Berlin (dapd). Vor dem Stromspargipfel im Bundesumweltministerium erntet Ressortchef Peter Altmaier (CDU) auch vom Koalitionspartner FDP Kritik. Mehr Energieeffizienz allein sei „keine Antwort“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, am Dienstag in Berlin. Altmaier sei vielmehr „gefordert, durch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Kosten zu dämpfen.“ Außerdem dürfe sich der Staat nicht „an der steigenden Umlage für erneuerbare Energien bereichern, indem er die zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen einfach behält“, mahnte Kauch. Er bezweifelte zugleich die Sinnhaftigkeit der Gespräche über kostenlose Energieberatungen: „Es herrscht kein Mangel an Energieberatung. Man muss die bestehenden Angebote nur stärker publik machen.“ dapd (Politik/Politik)
Tür für Finanztransaktionssteuer aufgestoßen
Luxemburg (dapd). Nach hartem Ringen ist die Tür zur Finanztransaktionssteuer in Deutschland und einer Gruppe weiterer EU-Staaten aufgestoßen: Die notwendige Mindestzahl von neun Ländern sei übertroffen, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag auf einem Treffen der EU-Finanzminister. Zuletzt hätten Estland, Spanien, Italien und die Slowakei mündlich zugesagt, die Abgabe einführen zu wollen, sodass die Gruppe nun elf Länder groß sei. Die Abgabe auf Geldgeschäfte ist seit Jahren ein europäisches Streitthema. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der frühere französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten sie zu einem Prestigeprojekt erkoren. Mit der Steuer sollen der Anreiz für Spekulationen gesenkt und Geld aus der Branche eingesammelt werden. In vielen Hauptstädten gibt es massiven Widerstand, insbesondere in der Londoner City und in Stockholm. Und auch Euroländer wie Luxemburg und die Niederlande machen nicht mit. „Drei unabhängige Studien haben uns die verheerenden Auswirkungen bescheinigt“, sagte Schatzmeister Jan Kees de Jager aus Den Haag. „Deswegen sind wir dagegen.“ Griechenland vor Merkel-Besuch ins Boot gesprungen Auch in der Berliner Regierungskoalition wurde lange gestritten. Schließlich beugte sich die FDP und akzeptiert nun auch, dass die Finanztransaktionssteuer als erster Schritt in einer Gruppe von Vorreitern eingesetzt wird. In den EU-Verträgen ist dafür das Instrument der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit vorgesehen, wofür sich mindestens neun Länder zusammentun müssen. Als einer der letzten Staaten hatte Griechenland am Montag seine Unterschrift eingereicht: einen Tag vor dem Besuch Merkels in Athen. Zu den Antreibern gehören neben Deutschland und Frankreich auch Österreich. Weitere Briefe hatte Semeta schon vor Dienstag aus Belgien, Slowenien und Portugal erhalten. Die Mindestzahl von neun Steuer-Freunden ist nun sogar um zwei übertroffen; bis zur tatsächlichen Einführung ist es aber noch ein weiter Weg: Steuerkommissar Semeta muss – sobald alle Unterschriften vorliegen – einen Vorschlag machen. Das soll bis zum November erfolgen. Aber auch die Gegner müssen das Vorpreschen der Vorreiter absegnen. Der britische Schatzkanzler George Brown stellte dafür Bedingungen: Er will vorher genau wissen, welche Geschäfte wie hoch besteuert werden sollen, und welche wirtschaftlichen Auswirkungen das haben wird. Streit über Verwendung Eine weitere Hürde: Die willigen Länder müssen sich auch darauf einigen, wie sie die erhofften Einnahmen ausgeben wollen. Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter sagte am Dienstag, das Geld könne „für gemeinsame Sicherheitsnetze wie die Einlagensicherung, die Liquidation von Banken oder den Abbau der Schuldenberge“ verwendet werden. Sie könne ihren Landsleuten nicht vermitteln, „dass wir beispielsweise die Sparguthaben der Zyprioten sichern müssten. Da soll es eine neue Quelle geben“. Das jedoch ist mit Berlin nicht zu machen. Die Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Das Geld muss in den nationalen Haushalt fließen. Dennoch gibt sich die Regierung zuversichtlich: Man hoffe, dass bis zum Ende des Jahres die verstärkte Zusammenarbeit begründet werden könne, sagte Botschafter Peter Tempel. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Westerwelle bekräftigt kritischen Dialog mit Russland
