Tokio/Köln (dapd). Mit der bisher größten Rückrufaktion der Firmengeschichte beordert Toyota 7,4 Millionen Autos weltweit in die Werkstätten. Grund ist die mögliche Falschdosierung eines Schmiermittels im Fensterheberschalter, die zu vorzeitigem Verschleiß und Funktionsausfall führen kann. In den USA warnte Toyota am Mittwoch gar vor Brandgefahr, erklärte aber zugleich, bisher seien keine Unfälle oder Verletzungen bekanntgeworden. In Deutschland sind 136.375 Autos betroffen, wie der Konzern in Köln mitteilte. Deutschland-Sprecher Jürgen Stolze sagte auf dapd-Anfrage, es sei die umfangreichste Rückrufaktion des weltgrößten Autoherstellers. Eine mögliche Brandgefahr erwähnte Toyota in seiner deutschen Mitteilung nicht. Die Firma erklärte, bei den betroffenen Autos sei das Schmiermittel in der Fensterheberschalter-Baugruppe auf der Fahrerseite möglicherweise nicht ordnungsgemäß dosiert. „Dadurch kann der Schalter schwergängig werden, und in Einzelfällen kann es zum Funktionsausfall kommen.“ Es gehe in Deutschland um Fahrzeuge der Typen Yaris, Auris und RAV4, die zwischen September 2006 und Dezember 2008 hergestellt wurden. In anderen Staaten Europas sind auch Modelle der Typen Corolla und Camry betroffen. Halter werden persönlich angeschrieben Die Halter würden persönlich angeschrieben und gebeten, sich mit ihrem Händler in Verbindung zu setzen, kündigte Toyota an. „Betroffene Bauteile werden überprüft und, falls notwendig, für den Kunden kostenfrei getauscht. Dieser Vorgang dauert maximal eine Stunde.“ Toyota USA erklärte, bisher seien zwar weder Unfälle oder Verletzungen im Zusammenhang mit dem Fensterheberschalter bekannt, aber es seien mehr als 200 Schäden in den Vereinigten Staaten gemeldet worden. Ein „kratziger oder klebriger“ Eindruck beim Betätigen des Hauptschalters deute auf den Defekt hin. Der Versuch, das Problem mit handelsüblichen Schmiermitteln zu beheben, könne zum Schmelzen oder Abrauchen des Schalters führen und unter bestimmten Umständen zu einem Brand. Deutschland-Sprecher Stolze legte Wert auf die Feststellung, dass dies bisher noch nicht passiert sei, nur in Extremfällen denkbar sei und auch nur dann, wenn versucht werde, den Fehler unsachgemäß zu beheben. Der Konzern hatte in den vergangenen Jahren mehrmals mit Rückrufaktionen im großen Stil Schlagzeilen gemacht. Er betonte die Freiwilligkeit der aktuellen Aktion und rechtfertigte sie mit dem hohen Qualitätsanspruch des Herstellers. (Mitteilung Toyota Deutschland: http://url.dapd.de/Xai69s Mitteilung Toyota USA: http://url.dapd.de/uQTvk3 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schorlemmer bekräftigt Kritik an Preis-Nominierung von Pussy Riot
Wittenberg/Berlin (dapd). Der Theologe Friedrich Schorlemmer hat seine Kritik an einer Nominierung der russischen Punkband Pussy Riot für den Lutherpreis bekräftigt. Im Deutschlandradio Kultur sagte Schorlemmer am Mittwoch über die Musikerinnen und ihre Protest-Aktion in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale: „Ich finde die Kritik berechtigt, und auch solche Kritik muss erlaubt sein. Aber: Auch die Art muss stimmen. Die Art ist nicht preiswürdig, und der Ort der Kritik ist geschmacklos, er ist verletzend und kontraproduktiv.“ Pussy Riot treffe damit nicht den russischen Präsidenten Wladimir Putin oder Kyrill, den Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, sondern verletze die Gefühle der Gläubigen, betonte Schorlemmer. Die Inhaftierung der drei jungen Frauen verurteilte der Theologe aber. Die Lutherstadt Wittenberg hatte die drei russischen Musikerinnen für den Preis vorgeschlagen. Die jungen Frauen wurden wegen eines spektakulären Protests gegen Putin zu zwei Jahren Haft verurteilt, wobei die Haftstrafe gegen eine von ihnen am Mittwoch wieder erlassen wurde. Der Preis wird vom Bund der Lutherstädte vergeben. dapd (Politik/Politik)
