Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Kabinettsbeschluss zum Beschneidungsgesetz begrüßt. „Es ist ein guter Tag, der dazu beiträgt, dass wieder mehr Rechtssicherheit eintreten wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch in Berlin. Künftig könnten Eltern im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht über eine Beschneidung ihres Kindes frei entscheiden. Jahrzehntelang sei dies unstreitig möglich gewesen, fügte sie hinzu. Dem Gesetz zufolge ist eine Beschneidung von Jungen allerdings nur zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet. Zudem muss bei Anwendung des Ritus‘ der Wille des Jungen berücksichtigt werden. Hintergrund ist ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Die Bundesregierung, aber auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages wollen den alten Ritus nun per Gesetz legitimieren und auf diese Weise Rechtssicherheit für Juden und Muslime schaffen. dapd (Politik/Politik)
Geibert will Verfassungsschutz im Innenministerium ansiedeln
Erfurt (dapd). Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) plant einen Totalumbau des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde könnte bereits im kommenden Jahr zu einer Abteilung des Innenministeriums umgebaut werden, wie die „Thüringische Landeszeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Minister berichtet. Geibert verspreche sich dadurch mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der Verfassungsschützer. Die Grünen begrüßten den Vorstoß des Ministers, die Linkspartei sprach von Täuschung. Bis Ende November will dem Bericht zufolge das Innenministerium die nötigen Voraussetzungen für einen Umbau des Amtes prüfen. Der könne 2013 beginnen. Neben einer besseren Verzahnung mit der Polizei soll der Geheimdienst dann auch mit Bürgermeistern und Institutionen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Damit wäre die Eigenständigkeit des Geheimdienstes deutlich eingeschränkt. Mit seinem Vorschlag zieht Geibert die Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen um das rechtsextreme NSU-Trio. Opposition geteilter Meinung Die Linkspartei sieht hinter dem Vorschlag des Innenministers den Versuch einer taktischen Täuschung der Öffentlichkeit. Es solle vermittelt werden, dass ein Geheimdienst aufgelöst werde, während er tatsächlich fortbestehe, sagte die Landtagsabgeordnete Martina Renner. Die Einrichtung eines Geheimdienstes als Abteilung innerhalb des Ministeriums sei keine neue Erfindung. In acht Bundesländern sei die von Geibert geplante Organisationsveränderung bereits Realität und damit keine Reaktion auf das Neonazi-Trio. Die Grünen hingegen stehen der Idee des Innenministers positiv gegenüber. „Wir haben genau diesen Vorschlag bereits 2009 in unserem Wahlprogramm formuliert und begrüßen diesen Weg ausdrücklich“, sagte der Abgeordnete Dirk Adams. Nur so könne zukünftig verhindert werden, dass sich die Innenminister bei Verfassungsschutzpannen und politischen Krisensituation der parlamentarischen Kontrolle und politischen Verantwortung entziehen können. dapd (Politik/Politik)
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Grüne: Koalition mit CDU in Niedersachsen nicht vorstellbar
Hannover (dapd). Die niedersächsischen Grünen haben einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl eine klare Absage erteilt. „Das ist aktuell nicht vorstellbar. Die CDU müsste sich dazu komplett neu erfinden“, sagte der Parteivorsitzende Jan Haude am Mittwoch in Hannover. Als Beispiele, bei denen die Haltung von Grünen und CDU klar auseinandergehe, nannte er die Massentierhaltung, Studiengebühren oder die Energiewende. Ziel der Grünen sei ein „klarer Wechselwahlkampf“ und eine „komplette Ablösung der jetzigen Landesregierung“. „Wir streben eine rot-grüne Regierung an, mit starken Grünen“, betonte Haude. Am Wochenende (13./14. Oktober) kommen die Grünen in Niedersachsen zu einem Landesparteitag in Stade zusammen, bei dem sie ihr Programm diskutieren werden. Insgesamt liegen 450 Änderungsanträge dazu vor. Am 20. Januar 2013 wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. dapd (Politik/Politik)
Die Deutschen sind die Ältesten in Europa
