Berlin (dapd). Mit drastischen Vorschlägen zum Schuldenabbau will der FDP-Nachwuchs die schwarz-gelbe Koalition unter Druck setzen. Das geht aus dem Leitantrag des Bundesvorstands der Jungen Liberalen (JuLi) für den JuLi-Bundeskongress an diesem Wochenende in Halle hervor. In dem Papier, das „Handelsblatt Online“ vorliegt, werden zahlreiche Sparvorschläge aufgelistet, darunter auch ein Abschied vom umstrittenen Betreuungsgeld. Die „Notbremse“ will die JuLi-Spitze auch bei Subventionen ziehen: „Alle Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt sind in einem ersten Schritt einheitlich um fünf Prozent zu kürzen. In einem weiteren Schritt werden sie erneut um fünf Prozent gekürzt.“ Davon ausgenommen sei allein das Ressort für Bildung und Forschung. Der deutsche Film sowie der Bereich Ökolandbau sollten künftig gar keine staatliche Hilfe mehr erhalten. Für die Zukunft sollen staatliche Finanzhilfen zudem streng reglementiert werden. „Langfristig muss neben der Schuldenbremse auch eine Subventionsbremse im Bundeshaushalt eingeführt werden“, schreibt die Bundesspitze der Jungen Liberalen in ihrem Leitantrag. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien
Passau (dapd). Die Zahl von serbischen und mazedonischen Asylbewerbern in Deutschland explodiert. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach lag die Zahl serbischer Asylbewerber im Januar 2010 noch bei 68, im Januar 2012 seien es bereits 697 und im September 1.395 gewesen. Ähnlich die Entwicklung bei mazedonischen Asylbewerbern: Von 10 im Januar 2010 auf 154 im Januar dieses Jahres und 1.040 im September. Mit 1.395 Anträgen von Serben und 1.040 Anträgen von Mazedoniern im September dieses Jahres liegen sie trotz einer Anerkennungsquote von 0,0 Prozent zahlenmäßig deutlich vor den Gruppen der Antragsteller aus Syrien (745 Anträge), Afghanistan (563), Iran (406) und Irak (348), unter denen die Zahl der tatsächlich Schutzbedürftigen hoch sei. So seien im September 19,6 Prozent der syrischen und 23,6 der afghanischen Antragsteller als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt worden. Bei den Iranern seien dies sogar 46,9 Prozent und bei den Irakern 67,5 Prozent gewesen. Den großen Zustrom belegen auch neue Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Demnach wurden allein vom 1. bis 10. Oktober insgesamt 3.744 Asylanträge gestellt. 1.841 Anträge (49 Prozent) stammten von Serben (1.250) und Mazedoniern (591). Zum Vergleich: Im August stellten Serben und Mazedonier zusammen 1.116 Asylanträge. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert nun eine Überprüfung, ob die visafreie Einreise von Serben und Mazedoniern aufrechterhalten werden kann. Auf Nachfrage sagte er: „Die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien muss auf den Prüfstand. Einen entsprechenden Beschluss hat der Rat der Innenminister auch auf unser Betreiben hin bereits im April 2012 getroffen. Dieser Beschluss muss jetzt schnell auf europäischer Ebene durchgesetzt werden.“ dapd (Politik/Politik)
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Sozialverband fordert höhere Belastung für industrielle Stromkunden
München (dapd). Um Einkommensschwache vor Strompreissteigerungen zu schützen, sollte nach den Vorstellungen des Sozialverbandes VdK die Industrie stärker zu Kasse gebeten werden. Es sei von der Ausnahme zum „Grundsatz“ geworden, Stromgroßverbraucher bei den Energiepreisen zu entlasten, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Die Zeche zahlen Verbraucher, Handwerker und kleine Unternehmen. Das ist nicht einzusehen.“ Die Auswirkungen der möglichen Preissteigerungen seien gerade für Empfänger der Grundsicherung „gravierend“, sagte Mascher. Notwendig sei deshalb auch eine Aufstockung der Hartz IV-Sätze. Allerdings bezweifelt die VdK-Präsidentin, dass die Bundesregierung in absehbarer Zeit in der Lage ist, die Strompreisprobleme zu lösen. Angesichts des „wilden Getümmels“ in der Koalition habe sie „kein großes Zutrauen in eine baldige Lösung“, sagte Mascher. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer plant mehr privat finanzierte Straßenbau-Projekte