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Unionsgeführte Länder treffen sich zu Endlagergespräch
Stuttgart (dapd). Ungeachtet der Absage von SPD und Grünen treffen sich Bund und Länder am Donnerstag nun doch zu einer neuen Runde in der Endlagersuche. Einem Medienbericht zufolge beschränkt sich das Gespräch allerdings auf Vertreter der unionsgeführten Länder. Ursprünglich sollten die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen. SPD und Grüne sagten das Treffen vergangene Woche jedoch ab. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schob die Schuld hierfür Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll das Treffen am Donnerstag nun in kleiner Runde stattfinden. Es solle als Vorgespräch zu einem in der Planung befindlichen neuen großen Bund-Länder-Treffen dienen, hieß es nach Angaben der Zeitung aus dem Umweltministerium. Ein Sprecher bekräftigte auf dapd-Anfrage, dass weiter an einem „nationalen Konsens zur Endlagersuche“ gearbeitet werde. Derzeit sind die Fronten jedoch verhärtet. Kretschmann schob Altmaier die Verantwortung für die Absage von SPD und Grünen zu. So wie der Minister das Treffen organisiert habe – mit allen Ministerpräsidenten und allen Partei- und Fraktionsvorsitzenden – sei es nicht erfolgversprechend gewesen, sagte Kretschmann der Wochenzeitung „Die Zeit“. In einer derart großen Runde könnten solche strittigen und schwierigen Fragen nicht verhandelt werden. Als Obergrenze nannte Kretschmann acht bis zehn Teilnehmer. Kretschmann hatte das Projekt ursprünglich mit dem früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf den Weg gebracht. Der Gesprächsfaden sei allerdings schon im April gerissen, als wegen der Wahlen in Nordrhein-Westfalen die Verhandlungen zurückgestellt wurden, sagte der Grünen-Politiker. Durch die Ablösung von Röttgen durch Altmaier und die Wahlkämpfe in NRW und in Niedersachsen sei viel wertvolle Zeit verloren gegangen. Altmaier habe angesichts der Energiewende „die Endlagerfrage wohl ein bisschen aus den Augen verloren“. Birkner fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch Kritik kam auch von der SPD-Bundestagsfraktion. Das Verfahren zur Endlagersuche gehe bislang am Bundestag komplett vorbei, erklärte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss Gorleben, Ute Vogt. Bei einem Gesetz von einer solchen Dimension brauche die Politik das Vertrauen aller Bürger in ein transparentes Verfahren ohne Vorfestlegungen. Nötig seien Anhörungen im Bundestag, in denen Verbände und Bürgerinitiativen ihre Interessen vortragen könnten. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) forderte SPD und Grüne auf, an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es wäre ein „Trauerspiel“, wenn ein nationales Projekt wie die Endlagersuche letztlich an „kleinlichen, innerparteilichen Streitigkeiten“ scheitere, sagte er am Mittwoch in Hannover. Zugleich forderte er Altmaier auf, einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorzulegen. „Wenn es nicht gelingt, vorab einen Konsens mit der Opposition zu finden, dann sollte die Bundesregierung eben den ersten Aufschlag machen und das Gesetz einbringen“, fügte Birkner hinzu. dapd (Politik/Politik)
FDP bremst bei der Börsensteuer
