Dresden (dapd). Nach dem Stromspargipfel sieht sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit schweren Vorwürfen aus der FDP-Spitze konfrontiert. Altmaier habe sich mit seinen Vorschlägen zur Bekämpfung hoher Strompreise „in den Bereich der Lächerlichkeit“ begeben und „mangelndes Problembewusstsein“ offenbart, sagte FDP-Vize Holger Zastrow am Mittwoch in Dresden. „Viele Menschen dürften sich zurecht verschaukelt fühlen, wenn Altmaier ihnen angesichts immer weiter steigender Stromkosten lapidar empfiehlt, doch einfach mal einen Energieberater zu fragen“, fügte er hinzu. Die Ergebnisse des Stromspartreffens bezeichnete Zastrow als „Provokation“. Er forderte eine Senkung der Stromsteuer. Altmaier hatte sich am Dienstag mit Vertretern verschiedener Verbände getroffen, um über Maßnahmen gegen steigende Strompreise zu beraten. Als Ergebnis stellte Altmaier einen „qualitativen und quantitativen“ Ausbau der Energieberatungsangebote vor. dapd (Politik/Politik)
Gauck verneigt sich vor tschechischen Nazi-Opfern
Prag (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Antrittsbesuch in Prag der tschechischen Opfer nationalsozialistischer Gräueltaten gedacht. Er sei gekommen, um „Respekt und Trauer“ zu bekunden, sagte Gauck am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem Kollegen Vaclav Klaus in der Prager Burg. Die Nazi-Verbrechen seien „der Kern aller Schicksale“, fügte der Bundespräsident mit Blick auf die deutschen Vertriebenen hinzu. Über deren Problematik wolle er sich erst später äußern – „zu gegebener Zeit“. Beide Staatsoberhäupter riefen dazu auf, die Erinnerung an den Nazi-Terror in künftigen Generationen wach zu halten. Auf dem Besuchsprogramm Gaucks stand auch ein Abstecher nach Lidice, um dort gemeinsam mit Klaus einen Kranz niederzulegen. Das Dorf wurde von deutschen Polizeieinheiten im Juni 1942 aus Rache für das Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich, zerstört, die meisten männlichen Bewohner erschossen, Frauen und Kinder deportiert. „Wir Deutschen wissen um die tiefen Wunden, die die Besatzung in Ihrem Land hinterlassen hat“, sagte Gauck in Prag. „Wir fühlen mit den Opfern. Und wir ehren die mutigen Tschechen, die Widerstand gegen brutale Unterdrückung leisteten.“ Dieses Deutschland ist „komplett anders“ In der Bundesrepublik werde „offen über Schuld und Versagen“ und über die historische Verantwortung gesprochen, fügte Gauck hinzu. Dies habe ihn mit seinem Heimatland versöhnt. „Dieses Deutschland ist komplett anders, als andere Deutschlands es waren“, versicherte der Bundespräsident. Klaus betonte, er schätze es sehr, dass Gauck ihm den Wunsch übermittelt habe, auch Lidice als „Symbol der Vergangenheit“ zu besuchen und sich vor den Opfern des Nazi-Terrors zu verbeugen. Bereits nach dem Fall des Kommunismus habe er zur Vergangenheitsbewältigung gesagt, dass ein Auto ohne „Rückspiegel“ nicht fahren könne. Dieser dürfe allerdings „nicht größer sein als die Frontscheibe“, leitete er zu aktuellen Fragen über. Bei einer betont entspannten Pressebegegnung würdigten die beiden Staatsoberhäupter die guten Beziehungen beider Länder. „Es ist wirklich Freundschaft, was uns verbindet“, sagte der 72-jährige Gauck und erinnerte daran, wie er zu DDR-Zeiten als „unterdrückter Bürger“ in Prag war. Auch sein 71-jähriger Kollege lobte die „historisch besten Beziehungen“ Deutschlands und Tschechiens. Klaus nennt ein Streitthema Mit Blick auf die Journalisten fügte der gut gelaunte Euroskeptiker Klaus hinzu: „Wenn die Presse ein Streitthema braucht, dann sage ich Ihnen eines“: In einem kurzen Gespräch über den Euro habe Gauck das Wort „Hoffungspotenziale“ benutzt, er dagegen habe von „Wunschdenken“ gesprochen. Gauck lobte seinerseits Klaus, der Anfang nächsten Jahres einem Nachfolger Platz machen muss, als erfahrenen Präsidenten, Ökonomen und Professor. Er selbst sei dagegen noch in der Lernphase. Als evangelischer Theologe verfüge er allerdings über eine „Lizenz zur Naivität“, die manchmal durchaus „Kräfte freisetzen“ und Hoffnungen wecken könne. Dass Naivität auch Wunschdenken zur Folge haben könne, habe er nicht bestritten. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Positive Reaktionen auf Kabinettsbeschluss zur Beschneidung
Berlin (dapd). Nach heftigen gesellschaftlichen Debatten hat das Kabinett am Mittwoch eine Regelung zur Beschneidung bei Jungen auf den Weg gebracht. Dem Entwurf zufolge bleibt die religiöse Beschneidung straffrei. Dazu soll ein neuer Paragraf 1631 d im Recht der elterlichen Sorge des Bürgerlichen Gesetzbuches eingeführt werden. Der Beschluss stieß bei Juden und Muslimen überwiegend auf Zustimmung. Eine Beschneidung von Jungen ist dem Kabinettsbeschluss zufolge zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet. In den ersten sechs Lebensmonaten des Sohnes dürfen dem Gesetzentwurf zufolge auch Nicht-Mediziner die Beschneidungen vornehmen. Dies gilt aber nur, wenn die jeweiligen Personen dafür besonders ausgebildet sind. Hintergrund des Gesetzes ist ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Regierung und Parlament wollten nach dem Urteil schnell Rechtssicherheit für jüdische und muslimische Eltern schaffen. In beiden Religionen ist die Beschneidung Bestandteil der religiösen Identität. Der Entwurf geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Beschluss der Ministerrunde. „Es ist ein guter Tag, der dazu beiträgt, dass wieder mehr Rechtssicherheit eintreten wird“, sagte sie. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar, dass sich der Gesetzentwurf ausdrücklich auf die Beschneidung von Jungen beziehe. Die gelegentlich fälschlicherweise auch Beschneidung genannte Genitalverstümmelung von Mädchen bleibe in Deutschland verboten. „Sie war es vorher, so ist es auch nach diesem Gesetz“, erklärte Seibert. Nach den Vorstellungen von Grünen-Chef Cem Özdemir sollte der Bundestag ohne Fraktionszwang über das neue Beschneidungsgesetz abstimmen. „Die Frage der Beschneidung von Jungen ist keine, die per Mehrheitsbeschluss in Parteien entschieden werden sollte“, sagte Özdemir. Deswegen sei der Vorschlag richtig, die Abstimmung im Parlament vom Fraktionszwang zu befreien. Positive Reaktion von Juden und Muslimen Der Zentralrat der Juden äußerte sich zufrieden. „Der Gesetzentwurf ist sehr gelungen und geglückt“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann dem Fernsehsender Phoenix. Die Politik in Deutschland habe zügig, verantwortungsbewusst und sensibel gehandelt. „In diesem Fall haben unsere Politiker viel Lob und Respekt verdient“, hob Graumann hervor. Auch die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, wertete die rasche Entscheidung als „wichtigen und richtigen Schritt“. Der Gesetzentwurf sei „ausgewogen und geeignet, die entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen“, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern in München. Sie wünsche sich, dass das Gesetz in dieser Form so schnell wie möglich auch vom Bundestag verabschiedet werde. Knobloch zeigte sich erleichtert, „dass Deutschland nicht das erste und einzige Land auf der Welt wird, in dem Juden ihre Religion nicht mehr ausüben können.