Berlin (dapd). Für mehr Frauen in der Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich deren Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen ausgesprochen. „Wir brauchen nicht nur im EZB-Rat, sondern in allen Führungspositionen in der EZB deutlich mehr Frauen. Der jetzige Zustand ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte der deutsche Notenbanker der „Bild am Sonntag“. Unter den 23 Ratsmitgliedern der EZB befindet sich keine Frau. Auf die Frage, ob er sich als Schurke oder Held sehe, sagte Asmussen: „Als Schurke sicher nicht. Alles, was wir tun, ist legal und vom Mandat gedeckt. Wir versuchen, unserer Aufgabe gerecht zu werden, unseren Kindern einen stabilen Euro zu hinterlassen. Mit Heldentum hat das aber nichts zu tun.“ Man müsse das nüchterner sehen. „Notenbanker sind keine Popstars“, sagte Asmussen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sicherheitsbehörden streiten über die Herausgabe von NSU-Akten
Hamburg/Erfurt (dapd). Unter den deutschen Sicherheitsbehörden ist es angeblich zu einem heftigen Streit über den Umgang mit NSU-Unterlagen gekommen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ meldet, geht es dabei konkret um einen Vorstoß des thüringischen Innenministers Jörg Geibert (CDU), der dem Untersuchungsausschuss des Bundestages kürzlich 778 ungeschwärzte Akten zum Thema Rechtsextremismus zur Verfügung stellte. Die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll bundesweit zehn Morde verübt haben. Das Konvolut umfasst nach den Angaben des Magazins eine Vielzahl als „vertraulich“ oder „geheim“ eingestufter Dokumente und enthält neben Akten des Thüringer Verfassungsschutzes sensible Unterlagen anderer Landesämter sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die Weitergabe der Akten sei nicht abgesprochen gewesen, was unter deutschen Geheimdienstlern für Empörung gesorgt habe, berichtet der „Spiegel“ weiter. In einer Telefonkonferenz der Verfassungsschutzchefs am 28. September sei sogar von „Geheimnisverrat“ und möglichen „strafrechtlichen Konsequenzen“ die Rede gewesen. Auch in einer Schaltkonferenz zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinen Länderkollegen hätten Geheimdienstler das Vorgehen Geiberts scharf kritisiert. Inzwischen habe sich Friedrich jedoch mit dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), geeinigt, die Thüringer Akten zunächst unangetastet zu lassen. Geplant sei nun die Einsetzung eines Sonderermittlers, der das brisante Material vorab prüfen und dann die Einsicht koordinieren könnte, heißt es in dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
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Opel konzentriert sich auf Russland
Berlin (dapd). Der angeschlagene Opel-Konzern will den Export seiner Autos forcieren und konzentriert sich dabei auf Russland. China habe „derzeit für das Wachstum unserer Marke nicht die oberste Priorität“, sagte Opel-Vertriebsvorstand Alfred Rieck dem Online-Magazin „Autogazette.de“. Trotzdem wolle Opel „in der Nische als deutsche Traditions- und Qualitätsmarke auch in China weiter wachsen“, sagte Rieck. Modelle wie Astra und Insignia liefen zudem unter dem Logo der Schwestermarke Buick in China, was Jobs im Rüsselsheimer Entwicklungszentrum sichere. Beim Export gebe es keine Restriktionen seitens des US-Mutterkonzerns General Motors, sagte Rieck. Opel exportiere „überall dorthin, wo wir Geld verdienen können“. In Russland wächst der Hersteller Rieck zufolge doppelt so schnell wie der Markt. Nach über 67.000 verkauften Fahrzeugen in 2011 werde für dieses Jahr mit mehr als 80.000 Fahrzeugen geplant. Opel und die Schwestermarke Vauxhall haben per August in der EU ein Absatzminus von 15,4 Prozent verzeichnet. Rieck geht dennoch davon aus, dass Opel/Vauxhall nach 1,2 Millionen Fahrzeugen in 2011 in diesem Jahr „erneut mehr als eine Million Fahrzeuge verkaufen“ werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwere Zeiten für Ursula von der Leyen
