Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird sich auch bei seiner Asienreise mit den Schwierigkeiten der Eurozone befassen. Der Minister sei bei internationalen Partnern sehr gefragt, über die Lage und die Zukunftsperspektiven Auskunft zu geben, hieß es am Mittwoch aus deutschen Regierungskreisen. Schäuble wollte im Laufe des Tages nach Asien fliegen, um an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Tokio sowie weiteren Gesprächen teilzunehmen. Schäuble wolle den Nicht-Europäern die Komplexität der Situation klar machen und verdeutlichen, dass neben der kurzfristigen Krisenbekämpfung auch die langfristige Weiterentwicklung der Europäischen Union von großer Bedeutung sie. Gerade diese Frage „liegt dem Minister am Herzen“, hieß es. Er werde vermutlich auch Auskunft über die jüngsten Ereignisse in Deutschland rund um die Eurokrise geben müssen, etwa die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Weiterhin wolle Schäuble insbesondere beim IWF dem Eindruck entgegentreten, die Eurokrise sei die einzige oder die wichtigste Gefahr für die Weltwirtschaft. Es gebe auch andere bedeutende Risikofaktoren, hieß es aus Regierungskreisen. Man wolle darauf hinwirken, dass ein „faires, ausbalanciertes Bild“ entstehe. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will Begünstigungen bei der EEG-Umlage überprüfen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will Ausnahmeregelungen zur Befreiung von den Kosten der Ökostromförderung überprüfen. „Es gibt bestimmte Vorwürfe, dass wir auch Nahverkehrsbetriebe, Golfplätze und andere begünstigen würden. Dem muss man im Einzelnen nachgehen“, sagte der Minister am Mittwoch dem Sender N24. Altmaier reagierte damit auf Kritik vonseiten der Opposition und Umweltverbänden, die steigende Strompreise auf die Ausnahmen für energieintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage zurückführen. Am Donnerstag will Altmaier einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorlegen. Die FDP hatte dessen Abschaffung gefordert, Altmaier hält jedoch grundsätzlich daran fest. Er strebe ein Gesetz an, das am Ende nicht nur von Union und FDP, sondern auch von SPD und Grünen mitgetragen werde, sagte er dem Sender. Am Montag wollen zudem die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für 2013 bekannt geben. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Kreise der Bundesnetzagentur meldet, soll sie auf 5,4 Cent je Kilowattstunde steigen. dapd (Politik/Politik)
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Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Autobahn 100
Leipzig/Berlin (dapd). Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für den Bau der Berliner Autobahn 100 zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park freigemacht. Die Richter wiesen am Mittwoch in Leipzig Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Bauwerk im Wesentlichen zurück. Damit kann der 16. Bauabschnitt der A 100 in Angriff genommen werden. Der Senat unter Vorsitz von Wolfgang Bier machte dem Land lediglich mit Blick auf den Lärmschutz einige Auflagen. Diese waren jedoch schon bei der mündlichen Verhandlung Ende September besprochen worden. So müssen teilweise Schallschutzwände Vorrang vor passiven Vorkehrungen wie etwa dem Einbau von Schallschutzfenstern haben. Insgesamt zurückgewiesen wurde die Klage des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Berliner Bezirke seien nach der Verfassung des Landes nicht für die Planung zuständig, wie es Gemeinden in anderen Bundesländern sind, und deshalb nicht zur Klage befugt. Der Vertreter der Kläger, Rechtsanwalt Karsten Sommer, erkannte trotz der weitgehenden Klageabweisung auch Erfolge für seine Mandanten. So würden zwei Wohnhäuser mit über 100 Wohnungen nicht abgerissen, Gewerbebetriebe seien durch Änderungen im Planfeststellungsbeschluss in ihrer Existenz gesichert worden. dapd (Politik/Politik)
Außenminister fordern Abschaffung der Todesstrafe