“ Sie hoffe nun, „dass dieses Thema endlich aus der öffentlichen Diskussion verschwindet“. Der Zentralrat der Muslime forderte derweil kleine Nachbesserungen. Dessen Vorsitzender Aiman Mazyek stellte im Bayerischen Rundfunk den Begriff des „Kindeswohlvorbehalts“ infrage. Dieser Punkt sollte noch diskutiert werden. Insgesamt gehe der Gesetzentwurf aber in die völlig richtige Richtung, sagte Mazyek. Damit werde das „unmissverständliche Signal von Deutschland“ ausgehen, dass Juden und Muslime nicht kriminalisiert würden. Außerdem werde wieder Rechtssicherheit geschaffen. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration begrüßte den Gesetzentwurf. Deutschland reihe sich damit in die international geltende Rechtslage ein. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle will in Peking über Syrien und Iran reden
Berlin (dapd). Vor dem Hintergrund einer sich weiter verschärfenden Lage in Syrien will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die harte chinesische Position im UN-Sicherheitsrat aufweichen. Dazu reist Westerwelle am Mittwochabend nach China. Dort stehen am Donnerstag Gespräche mit dem designierten Ministerpräsidenten Li Keqiang und dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi auf dem Programm, wie ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin ankündigte. Bei den Treffen soll es auch um die festgefahrenen Atomgespräche mit dem Iran gehen. Offizieller Anlass der zweitägigen Reise ist der 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China. Beide Länder hatten am 11. Oktober 1972 ihre diplomatischen Beziehungen aufgenommen. Dazu ist am Donnerstag auch ein Festakt in Peking vorgesehen. Es ist die zweite China-Reise von Westerwelle in diesem Jahr, der diesmal von einer elfköpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet wird. Entwicklung im Syrien-Konflikt wird „mit Sorge“ gesehen Im Mittelpunkt der politischen Gespräche wird Syrien stehen. Hier haben die türkischen Streitkräfte mit einer Verschärfung des militärischen Einsatzes im Grenzgebiet gedroht, wenn der Granatenbeschuss aus dem Nachbarland andauere. Seit dem Angriff auf das türkische Grenzdorf Akcakale in der vergangenen Woche mit fünf Toten kam es wiederholt zu Artillerieeinsätzen und Granatenbeschuss über die Grenze hinweg. Zugleich steigt die Befürchtung, dass sich der Konflikt ausweitet und die NATO eingreifen könnte. Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Verteidigungsministerium wiesen solche Überlegungen zurück. Man solle da „nicht in den Sandkasten einsteigen“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Zugleich betonte er, der Minister habe dem NATO-Partner Türkei den „strategischen Beistand“ Deutschlands zugesichert. Außenamtssprecher Andreas Peschke ergänzte, Berlin sehe die Entwicklung in Syrien „mit Sorge“. Er appellierte daher an China, das ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist, seine Blockadehaltung gegen eine Resolution des Gremiums aufzugeben. Mit einer offiziellen Verurteilung der Gewalttaten seitens der syrischen Regierung will die Weltgemeinschaft den Druck auf das Assad-Regime erhöhen und den Konflikt mit bislang mehr als 30.000 Toten eindämmen. Sorge auch wegen des iranischen Atomprogramms Zweites Schwerpunktthema des Besuches dürfte das Atomprogramm des Iran sein. Während der Westen Teheran verdächtigt, unter dem Deckmantel einer friedlichen Nutzung am Bau einer Atombombe zu arbeiten, bestreitet Teheran solche Absichten. Erst vor wenigen Tagen hatte Israel erneut mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte die atomare Bewaffnung des Iran einen gewissen Schwellenwert erreicht haben. Im Gespräch ist hier Frühjahr oder Sommer kommenden Jahres. Außenamtssprecher Peschke sagte, noch gebe es die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung des Atomstreits. Immerhin habe es einen „Einstieg in substanzielle Gespräche“ mit dem Iran