München/Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will im deutsch-russischen Verhältnis auch künftig nicht auf Kritik verzichten. Die deutsche Russland-Politik sei von Partnerschaft und Offenheit geprägt, „in der auch kritische Dinge angesprochen werden können und müssen“, sagte eine Außenamtssprecherin am Dienstag in Berlin. Das sei und bleibe Kurs des Ministers. Damit reagierte die Sprecherin auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Westerwelle die geplante Kritik des Bundestags an einer autoritären Herrschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin entschärft haben soll. „Über Entschließungsanträge entscheidet der Bundestag allein“, stellte die Sprecherin klar. Mit Entschließungsanträgen fordert das Parlament die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Trotz Änderungen weiterhin deutliche Kritik Das Blatt hatte berichtet, dass im Auswärtigen Amt ein in der CDU/CSU-Fraktion erarbeiteter Entwurf für den Entschließungsantrag entschärft worden sei. So sei unter anderem eine Passage gestrichen worden, wonach der Bundestag eine „erhebliche Gefahr“ sehe, „dass Russland durch rechtsstaatliche Defizite, fehlende Investitionen und mangelnde Innovation statt Modernisierung eine Zeit der Stagnation, statt Fortschritt und Entwicklung Rückschritte auf dem Weg zu einem offenen und modernen Staat drohen“. Auch seien mehrere kritische Hinweise auf den Umgang der russischen Führung mit der Opposition gestrichen worden. Über den Entschließungsantrag soll voraussichtlich in der Woche vor den Mitte November in Moskau stattfindenden deutsch-russischen Regierungskonsultationen abgestimmt werden. Konsultationen mit dem Auswärtigen Amt sind bei außenpolitischen Anträgen indes ein normaler Vorgang. Laut Zeitung soll das Ausmaß der Änderungen aber diesmal für einigen Verdruss in der Unionsfraktion gesorgt haben. Dennoch enthalte der Entwurf weiterhin eine Reihe von Kritikpunkten und Forderungen an die Adresse Moskaus. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann dringt bei Endlagersuche zur Eile
Stuttgart (dapd). Nach der Verschiebung des Spitzentreffens für ein Endlagersuchgesetz mahnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Eile. Es müsse schnell ein neuer Termin gefunden werden, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. SPD, Grüne und einige Regierungschefs der Länder hatten am Freitag ihre Teilnahme an einer für diese Woche geplanten Beratung über ein Gesetz zur Suche nach einem atomaren Endlager abgesagt, zu der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geladen hatte. Daran sollten am Donnerstag (11. Oktober) die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen. Wer an dem Scheitern des Termins schuld gewesen ist, wollte Kretschmann nicht kommentieren. Er betonte vielmehr: „Die Gespräche können gar nicht scheitern, denn irgendwo muss der Atommüll hin. Diese Frage müssen wir lösen“, sagte er. Es gehe um einen nationalen Konsens. Er könne deshalb allen Beteiligten nur raten, „sich hart and der Sache zu orientieren und die entsprechende Tonlage zu wählen, dass man in einem Konsensverfahren und nicht in einem Differenzverfahren ist.“ dapd (Politik/Politik)
Keine Ermittlungen wegen Wulffs Hochzeitsreise
