Steinbrück schlägt Merkel Fairnesspakt für Wahlkampf vor

Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Fairnesspakt für den anstehenden Bundestagswahlkampf vor. Steinbrück sprach sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ für einen fairen und inhaltsgeprägten Wahlkampf aus und regte dafür einen „Wahlkampfkodex“ an.

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Steinbrück wehrt sich

Steinbrück wehrt sich Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht gegen Kritik an seiner Honoraren für Auftritte bei Banken, Firmen und Verbänden weiter in die Offensive. Nach mehreren Interviews suchte der ehemalige Finanzminister am Sonntagabend eine Stunde lang in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ die öffentliche Bühne zur Rechtfertigung. Vorwürfe der Nähe zur Bankenlobby wies er als „absurd und dämlich“ zurück. Am Wochenende hatte sich die Debatte über Steinbrücks Honorartätigkeiten noch verschärft. Absolute Transparenz forderten Vertreter anderer Parteien. Die Gesamtsumme von 600.000 Euro bis über eine Million Euro für über 80 Vorträge schwirrte im Raum. Steinbrück betonte, er habe sich immer nach Recht und Gesetz gehalten. Er habe unabhängige Wirtschaftsprüfer gebeten, die Fakten zusammenstellen. Daten und Durchschnittshonorare will Steinbrück nennen, was schon weit über derzeitigen Regeln hinausgeht, seinen Kritikern aber nicht reicht. Dass er nicht die konkreten Summen nennen will, begründet Steinbrück mit privatrechtlichen Verträgen, bei denen auch die Partner einer Veröffentlichung zustimmen müssten. Im Übrigen habe er fast immer dasselbe Honorar genommen. Es sei nur manchmal nach unten und in ein oder zwei Fällen nach oben abgewichen. Steinbrück forderte seine Kritiker zugleich auf, schärferen Transparenzregeln zuzustimmen. Er wäre dazu bereit und sei sehr gespannt, wie jene Parteien reagierten, die bisher gegen neue Richtlinien seien und diese Debatte gegen ihn losgetreten hätten. Verständnis äußerte der ehemalige Finanzminister, wenn sich Geringverdiener über die Höhe von Honoraren für Vorträge wunderten. Er gebe jedoch Nachfrage und Neugier nach seinen Beiträgen. Respektvoller Umgang mit Merkel im Wahlkampf Steinbrück will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Respekt begegnen. Er schlug in der ARD-Sendung einen „Wahlkampfkodex“ für einen fairen Wahlkampf vor. Zugleich warf der Herausforderer der Kanzlerin Wankelmut in der Europapolitik und das Fehlen eines Kompasses für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor. Spekulationen über eine Neuauflage der großen Koalition, der Merkel und Steinbrück bis 2009 zusammen angehörten, wollte der SPD-Kandidat nicht anstellen. Er beschäftige sich nicht damit und wolle für eine Maximierung des SPD-Stimmenanteile sorgen. Da es für eine Alleinregierung der Sozialdemokraten nicht reiche, setze er auf Rot-Grün. In vier bis acht Wochen will Steinbrück sein Wahlkampfteam präsentieren, in das er auch eigene Leute seines Vertrauens mitbringen will. Abbitte tat Steinbrück gegenüber SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, der er sinngemäß erklärt hatte, dass er sie nicht brauche. Die Äußerung tue ihm leid und er entschuldige sich dafür, sagte Steinbrück. Der Wahlkampf werde geführt mit und im Willy-Brandt-Haus. Dabei spiele die Generalsekretärin der Partei die Rolle, die ihr zustehe. Sollte die SPD an die Regierung kommen, will sie nach Aussage Steinbrücks partiell auch die Steuern erhöhen. Der Spitzensteuersatz sollte von derzeit 42 Prozent (für Zahler von Reichensteuer 45 Prozent) auf dann 49 Prozent erhöht werden. Auch die Kapitaleinkünfte will Steinbrück stärker besteuern. Dabei müsse aber ein geeigneter Weg gefunden werden, dass Vermögen von Familienunternehmen nicht betroffen seien. Familie von Kanzlerkandidatur „nicht sehr begeistert“ Seine Familie sei von seiner Kandidatur „nicht sehr begeistert“, räumte Steinbrück weiter ein. Er möchte gern die Privatheit seiner Familie weiter schützen und hoffe, dass dies respektiert werde. Er würde hier gern Merkel „kopieren“, die Privates weitgehend aus der Öffentlichkeit heraushält. Sollte es für Steinbrück mit der Kanzlerschaft klappen, will er die Eidesformel mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ sprechen. Er sei nach Jahrzehnten vor einigen Jahren wieder in die Kirche eingetreten, weil sie karitativ wichtige Aufgaben wahrnehme. Er sei gläubig in dem Sinne, dass Gott als Prinzip für ein friedliches Zusammenleben gesehen werde. dapd (Politik/Politik)