gegeben, doch seien bislang Fortschritte ausgeblieben. Vor diesem Hintergrund will die Europäische Union voraussichtlich in der kommenden Woche neue Sanktionen beschließen. Es wäre die 18. Sanktionsrunde der EU, nachdem bislang schon Einreise- und Kontensperren gegen mehr als 150 Unterstützer des Assad-Regimes und Geschäftsverbote für über 50 syrische Firmen verhängt wurden. Fünftes deutsches Generalkonsulat in China Auf dem Gesprächszettel von Westerwelle stehen noch die Lage auf der koreanischen Halbinsel, die weitere Entwicklung in Afghanistan mit Blick auf den Truppenabzug 2014 sowie die Spannungen im süd- und ostchinesischen Meer. Dort eskalierte in den vergangenen Tagen ein Konflikt mit Japan um eine Inselgruppe, die Tokio von privaten Eigentümern erwarb, die aber auch von China beansprucht wird. Zweite und abschließende Station der China-Reise von Westerwelle ist Shenyang im Nordosten des Landes. Dort will der Minister am Freitag das neue Generalkonsulat eröffnen. Es ist das fünfte deutsche Generalkonsulat in China. In der Provinz Liaoning leben mehr als 43 Millionen Einwohner, davon rund sieben Millionen in der Stadt Shenyang. Zugleich will Westerwelle dort auch das dortige BMW-Werk besuchen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer begrüßt Freigabe des Baubeginns für A 100 in Berlin
Leipzig/Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten des Ausbaus der Autobahn 100 im Osten Berlins begrüßt. Zwar sei es zu früh, bereits ein Datum für den ersten Spatenstich zu nennen, aber er sei doch zuversichtlich, dass mit dem Bau in der ersten Hälfte 2013 begonnen werden könne, sagte Ramsauer am Mittwoch in Berlin. Es sei nun am Land Berlin, die von dem Gericht aufgegebenen Auflagen in die Aufträge umzusetzen. Ramsauer sagte, der Abschnitt sei mit geschätzten 450 bis 500 Millionen Euro für 3,2 Kilometer Länge das teuerste Stück Autobahn, das in Deutschland je gebaut worden sei. Die A 100 habe im übrigen schon vor ihrem Bau einen politischen Zweck erfüllt: „Sie hat zur Bildung einer großen Koalition im Land Berlin geführt“, ergänzte er. Im vergangenen Jahr war eine Fortführung des rot-roten Bündnisses im Abgeordnetenhaus unter anderem daran gescheitert, dass die Linkspartei den Weiterbau der A 100 ablehnte. Das Leipziger Gericht hatte am Mittwochmorgen die Klagen dagegen abgewiesen. (Aktenzeichen beim Bundesverwaltungsgericht: 9 A 10.11, 9 A 18.11, 9 A 19.11, 9 A 20.11) dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung sieht Riexingers Auftritt in Athen gelassen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung sieht keinen Grund, sich über die Teilnahme des Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger an einer Protestkundgebung in Athen zu empören. „Das Demonstrationsrecht ist uns sehr wichtig“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es handele sich um ein Grundrecht. „Wie und wo Herr Riexinger das wahrnehmen möchte, ist letztlich im Rahmen der Gesetze seine Sache.“ Seibert schloss sich damit nicht der Kritik einiger Koalitionspolitiker an, die Riexinger beschämendes Verhalten vorgeworfen hatten. Der Linke-Chef war am Dienstag in der griechischen Hauptstadt gegen den Athen-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Straße gegangen. dapd (Politik/Politik)
I’m a Mac als Anstecker und Gartenplakat