Berlin (dapd). Die FDP tritt bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf die Bremse. FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing stellte am Mittwoch Bedingungen und drang darauf, Kleinsparer vor zu hoher Belastung zu schützen. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, die Interessen „der Wirtschaft, der Kleinanleger, der Bürger“ sollten berücksichtigt werden. Die SPD warnte davor, zu stark auf die Interessen der Finanzbranche einzugehen. Elf EU-Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, hatten am Dienstag erklärt, eine Abgabe auf Börsenumsätze einführen zu wollen. Damit sind die Voraussetzungen für die in den EU-Verträgen vorgesehen verstärkte Zusammenarbeit erfüllt, die eine Beteiligung von mindestens neun Staaten vorschreibt. Die Details sind noch unklar. Beispielsweise muss noch geklärt werden, welche Transaktionen wie stark belastet werden und wohin die Einnahmen fließen sollen. Wissing bekräftigt Skepsis Wissing forderte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „ein konkretes Modell“ für eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Nötig seien Entlastungen für Kleinsparer etwa über einen höheren Sparerfreibetrag, sagte Wissing im Deutschlandfunk. Die FDP werde auf keinen Fall akzeptieren, dass die Steuer ohne eine solche Entlastung eingeführt wird und die Banken die zusätzlichen Belastungen einfach an ihre Kunden weitergeben könnten. Zudem verlange die FDP eine Regelung, die verhindert, dass bestimmte Finanzgeschäfte aus dem Geltungsbereich der Steuer in „nicht-regulierte Märkte“ ausgelagert werden. Er habe diese Steuer immer skeptisch gesehen, sagte Wissing. Regierungssprecher Seibert betonte in Berlin, bei der Einführung der Abgabe müsse darauf geachtet werden, „dass wir keinen Schaden anrichten in unseren Finanzsystemen, sondern Nutzen erzielen“. Damit sei man erst einmal beschäftigt. Die Frage, wie die Einnahmen aus der Steuer verwendet werden sollten, sei später an der Reihe. Die Verabredung der elf Staaten bezeichnete Seibert als „sehr gute Entwicklung“. „Wissing müsste es besser wissen“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, die Bedenken der FDP seien nicht überraschend. „Die FDP lehnt eine stärkere Heranziehung des Finanzsektors zur Finanzierung der Krisenkosten nach wie vor ab“, beklagte er. „Insbesondere Herr Wissing, der es eigentlich besser wissen müsste, überzeichnet die Probleme einer Finanztransaktionssteuer“, sagte Poß und urteilte: „Die FDP spricht vom Schutz der Kleinsparer; sie meint aber den Schutz ihrer Freunde in der Finanzbranche.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete den Beschluss der elf Staaten für die Steuer als „Erfolg für die unzähligen Menschen, die sich seit Jahren und Jahrzehnten nicht nur in den Parteien, sondern vor allem in Gewerkschaften und Initiativen unermüdlich für dieses Thema eingesetzt haben“. Bislang hätten die Regierungen in Europa „nur die kleinen Leute zur Kasse gebeten“. Jetzt müssten auch die Hauptverursacher der Krise, nämlich „die Zocker in den Banken und an den Börsen“, einen Teil der Kosten tragen. dapd (Politik/Politik)
SPD und CSU streiten über Termin der Bundestagswahl
Berlin (dapd). Zwischen SPD und Union ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl 2013 entbrannt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung und der CSU am Mittwoch vor, die Termine von bayerischer Landtagswahl und Bundestagswahl aus taktischem Kalkül trennen zu wollen. Der Vorschlag einer Zusammenlegung der Termine werde abgelehnt, „weil sich die CSU einen taktischen Geländegewinn davon verspricht“, sagte Nahles „Spiegel Online“. Die Generalsekretärin sagte, die SPD werde einen für sie ungünstigen Bundestagswahltermin am 29. September 2013 nicht akzeptieren. „Aus parteitaktischem Kalkül die Ferienzeit von drei SPD-geführten Bundesländern zu wählen, machen wir nicht mit“, drohte sie. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem Online-Magazin, die CSU werde auf einem eigenen Termin für die Landtagswahl beharren. In Bayern wird voraussichtlich am 15. September 2013 gewählt, die CSU fordert zwei Wochen Abstand zur Bundestagswahl. Laut Wahlgesetz muss die nächste Bundestagswahl zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober 2013 abgehalten werden. dapd (Politik/Politik)