Düsseldorf/Berlin (dapd). Es war kein schönes Wochenende für Ursula von der Leyen (CDU), zumindest politisch: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) griff die CDU-Vizechefin wegen ihrer Politik scharf an und prophezeite, dass von der Leyen nicht Kanzlerin werde. Auch die Junge Union ging auf Distanz zur Ministerin. Und die SPD warf ihr Versagen in der Arbeitsmarktpolitik vor. Fuchs, einer der prominentesten Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union, nahm in der neuen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ vor allem Anstoß an von der Leyens Vorschlägen für eine feste Frauenquote, eine Zuschussrente, Mindestlöhne und die Umverteilung von Vermögen. „Ich sage voraus, dass keiner davon so, wie er momentan diskutiert wird, im Gesetzblatt stehen wird“, machte Fuchs deutlich. Von der Leyen brauche sich keine Hoffnung zu machen, als Kanzlerin einer großen Koalition mit der SPD zu regieren. „Angela Merkel zugunsten von Ursula von der Leyen zu opfern, kommt nicht infrage“, betonte Fuchs. Darauf brauche die SPD nicht zu hoffen. „Angela Merkel muss und wird Kanzlerin bleiben“, zeigte sich CDU-Politiker zuversichtlich. Noch immer „eingefleischte Sozialdemokraten“ im Ministerium Auch die Amtsführung der Ministerin missfällt Fuchs. Ihr Ressort verfüge über rund die Hälfte des Bundesetats. Bei deutlich sinkender Arbeitslosigkeit müsse es möglich sein, hier spürbar Geld einzusparen. So könne man einige Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, die sich nicht bewährt haben oder kaum genutzt werden, ausdünnen. Zwei bis drei Milliarden Euro ließen sich hier sicher einsparen. Fuchs warf von der Leyen vor, sich zu weigern, Führungspersonal auszuwechseln. „Im Bundesarbeitsministerium sitzen immer noch etliche eingefleischte Sozialdemokraten, die ihre alte Politik weiter betreiben. Leider hat Ursula von der Leyen da zu wenig aufgeräumt“, urteilte Fuchs. Auch der Unions-Nachwuchs geht derweil auf Distanz zu der Arbeitsministerin, die auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover wieder als stellvertretende Parteichefin zur Wahl steht. Mit ihrem Modell der Zuschussrente habe sie die Union „überrumpelt“, klagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, schon am Freitag. Auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation debattieren die jungen Unionisten über ein Alternativpapier, das Mißfelder und andere vorgeschlagen hatten und eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge zum Inhalt hat. Wohlwollend über den Vorstoß der Youngster äußerte sich am Freitagabend auf dem Deutschlandtag in Rostock Merkel persönlich. „Es ist ein guter Vorschlag, zu überlegen, ob man das private Element bei der Rente stärken sollte“, sagte die CDU-Politikerin. Arbeitnehmerflügel steht zu von der Leyen Auch von der SPD musste sich von der Leyen am Wochenende harte Kritik gefallen lassen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf ihr vor, Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Finanzminister zu überlassen statt sie für die Wiedereingliederung von Erwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt zu verwenden. „Frau von der Leyen versagt als Bundesarbeitsministerin“, urteilte Nahles. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, dass die BA in diesem Jahr mit 1,7 Milliarden Euro Überschuss rechnet. Bisher war die BA von 1,3 Milliarden Euro ausgegangen. Zuspruch erhielt von der Leyen aber vom wichtigen Arbeitnehmerflügel der CDU. Deren Vorsitzender Karl-Josef Laumann erneuerte seine Kritik, wonach die laufende Wahlperiode sozialpolitisch verloren sei und machte dafür die FDP verantwortlich. „Das liegt nun wirklich nicht an unserer Sozialministerin“, betonte Laumann im „Focus“. dapd (Politik/Politik)
