Düsseldorf (dapd). Mit scharfer Kritik hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf das Vorhaben der bayerischen Landesregierung reagiert, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich zu klagen. Bayern habe lange Zeit von dieser Regelung enorm profitiert. „Jetzt aussteigen zu wollen, ist nicht nur schäbig, sondern wird die gemeinsame Suche nach einer ausgewogenen Anschlussregelung ab 2020 verzögern“, sagte er der Zeitung „Rheinische Post“ (Montagausgabe). Dies sei „ein hoher Preis für ein bisschen Stimmungsmache im Landtagswahlkampf“. Walter-Borjans fordert für die Zeit ab 2020 eine „saubere Anschlusslösung“ auch unter Einbeziehung der Förderprogramme des Bundes, von denen Bayern besonders profitiere. dapd (Politik/Politik)
DGB-Chef Sommer wirbt für eigenes Rentenkonzept
Berlin (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die aktuellen Rentenkonzepte von Regierung und Opposition für unzureichend. Zwar näherten sich die Parteien dem Problem, dieses werde durch die nun vorgelegten Konzepte aber nicht gelöst, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Sommer am Sonntagabend in der ARD. Bei der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) propagierten „Zuschussrente“ seien die Hürden für die Geringverdiener zu hoch. Falsch sei außerdem die Rente mit 67, von der auch die SPD nicht abrücken will. Sommer warb für das vom DGB erarbeitete Rentenmodell. Demnach würden die Rentenbeiträge jetzt nicht wie geplant auf 19,0 Prozent gesenkt, sondern blieben stabil bei 19,6 Prozent. Jährlich sollte dann der Beitrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden, bis im Jahr 2030 ein Satz von 22 Prozent erreicht wäre. Sommer betonte, die gesetzliche Rente müsse gestärkt werden durch mehr Beitragszahler und einen Verzicht auf die Beitragssenkung. Das Modell des DGB sei durchgerechnet und finanzierbar. Der Gewerkschafter betonte: „Es gibt Lösungen, wenn man will.“ dapd (Politik/Politik)
Kraft wirft Koalition geheuchelte Empörung vor
München (dapd). Stärker als bisher schart sich die SPD-Führung im Streit um Vortragshonorare um ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Erstmals ist ihm nun auch die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft beigesprungen. Kraft, die als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen großen Einfluss in der SPD hat, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe): „Peer Steinbrück hat seine Einkünfte für Reden und Vorträge nach den Regeln des Bundestages völlig korrekt angezeigt.“ Wer Steinbrück jetzt unterstelle, „er rede anderen nach dem Mund, kennt ihn nicht“, sagte Kraft. Sie sprach von „geheuchelter Empörung“ aus den Reihen von Union und FDP, die „mehr als peinlich“ sei. dapd (Politik/Politik)
Netzbetreiber: Für Ökostrom 2,6 Milliarden Euro mehr ausgegeben
Frankfurt/Main (dapd). Die großen Stromnetzbetreiber haben bis Anfang September schon 2,6 Milliarden Euro mehr an die Ökostromproduzenten ausgezahlt als sie im Gegenzug von den Verbrauchern über die Umlage auf den Strompreis eingenommen haben. Das geht aus neuen Daten der Stromnetzbetreiber hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet. Das in diesem Jahr auflaufende Finanzierungsdefizit könnte damit nach Schätzungen aus dem Umfeld der Netzbetreiber leicht vier Milliarden Euro erreichen. Der Betrag wird auf die Umlage des nächsten Jahres aufgeschlagen. Wie hoch die ausfällt, wollen die vier Betreiber des Übertragungsnetzes am Montag kommender Woche mitteilen. Gerechnet wird mit einer Umlage von etwa 5,3 Cent je Kilowattstunde. Das entspräche einer Kostensteigerung von 50 Prozent. Aktuell beträgt die Umlage zur Förderung des Ökostromausbaus knapp 3,6 Cent je Kilowattstunde (kWh). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kein Stuttgarter Oberbürgermeister im ersten Wahlgang gewählt