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Maaßen warnt vor neuer Salafisten-Offensive aus dem Nahen Osten

Maaßen warnt vor neuer Salafisten-Offensive aus dem Nahen Osten Düsseldorf (dapd). Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt vor einer neuen Salafisten-Offensive gegen Deutschland. Nach dem Verbot der salafistischen Organisation Millatu Ibrahim im Juni sei eine der Schlüsselfiguren aus Deutschland jetzt offensichtlich damit beschäftigt, im Nahen Osten eine Art deutschsprachiges Medienzentrum aufzubauen, um Einfluss auf Islamisten in der Bundesrepublik zu nehmen, sagte Maaßen der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Darauf deute auch ein Drohschreiben hin, in dem zum Mord an deutschen Politikern aufgerufen werde. Probleme sieht Maaßen auch bei der künftigen Beobachtung des Rechtsextremismus. „Im Gefolge der Indiskretionen aus Akten, die den Untersuchungsausschüssen vorliegen, dürfte es schwerer werden, menschliche Quellen zu gewinnen“, sagte Maaßen. „Ohne solche V-Leute ist der Staat aber in Bezug auf Entwicklungen im Extremismus blind“, fügte er hinzu. „Sollten die Verfassungsschutzbehörden keine menschlichen Quellen mehr haben, werden sich am Ende allein die Rechtsextremisten die Hände reiben.“ dapd (Politik/Politik)

SPD-Landeschef Schmid: Kritik an Steinbrück zeigt Sorge vor Machtverlust

SPD-Landeschef Schmid: Kritik an Steinbrück zeigt Sorge vor Machtverlust Berlin (dapd). Die SPD erkennt in der Kritik der Union am SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück „Sorge vor dem Machtverlust“ bei der Bundestagswahl in knapp einem Jahr. „Die CDU muss schon mächtig Angst vor Peer Steinbrück haben, wenn sie ihn nun angreift“, sagte der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). „Hier zeigt sich Sorge vor dem Machtverlust. Die Union weiß schließlich, wie beliebt Steinbrück ist.“ Der baden-württembergische Finanzminister nahm Steinbrück gegen Kritik an seinen Nebentätigkeiten als Abgeordneter in Schutz. „Egal, ob Steinbrück vor einem SPD-Ortsverein oder vor den Vorständen der Deutschen Bank redet, argumentiert er identisch“, sagte Schmid und fügte an: „Hier von Käuflichkeit zu reden, ist lächerlich.“ dapd (Politik/Politik)

Länderfinanzausgleich: NRW-Finanzminister nennt Verhalten Bayerns schäbig

Länderfinanzausgleich: NRW-Finanzminister nennt Verhalten Bayerns schäbig Düsseldorf (dapd). Mit scharfer Kritik hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf das Vorhaben der bayerischen Landesregierung reagiert, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich zu klagen. Bayern habe lange Zeit von dieser Regelung enorm profitiert. „Jetzt aussteigen zu wollen, ist nicht nur schäbig, sondern wird die gemeinsame Suche nach einer ausgewogenen Anschlussregelung ab 2020 verzögern“, sagte er der Zeitung „Rheinische Post“ (Montagausgabe). Dies sei „ein hoher Preis für ein bisschen Stimmungsmache im Landtagswahlkampf“. Walter-Borjans fordert für die Zeit ab 2020 eine „saubere Anschlusslösung“ auch unter Einbeziehung der Förderprogramme des Bundes, von denen Bayern besonders profitiere. dapd (Politik/Politik)

DGB-Chef Sommer wirbt für eigenes Rentenkonzept

DGB-Chef Sommer wirbt für eigenes Rentenkonzept Berlin (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die aktuellen Rentenkonzepte von Regierung und Opposition für unzureichend. Zwar näherten sich die Parteien dem Problem, dieses werde durch die nun vorgelegten Konzepte aber nicht gelöst, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Sommer am Sonntagabend in der ARD. Bei der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) propagierten „Zuschussrente“ seien die Hürden für die Geringverdiener zu hoch. Falsch sei außerdem die Rente mit 67, von der auch die SPD nicht abrücken will. Sommer warb für das vom DGB erarbeitete Rentenmodell. Demnach würden die Rentenbeiträge jetzt nicht wie geplant auf 19,0 Prozent gesenkt, sondern blieben stabil bei 19,6 Prozent. Jährlich sollte dann der Beitrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden, bis im Jahr 2030 ein Satz von 22 Prozent erreicht wäre. Sommer betonte, die gesetzliche Rente müsse gestärkt werden durch mehr Beitragszahler und einen Verzicht auf die Beitragssenkung. Das Modell des DGB sei durchgerechnet und finanzierbar. Der Gewerkschafter betonte: „Es gibt Lösungen, wenn man will.“ dapd (Politik/Politik)