Neues Grundsatzprogramm für die Junge Union
Rostock (dapd). Die Junge Union (JU) hat bei ihrem Deutschlandtag in Rostock am Sonntag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin wollen die jungen Christdemokraten künftig ihre Politik stärker auf den demografische Wandel und den Umgang mit neuen Medien ausrichten. „Das Programm ist ein klares Bekenntnis zu bürgerlichen Traditionen und zur sozialen Marktwirtschaft“, sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder der Nachrichtenagentur dapd. Ein Jahr vor der Bundestagswahl orientiert sich die Nachwuchsorganisation inhaltlich deutlich an der Mutterpartei CDU. Das bisherige Grundsatzprogramm stammte von 1995, also aus einer Zeit, als das Internet kaum eine Rolle spielte. Mißfelder sagte, in der neuen Fassung nehme das Thema daher einen breiten Raum ein. Das Internet müsse allen zugänglich sein, eine digitale Spaltung der Gesellschaft müsse verhindert werden. Zudem fordert die JU eine Reform des Urheberrechts, um die Interessen von Urhebern und Nutzern auszutarieren. Jüngere vor zu hohen Belastungen schützen Beim Thema älter werdende Gesellschaft fordert die JU, im Grundgesetz zu verankern, dass alle neuen Gesetze auf ihre Generationengerechtigkeit überprüft werden müssen. Die Jüngeren müssten vor zu hohen Belastungen geschützt werden. So dürfe im Gesundheitsbereich nicht hingenommen werden, dass kommenden Generationen eine schlechtere medizinische Versorgung drohe. Bereits im Vorfeld des dreitägigen Deutschlandtags hatte Mißfelder die Pläne für eine Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. Die Junge Union setze auf mehr Eigenverantwortung statt auf Umverteilung, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Nokia verliert weiter Marktanteile
München (dapd). Der finnische Handy-Hersteller Nokia verliert Branchenbeobachtern zufolge weiter kräftig Marktanteile. In Deutschland ist der Anteil an den aktuell eingesetzten Smartphones im August auf 17,7 Prozent abgestürzt, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag unter Berufung auf Zahlen des Marktforschungsunternehmens Comscore meldete. Im Jahr zuvor seien es demnach noch 31 Prozent gewesen. In den USA nutzten sogar nur noch 3,5 Prozent die Geräte der Finnen, nach 5,2 Prozent im Jahr zuvor. In den fünften größten Ländern Europas zusammen sei der Anteil in diesem Zeitraum von 32,6 auf 25,9 Prozent gefallen. In allen drei Regionen habe der koreanische Hersteller Samsung inzwischen die Marktführerschaft übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Roth gegen Ampel und Bündnis mit Union
München (dapd). Die Grünen schließen laut Parteichefin Claudia Roth eine Ampelkoalition und ein Bündnis mit der Union nach der Bundestagswahl 2013 aus. Eine Koalition mit der FDP sei mit den Grünen „nicht zu machen“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Sowohl Herrn Kubicki als auch Peer Steinbrück sei deshalb gesagt: Sie sollen jetzt mal aufhören zu ampeln“. Roth betonte, es gebe keine Partei, die „weiter weg von grünen Inhalten ist als die FDP“. Bei der Bundestagswahl werde es daher um Rot-Grün gehen oder die Bildung einer großen Koalition. Roth lehnte zudem schwarz-grüne Planspiele ab: „Wir wollen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern einen Politikwechsel. Der ist aber mit der Union, zu der nun mal auch die CSU gehört, nicht möglich.