Berlin/Frankfurt am Main (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt sich mit seinen Amtskollegen aus fünf europäischen Ländern für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Eine entsprechende Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Österreichs, Liechtensteins und der Schweiz veröffentlichte am Mittwoch die „Frankfurter Rundschau“. „Solange die Todesstrafe existiert, werden wir weiterhin dagegen kämpfen“, heißt es in dem Text. „Die Vorstellung, im Namen der Gerechtigkeit zu töten, widerspricht den Grundwerten, für die unsere Länder einstehen“, schreiben die sechs Außenminister anlässlich des „Welttages zur Abschaffung der Todesstrafe“. Noch im Jahr 2012 solle der UN-Generalversammlung eine Resolution gegen die Todesstrafe vorgelegt werden. Nach Angaben von Amnesty International halten weltweit derzeit noch 58 Staaten an der Todesstrafe fest. In 20 Ländern sind laut der Menschenrechtsorganisation vergangenes Jahr Todesstrafen tatsächlich vollstreckt worden. dapd (Politik/Politik)
Religiöse Beschneidung bleibt straffrei
Berlin (dapd). Die religiöse Beschneidung von Jungen bleibt in Deutschland straffrei: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, wie das Bundesjustizministerium bestätigte. Eine Beschneidung von Jungen ist damit zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet. Hintergrund des Gesetzes ist ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Die Bundesregierung, aber auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages wollen den alten Ritus daher per Gesetz legitimieren und auf diese Weise Rechtssicherheit für Juden und Muslime schaffen. „Der heutige Beschluss des Kabinetts ist bereits ein wichtiges Signal, um die entstandene Verunsicherung zu beseitigen“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin und fügte hinzu: „Die parlamentarischen Beratungen können jetzt intensiv aufgenommen werden.“ Der Zentralrat der Muslime forderte derweil Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, stellte im Bayerischen Rundfunk den Begriff des „Kindeswohlvorbehalts“ infrage. Dieser Punkt sollte noch diskutiert werden. Insgesamt gehe der Gesetzentwurf aber in die völlig richtige Richtung, sagte Mazyek. Damit werde das „unmissverständliche Signal von Deutschland“ ausgehen, dass Juden und Muslime nicht kriminalisiert würden. Außerdem werde wieder Rechtssicherheit geschaffen. Juden und Muslime loben Beschneidungsgesetz „Das ist ein ausgesprochen lebenskluger, ausgewogener und fairer Gesetzentwurf“ sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es werde damit das „entscheidende Signal“ ausgesendet, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland weiter willkommen sei. Nach den Vorstellungen von Grünen-Chef Cem Özdemir sollte der Bundestag ohne Fraktionszwang über das neue Beschneidungsgesetz abstimmen. „Die Frage der Beschneidung von Jungen ist keine, die per Mehrheitsbeschluss in Parteien entschieden werden sollte“, sagte Özdemir. Deswegen sei der Vorschlag richtig, die Abstimmung im Parlament vom Fraktionszwang zu befreien. dapd (Politik/Politik)
Entscheidung zu Fusion von EADS und BAE erwartet
München (dapd). Spannung bis zum Schluss: Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS will am (heutigen) Mittwoch bis 18.00 Uhr (MESZ) eine Mitteilung abgeben, ob bei britischen Behörden eine Verlängerung der Frist für die Fusionsverhandlungen mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems beantragt wird. Das sagte ein EADS-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Der Sprecher dementierte Medienberichte, dass noch vor Öffnung des Londoner Aktienmarkts ein Statement geplant sei. Ohne eine Fristverlängerung wäre die Fusion geplatzt. BAE-Chef Ian King und EADS-Chef Tom Enders hatten sich am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Durch das Zusammengehen würde der weltweit größte Luftfahrt- und Rüstungskonzern entstehen. Stolperstein waren zuletzt britische Bedenken gegen die geplanten Staatsbeteiligungen von Deutschland und Frankreich an dem neuen Konzern, die London für zu hoch hält. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Prozess gegen Salafist wegen Messerstichen auf Polizisten begonnen