Kraft wirft Koalition geheuchelte Empörung vor

Kraft wirft Koalition geheuchelte Empörung vor München (dapd). Stärker als bisher schart sich die SPD-Führung im Streit um Vortragshonorare um ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Erstmals ist ihm nun auch die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft beigesprungen. Kraft, die als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen großen Einfluss in der SPD hat, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe): „Peer Steinbrück hat seine Einkünfte für Reden und Vorträge nach den Regeln des Bundestages völlig korrekt angezeigt.“ Wer Steinbrück jetzt unterstelle, „er rede anderen nach dem Mund, kennt ihn nicht“, sagte Kraft. Sie sprach von „geheuchelter Empörung“ aus den Reihen von Union und FDP, die „mehr als peinlich“ sei. dapd (Politik/Politik)

Netzbetreiber: Für Ökostrom 2,6 Milliarden Euro mehr ausgegeben

Netzbetreiber: Für Ökostrom 2,6 Milliarden Euro mehr ausgegeben Frankfurt/Main (dapd). Die großen Stromnetzbetreiber haben bis Anfang September schon 2,6 Milliarden Euro mehr an die Ökostromproduzenten ausgezahlt als sie im Gegenzug von den Verbrauchern über die Umlage auf den Strompreis eingenommen haben. Das geht aus neuen Daten der Stromnetzbetreiber hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet. Das in diesem Jahr auflaufende Finanzierungsdefizit könnte damit nach Schätzungen aus dem Umfeld der Netzbetreiber leicht vier Milliarden Euro erreichen. Der Betrag wird auf die Umlage des nächsten Jahres aufgeschlagen. Wie hoch die ausfällt, wollen die vier Betreiber des Übertragungsnetzes am Montag kommender Woche mitteilen. Gerechnet wird mit einer Umlage von etwa 5,3 Cent je Kilowattstunde. Das entspräche einer Kostensteigerung von 50 Prozent. Aktuell beträgt die Umlage zur Förderung des Ökostromausbaus knapp 3,6 Cent je Kilowattstunde (kWh). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Kein Stuttgarter Oberbürgermeister im ersten Wahlgang gewählt

Kein Stuttgarter Oberbürgermeister im ersten Wahlgang gewählt Stuttgart (dapd). Bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl ist im ersten Wahlgang am Sonntag kein neues Stadtoberhaupt gewählt worden. Keiner der 14 Kandidaten erhielt nach der Auszählung von rund 230 der 433 Wahlbezirke die erforderliche absolute Mehrheit, wie das Wahlamt der Stadt am frühen Sonntagabend bekannt gab. Damit wird ein zweiter Wahlgang am 21. Oktober nötig. Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn und der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützte parteilose Werbefachmann Sebastian Turner lieferten sich zunächst ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide erhielten rund 35,5 Prozent der Stimmen. Auf die von der SPD nominierte Kandidatin Bettina Wilhelm entfielen 15,8 Prozent der Stimmen, auf den langjährigen Sprecher der „Stuttgart 21“-Gegner, Hannes Rockenbauch, 10,1 Prozent. Ein vorläufiges Endergebnis wird gegen 20.00 Uhr erwartet. dapd (Politik/Politik)

Tourismusbeauftragter kritisiert die Maut-Debatte

Tourismusbeauftragter kritisiert die Maut-Debatte Regensburg (dapd). Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher (FDP), kritisiert Pläne zur Einführung von City-Maut in großen Städten und Pkw-Maut auf Autobahnen. Beides sei „tourismusfeindlich“ sagte Burgbacher der „Mittelbayerischen Zeitung“. Er könne nur dringend davor warnen, etwa den boomenden Städtetourismus in Deutschland mit einer Art „Einfahrtsgebühr“ etwa für Reisebusse und private Pkw zu behindern. Das gleiche gelte für die Pkw-Maut, „die zusätzliche Kosten für die ohnehin schon stark belasteten Autofahrer“ bringen würde. dapd (Politik/Wirtschaft)

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