Hannover (dapd). Gartenplakate, ein Schal mit Schottenmuster, Chips und ein knackiger Werbespruch: Die niedersächsische CDU startet im amerikanisch-schottischen Stil in den Landtagswahlkampf 2013. Die Kampagne sei „modern und frisch“ und biete der Partei die Möglichkeit, „klare Botschaften mit einem kleinen Augenzwinkern“ anzubringen, sagte der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident David McAllister, am Mittwoch in Hannover. So habe sich die CDU etwa ein eigenes schottisches Muster, ein sogenanntes Tartan, in Anspielung an den „Migrationshintergrund des Spitzenkandidaten“ sichern lassen, sagte McAllister. Dieses ist unter anderem auf Chipstüten, dem sogenannten „Wahlmampf“, Papiertaschentüchern, Ansteckern und Bierdeckeln wiederzufinden. Aber auch ein eigener Schal mit dem blau-orangenen Tartan wird als Werbemittel für die CDU angeboten. „Ein klein bisschen schottisch ist der Wahlkampf schon“, sagte McAllister. Er betonte, dass es sich dabei nicht um sein eigenes Familien-Tartan handelt. „Das ist rot-grün – da haben wir dann eher Abstand von genommen“, erläuterte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele die Hintergründe mit einem Augenzwinkern. Unterstützer von McAllister können sich in diesem Wahlkampf auch, wie es in den USA oft üblich ist, den Unterstützer-Werbespruch „I’m a Mac“ als Schild in den Vorgarten stellen. „In meinem Garten wird so ein Schild stehen“, kündigte Thiele bereits an. Internet, Lied und Video Neben den klassischen Medien setzt die CDU im Wahlkampf zudem auf eine Internet-Kampagnenseite sowie Aktivitäten in den sozialen Netzwerken. Hinzu kommen ein eigenes Lied mit dem CDU-Wahlslogan „So machen wir das“ samt dazugehörendem Video. Die Niedersachsen-CDU habe den Anspruch, einer der modernsten Landesverbände der Partei zu sein, sagte McAllister. Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden ist der Wahlkampf des Konkurrenten SPD hingegen eher das, was „State of the Art vor zehn Jahren“ gewesen sei. Leicht ironisch ergänzte er, dass dieser ja schon fast „ein bisschen Retro“ sei. In Anspielung auf die derzeitige Vorstellung des Schattenkabinetts von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sagte er: „Wir haben Minister, die anderen haben Schatten.“ Den Auftakt des Wahlkampfs der CDU in Niedersachsen soll am Freitag der Landesparteitag in Celle darstellen, bei dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet wird. McAllister soll in Celle offiziell als Spitzenkandidat nominiert werden. Zudem stimmen die rund 380 Delegierten über das CDU-Regierungsprogramm ab. Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am 20. Januar 2013 statt. dapd (Politik/Politik)
Roth fordert nach Pussy Riot-Urteil eine klare Ansage an Russland
Moskau/Berlin (dapd). Nach dem Urteil im Berufungsprozess in Russland gegen Mitglieder der Punkband Pussy Riot fordert die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth von der Bundesregierung eine klare Ansage an die Putin-Administration in Moskau. Es seien „klare Worte“ der Bundesregierung gegenüber Präsident Wladimir Putin „und seinen Helfershelfern in Politik, Verwaltung und Justiz nötig“, sagte Roth am Mittwoch in Berlin. Roth forderte zudem eine „wirkungsvolle Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte in Russland“. Auch eine Aufnahme aller Bandmitglieder und ihres Umfeldes in Deutschland solle die Bundesregierung ermöglichen. Das Verfahren gegen die drei Mitglieder der Frauenband bezeichnete Roth als „Schauprozess“, „der an Absurdität und Anti-Rechtsstaatlichkeit kaum zu überbieten ist“. Knapp zwei Monate nach dem Hafturteil gegen die drei Mitglieder der regierungskritischen Punkband Pussy Riot hatte ein Berufungsgericht in Moskau am Mittwoch eine der Sängerinnen auf freien Fuß gesetzt. Die Haftstrafen gegen die anderen beiden Frauen wurden jedoch bestätigt. Der Fall hat international Empörung ausgelöst. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Wirtschaft muss sich auf weniger Wachstum einstellen
