Bremen (dapd). Bauernpräsident Joachim Rukwied sieht die Massentierhaltung in Deutschland zu Unrecht an den Pranger gestellt. „Die Bauernfamilien stehen für Tierschutz“, sagte Rukwied am Dienstag nach einer zweitägigen Klausurtagung des Deutschen Bauernverbandes in Bremen. Mit jeder neuen Investition werde ein weiterer Schritt im Bereich des Tierschutzes geleistet. Um noch mehr für die tiergerechte Haltung etwa in der Schweinemast zu tun, bedürfe es aber langfristig höherer Preise. „Bislang hat der Lebensmitteleinzelhandel eine Billigstrategie gefahren“, kritisierte Rukwied. Investitionen müssten sich aber für die Landwirte rechnen. „Wir erwarten eine neue Strategie des Lebensmitteleinzelhandels“, sagte der Bauernpräsident. Die Landwirtschaft sei die Schlüsselbranche des 21. Jahrhunderts, betonte Rukwied. Der Bedarf an Lebensmitteln werde weiter steigen. Deshalb müssten auch künftig alle landwirtschaftlichen Flächen in Europa und insbesondere in Deutschland genutzt werden. Der von der EU-Kommission geforderten Stilllegung von sieben Prozent der Ackerfläche aus Gründen der biologischen Vielfalt erteilte Rukwied eine klare Absage. Insgesamt blickten die Landwirte in Deutschland zuversichtlich in die Zukunft, sagte Rukwied. Das gehe aus dem Konjunkturbarometer Agrar für September hervor. Grund für die gute Stimmungslage seien die gestiegenen Preise für Getreide, aber auch für Rinder und Schweine. Dem stünden allerdings auch höhere Kosten für Energie und Futter gegenüber. Die Bauern wollen im nächsten halben Jahr mit 6,2 Milliarden Euro insgesamt 0,9 Milliarden Euro mehr investieren als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Investiert werde in Gebäude, Maschinen und erneuerbare Energien, sagte Rukwied. Im deutschen Bauernverband sind 300.000 Betriebe organisiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Salafist vor Gericht in Bonn
Bonn (dapd). Erstmals muss sich ein Salafist wegen der gewalttätigen Ausschreitungen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf vor Gericht verantworten. Der 26-jährige Islamist aus Hessen steht ab Mittwoch (10. Oktober, 09.00 Uhr) als Angeklagter vor dem Landgericht Bonn, weil er bei einer Kundgebung im Mai in Bonn mit einem Messer auf zwei Polizisten eingestochen und diese schwer verletzt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem deutsch-türkischen Muslim gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Die Lage war vor einer saudi-arabischen Schule außer Kontrolle geraten, als Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW umstrittene Mohammed-Karikaturen hochgehalten hatten. Daraufhin lieferten sich Salafisten mit Polizisten eine Straßenschlacht. Sie warfen mit Steinen, Flaschen und anderen Wurfgeschossen. Mehr als 100 Personen wurden festgenommen. 29 Polizisten wurden verletzt. Im Verhör hat der Angeklagte die Messerattacke eingeräumt, eine Tötungsabsicht aber bestritten. Er begründete den Gewaltakt damit, dass die Polizei nicht verhindert habe, dass die Karikaturen gezeigt wurden. Neben ihm sind 22 weitere Salafisten wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt worden. Wenige Tage vor den Ausschreitungen in Bonn war die Lage bei einer anderen Pro NRW-Kundgebung in Solingen eskaliert. Damals waren drei Polizisten verletzt worden. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft befasst sich derzeit mit 90 Ermittlungsverfahren. Ob Anklage erhoben werde, sei von Fall zu Fall zu entscheiden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Als Konsequenz aus den Auseinandersetzungen war die Polizei bei einer folgenden Wahlkampfveranstaltung von Pro NRW vor der neuen Zentralmoschee in Köln mit einem Großaufgebot angerückt. Eine weitere Eskalation konnte verhindert werden. (Landgericht Bonn zum Prozess: http://url.dapd.de/4UJ80B , Bonner Staatsanwaltschaft zu weiteren Anklagen: http://url.dapd.de/2KXsG2 ) dapd (Politik/Politik)