Bremen (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor dem Hintergrund des soeben vor der geplanten Frist zu Ende gebrachten Ausbaus der Autobahn 1 zwischen Bremen und Hamburg weitere öffentliche-private Projekte (ÖPP) zur Finanzierung von Straßenbauten angekündigt. „ÖPP-Projekte sind wichtig, um Verkehrsvorhaben schneller als geplant umzusetzen. Ohne die Hilfe privater Investoren hätte sich der Ausbau der A 1 um Jahre nach hinten geschoben, weil schlicht nicht genug Geld da ist“, sagte Ramsauer dem „Weser-Kurier“ (Freitagausgabe). „Neben der A 1 haben wir auch mit der A 8 zwischen München und Augsburg sowie an der A 9 in Thüringen positive Erfahrungen gemacht. Weitere ÖPP-Projekte sind bereits gestartet.“ dapd (Politik/Politik)
SPD greift Koalition wegen Termins der Bundestagswahl an
Berlin (dapd). Zwischen der Bundesregierung und der Opposition ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl entbrannt. Vor allem die CSU wünscht sich, dass zwischen der bayerischen Landtagswahl und der Abstimmung im Bund zwei Wochen liegen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Bundestagswahl müsste dann am 29. September 2013 stattfinden. Dagegen habe die SPD jetzt Protest eingelegt. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der Zeitung, offensichtlich sei in der Regierung nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten „die reine Panik ausgebrochen“. Anders sei „nicht zu erklären, dass Union und FDP ernsthaft erwägen, den Termin für die Bundestagswahl in die Ferienzeit von drei SPD-regierten Bundesländern zu legen“. In Hamburg, Berlin und Brandenburg beginnen am 28. September die Herbstferien. dapd (Politik/Politik)
Hinweise auf Auffälligkeiten im Klinikum Rechts der Isar bereits 2010
München (dapd). Der Führung des Münchner Universitäts-Klinikums Rechts der Isar sollen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Lebertransplantationen bereits seit mehr als zwei Jahren bekannt sein. Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks (BR) geht es um den Fall einer Lebertransplantation im Jahre 2010, bei der eine Patientin aufgrund eines manipulierten Blutwertes vorzeitig operiert wurde. Der Vorfall sei damals mehreren Ärzten aufgefallen und an die Klinikleitung gemeldet worden, darunter auch dem Ärztlichen Direktor Reiner Gradinger, berichtet der Sender unter Berufung auf ein entsprechendes internes Schreiben. Darin bewerte Gradinger die von Kollegen kritisierte Operation allerdings als grundsätzlich in Ordnung. Wörtlich heiße es, „bei objektiver Prüfung der Unterlagen“ liege „kein Fehlverhalten oder bewusster Verfahrensfehler“ vor. Jetzt wird dieser Fall dem BR zufolge auch von Bundesärztekammer und Staatsanwaltschaft geprüft. Das Klinikum teilte am Donnerstagabend mit, es entspreche nicht den Tatsachen, dass in diesem Zusammenhang ein Klinikdirektor relevante Informationen verschwiegen habe. Aus Anlass des Hinweises seien damals die Beteiligten befragt worden. „Aufgrund der vorliegenden Informationen kam man zu dem Ergebnis, dass eine Verwechslung von Laborröhrchen vorgelegen habe. Nachweise für eine vorsätzliche Manipulation ergaben sich dabei jedoch nicht. Dieser Verdacht erhärtete sich erst Anfang Oktober 2012 nach Vorlage von Ausdrucken der im EDV-System des Klinikums bereits im Januar 2010 als fehlerhaft gelöschten Laborbefunde“, erklärte das Klinikum jetzt. In der Folge der damaligen Prüfung seien vergleichbare Fälle von Unregelmäßigkeiten im Lebertransplantationsprogramm des Klinikums Rechts der Isar nicht mehr bekannt geworden. dapd (Politik/Politik)
Aktionär Abu Dhabi bei Daimler ausgestiegen