“ Seit Wochen wird in Berlin jedoch über ein mögliches Ampelbündnis spekuliert, sollte es für Rot-Grün 2013 nicht reichen. In der wöchentlichen Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ haben Sozialdemokraten und Grüne derzeit keine Regierungsmehrheit. Danach kommt die SPD auf 28 Prozent, die Grünen erreichen zwölf Prozent. Die Union liegt unverändert bei 37 Prozent, die FDP bei fünf Prozent. Die Linkspartei erreicht in der Umfrage acht Prozent, die Piratenpartei sechs Prozent. Eine Festlegung auf Rot-Grün würde die Chancen einer Regierungsbeteiligung der Grünen aus heutiger Sicht also stark verkleinern. Roth selbst bewirbt sich um die Spitzenkandidatur ihrer Partei, die durch eine Urwahl entschieden werden soll. Bei den Grünen sind 59.266 Mitglieder wahlberechtigt. Die Briefwahl läuft bis zum 30. Oktober. Das Ergebnis soll voraussichtlich am 10. November vorliegen. Für das Grünen-Spitzenduo kandidieren neben Roth auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und zwölf Männer – darunter Künasts Ko-Vorsitzender Jürgen Trittin. Dem Spitzenduo muss mindestens eine Frau angehören. Steinbrück soll sich Kraft zum Vorbild nehmen Die Grünen-Chefin begrüßte, dass sich die Sozialdemokraten auf den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geeinigt hätten. Nunmehr müsse dieser jedoch seine Partei für sich gewinnen. „Ich habe leider oft genug erlebt, dass die SPD selbst im Wahlkampf gespalten war“, sagte Roth. Dass Steinbrück einst als „Grünen-Fresser“ galt, sah die Parteichefin gelassen: Sie halte den SPD-Kandidaten für lernfähig im Umgang mit Koalitionspartnern. „Peer Steinbrück kann sich bei seiner Nach-Nachfolgerin Hannelore Kraft anschauen, wie man das anständig und mit Respekt voreinander hinbekommt.“ Einen gemeinsamen Wahlkampf von SPD und Grünen lehnte Roth ab: „Es wird keinen Wahlkampf geben wie 1998, als man nach 16 Jahren Kohl vom rot-grünen Projekt gesprochen hat.“ Dennoch würden sich auch 2013 „zwei Lager gegenüberstehen“. Dabei würden die Grünen jedoch stets ihre Eigenständigkeit wahren. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Grüne blasen zum Sturm auf die Staatskanzlei
Rosenheim (dapd). Bayerns Grüne zeigen sich ein knappes Jahr vor der nächsten Landtagswahl kampflustig. Heftige Attacken auf CSU und FDP prägten am Wochenende den Parteitag in Rosenheim. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause wurde am Samstag mit einem Ergebnis von 93,7 Prozent zur Spitzenkandidatin gekürt. Am Sonntag bestätigten die Delegierten den Grünen-Landesvorsitzenden Dieter Janecek für zwei weitere Jahre im Amt. Er bekam ein Ergebnis von 83,6 Prozent. Janecek kündigte an: „Wir machen einen fetten Wahlkampf nächstes Jahr!“ Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth rief am Samstag dazu auf, geschlossen für einen Regierungswechsel in Bayern und im Bund zu kämpfen. Eine Zusammenarbeit mit der FDP im Rahmen einer Ampelkoalition lehnte sie strikt ab. Roth sagte: „Wir sind wirklich gute Menschen, aber wir sind nicht die Reha für eine siechende FDP.“ Roth kritisierte, die CSU sei nicht christlich oder sozial, sondern „unanständig“ und frei von jeder bürgerlichen Tugend. In der Debatte über die Euro-Schuldenkrise schüre die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer auf dumm-dreiste Art antieuropäische Ressentiments. Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, warf sowohl Seehofer als auch dem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger Populismus vor. Die Grünen dürften „nicht den Hauch eines Zweifels“ entstehen lassen, dass sie „das Gegengift“ gegen „nationalistische Verhetzung“ seien. Vorwürfe an Merkel wegen Energiewende Roth kritisierte ferner, die geplante Energiewende werde von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) „systematisch hintertrieben“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) greife aber nicht ein, sondern lasse wertvolle Zeit verstreichen. Auch Bause warf Union und FDP vor, die Energiewende zu torpedieren. Es dürfe aber kein „Zurück ins Atomzeitalter“ geben. Bause rief den Delegierten zu: „Die CSU ist spitze, wenn es darum geht, Peinlichkeitsrekorde aufzustellen.