Stuttgart (dapd). Bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl ist im ersten Wahlgang am Sonntag kein neues Stadtoberhaupt gewählt worden. Keiner der 14 Kandidaten erhielt nach der Auszählung von rund 230 der 433 Wahlbezirke die erforderliche absolute Mehrheit, wie das Wahlamt der Stadt am frühen Sonntagabend bekannt gab. Damit wird ein zweiter Wahlgang am 21. Oktober nötig. Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn und der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützte parteilose Werbefachmann Sebastian Turner lieferten sich zunächst ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide erhielten rund 35,5 Prozent der Stimmen. Auf die von der SPD nominierte Kandidatin Bettina Wilhelm entfielen 15,8 Prozent der Stimmen, auf den langjährigen Sprecher der „Stuttgart 21“-Gegner, Hannes Rockenbauch, 10,1 Prozent. Ein vorläufiges Endergebnis wird gegen 20.00 Uhr erwartet. dapd (Politik/Politik)
Tourismusbeauftragter kritisiert die Maut-Debatte
Regensburg (dapd). Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher (FDP), kritisiert Pläne zur Einführung von City-Maut in großen Städten und Pkw-Maut auf Autobahnen. Beides sei „tourismusfeindlich“ sagte Burgbacher der „Mittelbayerischen Zeitung“. Er könne nur dringend davor warnen, etwa den boomenden Städtetourismus in Deutschland mit einer Art „Einfahrtsgebühr“ etwa für Reisebusse und private Pkw zu behindern. Das gleiche gelte für die Pkw-Maut, „die zusätzliche Kosten für die ohnehin schon stark belasteten Autofahrer“ bringen würde. dapd (Politik/Wirtschaft)
Brasiliens Finanzminister kritisiert Euro-Management
Düsseldorf (dapd). In den großen Schwellenländern Brasilien, Russland, Indien und China (BRIC) nimmt die Kritik am Krisenmanagement der Eurozone zu. „Wir leiden alle unter dem schwachen Wachstum Europas“, sagte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Vor allem wegen der Krise in Europa ist Brasilien seit einem Jahr kaum gewachsen. Auch in China und Indien wird die Konjunktur ausgebremst“, sagte Mantega. Europa arbeite zwar an den richtigen Lösungen. „Doch es dauert zu lange, bis alles anläuft“, sagte Mantega. Mehr Tempo wünsche er sich auch bei der Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht. Mit Blick auf die Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Tokio kommende Woche sagte Mantega, die BRIC-Staaten seien bereit, Europa erneut mit Milliarden-Krediten zu helfen, wie bereits zuvor. Allerdings müssten dann die Europäer auch einwilligen, den BRIC-Staaten mehr Einfluss im IWF zu geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nominierung von Pussy Riot für Lutherpreis sorgt für Empörung
Leipzig/Wittenberg (dapd). Die Nominierung der regierungskritischen russischen Punkband Pussy Riot für den Lutherpreis stößt in Wittenberger Kirchenkreisen auf heftigen Widerstand. „Es wäre ein verheerendes Zeichen, wenn mit Pussy Riot der Vorschlag unserer Stadt für den Lutherpreis den Sieg davon tragen würde“, sagte der Wittenberger Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer der „Leipziger Volkszeitung“. Eine Lutherstadt sollte keine Gotteslästerung ehren, alleine die Nominierung sei empörend. Die Frauen von Pussy Riot waren wegen einer Protestaktion in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau im August gerichtlich verurteilt worden. Wittenberg schlug die Band für den Preis „Das unerschrockene Wort“ der deutschen Lutherstädte vor, der im April 2013 in Eisleben verliehen wird. Jede der 16 Städte, darunter Erfurt, Heidelberg und Wittenberg, darf einen Kandidaten für die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung empfehlen. Dieser solle wie einst Martin Luther bereit sein, „für unerschrockenes Auftreten Unbill in Kauf zu nehmen“. dapd (Politik/Politik)