Stuttgart (dapd). Der Staatsfonds Aabar aus Abu Dhabi ist bei Daimler ausgestiegen. Die letzten gut drei Prozent seien verkauft worden, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Stuttgart mit. Geschehen sei dies bereits am 5. Oktober. Die Verkaufsabsicht hatte „Manager Magazin Online“ bereits am 4. Oktober vermeldet, unter Berufung auf Konzernkreise. Ein Daimler-Sprecher hatte dann der Nachrichtenagentur dapd gesagt: „Es gilt unverändert der Status quo.“ Dem Konzern sei noch kein Verkauf angezeigt worden. Dem Magazin zufolge wollte die Deutsche Bank die Anteile kaufen. Im Jahr 2009 war Aabar mit einem Anteil von neun Prozent bei Daimler eingestiegen. Zwar hatte sich der Wert der Daimler-Aktie seit dem Einstieg fast verdoppelt. Dem Magazin zufolge musste der Fonds wegen diverser Besicherungsgeschäfte jedoch hohe Bewertungsverluste ausweisen. Allein für 2011 verbuchte der Investor demnach mit der Beteiligung ein Minus von 2,25 Milliarden Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler widerspricht EADS-Chef Enders
Frankfurt/Main (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat dem Chef der Airbus-Mutter EADS, Tom Enders, widersprochen. Rösler wies den Vorwurf zurück, dass Deutschland den geplanten Zusammenschluss von EADS und BAE System verhindert habe. „Verhindert haben wir nichts“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Enders hatte in einem Brief an die Mitarbeiter, aus dem die „Financial Times“ (Onlineausgabe) am Donnerstag zitierte, erklärt, er habe nicht mit einem derart großen Widerstand gegen den Zusammenschluss gerechnet – „insbesondere nicht aus Deutschland“. Rösler sagte der FAZ weiter: „Die Bundesregierung hat die Gespräche über eine mögliche Fusion konstruktiv geführt und hierbei ihre industriepolitischen Interessen zum Wohl der deutschen Standorte und deren technologischen Fähigkeiten vertreten. Am Ende konnten sich alle beteiligten Regierungen auf Basis der von den Unternehmen gemachten Angebote nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Zugleich haben die Märkte gezeigt, dass sie dem Unternehmen EADS in der jetzigen Konstellation vertrauen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Samsung startet mit kleinerem Smartphone ins Weihnachtsgeschäft
Frankfurt/Main (dapd). Der Elektronikhersteller Samsung tritt im Weihnachtsgeschäft mit einer kleineren Version seines Smartphones „Galaxy SIII“ gegen das iPhone 5 von Apple an. Die Südkoreaner stellten am Donnerstag in Frankfurt am Main die Version „Galaxy SIII mini“ vor, die mit einer Bildschirmgröße von vier Zoll genauso groß ist wie der Umsatzschlager des US-Konkurrenten. „Es ist in jeder Hinsicht der kleine Bruder des SIII“, sagte Produktmarkteting-Chefin Alexandra Zaddach über das neue Samsung-Telefon. Zugleich räumte sie Managerin ein, dass die verkleinerte Version „in manchen Features etwas abgespeckt“ habe. Das Gerät verfügt über einen 1-Gigahertz-Prozessor, blickgesteuertes Display-Standby und läuft mit dem Betriebssystem Android. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Offenbar Zigtausende Patientendaten in zwei Kliniken verschwunden
Berlin (dapd-bwb). In zwei baden-württembergischen Krankenhäusern sind nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ hochsensible Datensätze verschwunden. Darunter sind nach Auskunft des betroffenen Klinikträgers Daten über alle Patienten, die im Kreiskrankenhaus Rastatt und dem Klinikum Mittelbaden behandelt oder aufgenommen wurden, schreibt das Blatt in seiner Freitagausgabe. Demnach geht es um Namen, Adressen, Kontaktdaten, Geburtsdaten der Patienten, dazu Befunde, ärztliche Briefwechsel und klinikinterne Schriftwechsel. „Wir müssen von einer sechsstelligen Zahl ausgehen“, sagte der stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz, Peter Diekmann, der Zeitung. Offenbar wurden die Daten schon am 19. September gestohlen. Das Krankenhaus hat nach eigener Auskunft Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Dem Kreiskrankenhaus Rastatt sei der Vorfall erst am 27. September bekannt geworden. dapd (Politik/Politik)