Brüssel (dapd). An allen zwölf Kernkraftwerken in Deutschland muss nachgerüstet werden, um die höchsten Sicherheitsstandards zu erreichen. Das geht aus dem am Donnerstag von Energiekommissar Günther Oettinger vorgelegten Stresstests für die 145 Atommeiler in der EU hervor. So müssen insbesondere an den drei noch in Norddeutschland aktiven Anlagen Brokdorf, Emsland und Grohnde Erdbebenwarnsysteme installiert werden. Für alle Kraftwerke wird der Bau von Ersatzkontrollräumen empfohlen, wenn in Folge von Beben oder Überflutungen die Hauptkontrollräume ausfallen. Eine Reihe weiterer Sicherheitsvorkehrungen wird ebenfalls angemahnt. Die Kosten für die Nachrüstungen in der gesamten EU bezifferte Oettinger auf 10 bis 25 Milliarden Euro, wobei fast 40 Prozent auf Frankreich abfallen dürften, dem Land mit den meisten Meilern. Zwar wurden bei den Stresstests, die als Reaktion auf die Fukushima-Katastrophe in den vergangenen anderthalb Jahren von europäischen Fachleuten durchgeführt wurden, fast an allen AKW Mängel entdeckt. Aber „kein Kernkraftwerk muss aus Sicherheitsgründen unmittelbar abgeschaltet werden“, sagte Oettinger. Atomkraftgegner kritisieren die Sicherheitschecks als völlig unzureichend. „Von einem Stresstest kann kaum die Rede sein“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. „So wurde die Sicherheit der AKW gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge nicht überprüft.“ Wenn trotzdem eine derart lange Mängelliste entstehe, „müssen jetzt auch in Deutschland dringend Konsequenzen daraus gezogen werden.“ Die Sicherheitsforderungen müssten erhöht „und ohne Wenn und Aber eingehalten werden“, sagte Trittin. Greenpeace-Sprecher Mark Breddy sagte: „Es gibt ernsthafte Risiken, die nicht untersucht wurden. Die Regierungen müssen die ältesten und unsichersten Reaktoren schnell abschalten.“ Vorschreiben kann die Kommission den Regierungen das Abschalten oder Nachrüsten nicht. Aber bis Ende des Jahres sollen nationale Aktionspläne aufgestellt sein. Und Oettinger fordert ein Mandat für weitere Kontrollen. Die Ergebnisse sollten „weder beruhigen noch beunruhigen“, sagte Oettinger. Sondern die Länder zum Handeln treiben. „Wir erwarten, dass die Maßnahmen ohne Verzug umgesetzt werden.“ Im Sommer 2014 soll es einen Bericht geben, aus dem der Stand der Nachrüstung hervorgeht. Der Kommissar will es dabei aber nicht belassen. Anfang 2013 will er eine Neufassung der Richtlinie über nukleare Sicherheit vorlegen, die EU-weite Standards setzt. Zudem kündigte er Vorschläge für die Versicherung im Nuklearbereich an. Davon sind die Betreiber bislang ausgenommen. Er sei „überzeugt, dass bestimmte Versicherungspflichten vorgeschrieben werden sollten“, sagte er. Es sei klar, dass Atomstrom dadurch teurer werde. Die gravierendsten Mängel der Stresstests: – Bei rund einem Drittel aller Meiler werden die internationalen Risikostandards für die Gefahren von Erdbeben und Überflutungen nicht eingehalten. – In 121 Anlagen müssen seismische Instrumente installiert oder nachgerüstet werden. – In 32 Reaktoren fehlen mit Filtern ausgestattete Abluftsysteme, um bei Unfällen den Druck im Reaktorbehälter gefahrlos abzulassen. – Sichere Bunkerlager für die Ausrüstung zur Bekämpfung schwerer Unfälle sind in 81 Fällen nicht eingebaut. – Ersatzkontrollräume fehlen in 24 Anlagen. – In vier Anlagen in Finnland und Schweden haben Mitarbeiter weniger als eine Stunde Zeit, beim Ausfall des Systems Sicherungsmaßnahmen einzuleiten. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Ein kulinarisch-multimedialer Genuss
Gütersloh/Rheda-Wiedebrück. Für die Volksbank Gütersloh eG hat Nionex sechs iPad Apps konzipiert, entwickelt und umgesetzt. Die Apps können Besucher im Bankery nutzen: eine gastronomische Einrichtung, in der man sich auf ausliegenden iPads über das Angebot der Bank informieren kann – ein einzigartiges Konzept.
