Berlin (dapd). Der strikte Sparkurs im Euroraum hemmt nach Ansicht des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) weiterhin die Konjunktur in Deutschland. Das gewerkschaftsnahe Institut rechnet mit einem mageren Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,6 Prozent in diesem und 0,4 Prozent im nächsten Jahr, wie IMK-Direktor Gustav Horn am Donnerstag in Berlin sagte. Die Prognose blieb damit für 2012 unverändert. Für 2013 wurde sie um 0,1 Prozentpunkte erhöht. Für den gesamten Euroraum erwartet das IMK einen wirtschaftlichen Rückgang von 0,5 Prozent in diesem Jahr und von weiteren 0,7 Prozent im nächsten Jahr. „Das sind auch schlechte Nachrichten für Deutschland“, sagte Horn. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, entspannt laut IMK die Krise im Euroraum zunächst. Dieser Effekt werde jedoch blockiert durch die Auflage, jegliche Hilfen an „übertrieben harte Sparprogramme“ zu knüpfen. „Nur mit Nachfrage hemmenden Strukturreformen wird man diese Krise nicht bewältigen können“, sagte Horn. „Die Medizin, die wir den Ländern zu schlucken geben, ist schlimmer als die Krankheit“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Prozess gegen Holocaustleugner Williamson möglich
Regensburg (dapd). Dem Holocaustleugner und Traditionalistenbischof Richard Williamson droht möglicherweise ein weiterer Prozess wegen Volksverhetzung. Das Amtsgericht Regensburg stellte in dieser Woche erneut Strafbefehl, wie ein Justizsprecher am Donnerstag sagte . Er bestätigte damit einen Bericht des Bayerischen Rundfunks. Sollte der Bischof gegen den Strafbefehl Widerspruch einlegen, würde der Prozess gegen den 72-Jährigen neu aufgerollt. Der Strafbefehl sieht eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen vor. Die Höhe des Tagessatzes und damit die Gesamtstrafe wollte der Sprecher allerdings nicht bekannt geben. Williamson habe jetzt 14 Tage Zeit, gegen den Bescheid vorzugehen. Umstrittenes Interview in Zaitzkofen Der Bischof der ultrakonservativen Pius-Bruderschaft hatte im November 2008 im oberpfälzischen Zaitzkofen einem schwedischen Fernsehsender ein Interview gegeben und darin die Existenz von Gaskammern während der NS-Zeit bestritten. Das Interview wurde später im Internet verbreitet. Wörtlich hatte Williamson damals gesagt: „Ich glaube, es gab keine Gaskammern.“ Und weiter: „Ich glaube nicht, dass sechs Millionen Juden in Deutschland vergast wurden.“ Wegen dieser Äußerungen war er 2011 vom Landgericht Regensburg in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.500 Euro verurteilt worden. Der Richterspruch war jedoch vom Oberlandesgericht Nürnberg aus formaljuristischen Gründen kassiert worden. Die Nürnberger Richter hatten damals moniert, dass die Verbreitungswege des Interviews nicht ausreichend dargelegt wurden. Der neue Strafbefehl wurde nach Angaben des Regensburger Gerichtssprechers um die Anforderungen des Oberlandesgerichts ergänzt. dapd (Politik/Politik)
Bahn macht die Intercity-Flotte bequemer
Hamburg (dapd). Mit einer Investition von 250 Millionen Euro renoviert die Deutsche Bahn ihre bis zu 40 Jahre alte Intercity-Flotte und macht die Züge bequemer für die Passagiere. Insgesamt 770 Waggons werden überholt und bekommen neue Stühle, neue Bistros, neue Klimaanlagen und eine andere Inneneinrichtung, wie Bahn-Vorstandsmitglied Ulrich Homburg am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Die zum Teil stark abgenutzten Züge werden an den Standard der modernen ICE-Wagen angepasst, wie die Bahn verspricht. Der erste umgebaute Zug wurde in Hamburg vorgestellt. Ab dem Fahrplanwechsel am 9. Dezember fahren die neuen Wagen auf der IC-Linie Hamburg-Köln-Mainz-Stuttgart. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank greift gegen Skandal-Händler durch