Geschlossene Praxen trotz Honorareinigung
Berlin (dapd). Trotz Einigung im Honorarstreit sind am Mittwoch Zehntausende Praxen ganz oder teilweise geschlossen geblieben. Bundesweit beteiligten sich zahlreiche Mediziner an mehr als 30 Demonstrationen gegen die Honorarpolitik der Kassen, wie die Allianz der Ärzteverbände in Berlin mitteilte. Schwerpunkte waren Hamburg, NRW und Bayern. Der unparteiische Verhandlungsführer Jürgen Wasem kritisierte die Protestaktionen und verteidigte den erzielten Kompromiss. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten sich am Dienstag auf ein Honorarplus von 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten verständigt. Die sogenannte Grundversorgung soll demnach im kommenden Jahr um 270 Millionen Euro steigen. Ferner sollen die Kosten für die Psychotherapie zukünftig aus dem Gesamtbudget herausgelöst werden. Einigung nach wochenlangen Verhandlungen Die freien Ärzteverbände akzeptieren dieses Ergebnis jedoch nicht. Eine Erhöhung der Preise für ärztliche Leistungen um 0,9 Prozent sei zu wenig, um die Kosten- und Preissteigerungen der vergangenen fünf Jahre auszugleichen, sagte der Sprecher der Allianz der Ärzteverbände, Dirk Heinrich. „Diese Preispolitik der Krankenkassen gefährdet mittelfristig auch die Arbeitsplätze von Arzthelferinnen und medizinischen Angestellten“, fügt er hinzu. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bezeichnete die Einigung nach wochenlangen Verhandlungen dagegen als „eine tragbare Grundlage für Ärzte, Patienten und Beitragszahler“. Auf dieser Basis würden nun die Details geklärt. „Jetzt geht es darum, den gefundenen Kompromiss so umzusetzen, dass die gute medizinische Versorgung für die Menschen in Deutschland gewährleistet und weiter verbessert wird“, sagte Bahr. Auch die beiden Verhandlungsparteien zeigten sich am Mittwoch zufrieden mit dem Ergebnis. Die Einigung sei „ein guter Kompromiss für die Patienten“, sagte KBV-Chef Andreas Köhler. „Hervorheben möchte ich die Herausnahme der Psychotherapie aus der mengenbegrenzten Gesamtvergütung“, sagte er. GKV-Vize Johann-Magnus von Stackelberg betonte, wichtig sei aus Sicht der Kassen für die Patientenversorgung, „dass wir neue Leistungen in der haus- und fachärztlichen Grundversorgung künftig zusätzlich vergüten werden“. „Wir sind gemeinsam einen schweren Weg gegangen, aber haben im Sinne der Patienten, Beitragszahler und Ärzte eine gute Lösung gefunden“, sagte er. Kritik an Praxisschließungen Aus Sicht des unabhängigen Schlichters Wasem sind die Protestaktionen vom Mittwoch demnach ungerechtfertigt. „Dass da Ärzte Patienten für politische Forderungen in Geiselhaft nehmen, halte ich nicht für richtig“, sagte Wasem der „Saarbrücker Zeitung“. Im Übrigen empfehle er, sich das Konsenspapier erst einmal in Ruhe anzusehen. Auch AOK-Chef Uwe Deh kritisierte Praxisschließungen scharf. Die freien Ärzteverbände schadeten damit vor allem den Patienten, die auf eine reibungslose Versorgung angewiesen seien, sagte Deh im Interview der Nachrichtenagentur dapd. „Jeder, der jetzt meint, weiter auf Protest und Verunsicherung der Menschen setzen zu müssen, ist auf dem falschen Weg.“ Wichtig sei umso mehr, „dass die, die am Verhandlungstisch sitzen, zu einer Einigung gekommen sind“. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherzentrale kritisiert Test-Siegel in Bankenwerbungen
