Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat radikale und rasche Änderungen bei der Ökostrom-Förderung angemahnt. Ein Verschleppen der Reform könne sich die Regierung „auch mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende nicht mehr leisten“, sagte Rösler sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Ankündigungen reichten nicht mehr aus. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Donnerstag offen gelassen, ob die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor der Bundestagswahl 2013 umgesetzt werden kann und „ausreichend Zeit“ für die Neuregelung gefordert. „Wir brauchen eine grundlegende Reform des EEG und zwar noch in dieser Legislaturperiode“, mahnte Rösler. Unverständnis äußerte Rösler zu der Weigerung der Union, die Stromsteuer wie von der FDP gefordert um eine Milliarde Euro zu senken. Das entspräche dem Betrag an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen alleine aufgrund der erwarteten Erhöhung der EEG-Umlage. „Wir Liberale können jedenfalls nicht einfach weiter tatenlos zusehen, wie der Strompreis weiter steigt und damit Arbeitsplätze im Industriestandort Deutschland gefährdet. Das wäre ein Fehler“, betonte Rösler. Den Strompreis könne man nur stabilisieren, „indem man radikal an das EEG rangeht“. dapd (Politik/Politik)
SPD-Innenexperte fordert hartes Durchgreifen gegen Asylmissbrauch
Passau (dapd). Nach Berichten über einen starken Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien fordert der SPD-Innenexperte Michael Hartmann ein konsequentes Durchgreifen gegen gezielten Asylmissbrauch. Hier sollte mit der nötigen Strenge ein Signal gesetzt werden, sagte Hartmann am Freitag im Südwestrundfunk (SWR). Der SPD-Politiker sprach von „gewissenlosen Banden“, die Menschen vom Balkan nach Deutschland locken, um „eine gewisse Zeit in diesem System zu sein“. Das Bundesamt für Flüchtlinge in Nürnberg müsse diese Asylbewerber zügig zurückweisen, forderte Hartmann. Für Asylbewerber aus Pakistan, Syrien und Afghanistan, von denen zur Zeit viele in Deutschland Schutz suchten, sollte die Tür dagegen offen bleiben. In den vergangenen Monaten war die Zahl von Serben und Mazedoniern, die in Deutschland Asyl beantragen, sprunghaft angestiegen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte in der „Passauer Neuen Presse“ eine Überprüfung, ob die visafreie Einreise aus den beiden Ländern aufrechterhalten werden kann. „Die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien muss auf den Prüfstand. Einen entsprechenden Beschluss hat der Rat der Innenminister auch auf unser Betreiben hin bereits im April 2012 getroffen. Dieser Beschluss muss jetzt schnell auf europäischer Ebene durchgesetzt werden“, mahnte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
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40 Jahre ELA Container
Haren (Ems). Das 1972 von Bernhard Albers gegründete Unternehmen ELA Container feiert in diesem Jahr sein 40 jähriges Jubiläum. Als weltweit agierender Betrieb mit deutschen Wurzeln ist die Firma ELA Container heute fester Partner für viele Branchen.
AOK lehnt Abschaffung der Praxisgebühr ab
Berlin (dapd). Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) lehnen eine Abschaffung der Praxisgebühr als Reaktion auf die Milliardenüberschüsse der Kassen ab. Die Gelder sollten besser in die Verbesserung der Versorgung investiert werden, sagte AOK-Chef Jürgen Graalmann am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Das habe auch eine Befragung der Versicherten ergeben. Auch komme eine Abschaffung der Praxisgebühr bei den Einkommensschwachen gar nicht an. Graalmann schlug zudem vor, nach der Bundestagswahl alle Zuzahlungen für die Patienten auf den Prüfstand zu stellen. Der Gesundheitsfonds als zentrale Sammelstelle für die Kassenbeiträge wird neuen Schätzungen zufolge Ende des Jahres ein Plus von 12,7 Milliarden Euro aufweisen. Zusammen mit den Reserven bei den Kassen ergibt sich ein Finanzpolster von mehr als 25 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) pocht daher auf eine Abschaffung der Praxisgebühr, was die Union aber ablehnt. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktionsvize Fuchs: Nebeneinkünfte Zeichen von Unabhängigkeit
