben soll gespart werden. Der Bund werde das Thema nun schnell mit den Länderjustizverwaltungen bereden und auch mit Rechtsanwälten und Notaren verhandeln, sagte Hahn. Streit gibt es dagegen bei der Frage einer nachträglichen Unterbringungsmöglichkeit für psychisch gestörte Straftäter, deren Gefährlichkeit erst nach dem Urteil erkannt wird. Solche Menschen dürften nach Ende der Haftstrafe „nicht einfach auf die Menschheit losgelassen werden“, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Es fehle aber eine Regelungsmöglichkeit des Bundesgesetzgebers zur Schaffung einer nachträglichen Therapieunterbringung. „Wir warten händeringend darauf, dass der Bund hier seine Hausaufgaben macht“, betonte Kutschaty. Es gebe dabei aber einen Dissens mit der FDP. „Wir sehen das Problem nicht, es gibt keine Gesetzeslücke“, sagte Hahn. Es habe bislang keinen praktischen Fall gegeben bisher, den man nicht habe lösen können. „Solange wir keine Notwendigkeit sehen, können wir auch kein Gesetz befürworten“, sagte Hahn, der betonte, auch im Namen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu sprechen. Kritik daran kam aber auch aus der Union: Die Länder wollten nicht riskieren, dass gefährliche Täter entlassen werden müssten, betonte der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). „Ich möchte nicht dafür verantwortlich sein, dass ein entlassener Täter erneut ein Kind vergewaltigt“, fügte er hinzu. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), forderte eindringlich die Möglichkeit einer nachträglichen Unterbringung: „Es wäre unerträglich, wenn wir hochgefährliche Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe sehenden Auges auf die Menschen loslassen müssten, nur weil sich ihre Gefährlichkeit erst während der Haft gezeigt hat.“ Vorsichtig äußerte sich die Konferenz hingegen zum Thema sexueller Missbrauch von Erziehungsberechtigten an Schülern. Hier müsse noch genauer definiert werden, was man darunter verstehen wolle, sagte Heilmann. Ein Schnellschuss sei nicht hilfreich. Hintergrund ist der Fall eines Vertretungslehrers aus Rheinland-Pfalz, der Sex mit einer minderjährigen Schülerin hatte, aber nicht verurteilt wurde. Merk bedauerte, dass sich die Konferenz bei diesem Thema „nicht zum sofortigen Handeln entschließen konnte“. Sie kündigte an, Bayern werde weitere Schritte engagiert vorantreiben. dapd (Politik/Politik)

Teppich-Affäre: Niebel weist plötzlich Schuld von sich

Teppich-Affäre: Niebel weist plötzlich Schuld von sich Berlin (dapd). In der Teppich-Affäre sieht sich Entwicklungsminister Dirk Niebel nun überraschenderweise doch nicht schuldig. Der FDP-Politiker verwies am Donnerstag darauf, dass der Teppich, den er vor drei Monaten in Kabul gekauft hatte, „überhaupt nicht zollpflichtig“ sei. Afghanistan unterliege als eines der „am wenigsten entwickelten Länder“ einer Sonderregelung der EU, wonach auch Privatpersonen Gegenstände wie Teppiche zollfrei nach Deutschland einführen dürften, sagte er dem Deutschlandradio Kultur. Ein vertrauliches Papier des Bundesnachrichtendienstes (BND) könnte den Minister dennoch in Schwierigkeiten bringen. Niebel hatte den Teppich in einem Flugzeug des BND von Kabul nach Berlin transportieren lassen. Das Souvenir wurde dann, am Zoll vorbei, in die Privatwohnung des Ministers gebracht. Später stellte Niebel einen Antrag auf Nachverzollung. Dass der Teppich zollfrei war, habe er erst am Donnerstag von seinem Anwalt erfahren, sagte Niebel weiter. Mit Blick auf den Bundestag, der sich am Mittwoch mit der Teppich-Affäre beschäftigt hatte, fügte der Minister hinzu: „Es wäre schön gewesen, wenn ich es gestern gewusst hätte.“ Das ändere aber nichts daran, dass er die Verantwortung dafür trage, sich nicht selbst darum gekümmert zu haben. Im Bundestag hatte sich der Minister für seinen „Fehler“ entschuldigt. Nach Informationen von „Spiegel Online“ soll BND-Chef Gerhard Schindler jedoch den Darstellungen Niebels widersprochen haben. Es habe eine klare Absprache zwischen dem BND und dem Entwicklungsministerium gegeben, dass Niebels Behörde für alle Formalitäten des Teppich-Transports zuständig sei. Dazu habe auch die Verzollung des Teppichs gezählt, berichtete das Onlineportal unter Berufung auf ein vertrauliches Papier des BND. Daraus gehe hervor, dass Schindler schon vor seiner Abreise aus Afghanistan skeptisch gewesen sei. Aus diesem Grund habe sich ein BND-Mitarbeiter mit dem Ministerium des FDP-Politikers in Verbindung gesetzt. Doch nunmehr steht Aussage gegen Aussage. Denn Niebel bestritt prompt die Darstellung des BND: Es habe „rund um den Transport des Teppichs“ keine besonderen Absprachen gegeben, erklärte Niebel. „Insbesondere gab es auf Arbeitsebene auch keine Festlegung über die reine Abholung (Ort und Zeit) hinaus oder über eventuell notwendige Formalitäten, wie jetzt vonseiten des BND behauptet wird“, bekräftigte der Minister. Jener Ministeriumsmitarbeiter, der das Telefonat über die Abholung des Teppichs mit einem BND-Mitarbeiter geführt hatte, habe inzwischen eine dienstliche Erklärung abgegeben und dargelegt, dass über die Abholung hinaus „nichts weiter verabredet worden ist“. dapd (Politik/Politik)