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LobbyControl fordert strengere Offenlegungspflichten für Abgeordnete
Berlin (dapd). Die Organisation LobbyControl fordert strengere Vorschriften für die Offenlegung von Nebenverdiensten der Bundestagsabgeordneten. „Der Fall Steinbrück zeigt, dass mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Politikern überfällig ist“, sagte Timo Lange von LobbyControl am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die Diskussion über die Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten. Vorschläge für bessere Offenlegungsregeln lägen seit langem auf dem Tisch. „CDU, CSU und FDP sollten ihre Blockadehaltung im Bundestag aufgeben“, forderte Lange. Er empfahl Steinbrück zugleich, mehr Informationen zu veröffentlichen als gesetzlich vorgeschrieben: „Peer Steinbrück täte gut daran, von sich aus für mehr Transparenz zu sorgen.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung setzt auf Flexibilität der alternden Bevölkerung
Berlin (dapd). Die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft können nach Ansicht der Bundesregierung nur mit einer flexiblen Bevölkerung bewältigt werden. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Donnerstag auf dem ersten Demografiegipfel in Berlin, die Regierung wolle den demografischen Wandel positiv gestalten. „Dafür brauchen wir Mut, Zuversicht und vor allem die Handlungs- und Veränderungsbereitschaft jedes Einzelnen.“ Die Bundesregierung hatte im April eine Demografiestrategie verabschiedet und einen Dialog über das Thema angestoßen. Friedrich erwartet erste konkrete Ergebnisse im Frühsommer 2013. Jetzt diskutierten erst einmal Minister aus dem Bund und den Ländern sowie Spitzenvertreter der Sozialverbände, Wissenschaftler und Bürger im Berliner Congress Center über Chancen und Potenziale des demografischen Wandels. Für den Nachmittag hatte sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesagt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, ohne Gegenmaßnahmen schrumpfe das Potenzial an Arbeitskräften bis zum Jahr 2025 um bis zu sechs Millionen Menschen. Trotzdem seien junge Erwachsene ohne Berufsabschluss stark von Arbeitslosigkeit bedroht. Ein großes Potenzial bildeten alleinerziehende Frauen und Wiedereinsteigerinnen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verwies darauf, dass Demenzkranke und Menschen mit Behinderung nicht nur bessere, sondern auch längere Zuwendung benötigten. Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) forderte, für die Pflege müssten Menschen mit Sprachkompetenz und interkulturellem Hintergrund gewonnen werden. Leben im ländlichen Raum muss bezahlbar bleiben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mahnte eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen an. Gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen und städtischen Regionen ließen sich nur mit einer angemessenen Infrastruktur gewährleisten. Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius (CDU) wies darauf hin, dass das Leben im ländlichen Raum nicht nur attraktiv, sondern für die Bürger auch noch bezahlbar sein müsse. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, die vom demografischen Wandel betroffenen Regionen dürften nicht in eine Abwärtsspirale aus zurückgehender Bevölkerungszahl, sinkender Attraktivität für Wirtschaft und Einwohner sowie Verschlechterung der Daseinsvorsorge und öffentlichen Infrastrukturen geraten. Ländliche Räume müssten als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume attraktiv bleiben. Linksfraktion fordert Mindestlohn und höhere Rente Friedrich sagte, zur Attraktivität des ländlichen Raums gehöre auch ein funktionierender öffentlicher Dienst. „Der Speck ist wirklich abgeschnitten und wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht ins