Hannover (dapd). Wegen seiner Flitterwochen im Haus eines Versicherungsmanagers muss Ex-Bundespräsident Christian Wulff keine juristischen Konsequenzen fürchten. Mit der zuvor gefeierten Hochzeit habe es einen „plausiblen privaten Einladungsanlass“ gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Dienstag mit. Auch wegen anderer Sachverhalte würden die Ermittlungen nicht ausgeweitet. Es habe sich kein Anfangsverdacht für „verfolgbare Straftaten“ ergeben. Allerdings prüfen die Ermittler weiterhin den Vorwurf der Vorteilsannahme in drei Fällen. Auch gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wird weiter ermittelt. Der CDU-Politiker Wulff, damals noch Ministerpräsident in Niedersachsen, hatte im März 2008 seine Flitterwochen in der italienischen Villa des Talanx-Aufsichtsratschefs Wolf-Dieter Baumgartl verbracht. Erst kürzlich war bekanntgeworden, dass nur etwa ein halbes Jahr zuvor auf Veranlassung Wulffs das Land Niedersachsen im Bundesrat für Steuererleichterungen der Versicherungswirtschaft gestimmt hatte. Ein Manager der mehrheitlich zu Talanx gehörenden Hannover Rück hatte Wulff um Unterstützung gebeten, da es zuvor einen anderslautenden Kabinettsbeschluss gegeben hatte. Ermittler sehen kein strafbares Verhalten Laut Staatsanwaltschaft stammte aber der Vorschlag zu dem abweichenden Stimmverhalten im Bundesrat aus dem zuständigen Fachreferat. Dieser entspreche außerdem „standortpolitischen Entscheidungen und Vorstellungen“ von Wulff in anderen Fällen. Zudem gebe es keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten, da die Eheleute Wulff ihre Flugkosten selbst getragen hätten und es sich bei Baumgartl um einen „langjährigen Bekannten“ handele. Ungeachtet dessen ermittelt die Staatsanwaltschaft aber weiter wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung in drei Fällen gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold. Nach Aufnahme der Ermittlungen war Wulff am 17. Februar als Bundespräsident zurückgetreten. Groenewold hatte mehrfach Urlaub für Wulff gebucht. Der wiederum hatte sich um finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen für konkrete Filmprojekte und allgemeine Filmförderung Groenewolds bemüht. Wulff gab an, er habe das Geld für die Urlaube bar beglichen. Ob sich diese Kostenregelung bestätigen oder widerlegen lasse, sei weiter zu prüfen, hieß es am Dienstag von der Staatsanwaltschaft. Das Landeskriminalamt erstelle derzeit einen Bericht über die Hintergründe der Bargeldgeschäfte. Weitere Ermittlungen gegen Glaeseker Auch das Verfahren gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wird von der 24-köpfigen Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamts und vier Staatsanwälten fortgeführt. Ihm wird vorgeworfen, dem Party-Veranstalter Manfred Schmidt bei der Organisation des Nord-Süd-Dialogs gefällig gewesen zu sein. Im Gegenzug soll Glaeseker Gratisurlaub auf einem Anwesen Schmidts in Spanien gemacht haben. Laut Staatsanwaltschaft haben die Verteidiger dazu nun Akteneinsicht und wollen noch im November Stellung nehmen. Anschließend werde über das weitere Vorgehen entschieden. Die Ermittlungen in allen Verfahren sind laut Staatsanwaltschaft äußerst komplex. Insgesamt seien bislang 93 Zeugen vernommen und 380 Aktenordner sichergestellt worden. Zudem werteten die Ermittler 45 Bankkonten aus, werteten Computer und Mobiltelefone mit insgesamt einer Million Dateien aus und überprüften rückwirkend die Verbindungsdaten von 37 Telefonanschlüssen. Die Ermittlungsakten hätten inzwischen einen Umfang von 20.000 Blatt, hieß es. Da in den Verfahren immer wieder auch Interna an die Öffentlichkeit gerieten, ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen Geheimnisverrats gegen unbekannt. Auch in diesem Verfahren dauerten die Ermittlungen an, erklärte die Staatsanwaltschaft. dapd (Politik/Politik)
Heftige Kritik an Stromsparplänen Altmaiers