Piraten ächzen unter Wachstumsschmerzen

Piraten ächzen unter Wachstumsschmerzen Berlin (dapd). Die Partei der Technikbegeisterten stößt ausgerechnet bei der digitalen Kommunikation an ihre Grenzen: Am Donnerstag haben die Piraten zu Spenden aufgerufen, damit sie sich neue Computersysteme leisten können. „Inzwischen sind die Wachstumsschmerzen so groß, dass eine Aufrüstung dringend geboten ist“, notierte die Partei in ihrem zentralen Blog. Nun müssten 100.000 Euro her. „Nur so können die inzwischen 32.000 Piraten und engagierte Bürger weiterhin miteinander am politischen Programm arbeiten“, hieß es weiter. In einem weiteren Eintrag erklärte Bundesschatzmeisterin Swanhild Goetze die Situation. „Die Bundes-IT hat durch den Mitgliederansturm Kapazitätsprobleme. Der Bund hat kein Geld“, schrieb sie. Mit den 100.000 Euro könnte auch Technik angeschafft werden, die die Piraten „brauchen, damit wir auch die Bundestagswahl 2013 heil überstehen“. Mit dem Spendenaufruf gab die Piratenpartei auch bekannt, wie sehr ihre Infrastruktur inzwischen gefordert ist. Demnach müssen die Computer der Partei täglich etwa eine Million E-Mails verarbeiten. Auch die sogenannten Piratenpads haben längst die Belastungsgrenze erreicht: 170.000 Dokumente wurden auf der Plattform bereits angelegt, auf der mehrere Nutzer an einem Text arbeiten können. Oft seien sogar mehr als 600 Nutzer zeitgleich an einem Dokument dran. Die Partei betonte, dass sie im Gegensatz zu vielen anderen Parteien darauf verzichtet, sich von Unternehmen sponsern zu lassen. „Um auch weiterhin möglichst lobbyunabhängig arbeiten zu können, sind die Piraten insbesondere über viele kleinere und größere Spendenbeiträge von Bürgern dankbar“, erklärte die Partei zu ihrem Spendenaufruf. Die Piraten leiden seit jeher darunter, dass sie zum großen Teil ehrenamtlich geführt wird – die Technik eingeschlossen. Erst Anfang Juni machte die IT-Gruppe der Partei darauf aufmerksam, dass sich gar nicht genug Mitarbeiter um die Technik der Piraten kümmern. „Vergesst bitte nicht, dass wir auch einen riesigen personellen Engpass haben“, hieß es im offiziellen Twitter-Profil der Techniker. Zuletzt hatte der langjährige Schatzmeister der Partei, René Brosig, gar vor einem Kollaps der Piraten gewarnt. „Es muss im großen Stil etwas passieren“, sagte er der „Berliner Zeitung“ Anfang Juni. Zudem mussten die Piraten Kritik einstecken, weil sie – wegen Überlastung – nicht genügend Zugänge zu ihrer Abstimmungssoftware Liquid Feedback verteilt hat. (Blogeintrag Piratenpartei: http://url.dapd.de/6VWfLV Blogeintrag Schatzmeisterin: http://url.dapd.de/to74QS Tweet der Piraten-IT: http://url.dapd.de/NLV8aH ) dapd (Politik/Politik)