Bonn (dapd). Wegen der gewalttätigen Ausschreitungen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf steht seit Mittwoch erstmals ein Salafist vor Gericht. Ein 26-jähriger Islamist aus Hessen muss sich vor dem Bonner Landgericht verantworten, weil er bei einer Kundgebung im Mai in Bonn mit einem Messer auf zwei Polizisten eingestochen und diese schwer verletzt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem deutsch-türkischen Muslim gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Zu der Tat kam es, als die Lage vor einer saudi-arabischen Schule außer Kontrolle geriet, weil Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW umstrittene Mohammed-Karikaturen hochhielten. Daraufhin lieferten sich Salafisten mit Polizisten eine Straßenschlacht. Sie warfen mit Steinen, Flaschen und anderen Wurfgeschossen. Mehr als 100 Personen wurden festgenommen. 29 Polizisten erlitten Verletzungen. Im Verhör hatte der Angeklagte die Messerattacke eingeräumt, eine Tötungsabsicht aber bestritten. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Angst vor Arbeitslosigkeit wächst
Berlin (dapd). Die Angst der Deutschen vor Arbeitslosigkeit ist offenkundig in den letzten Monaten stark angewachsen. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage für das Magazin „Stern“ befürchten 42 Prozent der Befragten eine solche Entwicklung, sieben Prozent mehr als noch vor vier Monaten. Insgesamt bestimmen das „Sorgenbarometer“ des „Stern“ die Furcht vor einer immens steigenden Staatsverschuldung (65 Prozent der Befragten), unsicheren Renten (63 Prozent), überforderten Politikern (54 Prozent), steigenden Preisen (53 Prozent) sowie schlechteren Ausbildungschancen für die Kinder (50 Prozent). Das Ringen um die Euro-Rettung, die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeheizte Rentendebatte sowie die düster werdenden Konjunkturaussichten hätten „ihre Spuren im Gemüt der Menschen“ hinterlassen, hieß es weiter. An der Forsa-Umfrage waren 1.002 Bundesbürger am 26. und 27. September 2012 beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Gauck bei Klaus in Prag
Prag (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck ist am Mittwoch in Prag mit seinem tschechischen Kollegen Vaclav Klaus zu politischen Gesprächen zusammengekommen. Zuvor wurde Gauck in der Prager Burg mit militärischen Ehren begrüßt. Der Bundespräsident wollte bei seinem eintägigen Besuch in der Tschechischen Republik auch Ministerpräsident Petr Necas und Aktivisten der „Samtenen Revolution“ von 1989 treffen. Zudem war ein Besuch der Gedenkstätte Lidice vor den Toren Prags geplant. Das Dorf hatten deutsche Polizeieinheiten im Juni 1942 aus Rache für das Attentat auf Reinhard Heydrich zerstört, die meisten männlichen Bewohner erschossen, Frauen und Kinder deportiert. Anlässlich des 70. Jahrestages dieses Naziverbrechens hatte Gauck am 8. Juni dem tschechischen Staatspräsidenten in einem Brief seine Anteilnahme versichert und seine Scham ausgedrückt. Klaus hatte das Schreiben als „positive Geste“ gewürdigt. dapd (Politik/Politik)
Großhandelspreise ziehen kräftig an
Wiesbaden (dapd). Preiserhöhungen im Energiesektor lassen die Großhandelspreise weiter steigen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, legten die Verkaufspreise im deutschen Großhandel im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,2 Prozent zu. Das war den Angaben zufolge die stärkste Erhöhung seit November 2011. Im August hatte der Preisanstieg 3,1 Prozent betragen, im Juli 2,0 Prozent. Einen maßgeblichen Anteil am Anziehen der Preisschraube auf Großhandelsebene hatten demnach die um 11,3 Prozent gestiegenen Preise für feste Brennstoffe und Mineralölerzeugnisse. Zudem habe es auch bei Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln eine kräftige Preissteigerung von 15,4 Prozent gegeben. Die stärksten Preisrückgänge gab es mit einem Minus von 21,3 Prozent demnach bei Kaffee, Tee, Kakao und Gewürzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)