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2.000 Schlecker-Beschäftigte bei Rossmann untergekommen
Burgwedel (dapd). Die Drogeriekette Rossmann hat seit Jahresbeginn 2.000 Mitarbeiter des pleitegegangenen Konkurrenten Schlecker übernommen. Die Beschäftigten, die sowohl von der Muttergesellschaft als auch der Tochter Ihr Platz kamen, wurden in den Verkaufsstellen und in der Logistik eingestellt, wie das Unternehmen am Dienstag in Burgwedel mitteilte. Rossmann hatte im Juli 104 Ihr-Platz-Filialen mit 1.150 Beschäftigten übernommen. Damit beschäftigt Rossmann derzeit in Deutschland 23.000 Mitarbeiter, inklusive Ausland sind es 36.000 Mitarbeiter. Die Drogeriekette erwartet für dieses Jahr einen Konzernumsatz von knapp sechs Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Politiker fordert Ausgleich für Finanztransaktionssteuer
Berlin (dapd). FDP-Fraktionsvize Volker Wissing stellt Bedingungen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Koalition habe gemeinsam mit SPD und Grünen beschlossen, dass eine solche Steuer nur eingeführt werden dürfe, wenn Kleinsparer und die Altersvorsorge der Bürger nicht belastet würden und verhindert werde dass Banken und Unternehmen ins Ausland abwandern, sagte Wissing am Dienstag in Berlin. Deshalb müssten erst Ausgleichsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden, bevor eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland eingeführt werden könne, sagte Wissing. „Die FDP wird nicht zulassen, dass die Finanztransaktionssteuer zu einer Belastung für Klein- und Riester-Sparer sowie die Unternehmen wird.“ EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hatte am Dienstag auf einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg bekannt gegeben, dass elf EU-Länder im Wege der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Wirtschaftsrat nennt EEG einen volkswirtschaftlicher Irrsinn
Berlin (dapd). Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine schnelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Obwohl wir nicht wissen, wohin mit dem Strom, bauen wir landauf und landab munter weiter Wind- und Solaranlagen. Das ist volkswirtschaftlicher Irrsinn“, sagte Wirtschaftsrat-Präsident Kurt Lauk am Dienstag in Berlin. Nötig sei eine „zügige Marktintegration der wirtschaftlichen erneuerbaren Energien“, sagte Lauk. Sonst werde die Energiewende zum „finanziellen Desaster“. Bereits 2013 werde die EEG-Umlage mit „rund 185 Euro pro Jahr und Haushalt ein großes Loch in die Geldbeutel der Verbraucher“ reißen. Zugleich verteidigte der CDU-Politiker die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Industrien. „Deutsche Industriestrompreise gehören schon jetzt zu den höchsten in Europa“, betonte Lauk. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier will Energieberatung für Einkommensschwache verdoppeln
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will künftig mindestens doppelt so viele einkommensschwache Haushalte zu einer Energieberatung bewegen wie bisher. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Beratungsangebote „quantitativ und qualitativ“ ausgedehnt werden, sagte der Minister nach dem Stromspargipfel mit Vertretern verschiedener Verbände am Dienstag in Berlin. Die Angebote sollten „in aller Regel kostenlos sein“. Er gehe davon aus, dass bei der Beratung bereits im nächsten Jahr „eine erhebliche Ausweitung“ erreicht werde, sagte Altmaier. Darüber hinaus wolle er einkommensschwache Haushalte auch mit „maßgeschneiderten Angeboten“ bei der Umsetzung der Beratung unterstützen, sagte der Minister. Als Beispiel nannte er die Einführung spezieller Finanzierungsmodelle für energieeffiziente elektrische Geräte. Konkrete Pläne und Modelle lägen allerdings noch nicht vor, sagte Altmaier. Zunächst sei ein weiterer runder Tisch zum Thema Energieeffizienz für November angesetzt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck reist nach Prag