München (dapd). Die Deutsche Bank hat mehr als fünf ihrer Händler freigestellt, die in Umsatzsteuer-Betrügereien in großem Stil verwickelt sein sollen. Finanzkreise bestätigten am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, das Institut selbst wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Den betroffenen Mitarbeitern wird vorgeworfen, mit einer internationalen Bande kooperiert zu haben, die den deutschen Fiskus beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten um Hunderte Millionen Euro betrogen hat. Gegen keinen der freigestellten Deutsch-Banker sei Anklage erhoben worden, es sei unklar, ob es überhaupt juristische Konsequenzen für sie geben werde, hieß es aus Finanzkreisen. Doch das Durchgreifen der Bankspitze habe mit dem neuen Kurs des größten deutschen Geldhauses zu tun, mit dem das Führungsduo aus Anshu Jain und Jürgen Fitschen Vertrauen zurückgewinnen will. Nicht alles, was legal sei, sei auch legitim, hatten die neuen Vorstandschefs als neue Devise ausgegeben. Anrüchige Geschäfte mit dem Umsatzsteuer-Karussell Die Freistellung der Mitarbeiter hat mit einem der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität der vergangenen Jahre zu tun. Über sogenannte Umsatzsteuer-Karusselle kassierten zahlreiche Firmen zu Unrecht Steuererstattungen. Ende des vergangenen Jahres verurteilte das Frankfurter Landgericht mehrere Geschäftsleute aus dem In- und Ausland deshalb zu hohen Haftstrafen. Die Mitarbeiter der Deutschen Bank saßen damals zwar nicht auf der Anklagebank, im Zuge des Prozesses kam aber ein Verhalten des Instituts ans Licht, das der Bankspitze unangenehm sein dürfte. Laut dem Zeitungsbericht setzte das Institut auch dann die Geschäfte mit den Verschmutzungsrechten fort, als es schon längst Zweifel an deren Rechtmäßigkeit gab. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft verdächtige mindestens sieben Händler der Großbank, in die Affäre verwickelt zu sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesverfassungsgericht prüft den Deal im Strafprozess
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht prüft am 7. November in mündlicher Verhandlung, ob die gesetzliche Regelung zu den umstrittenen Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Zweite Senat verhandelt über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, denen ein sogenannter Deal vorausging. Darunter versteht man eine Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagtem über das Ergebnis des Strafverfahrens. Die Zulässigkeit solcher Urteilsabsprachen wird seit rund 30 Jahren kontrovers diskutiert. Seit August 2009 sind die Voraussetzungen und Grenzen von Deals im Strafprozess gesetzlich geregelt. Die Karlsruher Richter prüfen, inwieweit solche Absprachen gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Verfahren und gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes verstoßen können. dapd (Politik/Politik)
Rösler versichert: Keine Ampelkoalition 2013
Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 aus. „So wie die SPD inhaltlich in die Bundestagswahl geht, ist eine Ampel nicht machbar“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung. Angesichts der inhaltlichen Unterschiede mit der SPD gebe es bei den Liberalen „niemanden, der die Ampelkoalition ernsthaft erwägt“. Zuvor hatte die CSU die FDP aufgefordert, rasch Klarheit in der Ampelfrage zu schaffen. Der FDP-Chef ging mit seiner Festlegung auf Konfrontationskurs zu seinen Parteifreunden Dirk Niebel und Wolfgang Kubicki, die jüngst ein Ampelbündnis ins Gespräch gebracht hatten. Die SPD wolle Steuererhöhungen, die Liberalen schlössen so etwas aus, machte Rösler deutlich. Für ihn sei deshalb klar: Die FDP wolle das Bündnis mit der Union über 2013 hinaus fortsetzen. dapd (Politik/Politik)
Staatsfonds Aabar steigt angeblich noch im Oktober bei Daimler aus