Berlin (dapd). Die deutsche Wirtschaft dürfte im kommenden Jahr deutlich weniger wachsen als bislang erwartet. Die vier führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrem Herbstgutachten, das am (morgigen) Donnerstag vorgestellt werden soll, nur noch von einem Zuwachs der deutschen Wirtschaftsleistung um ein Prozent aus, wie mehrere Medien vorab berichten. Noch bei der letzten sogenannten Gemeinschaftsdiagnose im April waren die Institute von einem Plus von zwei Prozent ausgegangen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium erwartet in seinem Oktober-Bericht erhebliche Risiken für hiesige Unternehmen. Den Berichten zufolge haben die Experten auch ihre Prognose für das laufende Jahr leicht nach unten korrigiert. Demnach erwarten sie nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent, im Frühjahr waren es noch 0,9 Prozent. Der Internationale Währungsfonds hatte vergangene Woche seine Prognose für Deutschland ebenfalls leicht gesenkt. Er erwartet ein Wachstum von 0,9 Prozent in diesem und im kommenden Jahr. Weiter heißt es in den Berichten, infolge des abgeschwächten Wachstums werde der Arbeitsmarkt stagnieren. So wird die Arbeitslosenquote nach Ansicht der Wirtschaftsforscher in diesem und im kommenden Jahr im Durchschnitt bei 6,8 Prozent liegen. Die Zahl der Arbeitslosen werde in beiden Jahren bei durchschnittlich rund 2,9 Millionen liegen. Rezession in Europa soll bis in das kommende Jahr anhalten Für Europa sehen die Ökonomen deutlich ungünstigere Vorzeichen. Sie erwarten eine Rezession, die bis in das kommende Jahr hinein anhält. Ihrer Ansicht nach wird die Wirtschaft in der Eurozone in diesem Jahr um ein halbes Prozent schrumpfen. Im kommenden Jahr rechnen sie in der ersten Jahreshälfte mit einer Stabilisierung, im gesamten Jahr allerdings nur mit einem minimalen Wachstum von 0,1 Prozent. Die angespannte Konjunktur in anderen Ländern droht auch die hiesige Wirtschaft nach unten zu ziehen. „Die deutsche Wirtschaft steht zunehmend unter dem Einfluss des schwachen europäischen und weltwirtschaftlichen Umfelds“, heißt es im Oktober-Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur wirtschaftlichen Lage, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Neben der leichten Rezession im Euroraum identifizierte das Ministerium auch eine schleppende Erholung in den USA und Japan und das zurückgehende Wirtschaftswachstum in China als Risiken. Entsprechend schlecht entwickle sich die Stimmung in den Unternehmen und auch der Arbeitsmarkt leide. Im zweiten Quartal hatte sich der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts bereits preis-, kalender-, und saisonbereinigt auf 0,3 Prozent verlangsamt. Den aktuellen Konjunkturindikatoren zufolge dürfte sich die Entwicklung im zweiten Halbjahr weiter verlangsamen, teilte das Ministerium mit. „Insgesamt bleiben erhebliche Abwärtsrisiken für die Konjunktur bestehen“, hieß es. Zwar exportierten die deutschen Unternehmen auch im August wieder kräftig. Die Ausfuhren erhöhten sich um 2,4 Prozent gegenüber dem Vormonat. Vor allem in Ländern außerhalb des Euroraums bleibe die Nachfrage hoch. Doch entwickle sich die Bauproduktion recht schwach. Auch Perspektiven der Industrie haben sich verschlechtert Die Industrieprodukte hatten bislang das Produzierende Gewerbe auf einem moderaten Wachstumspfad gehalten. „Die Perspektiven der Industrieproduktion werden allerdings durch die gegenwärtig rückläufige Nachfrage nach industriellen Erzeugnissen gedämpft“, teilte das Ministerium mit. Auch auf dem Arbeitsmarkt sind Negativeffekte bereits zu spüren. So nimmt die Zahl der Arbeitslosen seit einem halben Jahr leicht zu. Der Anstieg im September um saisonbereinigt 9.000 Personen entspreche dabei dem durchschnittlichen Zuwachs der letzten sechs Monate. Damit würden auch die Impulse für den privaten Konsum im Inland kleiner. Die Stimmungsindikatoren gaben zuletzt kein einheitliches Bild ab. Das Ministerium kommt nach ihrer Auswertung aber zu dem Schluss, dass sich „die konjunkturellen Kernbereiche der Wirtschaft“ trotz des insgesamt schwierigen Umfeldes in der zweiten Jahreshälfte zumindest stabil entwickeln dürften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte protestieren trotz Einigung im Honorarstreit deutschlandweit
