OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat für das kommende Jahr neue Grenzwerte zur Versicherungspflicht und zur Beitragsbemessungsgrenze beschlossen. Wie das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mitteilte, müssen Arbeitnehmer 2013 im Regelfall Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung sein, wenn ihr jährlicher Bruttoverdienst weniger als 52.200 Euro …
Berlin (dapd). Die Teilnahme des Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger an einer Protestkundgebung in Athen sorgt für Unmut in der schwarz-gelben Koalition. „Beispiellos und empörend“ nennt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Riexingers Demonstration gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach von …
Bonn (dapd). Rund fünf Monate nach der Messerattacke auf Polizisten in Bonn hat der angeklagte Salafist die Gewalttaten mit der Lehre des Islam gerechtfertigt. „Gelehrte sagen, wer den Propheten Mohammed beleidige, verdiene den Tod“, sagte der 26-jährige Deutsch-Türke aus Hessen am Mittwoch …
Magdeburg/Hamburg (dapd). In der Debatte über eine mögliche Unterwanderung Ostdeutschlands durch Rechtsextremisten hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Ostdeutschen verteidigt. „Das Gerede vom demokratiemüden Osten ärgert mich gewaltig“, sagte Haseloff der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir Ostdeutschen haben uns die Demokratie erkämpft. …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird sich auch bei seiner Asienreise mit den Schwierigkeiten der Eurozone befassen. Der Minister sei bei internationalen Partnern sehr gefragt, über die Lage und die Zukunftsperspektiven Auskunft zu geben, hieß es am Mittwoch aus deutschen Regierungskreisen. …
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will Ausnahmeregelungen zur Befreiung von den Kosten der Ökostromförderung überprüfen. „Es gibt bestimmte Vorwürfe, dass wir auch Nahverkehrsbetriebe, Golfplätze und andere begünstigen würden. Dem muss man im Einzelnen nachgehen“, sagte der Minister am Mittwoch dem Sender …
Leipzig/Berlin (dapd). Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für den Bau der Berliner Autobahn 100 zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park freigemacht. Die Richter wiesen am Mittwoch in Leipzig Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Bauwerk im Wesentlichen zurück. Damit kann …
Berlin/Frankfurt am Main (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt sich mit seinen Amtskollegen aus fünf europäischen Ländern für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Eine entsprechende Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Österreichs, Liechtensteins und der Schweiz veröffentlichte am Mittwoch die „Frankfurter …
Berlin (dapd). Die religiöse Beschneidung von Jungen bleibt in Deutschland straffrei: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, wie das Bundesjustizministerium bestätigte. Eine Beschneidung von Jungen ist damit zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das …
München (dapd). Spannung bis zum Schluss: Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS will am (heutigen) Mittwoch bis 18.00 Uhr (MESZ) eine Mitteilung abgeben, ob bei britischen Behörden eine Verlängerung der Frist für die Fusionsverhandlungen mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems beantragt wird. …