Fleisch schneiden“, mahnte der Bundesinnenminister. Für eine effiziente Verwaltung der Zukunft müssten heute schon „hochqualifizierte Leute“ gewonnen werden. Die schwarz-gelbe Koalition packt nach Ansicht der Linksfraktion die Herausforderung einer alternden Bevölkerung nicht richtig an. „Die Bundesregierung gibt mit der Rente erst ab 67 und dem Betreuungsgeld die falschen Antworten auf den demografischen Wandel“, erklärte die seniorenpolitische Sprecherin Heidrun Dittrich. Nötig seien vielmehr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und ein Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde. Die Linkspolitikerin forderte darüber hinaus eine Bürgerversicherung, die die Risiken bei Gesundheit und Pflege umfassend absichert, eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard sichert, und eine solidarische Mindestrente. ( www.demografiestrategie.de ) dapd (Politik/Politik)
Telekom-Aktie verliert durch Fusionspläne von T-Mobile USA
Berlin (dapd). Die Ankündigung der Fusion der US-Mobilfunktochter der Deutschen Telekom, T-Mobile USA, mit dem kleineren Konkurrenten MetroPCS ist bei Anlegern am Donnerstag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Kurs der Telekom-Aktie reagierte auf Äußerungen des Telekom-Vorstandschef René Obermann zu den Fusionsplänen mit empfindlichen Abschlägen. Bis zur Mittagszeit verlor die Aktie des DAX-Konzerns an der Frankfurter Börse am Donnerstag gut zwei Prozent auf 9,55 Euro. Grund für die Verluste sei nicht die Übernahme als solche, sondern vielmehr die Tatsache, dass Obermann sich in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) nicht darauf festlegen lassen wollte, ob T-Mobile USA auf lange Sicht bei dem DAX-Konzern bleiben werde, hieß es aus Analystenkreisen. Der vereinbarte Zusammenschluss mit MetroPCS würde T-Mobile zu einer börsennotierten Gesellschaft machen, was dem Konzern mehr Möglichkeiten geben könnte, sein Engagement zu reduzieren, hatte Obermann dem Bericht zufolge gesagt. Grünes Licht von Kartellwächtern gilt als wahrscheinlich Ungeachtet dessen ist nach Ansicht von Branchenkennern davon auszugehen, dass der geplante Zusammenschluss der US-Mobilfunksparte der Telekom mit dem kleineren Konkurrenten in Augen der Wettbewerbshüter mehr Gnade finden dürfte als die im Dezember 2011 geplatzte Fusion mit AT&T. Schließlich würde kein Platzhirsch geschaffen, sondern vielmehr ein neuer starker Konkurrent für die Branchenführer Verizon Wireless und AT&T. Doch auch dieser Deal hat eine Achillesferse: Der Wettbewerb am preisempfindlichen unteren Ende des Marktes würde sich verringern. MetroPCS hatte mit günstigen, nicht vertragsgebundenen Datentarifen und billigen Geräten Millionen von Amerikanern, die sich keinen Vertrag mit einem großen Anbieter leisten konnten, den Zugang zu Handys und schnellem, mobilem Internet über sein LTE-Netz ermöglicht. Wenn das Unternehmen nun wie geplant in dem viertgrößten US-Mobilfunkanbieter T-Mobile USA aufgeht, wäre das der größte Konsolidierungsschritt im sogenannten Prepaid-Markt seit vielen Jahren. „Durch den Zusammenschluss schaffen wir nun einen kraftvollen Herausforderer in den USA“, frohlockte Obermann in der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Transaktion soll bis Sommer nächsten Jahres abgeschlossen werden. Sollte sie wie geplant durchgezogen werden, würde das Feld zunehmend von großen Anbietern dominiert. T-Mobile USA würde dann zusammen mit den beiden Wettbewerbern – Sprint Nextel und die America-Movil-Tochter TracFone – drei Viertel der Prepaid-Handy-Kunden auf sich vereinen, wie Daten der Schweizer Großbank UBS zeigen. Doch das dürfte den Wettbewerbshütern weniger aufstoßen als die im vergangen Jahr geplante 39 Milliarden Dollar schwere Übernahme von T-Mobile durch AT&T. Die Kartellwächter ließen die Transaktion, durch