Berlin (dapd). Die Deutschen sind die Ältesten in Europa und die Zweitältesten in der Welt. Nur jede siebte Person in Deutschland war im Jahr 2010 jünger als 15 Jahren. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Statistischen Jahrbuch 2012 hervor. Europaweit war das der geringste Anteil an unter 15-Jährigen an der Gesamtbevölkerung (13,5 Prozent). Weltweit hat nur Japan mit 13,4 Prozent einen geringeren Anteil. Neben Italien hat Deutschland außerdem den höchsten Anteil an über 65-Jährigen (20,4 Prozent). Weltweit hat auch hier nur Japan anteilsmäßig mehr Ältere (22,7 Prozent). Der Präsident des Statistischen Bundesamts, Roderich Egeler, sagte, Kleinstaaten mit weniger als 50.000 Einwohnern wie Monaco würden dabei nicht berücksichtigt. Auch fehlten Altersangaben der 836 Bewohner des Vatikans. Den weltweiten Negativrekord hält Deutschland auch bei der Geburtenzahl. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung werden heute 8 Kinder je 1.000 Einwohner geboren. In mehr als 70 Prozent der Haushalte in Deutschland leben keine Kinder. Insgesamt sei die Zahl der minderjährigen Kinder in den vergangenen 15 Jahren um 2,6 Millionen gesunken, sagte Egeler. Das entspreche der Einwohnerzahl von München, Frankfurt am Main und Stuttgart zusammen. Wanderungsüberschuss reicht nicht aus Laut Statistik können die Verjüngungseffekte durch Migration die Alterung der Gesellschaft verlangsamen, aber nicht aufhalten. Beispielsweise zogen 2010 insgesamt 798.000 Personen nach Deutschland. Ihr Altersdurchschnitt lag bei 31,7 Jahren. 671.000 Personen gingen aus Deutschland fort. Mit 34,9 Jahren waren sie im Schnitt über drei Jahre älter als die Zugezogenen. Ein Wanderungsüberschuss wie im Jahr 2011 von rund 300.000 Personen reiche bei weitem nicht aus, die Alterung zu stoppen, sagte Egeler. Von den über 65-Jährigen war jeder Zwanzigste im vergangenen Jahr erwerbstätig. Ihr Anteil hat seit 2000 um zwei Punkte auf 5 Prozent zugenommen. Warum das so ist, zeige das „Porträt unseres Landes in Zahlen“ nicht, sagte der Präsident. Die Interpretation der Daten sei nicht Sache des Bundesamts. „Es gehört nicht zu unserem Geschäft“, betonte Egeler. Für das erste Ja-Wort ist es nie zu spät Auch Privates offenbart die Statistik: Von den über Sechzigjährigen, die 2010 heirateten, war jede neunte Person vorher noch ledig. Im Gegenzug beschließen Paare selbst nach vielen Ehejahren, getrennte Wege zu gehen. Bei jeder achten Scheidung im Jahr 2010 waren die Paare bereits 26 Jahre oder länger verheiratet. Doch auch ältere Geschiedene trauen sich wieder: Von den über 60 Jahre alten Frauen waren laut Statistik drei von vier (75 Prozent) bereits mindestens einmal geschieden. Bei den Männern dieser Altersgruppe waren es zwei Drittel (67 Prozent). (Das Jahrbuch steht mit 687 Seiten kostenfrei zum Download unter www.destatis.de zur Verfügung. Ein Druckexemplar zum Preis von 71 Euro kann im Buchhandel erworben oder unter www.destatis.de/jahrbuch bestellt werden) dapd (Politik/Politik)
Edathy fordert wegen Aktenflut Ermittler für NSU-Ausschuss
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), dringt auf die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten für das Gremium. Nur so könnten alle Unterlagen gesichtet werden, sagte Edathy am Mittwoch im Deutschlandradio. Hintergrund ist die Versendung einer Fülle von Unterlagen zu der rechtsextremen Terrororganisation durch die thüringische Regierung. Zwar begrüßte der SPD-Politiker die Bereitschaft des Landes, „vollständige Transparenz“ herzustellen. „Offenkundig hat das aber dazu geführt, dass man jetzt einfach den Keller leer geräumt hat in Erfurt und uns 1500 Aktenordner schickt“, sagte Edathy. Für ihn und die anderen Abgeordneten sei diese Aktenmenge allein nicht zu bewältigen – „wir brauchen da wahrscheinlich einen weiteren Ermittlungsbeauftragten, der das mit seinem Team im Auftrag des Ausschusses macht“. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: SPD und Steinbrück holen auf