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck reist am Mittwoch zu einem eintägigen Antrittsbesuch in die Tschechische Republik. Das Staatsoberhaupt wird in Prag mit seinem Amtskollegen Vaclav Klaus sowie mit Regierungschef Petr Necas zusammentreffen. Geplant ist zudem ein Abstecher zur Gedenkstätte Lidice. Die Sudetendeutschen erhoffen sich vom Besuch Gaucks eine Belebung des vernachlässigten deutsch-tschechischen Verhältnisses. Ein Schreiben des Bundespräsidenten zum 70. Jahrestag der SS-Massaker in den Dörfern Lidice und Lezaky war in Tschechien im Juni auf dankbare Resonanz gestoßen. 1942 hatten die Nationalsozialisten die Dörfer nordwestlich von Prag aus Rache für das Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich, dem Erdboden gleichgemacht. Allein in Lidice wurden 340 Einwohner getötet. Gauck drückte in dem Brief an Klaus seine Betroffenheit über die deutschen Terrorakte aus. Posselt kritisiert Westerwelle Der oberste Repräsentant der Sudetendeutschen, der CSU-Politiker Bernd Posselt, sagte der Nachrichtenagentur dapd in München, Gauck habe als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler die „einmalige Chance“, tschechischen Politikern die Furcht vor einem direkten Gespräch „mit der Bürgergesellschaft und damit auch mit den Sudetendeutschen“ zu nehmen. Tschechien lehnt bislang direkte Gespräche mit den Vertriebenenfunktionären strikt ab. Posselt zeigte sich zuversichtlich, dass Gauck deutlich machen werde, „dass ihm die deutsch-tschechischen Beziehungen wichtig sind“. In Tschechien sei in den vergangenen Jahren der Eindruck entstanden, dass sich in Berlin niemand für die Kontakte mit Prag interessiere. Insbesondere kritisierte Posselt Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der für seine Prag-Reisen stets „nur ganz wenige Stunden“ eingeplant habe. Auch habe Westerwelle die Sudetendeutschen nie in ihren Aktivitäten unterstützt. Gaucks Vorgänger hätten den deutsch-tschechischen Beziehungen ebenfalls keine Priorität eingeräumt, fügte der CSU-Politiker hinzu. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hatte Tschechien in den Jahren 2010 und 2011 besucht. dapd (Politik/Politik)
Brechdurchfall: Aigner weist Kritik aus China zurück
Berlin (dapd). Die Bundesregierung und China streiten sich über die Ursache des Brechdurchfalls von Tausenden Schülern in Deutschland. Nachdem Noroviren in chinesischen Erdbeeren eindeutig nachgewiesen worden waren, erklärte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag, sie halte die Kritik aus China für unbegründet. Denn die bisherigen Ermittlungs- und Untersuchungsergebnisse sprächen eine deutliche Sprache. „Vieles deutet darauf hin, dass die Kontamination der Erdbeeren bereits im Ursprungsland stattgefunden hat“, sagte Aigner der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Diesem Verdacht müssten die Behörden in China unvoreingenommen nachgehen. „Ich setze hier auf die Kooperation der chinesischen Stellen“, erklärte die Ministerin. China hatte vor voreiliger Kritik an seiner Lebensmittelsicherheit gewarnt. Es gebe keinerlei Beleg dafür, dass der Brechdurchfall auf unreine Erdbeeren aus China zurückzuführen sei, sagte eine Verantwortliche des Amts für Außenhandelsüberwachung und Quarantäne der Hafenstadt Qingdao der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück in schwerem Fahrwasser