Düsseldorf (dapd). Die Verbraucherzentrale (VZ) Nordrhein-Westfalen bemängelt die oft von Banken in ihren Werbungen genutzten Auszeichnungen und Test-Siegel. Hinter vielen der vermeintlichen Testerfolge steckten irritierende Merkwürdigkeiten und auch Irreführungen, teilte der Verein am Mittwoch in Düsseldorf mit. Die Verbraucherschützer hatten eine Stichprobe bei 15 Geldinstituten gemacht. Demnach schmückten sich die Banken mit je bis zu 56 Prämierungen. Fast jedes zweite beworbene Siegel wie „Beste Bank“ habe sich aber auf das Jahr 2010 oder früher bezogen, monierte die Verbraucherzentrale. Unter anderem stellten die Verbraucherschützer fest, dass sich Institute mit „Top“-Siegeln schmückten oder als „Gesamtsieger“ ausgaben, obwohl sie in Ranglisten nicht mal unter den ersten drei Plätzen auftauchten. Einige Banken, die bei einem Vergleich auf dem ersten Platz gelandet seien, lägen bei einem anderen auf den letzten Rängen. Auch hätten sich Banken mit Auszeichnungen geschmückt, die Tochterunternehmen gegolten hätten. Abmahnung für irreführende Auszeichnung In einem Fall verschickte die Verbraucherzentrale eine Abmahnung an die Volkswagenbank. Durch das Siegel „Beste Festgeld Bank (Anlagedauer 3 Monate)“ aus dem Jahr 2007 unter den aktuellen Konditionen würde der irreführende Eindruck erweckt, dass sich der Test-Sieg auf die heutigen Konditionen beziehe, sagte Georg Tryba von der Verbraucherzentrale auf dapd-Anfrage. Tryba riet Verbrauchern, sich nicht von der Vielzahl der Auszeichnungen und Siegel blenden zu lassen und sie mit Vorsicht zu genießen. Es sei ratsam zu prüfen, wer der Vergeber war und ob sie wirklich eine Aussage zur Qualität machten, sagte er. So sei es fraglich, ob Prämierungen für „ausgezeichnete Mitarbeiterkommunikation“ oder den „besten Onlinepressebereich“ wirklich einen Mehrwert für den Bankkunden hätten. Der Bundesverband deutscher Banken wollte die Kritik der Verbraucherzentrale nicht kommentieren. Der Verband befasse sich nicht mit Werbeangeboten einzelner Mitglieder, sagte eine Sprecherin auf dapd-Anfrage. ( Stichprobe der Verbraucherzentrale: http://url.dapd.de/f2ZS9D ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erste Pleite für Major Tom
Berlin (dapd). Der neue Chef der Airbus-Mutter EADS, Thomas Enders, hatte es sich so schön ausgedacht: Kaum im Amt, wollte er den Konzern fusionieren mit dem britischen Unternehmen BAE. Und auf diese Weise den größten Rüstungskonzern der Welt schmieden, der auch Zugang zum riesigen US-Markt gehabt hätte. Aus der Traum. Die Briten beendeten am Mittwoch offiziell die Gespräche. Das Scheitern der Firmenheirat ist die erste Niederlage des erfolgsverwöhnten Managers. Er äußerte sich enttäuscht. Der Westerwälder, der bei der Bundeswehr als Fallschirmspringer aktiv war, stürzt sich noch heute gern aus Flugzeugen in die Tiefe. Er trägt daher den Spitznamen „Major Tom“. 1982 fing er als wissenschaftlicher Assistent beim Deutschen Bundestag an. Später arbeitete er für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, dann bis 1991 im Planungsstab des Bundesverteidigungsministeriums. Leben am Tegernsee Dann wechselte Enders zum EADS-Vorläufer MBB/Dasa, wo er bis zum Entwicklungschef aufstieg. Nach der Gründung von EADS 2000 übernahm Enders die Militärsparte, 2007 wurde er Geschäftsführer von Airbus. Mit seiner Frau und seinen vier Söhnen lebt er am Tegernsee. Der Franzose Louis Gallois lobte Enders, als er vor wenigen Monaten die Führung von EADS an ihn übergab. Enders habe Airbus in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich geführt, sagte der 68-jährige Gallois auf der Hauptversammlung des Unternehmens in Amsterdam. Der 53-jährige Familienvater Enders ist der erste Deutsche, der allein EADS leitet. Enders sagte, es sei eine Ehre, „in die großen Fußstapfen von Louis Gallois zu treten“. Der Franzose habe „das Unternehmen zu dem gemacht, was es heute ist“. Im Januar hatte der EADS-Verwaltungsrat den Wechsel an der Konzernspitze beschlossen, nachdem sich zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy darauf geeinigt hatten. Einfluss der Politik umstritten Und doch wollte Enders den Einfluss der Politik zurückfahren. Er forderte, dass sich der französische und der deutsche Staat zurückziehen. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Ich möchte unsere Ertragsfähigkeit steigern, die Internationalisierung voran treiben und daran arbeiten, dass wir normale Eigentümerstrukturen bekommen, in der staatliche Aktionäre keine Rolle spielen.“ Das Thema ist wohl jetzt erstmal durch. Medienberichten zufolge wollte die US-Regierung verhindern, dass die Kontinental-Europäer über den Umweg BAE an ihre Rüstungsaufträge kommen. Und ihnen habe es auch nicht gefallen, dass die Regierungen in Paris und Berlin weiter an dem Konzern beteiligt werden wollten. Frankreichs Kronjuwelen Eins ist jedenfalls sicher: Für Frankreich gelten Airbus und EADS als zutiefst französische Firmen. Es sind Kronjuwelen. Eine Pariser Regierung wird dort niemals ihren Einfluss beschneiden lassen. Offenbar wollte Frankreich die Möglichkeit haben, die Aktien des Konzerns Lagardère, der aussteigen will, in Staatsbesitz zu nehmen. Das sollen die Briten abgelehnt haben. Und für die Bundesregierung gilt, dass sie auf jeden Fall nicht weniger Einfluss haben will als Frankreich. Damit war die Blockade in alle Richtungen perfekt. Ungeklärt war die Frage, wo die Zentralen der Firma liegen sollen. Enders soll ein für Deutschland unbefriedigendes Ergebnis vorgeschlagen haben: Die Rüstungssparte Cassidian wäre nach London abgewandert, die EADS-Zentrale von München völlig nach Toulouse gegangen. Das war auch mit den Gewerkschaften nicht zu machen. Enders hatte zu hoch gepokert – und ist in Berliner Regierungskreisen nun offenbar nicht mehr beliebt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
In Zukunft warnt die Straße vor Wetterunbilden und Staus
Berlin (dapd). Abgas schluckende Schallschutzwände, mit Erdwärme beheizte Brücken oder in Serie gefertigte Betonteile für schadhafte Fahrbahnen: Das sind nur einige Bestandteile des Forschungsprogramms „Straße im 21. Jahrhundert“, das Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Es soll in mehreren Stufen umgesetzt werden und das deutsche Straßennetz bis 2030 zukunftsfest machen. Ramsauer sagte, es gehe auch darum, „dass wir mit dem wenigen Geld, das wir haben, mehr und besser arbeiten können“. Der „dramatische Instandhaltungsrückstand“ bei Straßen und Brücken werde bis 2016 dazu führen, dass die Mittel für Neu- und Ausbauten auf einem historischen Tief von 1,5 Milliarden Euro landen würden. Die Mittel zur Erhaltung des Netzes würden dagegen auf 3,5 Milliarden Euro jährlich steigen. Als erste Ergebnisse des Forschungsprogramms präsentierte Ramsauer unter anderem Betonplomben – vorgefertigte, genormte Betonstücke, die in der Fahrbahn anstelle schadhafter Teile eingesetzt werden. Dabei entfalle die Maßanfertigung vor Ort, was Zeit und Geld spare. Der Präsident der Bundesanstalt für Straßenwesen, Stefan Strick, stellte das Modell einer geothermisch beheizten Brücke bei Berkenthin in Schleswig-Holstein vor. Die Beheizung mit aus der Tiefe gepumptem, etwa fünf Grad Celsius warmen Wasser verhindert Glätte auf der Fahrbahn und macht eine wenig umweltfreundliche Taumittel-Sprühanlage überflüssig. WLAN am Autobahnrand In Hessen testet das Ministerium zusammen mit Landesinstitutionen ein Verkehrsleitsystem, bei dem sich Autos gegenseitig über den Zustand der Straßen informieren, indem sie nicht nur Mobilfunk-, sondern auch WLAN-Technologie mit Hilfe am Straßenrand stehender Baken nutzen. Der Abteilungsleiter Straßenbau in Ramsauers Ministerium, Josef Kunz, nannte dazu ein Beispiel: Fährt eines der Testfahrzeuge in einen Starkregen und sein Scheibenwischer schaltet automatisch in den Schnellgang, informiert es ohne Zutun des Fahrers nachfolgende Testfahrzeuge von dem für diese noch unsichtbaren Wetterproblem. Ähnlich funktioniert das bei