“ Die CSU zeige eine Mischung aus „Großkotzigkeit und Kleingeistigkeit“. Bause fügte hinzu: „Denen wollen wir nicht mehr länger unser Bayern überlassen.“ Die Fraktionschefin bekam bei der Wahl zur Spitzenkandidatin 238 von 254 gültigen Stimmen. Zehn Delegierte votierten mit Nein, sechs enthielten sich. Roth kündigt „schwärzesten“ Herbst für die CSU an Roth betonte, im nächsten Jahr gebe es gleich zwei Mal die Möglichkeit, die CSU in die Opposition zu schicken: „Wir werden den bayerischen Herbst 2013 zum schwärzesten machen, den die CSU je erlebt hat – und zum grünsten in der Geschichte des Bayernlands und zum grünsten in der Geschichte der ganzen Bundesrepublik.“ Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sagte in ihrer Rede: „Schwarz-Gelb in Bayern und im Bund gehört in die politische Reha geschickt!“ Die Grünen müssten bis zum Herbst nächsten Jahres aber noch stärker als in den gegenwärtigen Umfragen werden. Schopper fügte hinzu, die CSU glaube, dass sie schon wieder Witterung zur absoluten Mehrheit aufgenommen habe. Die frühere „Arroganz der Macht“ wolle aber niemand mehr in Bayern. dapd (Politik/Politik)
Mediziner werfen Aigner Ignoranz bei gefährlichem Botulismus vor
Berlin (dapd). Ärzte und Tiermediziner werfen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vor, eine Seuche zu ignorieren, die vom Tier auf den Menschen überspringen kann. Der Neurologe Dirk Dressler von der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Wir haben Frau Aigner auf unsere Befunde zum chronischen Botulismus hingewiesen.“ Das Ministerium habe jedoch Wissenschaftler mit einer Untersuchung beauftragt, „die sich schon jetzt auf ein negatives Ergebnis festgelegt haben“, erklärte Dressler. 2,2 Millionen Euro hat das Ministerium für eine entsprechende Untersuchung ausgegeben. Das Ministerium weist die Vorwürfe allerdings zurück. Der Veterinär Helge Böhnel schätzt dem Magazin zufolge, dass mehr als 3000 deutsche Rinderbetriebe von der Krankheit betroffen seien. Unter dem Namen chronischer Botulismus diskutieren Forscher derzeit ein schleichendes Rindersterben, das vom selben Erreger verursacht wird, der auch für den akuten Botulismus verantwortlich ist. Dabei sterben Menschen und Tiere binnen kurzer Zeit an Muskellähmungen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will europäisches Vorgehen gegen Öldämpfe in Kabinen
Hamburg (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert angesichts der Probleme mit belasteter Kabinenluft in Passagierflugzeugen ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Das Thema gehöre auch in Brüssel auf die Tagesordnung, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er wies Vorwürfe zurück, die Behörden würden Probleme mit den Öldämpfen vertuschen. Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung befasse sich seit Jahren intensiv mit dem Thema Kabinenluft, sagte Ramsauer. „Nichts wird von den Ermittlern unter den Teppich gekehrt“, betonte er. Der Grünen-Abgeordnete Markus Tressel kritisierte dagegen Ramsauer: „Das Ministerium hätte schon vor Jahren aktiv werden können.“ So habe das Luftfahrt-Bundesamt in einem internen Papier bereits 2003 gewarnt, dass Ölrückstände in Triebwerken „zur gesundheitsschädlichen Verunreinigung der Kabinenluft“ sowie „Vergiftungserscheinungen bei der Flugbesatzung“ führen könnten. Der Sprecher der Pilotenvereinigung Cockpit (VC), Jörg Handwerg, schätzt laut dem Nachrichtenmagazin „Focus“, dass es bei „deutschen Airlines bis zu zehn Vorfälle pro Woche gibt“. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)