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät ein Jahr vor der Bundestagswahl zunehmend in schweres Fahrwasser. Neben der Debatte um seine Nebeneinkünfte sorgen die Steuerpläne der Sozialdemokraten für Turbulenzen. Die linke Strömung in der SPD forderte den früheren Finanzminister derweil auf, sich von der Agenda 2010 zu distanzieren und die Sozialpolitik zum Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen. Nur mit einem Angebot für die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten könne die Wahl 2013 gewonnen werden, heißt es in einem Positionspapier der Chefin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, und des Vorsitzenden des Arbeitnehmerkreises, Klaus Barthel, aus dem die „Frankfurter Rundschau“ am Dienstag zitierte. Glaubwürdig sei dies allerdings nur, wenn sich die SPD-Mandatsträger „zu ihren politischen Fehlern bekennen“. Das wurde als indirekte Aufforderung an den Kanzlerkandidaten Steinbrück gewertet, sich doch noch von der Agenda 2010 zu distanzieren. Verlangt wird in dem Papier auch eine Überprüfung der Hartz-Gesetze. Das Rentenniveau müsse über 50 Prozent liegen, statt wie geplant auf 43 Prozent zu sinken. Die SPD-Linke plädiert unter anderem für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer und einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Leiharbeiter sollten vom ersten Arbeitstag an genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. „Ausgabenpolitik überdenken“ Unterdessen machte die Wirtschaft gegen die Steuerpläne der SPD schon einmal vorsorglich mobil. „Wir brauchen keine Steuererhöhungen“, mahnt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, in der „Passauer Neuen Presse“. „Deutschland hat in diesem Jahr die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Bund, Länder und Gemeinden werden mehr als 600 Milliarden Euro einnehmen.“ Steuererhöhungen seien das falsche Signal, betonte Dulger: „Wir müssen unsere Ausgabenpolitik überdenken und die Staatsausgaben senken.“ FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte, wieder versuche die SPD, die Bürger zu täuschen, indem sie ankündige, sie werde den Reichen nehmen und den Armen geben. Dabei habe die Partei die Wähler „schon einmal mit diesem Robin-Hood-Versprechen schamlos betrogen“. Die Steuererhöhungspolitik der SPD sei „praktizierte Antisozialpolitik, da damit Wachstum vernichtet und Beschäftigung abgebaut wird“. Grüne: „Keine Lex Steinbrück“ In der Debatte um Vortragshonorare für Steinbrück signalisierte die Unionsfraktion erneut Zustimmung zu schärferen Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. „Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt werden müssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Rheinischen Post“. Das neue Modell sieht nach Angaben der Zeitung eine Ausweitung von derzeit drei auf sieben Einkommensklassen vor. Bislang müssen Abgeordnete angeben, ob sie zwischen 1.000 und 3.500 Euro, bis zu 7.000 Euro oder mehr als 7.000 Euro nebenbei verdient haben. Die Erfassung soll künftig bis 150.000 Euro präzisiert werden. Die Grünen warfen den Regierungsparteien erneut „Heuchelei“ vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sagte der Zeitung „Die Welt“, die Koalition rufe in Einzelfällen nach vollständiger Offenlegung aller Nebeneinkünfte, verhindere aber seit langem in den parlamentarischen Gremien eine Gesetzesänderung für mehr Transparenz. „Wir wollen keine Lex Steinbrück, sondern eine Regelung, die für alle gleichermaßen gilt“, sagte Beck. Für kommende Woche haben die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema im Bundestag beantragt. dapd (Politik/Politik)
Brüderle macht EEG für steigende Strompreise verantwortlich
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, schuld an den steigenden Strompreisen seien Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen. Nicht die wenigen Ausnahmen von energieintensiven Unternehmen zum Schutz deutscher Arbeitsplätze würden den Preis für Strom in die Höhe treiben, sondern das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Zugleich bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einer Reform des EEG und verwies auf den Vorschlag, den die Liberalen vor zwei Wochen vorgelegt hatten. Kurzfristig soll die Stromsteuer im gleichen Maße sinken, wie die Einnahmen des Bundes durch höhere Stromkosten steigen. „Dies würden die Menschen unmittelbar spüren“, sagte Brüderle. Langfristig plant die FDP eine Umstellung auf ein Mengenmodell. dapd (Politik/Politik)