Hamburg (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seine Partei legen in der Wählergunst trotz der Diskussion über die Nebeneinkünfte des ehemaligen Finanzministers zu. Im Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL erreicht die SPD erstmals seit November 2006 wieder die Marke von 30 Prozent. In der Kanzlerfrage steigert sich Steinbrück um einen Prozentpunkt auf 35 Prozent, Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) kommt weiter auf 46 Prozent, wie das Magazin am Mittwoch mitteilte. Damit hat der SPD-Politiker den Abstand seit seiner Nominierung halbiert. Bei der Parteipräferenz kann auch die CDU einen Prozentpunkt hinzugewinnen und erreicht nun wieder 36 Prozent. Die Polarisierung zwischen Union und SPD führt dazu, dass zwei kleine Parteien verlieren: Die Linke erreicht nur noch sieben Prozent (-1); die Piraten nur noch sechs Prozent (-1). Unverändert bleiben die Ergebnisse für Grüne (12 Prozent) und FDP (4 Prozent). Befragt wurden vom 1. bis 5. Oktober 2.004 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt neue Grenzwerte für Sozialversicherung
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat für das kommende Jahr neue Grenzwerte zur Versicherungspflicht und zur Beitragsbemessungsgrenze beschlossen. Wie das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mitteilte, müssen Arbeitnehmer 2013 im Regelfall Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung sein, wenn ihr jährlicher Bruttoverdienst weniger als 52.200 Euro im Jahr oder 4.350 Euro im Monat beträgt. Grundlage für die Rechengrößen ist die Einkommensentwicklung 2011, die 3,09 Prozent betrug. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzlichen Krankenkassen steigt 2013 auf 47.250 Euro brutto im Jahr beziehungsweise 3.937,50 Euro im Monat. Diese Grenze bestimmt, bis zu welcher Einkommenshöhe die Kassen ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erheben. Verdienste, die über diesem Grenzwert liegen, werden nicht in die Beitragsberechnung einbezogen. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze für Westdeutschland auf 69.600 Euro brutto im Jahr beziehungsweise 5.800 Euro im Monat. Für Ostdeutschland gilt 2013 ein Grenzwert von 58.800 Euro brutto jährlich oder 4.900 Euro monatlich. Für die knappschaftliche Rentenversicherung liegt die Grenze im Westen bei 85.200 Euro jährlich oder 7.100 Euro im Monat. In Ostdeutschland liegt die Grenze bei 72.600 Euro beziehungsweise 6.050 Euro. dapd (Politik/Politik)
Riexingers Auftritt in Athen in der Kritik
Berlin (dapd). Die Teilnahme des Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger an einer Protestkundgebung in Athen sorgt für Unmut in der schwarz-gelben Koalition. „Beispiellos und empörend“ nennt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Riexingers Demonstration gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach von einem Bruch außenpolitischer Gepflogenheiten. Die Kovorsitzende der Linken, Katja Kipping, nannte die Kritik an Riexinger hingegen scheinheilig. Riexinger hatte am Dienstag an einer Demonstration gegen Merkel in Athen teilgenommen. Er bezeichnete dies als eine Art Zufall – die Reise des Parteivorsitzenden nach Athen war länger geplant gewesen als Merkels Besuch in der griechischen Hauptstadt. „Riexinger verschärft die Lage“ Hasselfeldt rügte in der „Passauer Neuen Presse“: „Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen.“ Deutschland sei solidarisch mit Griechenland, wenn auch nicht bedingungslos. „Diese Solidarität tritt Herr Riexinger mit Füßen“, sagte Hasselfeldt. FDP-Generalsekretär Döring sagte, Riexinger „bricht bewusst mit außenpolitischen Gepflogenheiten und verschärft die Lage vor Ort“. Der Linke-Chef habe mit der Teilnahme an den Protesten gewalttätige Eskalationen billigend in Kauf genommen. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte Riexinger. Dieser zeige „eine merkwürdige Art, den Griechen zu helfen“. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), sagte, es sei „sehr problematisch, die eigene Regierungschefin im Ausland auf diese Weise zu kritisieren“. In der Form, die Riexinger gewählt habe, „tut man das einfach nicht“, sagte Sellering dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe). In der Sache liege der Linke-Chef zudem völlig falsch. Wagenknecht nennt Kritik „haltlos“ Die Spitze der Linken eilte zu Riexingers Verteidigung. Die Kritik sei „scheinheilig und vordemokratisch“, sagte die Ko-Vorsitzende Kipping dem „Hamburger Abendblatt“. „In einem gemeinsamen europäischen Haus gibt es auch europäische Demonstrationsfreiheit.