Leipzig (dapd). Für Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sind Nebeneinkünfte von Abgeordneten kein Makel, sondern von Vorteil. Wer neben den Abgeordnetendiäten zusätzliche Einnahmen habe, der handele „eher politisch unabhängig“, sagte der CDU-Politiker und Unternehmer der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe). „Was ist denn zum Beispiel mit Abgeordneten, die mit 22 und einer BAföG-Karriere in den Bundestag kommen und dann nach ein, zwei Legislaturperioden wieder herausfallen? Mancher von ihnen wird es sich vielleicht zweimal überlegen, eine andere Meinung als sein Landesvorsitzender zu vertreten.“ Schließlich benötige er einen guten Listenplatz bei der nächsten Wahl. In einer Hitliste der Spitzen-Nebenverdiener im Parlament, die von der Internetseite abgeordnetenwatch.de aufgestellt wurde, kommt Fuchs auf Rang zehn. Die Liste führt Ex-Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an. Derzeit müssen die Parlamentarier lediglich angeben, in welche von drei Kategorien ihre Nebentätigkeit fällt. Die Stufen liegen bei 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Sollte es zu verschärfter Transparenz kommen, dann würde Fuchs nach eigener Prognose „vielleicht zwei, drei Positionen nach vorn rutschen“. (Die Liste auf abgeordnetenwatch.de: http://url.dapd.de/JLZEz3 ) dapd (Politik/Politik)
Westerwelle spricht mit chinesischen Bloggern
Peking (dapd). Als Zeichen für mehr Meinungsfreiheit in China hat sich Außenminister Guido Westerwelle am Freitag in Peking mit Internet-Aktivisten getroffen. Dabei sei es um die konkreten Arbeitsbedingungen gegangen, hieß es anschließend aus Kreisen der deutschen Delegation. Aus Sicherheitsgründen für die Blogger, die ihre Arbeiten im oft zensierten Netz veröffentlichen, wurden keine Namen genannt oder Details mitgeteilt. Zuvor hatte Westerwelle in Peking politische Spitzenvertreter getroffen und an den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen teilgenommen. Das Gespräch am Freitag zum Abschluss seines Peking-Besuchs wollte er als Zeichen zur Stärkung der Zivilgesellschaft verstanden wissen. dapd (Politik/Politik)
Präsidentenfahrzeug hält vor Senioreneinrichtung
Bad Oeynhausen „Jetzt bin ich so alt geworden, aber in so einem Auto habe ich noch nie gesessen.“ Horst Klinkenberg (62), Bewohner des Seniorenzentrums Bethel Bad Oeynhausen, steht staunend vor dem alten Lincoln. Der rüstige Senior ist einer von drei Bewohnern, die am Dienstag (02.10.) spontan zu einem Ausflug mit dem Oldtimer starten.
NRW will Absenkung der Rentenbeiträge im Bundesrat stoppen
Düsseldorf (dapd). Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf spricht sich gegen die geplante Senkung der Rentenbeiträge aus und will das Vorhaben der Bundesregierung im Bundesrat stoppen. Eine Reduzierung um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent sei in der aktuellen Situation alles andere als hilfreich, erklärte NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) am Freitagmorgen vor der Sitzung des Bundesrates in Berlin. „Wir sollten alles daran setzen, angesichts der unsicheren Konjunkturaussichten den Beitragssatz für die Rente stabil zu halten“, fügte der Minister hinzu. Die Länderkammer Bundesrat debattiert am Freitagvormittag über die Pläne der Bundesregierung. Schneider kündigte an, dass sein Land einen entsprechenden Antrag mehrerer Bundesländer gegen das Vorhaben unterstützen werde. Die Reform soll nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die durch die gute Arbeitsmarktentwicklung angestiegenen Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung sollten nicht zugunsten einer kurzfristigen Senkung des Beitragssatzes aufgebraucht werden, mahnte Schneider. Angesichts der demografischen Herausforderungen, den Risiken für den Arbeitsmarkt durch die Finanzkrise und mit Blick auf die erforderliche Rentenreform sollten finanzielle Rücklagen geschaffen werden, um ansonsten notwendig werdende größere Beitragssatzanhebungen zu vermeiden, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Altmaiers EEG-Pläne finden geteiltes Echo
Passau/Berllin (dapd). Über die von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) präsentierten Vorschläge für eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) gibt es weiter heftige Diskussionen. Bärbel Höhn, die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, nennt die Pläne „wenig durchdacht“. Der Sozialverband VdK fordert eine stärkere Belastung der Industrie, um private Stromkunden zu entlasten. Politiker der Linkspartei und der SPD schlagen vor, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der Ökostromumlage zur Entlastung der Bürger zu nutzen. Zentraler Punkt der von Altmaier angestrebten Neufassung des EEG sind „zeitliche und quantitative Ausbauziele“ für die erneuerbaren Energien. Höhn warf Altmaier vor, er setze auf Regulierung, Steuerung und Deckelung. Das sei die absolute Planwirtschaft. Das Konzept gehe „vollkommen in die falsche Richtung“, sagte Höhn der „Passauer Neuen Presse“. „So wird Energiewende noch weiter verteuert“ Höhn befürchtet, dass durch Altmaiers Pläne der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst und die Energiewende noch verteuert wird. „Statt starrer Quoten müssten Modelle entwickelt werden, wie Windkraft und andere außerhalb des Energieeinspeisegesetzes marktfähig werden können“, forderte Höhn. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dagegen begrüßte die Pläne zur Reform des EEG. „Peter Altmaier hat meine volle Unterstützung“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das betreffe neben anderen Fragen insbesondere die nötige Festlegung von Obergrenzen bei der Verwendung von Ackerflächen für die Gewinnung von Biomasse und die Gleichbehandlung der Kraft-Wärmekopplung bei der Frage der Vorrangeinspeisung. Industrie stärker zur Kasse bitten Um Einkommensschwache vor Strompreissteigerungen zu schützen, sollte nach den Vorstellungen des Sozialverbandes VdK die Industrie stärker zu Kasse gebeten werden. Es sei von der Ausnahme zum „Grundsatz“ geworden, Stromgroßverbraucher bei den Energiepreisen zu entlasten, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Die Zeche zahlen Verbraucher, Handwerker und kleine Unternehmen. Das ist nicht einzusehen.“ Die Auswirkungen der möglichen Preissteigerungen seien gerade für Empfänger der Grundsicherung „gravierend“, sagte Mascher. Notwendig sei deshalb auch eine Aufstockung der Hartz IV-Sätze. Politiker der Linkspartei und der SPD fordern, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der Ökostromumlage zur Entlastung der Bürger zu nutzen. „Das Geld wäre gut in einer Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt angelegt“, sagte die Vizevorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, der „Passauer Neuen Presse“. Privathaushalte sollten einen Zuschuss von 200 Euro beim Austausch von stromintensiven Haushaltsgeräten gegen Energiesparmodelle erhalten. Günstige Privatkundentarife anbieten Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber forderte gezielte Ermäßigungen der Mehrwert- und Stromsteuer für Niedrigverbraucher. „Alle Stromversorger sollten Niedrigverbrauchertarife zum günstigsten Privatkundentarif anbieten. Der Staat kann diese dann zusätzlich durch Steuersenkung fördern“, schlug Kelber vor. Der Staat nimmt Umsatzsteuer in Höhe von 937 Millionen Euro auf die derzeitige EEG-Umlage von 3,53 Cent ein. Die Erhöhung im Jahr 2013 dürfte noch einmal zusätzlich rund 470 Millionen Euro Mehrwertsteuer in die Kassen von Bund und Ländern bringen. dapd (Politik/Politik)
Nord-Bundesländer fürchten Scheitern des Offshore-Ausbaus
Hamburg (dapd). Die norddeutschen Bundesländer fürchten das Scheitern der Offshore-Windenergie. Im „Hamburger Abendblatt“ (Freitagausgabe) warfen Nord-Regierungschefs und Minister Bayern und der CSU vor, den Ausbau der Offshore-Energie zu blockieren. „Ich sehe, wie der Süden den Norden behindern will“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Scharf kritisierte er Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Sie betreibe in Wahrheit „knallharte Regionalpolitik“. In München sage sich die CSU: „Offshore, das brauchen wir nicht.“ Mecklenburg-Vorpommern wird an diesem Freitag im Bundesrat einen Änderungsantrag einbringen, wonach die Netzbetreiber nur bei „grober Fahrlässigkeit“ für Verzögerungen bei der Netzanbindung von See-Windparks haftbar gemacht werden sollen. Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warnte die Süd-Länder: „Der ökonomische Erfolg auch des Südens in Deutschland hängt davon ab, dass das Windenergieprojekt im Norden funktioniert. Wer glaubt, er könnte nach alter bundesdeutscher Manier den Süden gegen den Norden ausspielen, der wird ganz Deutschland schaden“, sagte Albig. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) sprach von einem Nord-Süd-Interessenkonflikt beim Offshore-Ausbau. Auch er warf Aigner vor, bei den Verhandlungen den ursprünglichen Beschluss „auf den letzten Metern derart populistisch verwässert“ zu haben, „dass jetzt fraglich ist, ob die Haftungsregelung überhaupt noch ihren Zweck erfüllt“. Der Offshore-Ausbau sei gefährdet. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nahm den Bund in die Pflicht und forderte eine Lösung der Haftungsfragen und einen Systemwechsel hin zu einer vorausschauenden Offshore-Netzplanung. „Wir brauchen auch Klarheit bei der Finanzierung der Offshore-Netzanschlüsse“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)