Staus. Insgesamt sieht der Zeitplan des Ministeriums drei „Meilensteine“ bis zum Erreichen der Ziele des Forschungsprogramms vor: Bis 2014 sollen Konzepte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Nachhaltigkeit und Interaktion der Verkehrsinfrastruktur stehen, bis 2020 sollen sie überprüft und im Regelwerk der Behörden verankert sein. 2030 soll das Programm abgeschlossen sein. „Sicherheitssteigernde Maßnahmen sind flächendeckend umgesetzt“ oder „Jede Strecke erfüllt in Abhängigkeit von ihrer Verbindungsqualität den individuellen Informationsbedarf. Die Straße unterstützt aktiv fahrzeugseitige Sicherheitssysteme“, heißt es im Pflichtenheft der Behörde. (Programm „Straße im 21. Jahrhundert“: http://url.dapd.de/OWzjx9 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anklage gegen ehemalige CDU-Größen
Mainz (dapd). Anklagen gegen frühere Spitzenpolitiker der CDU in Rheinland-Pfalz: Der ehemalige Vorsitzende der Landespartei und Fraktion, Christoph Böhr, muss sich bald vor dem Landgericht Mainz verantworten. Anklage hat die Staatsanwaltschaft ebenfalls gegen den ehemalige Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) erhoben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Böhr, der auch CDU-Bundesvize war, wird Untreue und Vergehen gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Konkret geht es um Mittel der CDU-Fraktion in Höhe von 386.000 Euro, die 2005 und 2006 an Frigges Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 gezahlt wurden. Das Geld soll für ein Wahlkampfkonzept der Partei mit dem Titel „Wahlsieg 2006“ verwendet worden sein. Das wäre nach dem Parteiengesetz eine verbotene Quersubventionierung. Die rheinland-pfälzische CDU hatte deshalb bereits im Dezember 2010 insgesamt 1,2 Millionen Euro Strafe an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Die CDU fuhr unter dem heute 58-Jährigen mit 32,8 Prozent das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein. Die SPD errang 2006 mit Spitzenkandidat Kurt Beck die absolute Mehrheit. Untreue zulasten der CDU Den Angaben zufolge müssen sich zudem der ehemalige Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, und der Ex-Generalsekretär der Landespartei, Claudius Schlumberger, auf einen Prozess vor dem Mainzer Landgericht gefasst machen. Die Staatsanwaltschaft wirft Böhr vor, das Wahlkampfkonzept entgegen der Satzung der Fraktion in neun Teilzahlungen aus der Kasse der Landtagsfraktion gezahlt zu haben. Da Böhr, damals Spitzenkandidat seiner Partei, und Generalsekretär Schlumberger Kenntnis über die Vorgänge gehabt hätten, werde ihnen auch Untreue zulasten des CDU-Landesverbandes vorgeworfen. Die Zahlungen an Frigges Agentur werden durch die Staatsanwaltschaft entsprechend des Parteiengesetzes als Spenden bewertet, deren Annahme verboten war. Frigge, der im November 2010 nach nur acht Monaten Amtszeit als Finanzsenator in Hamburg zurücktrat, soll in sieben Fällen fingierte Rechnung an die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion gestellt haben. Hebgen als zentrale Figur Zentrale Figur der Anklage ist der ehemalige Geschäftsführer der Fraktion, Hebgen: Ihm wird außerdem vorgeworfen, Mitte 2006 in seiner damaligen Funktion als Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach in Hessen Honorarforderungen an zwei Beratungsagenturen aus Mitteln der Stiftung für die CDU überwiesen zu haben. Damit soll er Untreue zum Nachteil seines Arbeitgebers begangen haben. Hebgen wurde bereits 2010 wegen Geldveruntreuung verurteilt Die heutige rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hatte sich bereits im Jahr 2010 deutlich von ihrem Vorgänger distanziert. Die Landespartei sei „Opfer von Machenschaften Einzelner“ geworden, sagte sie damals. Die CDU sei hinters Licht geführt worden. dapd (Politik/Politik)