Berlin (dapd). Trotz einer Einigung im Honorarstreit zwischen Ärzten und Kassen wollen Tausende Ärzte am Mittwoch deutschlandweit auf die Straße gehen. „In 34 Orten sind Protestaktionen geplant“, sagte der Koordinator des Aktionstages, Sean Monks, auf dapd-Anfrage. Er rechne mit bis zu 30.000 Teilnehmern und gehe zudem davon aus, dass zahlreiche Praxen geschlossen blieben. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten sich am Vorabend auf einen Anstieg der Honorare um 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro im kommenden Jahr für rund 150.000 niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten geeinigt. Ärtzevertreter forderten allerdings weitergehende Schritte, um mehr Klarheit in das System der Bezahlung zu bringen. „Die Ärzte fordern feste Preise für feste Leistungen“, sagte Monks. Mit Praxisschließungen sei vor allem im technischen Bereich zu rechnen, wo Ärzte für Untersuchungen Assistenz benötigten. „Fachbereiche wie Kardiologie, Orthopödie und Gastroenterologie werden vermutlich stark betroffen sein“, sagte Monks. Er empfehle allen Patienten, vor dem Arztbesuch in der Praxis anzurufen. Wie viele Praxen geschlossen blieben, könne er jedoch nicht sagen. Die Schwerpunkte der Protestaktionen sollen laut Monks in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern liegen. Der Bayerische Fachärzteverband hatte bereits in der Nacht zum Mittwoch die Teilnahme an dem Aktionstag erklärt. Einigung nach stundenlangen Verhandlungen Nach dem Verhandlungsmarathon über die Ärztehonorare zeigten sich KBV-Chef Andreas Köhler und der stellvertretende GKV-Vorsitzende Johann-Magnus von Stackelberg zufrieden. Nach ihrer Darstellung soll die sogenannte Grundversorgung um 270 Millionen Euro steigen, wie bereits in ersten Verhandlungen entschieden worden war. Ferner sollen die Kosten für die Psychotherapie zukünftig aus dem Gesamtbudget herausgelöst werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bezeichnete die Einigung von Krankenkassen und Ärzten als „eine tragbare Grundlage für Ärzte, Patienten und Beitragszahler“. Auf dieser Basis würden nun die Details geklärt. „Jetzt geht es darum, den gefundenen Kompromiss so umzusetzen, dass die gute medizinische Versorgung für die Menschen in Deutschland gewährleistet und weiter verbessert wird“, sagte Bahr. Kritik an Praxisschließungen AOK-Chef Uwe Deh kritisierte die für Mittwoch geplanten Praxisschließungen scharf. Die freien Ärzteverbände schadeten damit vor allem den Patienten, die auf eine reibungslose Versorgung angewiesen seien, sagte Deh im Interview der Nachrichtenagentur dapd. „Jeder, der jetzt meint, weiter auf Protest und Verunsicherung der Menschen setzen zu müssen, ist auf dem falschen Weg.“ Wichtig sei umso mehr, „dass die, die am Verhandlungstisch sitzen, zu einer Einigung gekommen sind“. Der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, sagte im Morgenmagazin der ARD, die Einigung ändere an den Problemen nichts. Die Ärzte wollten nicht den Eindruck entstehen lassen, mit der Verständigung sei bereits alles erreicht. „Das klarzumachen, darum geht es am heutigen Tag“. dapd (Politik/Politik)