die der größte US-Mobilfunkanbieter entstanden wäre, platzen, weil sie drastische Wettbewerbseinschränkungen fürchteten. Analysten bewerten Transaktion positiv T-Mobile teilte Investoren bei Bekanntgabe der Fusionspläne mit, ein mit MetroPCS fusioniertes Unternehmen würde mehr Geld mit nicht vertragsgebundenen Kunden umsetzen als jeder andere Anbieter, der solche Zahlen veröffentlicht. Im zweiten Quartal hätten sich die gemeinsamen Umsätze auf 1,6 Milliarden Dollar belaufen. MetroPCS soll als unabhängige Marke weiter existieren und sogar in neue Märkte expandieren. Für die Investoren von MetroPCS dürfte sich ein Deal langfristig allemal auszahlen. Die Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s, die die Aktien des Unternehmen als Ramsch einstufen, stellten ihre Bonitätsnoten für eine mögliche Anhebung jedenfalls schon auf den Prüfstand. Die Analysten der Investment-Bank Jefferies empfehlen Telekom-Anlegern dagegen, nach dem starken Kursanstieg der Telekom-Titel in den vergangenen Wochen, Aktien abzustoßen. Zur geplanten Fusion von T-Mobile mit MetroPCS heißt es, bei dem neu geschaffenen Unternehmen würde es sich weiterhin um den kleinsten der vier führenden US-Mobilfunkanbieter handeln. Positiv werten die Analysten dagegen, dass die Telekom Schulden in Höhe von 15 Milliarden Dollar in das neue Unternehmen auslagern könne und somit die eigene Bilanz entlaste. Problematisch sei hingegen, dass T-Mobile und MetroPCS verschiedene Mobilfunkstandards verwendeten. Dies erschwere eine schnelle und reibungslose Integration. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leitzins in der Eurozone bleibt bei 0,75 Prozent
Frankfurt/Ljubljana (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins auf seinem Rekordtief von 0,75 Prozent. Das beschloss der Notenbankrat am Donnerstag auf seiner auswärtigen Sitzung im slowenischen Ljubljana (Laibach). Nur wenige Experten hatten zuvor angenommen, dass die EZB den Leitzins noch weiter absenken könnte, um Kredite zu verbilligen und die Wirtschaft anzukurbeln. Zuletzt hatte die Notenbank im Mai den sogenannten Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen können, um einen Viertelprozentpunkt auf das derzeitige Tief gesenkt. Auch die anderen beiden Zinssätze der EZB bleiben stabil. Der Spitzenrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken Geld kurzfristig bei der Notenbank Geld leihen können, bleibt bei 1,5 Prozent. Der Einlagensatz, zu dem Banken ihr Geld bei der EZB parken können, beträgt weiterhin 0 Prozent – es gibt also keinen Zins. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU und FDP schießen sich auf Steinbrücks Nebenverdienste ein
Berlin (dapd). Kanzlerkandidat unter Beschuss: Sozialdemokrat Peer Steinbrück muss sich weitere Attacken aus CSU und FDP wegen seiner Nebenverdienste gefallen lassen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte „volle Transparenz“ über Steinbrücks Einkünfte. Parteifreunde des Kandidaten keilen heftig zurück, auch er selbst geht in die Offensive. Doch in der SPD ist der Umgang mit den Nebentätigkeiten ebenfalls umstritten. Der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück hat nach eigenen Angaben eine Reihe von Vorträgen bei Banken, Versicherungen und Unternehmen gehalten und dafür jeweils mindestens 7.000 Euro erhalten. Wie viel genau, muss er laut Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Nach Schätzungen soll die Honorarsumme bei mehreren 100.000 Euro liegen. Döring vermisst „Gen des ehrbaren Kaufmanns“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, Steinbrück stehe in Verdacht, ein „Produkt der Finanzindustrie“ zu sein. „Es kann der Eindruck entstehen, als sei Steinbrück der Liebling der Spekulanten. Er täte gut daran, volle Transparenz walten zu lassen“, sagte Dobrindt der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Steinbrück solle sagen, wie viel Geld er von der Finanzindustrie bekommen habe, seit er nicht mehr Minister ist. „Dann kann sich jeder ein objektives Urteil bilden, ob da Abhängigkeiten entstanden sind oder nicht.