“ Im Gegensatz zu Merkel habe Riexinger sich „den verzweifelten Menschen von Athen“ gestellt. Ähnlich äußerte sich Linke-Geschäftsführer Matthias Höhn: „Wer davon ausgeht, dass man als deutscher Politiker nur in Deutschland europäische Politik kritisieren darf, der hat Europa nicht verstanden.“ Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht verteidigte Riexinger ebenfalls. „Die Kritik ist haltlos“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). „Wenn Riexinger in Athen gegen die Europapolitik der Kanzlerin demonstriert, dann vertritt er damit die Interessen der deutschen Steuerzahler ebenso wie die Interessen griechischer Arbeitnehmer und Rentner.“ Unterstützung kam auch vom parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. „Selbstverständlich darf Herr Riexinger nach Griechenland fahren und dort von seinen allgemeinen Grundfreiheiten Gebrauch machen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Ihm komme die Aufregung „etwas künstlich“ vor. dapd (Politik/Politik)
Salafist rechtfertigt Messerattacken mit Beleidigung des Islams
Bonn (dapd). Rund fünf Monate nach der Messerattacke auf Polizisten in Bonn hat der angeklagte Salafist die Gewalttaten mit der Lehre des Islam gerechtfertigt. „Gelehrte sagen, wer den Propheten Mohammed beleidige, verdiene den Tod“, sagte der 26-jährige Deutsch-Türke aus Hessen am Mittwoch zum Prozessauftakt vor dem Bonner Landgericht. Der deutsche Staat habe es der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW erlaubt, bei der Kundgebung im Mai Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Die Polizisten hätten diess Aktion geschützt. „Sie haben sich in die Sache verwickelt“, argumentierte der Mann. Der Deutsch-Türke ist der erste Salafist der sich nach den Ausschreitungen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf vor Gericht verantworten muss. Er soll bei der Gegendemonstration gegen eine Pro NRW-Wahlkampfveranstaltung mit einem 22 Zentimeter langen Messer auf zwei Polizisten eingestochen und diese schwer verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Muslim gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Hass auf den Westen Die Polizisten hätten die Möglichkeit gehabt, den Dienst zu verweigern, sagte der Angeklagte aus Eschwege, der sich nach einem Hauptschulabschluss mit Gelegenheitsjobs durchschlug und seit einem Jahr arbeitslos ist. „Das Problem ist, dass der Westen den Islam nicht toleriert.“ Seiner Ansicht nach ist es legitim, Gewalt anzuwenden, wenn jemand gegen islamische Vorschriften verstößt. Die Tat sei eine Einzelentscheidung gewesen. Das Gericht spielte Polizeivideos ab, die den Angeklagten bei den Messerstichen zeigen. Im Hintergrund war Geschrei zu hören. Hunderte Salafisten hatten sich vor der saudi-arabischen König-Fahd-Akademie mit den Polizisten eine Straßenschlacht geliefert. Sie warfen mit Steinen, Flaschen, Blumenkübeln und Gullideckeln. Mehr als 100 Personen wurden festgenommen. 29 Polizisten erlitten Verletzungen. Weitere 22 Salafisten sind vor dem Amtsgericht in Bonn angeklagt. Auch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat 90 Ermittlungsverfahren vorliegen, denn nur wenige Tage vor der Eskalation in Bonn war die Lage bereits in Solingen außer Kontrolle geraten. dapd (Politik/Politik)
Haseloff verärgert über Gerede vom demokratiemüden Osten
Magdeburg/Hamburg (dapd). In der Debatte über eine mögliche Unterwanderung Ostdeutschlands durch Rechtsextremisten hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Ostdeutschen verteidigt. „Das Gerede vom demokratiemüden Osten ärgert mich gewaltig“, sagte Haseloff der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir Ostdeutschen haben uns die Demokratie erkämpft. Wenn wir 1989 nicht auf die Straße gegangen wären, dann gäbe es hier überhaupt keine Demokratie“. Im Gegensatz zu Westdeutschland hätten die neuen Länder diesen Erfolg aus eigener Kraft geschafft. Die Menschen hier seien auch nicht politikverdrossen. Der 58-Jährige reagierte damit auch auf einen Streit, der nach Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entbrannt war. Friedrich hatte eine teilweise Unterwanderung des Ostens durch Neonazis festgestellt. „Ja, diese Unterwanderung hat stattgefunden“, sagte Haseloff dem Blatt. „Aber die Neonazis haben ihre Strukturen nach der Wende auch nur importiert.“ dapd (Politik/Politik)