Fusion in den USA kommt die Telekom teuer zu stehen
Düsseldorf (dapd). Die geplante Fusion von T-Mobile USA mit dem Konkurrenten MetroPCS reißt die Deutsche Telekom in diesem Jahr wohl in die Verlustzone. Das Geschäftsjahr werde der Bonner Konzern mit einem Verlust von mindestens 4,4 Milliarden Euro abschließen, schreibt das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) auf der Grundlage eigener Berechnungen. Im ungünstigen Fall seien es minus 5,5 Milliarden Euro. Grund seien milliardenschwere Abschreibungen auf T-Mobile USA. Der Konzern selbst beziffere die notwendigen Wertberichtigungen auf sieben bis acht Milliarden Euro. Der von Analysten bislang erwartete Jahresüberschuss von 2,6 Milliarden Euro werde damit aufgezehrt. Nach „Handelsblatt“-Berechnungen steht T-Mobile USA in den Büchern der Telekom derzeit mit einem Nettowert von knapp 20 Milliarden Euro. Der Fusionspartner MetroPCS sei offenbar aber nur bereit, einen Unternehmenswert von umgerechnet 12 Milliarden Euro (etwa 15 Milliarden Dollar) zu akzeptieren. Die Telekom wolle eine Schuldverschreibung in dieser Größenordnung in die neue Gesellschaft einbringen. Das ist der Zeitung zufolge der Preis, den der deutsche Konzern für die Fusion zahlt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hessen verlangt Anteil an Banken-Bußgeldern von NRW
Hamburg/Wiesbaden (dapd). Die Länder Hessen und Berlin haben von Nordrhein-Westfalen einen Anteil an Millionenzahlungen verlangt, die zwei Banken im Zuge der Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge geleistet haben. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, geht es um 200 Millionen Euro, die NRW von den Banken Credit Suisse und Julius Bär kassiert hatte, weil deren Mitarbeiter Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hatten. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) übte am Sonntag heftige Kritik an der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Dem Bericht zufolge hat Schäfer mehrere Briefe an die nordrhein-westfälische Landesregierung geschickt. Er verlangt eine Beteiligung an den Einnahmen. Auch das Land Berlin begehrt einen Teil der an das Land Nordrhein-Westfalen von den Banken gezahlten Summe. Nach Ansicht Schäfers stehen auch allen anderen Bundesländern Anteile an den im Jahr 2011 geflossenen Zahlungen zu, da diese sich wie der Bund in der Vergangenheit finanziell an Ankäufen entsprechender Daten-CDs beteiligt haben. Schäfer wirft NRW unsolidarisches Verhalten vor Schäfer beurteilt den weiteren Ankauf von Steuer-CDs nun skeptisch, da es ein bereits unterzeichnetes Steuerabkommen mit der Schweiz gibt. Mit dem zur Ratifizierung ausstehenden Abkommen habe sich die rechtliche Situation verändert, teilte Schäfer am Sonntag mit. Ein Ankauf der Datenträger sei nun nicht mehr geboten: „Mit dem Steuerabkommen erreichen wir ein rechtsstaatliches Verfahren sowie gesicherte und höhere Einnahmen für Bund und Länder. Zufallsfunde auf Daten-CDs sind keine solide Basis für den Kampf gegen Steuersünder.“ Laut „Spiegel“ lehnte das NRW-Finanzministerium beide Gesuche ab. Es handle sich um Bußgelder, die allein dem Land zustünden. Von den zusätzlichen Steuereinnahmen hingegen, die NRW mittels der CD-Daten erzielt, erhalten die anderen Länder und der Bund rund 90 Prozent. Schäfer warf Nordrhein-Westfalen in seiner Mitteilung vor, gegen den Grundsatz der Bundestreue zu verstoßen. Die Landesregierung verhalte sich unsolidarisch, wenn sie weiter im Alleingang Steuersünder-Daten erwerbe und obendrein auf eine Beteiligung anderer Bundesländer an den Einnahmen verzichte. dapd (Politik/Politik)