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Steinbrück Gier vor. „Die SPD muss damit klarkommen, dass Steinbrück offenbar immer wieder alle Sicherungen durchbrennen, wenn es um den eigenen Vorteil geht“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet.“ Auch der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz sagte dem Blatt: „Anständig wirkt das Ganze nicht. Deshalb erwarte ich eine völlige Offenlegung.“ Die Linke forderte ebenfalls umfassende Aufklärung. Oppermann nennt Kritik unehrlich Steinbrück ging zur Gegenattacke über. „In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Denn die Menschen, die meine Reden mit viel Zustimmung begleiten, wissen, wofür ich stehe und dass ich nichts zu verbergen habe.“ Der Sozialdemokrat machte erneut deutlich, dass er seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen wird. Unterstützt wurde er vom parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die Kritik an Steinbrück sei unehrlich, sagte er in Berlin. Der Kandidat halte sich an die Vorschriften des Bundestags. Weitergehende Transparenzregeln würden bisher von Union und FDP blockiert. Steinbrücks schwarz-gelbe Kritiker müssten nun zeigen, ob sie „bloße Heuchler seien“. Fraktionsvize Hubertus Heil ergänzte, die Absicht, Steinbrücks Integrität infrage zu stellen, „ist ebenso infam wie durchsichtig“. Auch der bayerische SPD-Chef Florian Pronold verteidigte Steinbrück. Dieser habe seine Nebentätigkeit nach Recht und Gesetz angegeben. „Wenn jemand an den Pranger gehört, dann die Partei von Dobrindt selbst. Keine andere Partei ist von Spenden der Wirtschaft so abhängig wie die CSU“, sagte Pronold in München. Dagegen forderte der Sprecher der parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, mehr Transparenz bei den Nebenverdiensten. Er sei zwar gegen eine Sonderregelung für Steinbrück, aber „dafür, das Gesetz an sich zu ändern, um mehr Transparenz an sich herzustellen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Ebenso plädierte Swen Schulz, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands ist, in dem Blatt für eine Gesetzesnovelle. Es müsse künftig klar sein, „wer hat von wem wofür wie viel Geld bekommen“. (Steinbrücks Einkünfte neben seinem Bundestagsmandat: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
Die Linke greift die Bundesregierung an
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition packt nach Ansicht der Linksfraktion die Herausforderung einer alternden Bevölkerung nicht richtig an. „Die Bundesregierung gibt mit der Rente erst ab 67 und dem Betreuungsgeld die falschen Antworten auf den demografischen Wandel“, erklärte die seniorenpolitische Sprecherin Heidrun Dittrich anlässlich des Demografiegipfels der Regierung am Donnerstag in Berlin. Dittrich sagte, nötig seien vielmehr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und ein Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde. Die Linkspolitikerin forderte darüber hinaus eine Bürgerversicherung, die die Risiken bei Gesundheit und Pflege umfassend absichert, eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard sichert, und eine solidarische Mindestrente. Die Bundesregierung müsse aber die Finger von Experimenten wie der von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgeschlagenen Großelternzeit lassen, sagte Dittrich. dapd (Politik/Politik)
Mercedes-Benz erzielt Absatzrekord