Stuttgart (dapd). Einem Medienbericht zufolge gibt der Staatsfonds Aabar aus Abu Dhabi seine verbliebenen Anteile an Daimler noch im Oktober ab. Die Rechte an den letzten gut drei Prozent trete Aabar dieser Tage an die Deutsche Bank ab, berichtet das „Manager Magazin Online“ unter Berufung auf Konzernkreise. Ein Daimler-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, „es gilt unverändert der Status Quo“. Dem Konzern sei noch kein Verkauf angezeigt worden. Im Jahr 2009 war Aabar mit einem Anteil von neun Prozent bei Daimler eingestiegen. Zwar hat sich der Wert der Daimler-Aktie seit dem Einstieg fast verdoppelt. Dem Magazin zufolge musste der Fonds wegen diverser Besicherungsgeschäfte jedoch hohe Bewertungsverluste ausweisen. Allein für 2011 verbuchte der Investor demnach mit der Beteiligung ein Minus von 2,25 Milliarden Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle mahnt zur Besonnenheit
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle warnt vor einer Verschärfung des syrisch-türkischen Grenzkonflikts. „Jetzt geht es um Deeskalation“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin und betonte: „Wir wollen Solidarität und Besonnenheit jetzt zum Maßstab unseres Handelns machen.“ Die Türkei hatte nach einem Granatenbeschuss aus dem Nachbarland am Mittwoch mit Vergeltungsangriffen reagiert und diese am Donnerstag fortgesetzt. Westerwelle äußerte die Sorge, dass der Grenzkonflikt zu einem „Flächenbrand“ in der ganzen Region führen könne. Daher habe er die Türkei zur Besonnenheit aufgerufen. Zugleich stellte der Außenminister klar, Deutschland stehe an der Seite des NATO-Partners Türkei. Die Frage, ob der Konflikt mit Syrien zu einem Bündnisfall der NATO werden könne, wollte der Spitzendiplomat nicht beantworten. dapd (Politik/Politik)
Frauen in Top-Position verdienen fast ein Drittel weniger als Männer
Wiesbaden (dapd). Weibliche Führungskräfte in Deutschland verdienten im Jahr 2010 ganze 30 Prozent weniger als Männer in derselben Position, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Der durchschnittliche Bruttolohn pro Stunde lag bei 27,64 Euro bei Frauen, während männliche Führungskräfte für die gleiche Arbeit 39,50 Euro in der Stunde mit nach Hause nehmen konnten. Dies geht aus der Verdienststrukturerhebung 2010 von Destatis hervor. Insgesamt verdienten Frauen laut Studie 22 Prozent weniger als Männer. Der Unterschied im Durchschnittsverdienst, auch Gender Pay Gap genannt, hat sich somit seit der letzten Erhebung in 2006 nur geringfügig um einen Prozentpunkt verbessert. Den größten Verdienstunterschied mussten Frauen in 2010 in technischen Berufen hinnehmen, während bei Bürokräften nahezu gleiche Gehaltsniveaus herrschten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Interesse an privater Altersvorsorge geht zurück
Berlin (dapd). Das Interesse der Deutschen an privater Vorsorge für das Alter sinkt. Das zeigt eine Studie der Postbank und des Instituts für Demoskopie Allensbach, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach wollen 42 Prozent der Berufstätigen ihre private Altersvorsorge nicht mehr erweitern – das ist der höchste Wert seit Start der jährlichen Studie im Jahr 2003. 44 Prozent der Berufstätigen sind der Meinung, ihre Altersvorsorge reiche aus. Unter denen, die das nicht so sehen, sind aber lediglich 14 Prozent bereit, sich für eine bessere Vorsorge bei den heutigen Ausgaben einzuschränken. Den Angaben zufolge verliert zudem die sogenannte Riester-Rente an Attraktivität. Lediglich 16 Prozent der berufstätigen Befragten gaben an, diese sei eine besonders sichere Art der Vorsorge. 2009 hatten das noch 23 Prozent so gesehen, seitdem sank der Wert kontinuierlich. Für die Erhebung wurden 1.642 Bürger ab 16 Jahren persönlich befragt. dapd (Politik/Politik)