Berlin (dapd). Vor dem ersten Runden Tisch zur Dämpfung der Stromkosten für die Bürger steht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) heftig in der Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, nannte es „naiv, die wachsende Armut durch steigende Energiekosten allein mit kostenlosen Energiespar-Beratungsangeboten lösen zu wollen“. Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sprach von einem „Scheinmanöver“ des Ministers. Kritik kam auch von der FDP. Altmaier will am (heutigen) Dienstag in Berlin mit Wohlfahrts- und Verbraucherschutzverbänden, Branchen- und Kirchenvertretern sowie Kommunen vor allem über die Ausweitung kostenloser Energieberatungen für Privathaushalte sprechen. Mit Blick auf die voraussichtlich steigende Umlage für erneuerbare Energien sagte Schneider im „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe), ohne Ausgleich für Niedriglohnbezieher oder Familien in Hartz IV würden „schlicht noch mehr Menschen ihren Strom künftig nicht mehr bezahlen können“. Die Zahl der Stromnotfälle werde „weiter explodieren“. Höhn: „Kostenlose Energieberatung gibt es bereits“ Sowohl aus Sicht der Opposition als auch des Koalitionspartners FDP ist die Stromsparinitiative Altmaiers eine Mogelpackung. „Kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte gibt es bereits“, sagte Grünen-Fraktionsvize Höhn der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Die „Vor-Ort-Checks“, die Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gerade mit den Verbraucherverbänden vorgestellt habe, seien für Geringverdiener kostenfrei. „Alle anderen sind sehr wohl bereit, den geringen Eigenanteil für eine qualitativ hochwertige Beratung zu zahlen“, sagte Höhn. „Anstatt die finanzielle Entlastung aller Verbraucher über die Streichung der Industrieausnahmen voranzubringen, führt Minister Altmaier Scheinmanöver aus.“ „Es herrscht kein Mangel an Energieberatung. Man muss die bestehenden Angebote nur stärker publik machen“, sagte auch der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch. Mehr Energieeffizienz allein sei zudem „keine Antwort“. Altmaier sei stattdessen gefordert, durch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Kosten zu dämpfen, sagte Kauch. Verbraucherzentralen fordern Zuschüsse für sparsame Geräte Der Energieexperte Uwe Leprich forderte ebenso wie Höhn eine Eindämmung der Strompreis-Privilegien für energieintensive Industrien. Mittlerweile sei unter Verweis auf die globale Wettbewerbsfähigkeit rund die Hälfte des Stromverbrauchs der Industrie ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit, sagte der Saarbrücker Wirtschaftswissenschaftler im Deutschlandradio Kultur. „Das kann man nicht mehr mit Wettbewerbsgründen rechtfertigen. Diese Regelung ist deutlich über das Ufer getreten.“ Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht in der geplanten Energieberatung keine wirkliche Hilfe für Geringverdiener. „Kurzfristige Abhilfe versprechen wir uns durch eine Absenkung der Stromsteuer“, sagte der Energieexperte Holger Krawinkel der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Der Dachverband der Verbraucherzentralen spricht sich dafür aus, einkommensschwache Familien mit staatlichen Zuschüssen bei der Anschaffung sparsamer Elektrogeräte zu unterstützen. „Mit einem energiesparenden Kühlschrank kann man bis zu 100 Euro pro Jahr einsparen“, sagte Krawinkel. Unterstützung erhielt Altmaier immerhin vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). „Stromsparberatungen sind eine wichtige Basis für nachfolgende Energieeffizienzmaßnahmen“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Er forderte allerdings, den Energieberatungen der Stadtwerke künftig Zugang zu allen Förderprogrammen zu gewährleisten. dapd (Politik/Politik)
Singhammer fordert mehr Kontrolle des Bundes bei Organspenden