Stuttgart (dapd). Mercedes-Benz hat im September einen neuen Absatzrekord erreicht. Mit 123.358 ausgelieferten Fahrzeugen der Marke wurde der Rekord aus dem Vorjahresmonat um zwei Prozent übertroffen, wie der Mutterkonzern Daimler am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Auch im dritten Quartal und im bisherigen Jahresverlauf erreichte die Marke Rekordzahlen. Gleiches gilt für das Geschäftsfeld Mercedes-Benz Cars, zu dem auch die Marken Smart und Maybach zählen. Insgesamt verkaufte die Sparte im September 132.606 Fahrzeuge. Trotz der Rekordzahlen erwartet Daimler in seiner Autosparte in diesem Jahr aber einen Gewinnrückgang. Schwierige Marktbedingungen in Europa und eine Verschärfung des Wettbewerbs in China würden für das Gesamtjahr „wohl dazu führen, dass wir bei Mercedes-Benz Cars unter dem Niveau des Vorjahres liegen werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche im September. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Länder erwägen eine City-Maut
Berlin (dapd). Mehrere Bundesländer erwägen die Einführung einer Maut für den Stadtverkehr, um Geld für den Ausbau der Infrastruktur zu bekommen. Vor Beginn einer Verkehrsministerkonferenz in Cottbus plädierten etwa die Ressortchefs von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), und Thüringen, Christian Carius (CDU), dafür. Der Tourismusbeauftragte und Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), warnte dagegen vor Abzocke für Pendler und Touristen. Eine Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung habe einen entsprechenden Vorschlag gemacht, schrieb „Bild online“. Genannt werde ein Betrag von 6,10 Euro. Zum Erhalt und zur Modernisierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur „brauchen wir dringend zusätzliche Einnahmen“, sagte Hermann dem Portal zufolge. „Meiner Meinung nach müssten Städte vor allem in Ballungsräumen durch eine gesetzliche Regelung die Möglichkeit bekommen, eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe zu erheben, um mit dem zusätzlichen Geld den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen.“ Der Vorsitzende des Vekehrsausschusses im Bundestag, Hermanns Parteifreund Anton Hofreiter, schloss sich dem in der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) an. „Jede Stadt muss entscheiden können, ob eine City-Maut für sie sinnvoll ist.“ Insbesondere für größere Städte mit relativ hohem Verkehrsaufkommen sei eine solche Gebühr zweckmäßig. Sie mache aber nur Sinn, wenn das Geld „auch sinnvoll in die Verkehrsinfrastruktur investiert“ werde. So könne auch dem Vorwurf der Abzocke begegnet werden. Thüringens Verkehrsminister Carius sagte MDR Info, er könne sich eine stärkere Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorstellen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Maut-Einnahmen auch tatsächlich in den Ausbau und Erhalt der Straßen flössen. „Wenn das so läuft wie Anfang der 2000er Jahre, als die rot-güne Bundesregierung eine Lkw-Maut eingeführt hat und diese Mittel dann nicht im Verkehrshaushalt gelandet sind, dann haben wir ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem“, argumentierte er. Hinsken lehnte die Pläne ab und forderte vielmehr eine Anhebung der Pendlerpauschale, um Autofahrer von den hohen Spritkosten zu entlasten. Er sagte „Bild.de“: „Eine City-Maut soll doch bloß die klammen Kassen der Länder und Kommunen füllen.“ Statt vor allem Pendler „auch noch zu bestrafen“, so der CSU-Politiker weiter, sollte die Pendlerpauschale „schnellstmöglich und deutlich“ angehoben werden. „Das wäre ein überfälliger Ausgleich für die horrenden gestiegenen Benzinpreise.“ Der Einzelhandelsverband HDE lehnte die Einführung einer City-Maut entschieden ab. Vizepräsident Lovro Mandac sah dadurch vor allem die Attraktivität der Innenstädte gefährdet. „Die Innenstadt als Einkaufsstandort ist die Seele jeder Stadt und wird seit Jahren mit immer neuen Steuern und Gebühren belastet“, klagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)