Berlin (dapd). Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer dringt auf mehr staatliche Kontrolle bei der Organspende. In Abstimmung mit den Ländern solle das Paul-Ehrlich-Institut des Bundes weitere Zuständigkeiten erhalten, forderte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Zudem sei es wichtig, „dass dieser Unsinn mit Prämienzahlungen für Ärzte, die möglichst viel transplantieren“, aufhöre, verlangte Singhammer, der auch stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Dagegen werde ein Gesetz benötigt. „Wir wollen dieses Bonus-System nicht, weil es nämlich eine der Ursachen für die derzeitigen Skandale ist“, sagte Singhammer. Zuletzt war es in Transplantationszentren in Niedersachsen und Bayern vereinzelt zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Ärzte sollen Diagnosedaten gefälscht haben, um ausgewählten Patienten zu einer rascheren Organtransplantation zu verhelfen. dapd (Politik/Politik)
Heubisch fordert härtere Strafen für manipulierte Organvergabe
München (dapd). Vorsätzliche Manipulationen bei der Organvergabe an Kliniken sollen nach dem Willen des bayerischen Wissenschaftsministers Wolfgang Heubisch (FDP) künftig härter bestraft werden. Solche Vergehen könnten bislang nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, sagte Heubisch am Dienstag in München. Er fügte an: „Mir erscheint das unzureichend.“ Bei Vorsatz seien solche Manipulationen von Daten „kriminelles Unrecht“. Daher müsse über eine Gesetzesänderung nachgedacht werden, damit dies als Straftat geahndet werden könne und der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu einer umfassenderen Überprüfung eröffnet werde. Am Uniklinikum Regensburg und am Klinikum rechts der Isar in München sollen Mediziner in der Vergangenheit Diagnosedaten gefälscht haben, um Patienten zu einer Organtransplantation zu verhelfen. Heubisch betonte am Dienstag erneut, dass keine weiteren Verdachtsfälle bekannt seien. Es sei aber nicht auszuschließen, dass bei den umfassenden Überprüfungen weitere Auffälligkeiten an Licht kommen. Die Sonderuntersuchung der vom Minister bestellten Expertenkommission tagt erstmals am 26. Oktober. In Bayern gibt es insgesamt sieben Transplantationszentren. dapd (Politik/Politik)
Elektroindustrie verzeichnet weniger Aufträge im August
Frankfurt/Main (dapd). Aufgrund einer schwachen Nachfrage aus dem Inland und dem Euroraum ist die Zahl der Aufträge für die deutsche Elektroindustrie im August zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichneten die Unternehmen ein Minus von fünf Prozent, wie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Aus dem Inland gingen acht und aus dem Ausland 2,5 Prozent weniger Bestellungen ein. Während die Aufträge aus dem Euroraum um 14 Prozent abnahmen, stieg die Zahl der Orders aus dem übrigen Ausland um fünf Prozent. Der Umsatz der Branche verringerte sich im August im Jahresvergleich um 3,5 Prozent auf 14,1 Milliarden Euro. Zwischen Januar und August gingen die Aufträge im Jahresvergleich um neun Prozent zurück. Der Branchenumsatz nahm in dieser Zeit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um ein Prozent auf 114,1 Milliarden ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW erreicht Absatzrekord in ersten neun Monaten
Wolfsburg (dapd). Ein boomendes Asien- und Amerikageschäft hat Volkswagen in den ersten neun Monaten des Jahres einen neuen Verkaufsrekord beschert. Im krisengeschüttelten westeuropäischen Markt ging der Absatz jedoch zurück. Der Hersteller verkaufte mit 4,21 Millionen Pkw der Marke Volkswagen von Januar bis September weltweit 10,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. VW lieferte damit erstmals mehr als vier Millionen Fahrzeuge der Marke in den ersten drei Quartalen aus. Im September stiegen die Verkäufe auf Jahressicht um 4,3 Prozent auf 492.500 Einheiten. „Volkswagen Pkw hat im September vor allem außerhalb von Europa weiter kräftig zugelegt. Im anhaltend schwierigen Umfeld der westeuropäischen Automobilmärkte bleiben wir sehr aufmerksam“, sagte Vertriebsvorstand Christian Klinger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)