Berlin (dapd). Die CDU hat die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis als „wichtiges und starkes Signal“ gewertet. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte am Freitag in Berlin, angesichts aktueller Herausforderungen in der EU werde allzu leicht vergessen, dass die europäische Einigung eine „einzigartige Erfolgsgeschichte“ sei. „Seit über 65 Jahren herrscht auf unserem Kontinent Frieden. Aus Feinden wurden enge Partner und Freunde. Deutschland ist heute nur noch von befreundeten Nationen umgeben“, machte Gröhe deutlich. Gröhe bezeichnete die CDU als die „deutsche Europapartei“. Unter dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer seien die Weichen zur europäischen Einigung gestellt worden. Während der Kanzlerschaft von Helmut Kohl sei sie mit der Schaffung des Binnenmarktes und des Euro gestärkt und für jedermann erlebbar geworden. Und unter Bundeskanzlerin Angela Merkel werde die politische Union vorangetrieben. „Unser Ziel ist es, die Europäische Union weiter zu festigen und sie im Herzen der Menschen zu verankern“, betonte Gröhe. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung gratuliert EU zum Friedensnobelpreis
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat der Europäischen Union zum Friedensnobelpreis gratuliert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, der Preis sei für alle „eine Freude“. Er sei eine Bestätigung und Ermutigung für das große Friedensprojekt, das die EU dem Kontinent gebracht habe. Die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierten der EU, ihren Organen und Mitarbeitern. Merkel will um 12.30 Uhr im Kanzleramt eine Stellungnahme zum Friedensnobelpreis abgeben. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Europäische Union erhält diesjährigen Friedensnobelpreis
Oslo (dapd). Inmitten der schweren Schuldenkrise erhält die Europäische Union den diesjährigen Friedensnobelpreis. Das gab das Nobelpreiskomitee am Freitag in Oslo bekannt. Die Union und ihre Vorläufer trügen seit mehr als sechs Jahrzehnten zu „Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ bei, begründete das Komitee seine Entscheidung. Die Gemeinschaft stehe für „Brüderlichkeit zwischen den Nationen“. Zugleich verwies das Nobelpreiskomitee auf „tiefe wirtschaftliche Schwierigkeiten und beachtliche soziale Unruhen“, mit denen die EU zur Zeit zu kämpfen habe. Doch solle der Nobelpreis das Augenmerk auf das wichtigste Ergebnis legen: den erfolgreichen Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte. „Die stabilisierende Rolle der Europäischen Union hat dazu beigetragen, ein ehemals zerrissenes Europa von einem Kontinent des Kriegs in einen Kontinent des Friedens zu verwandeln“, sagte der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, Thorbjörn Jagland, am Freitag. Fernsehsender berichtete vorab über Preisträger Bereits vor der offiziellen Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers hatte der norwegische Fernsehsender NRK berichtet, dass die EU die Auszeichnung erhalte. Norwegische Medien hatten bereits in vergangenen Jahren vorab über den jeweiligen Preisträger berichtet. 2011 nannte der Sender TV2 vor der offiziellen Verkündung die liberianische Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf als mögliche Preisträgerin. Sirleaf teilte sich den Preis dann mit zwei weiteren Frauen. NRK hat in der Vergangenheit auch über „Favoriten“ berichtet, die den Preis letztlich nicht bekamen. Der Friedensnobelpreis ist mit zehn Millionen schwedischen Kronen (1,1 Millionen Euro) dotiert und wird traditionell am 10. Dezember, dem Todestag des Stifters Alfred Nobel, vergeben. Nach dem Testament des schwedischen Dynamit-Erfinders Nobel soll der Friedensnobelpreis Persönlichkeiten oder Organisationen auszeichnen, die am meisten auf „die Verbrüderung der Völker“ hingewirkt haben. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Nobelpreis für die EU ist großartige Entscheidung
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist hoch erfreut über die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Westerwelle sagte am Freitag während seines China-Besuchs, die Auszeichnung sei eine „großartige Entscheidung, die mich stolz und glücklich macht“. Die europäische Integration sei das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte. „Aus den Trümmern von zwei schrecklichen Weltkriegen sind Frieden und Freiheit gewachsen, aus Erbfeinden sind gute Freunde und untrennbare Partner geworden“, betonte der Außenminister. Er bezeichnete den Nobelpreis als großen Ansporn für die EU, jetzt erst recht ihre eigenen Probleme zu lösen, mit dem europäischen Modell der Kooperation Beispiel zu geben und die europäischen Anstrengungen für eine friedliche Entwicklung der Welt noch zu verstärken. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
EU-Parlamentspräsident Schulz: Tief bewegt über Friedensnobelpreis
Brüssel (dapd). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Friedensnobelpreis für die EU als „große Ehre“ bezeichnet. „Wir im EU-Parlament sind tief bewegt“, erklärt der SPD-Politiker. Die Union habe den Kontinent mit friedlichen Mittel geeint und Erzfeinde zusammengebracht. „Dieser historische Akt ist zurecht anerkannt worden.“ Er betonte, dass die EU mit mehreren Ländern über einen Beitritt verhandele. Das zeige trotz aller wirtschaftlichen Herausforderungen, „dass die EU ein Magnet für Stabilität, Wohlstand und Demokratie ist“. Die Prinzipien und Werte der Versöhnung seien eine Inspiration für andere Weltregionen; vom Balkan über den Kaukasus diene die EU als „Leuchtturm für Demokratie und Versöhnung“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Laschet lobt Auszeichnung der EU mit Friedensnobelpreis
Düsseldorf (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälische CDU hat die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis gelobt. Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees sei „eine der klügsten Entscheidungen seit Jahren“, sagte der Landesvorsitzende Armin Laschet am Freitag in Düsseldorf. Nirgendwo auf der Welt seien jahrhundertealte Feindschaften mit Millionen Toten in eine Friedens- und Freiheitsgemeinschaft verwandelt worden. „Dieses Projekt auszubauen und Europa zu stärken ist, in einer globalisierten Welt gerade auch im deutschen Interesse“, sagte Laschet. Das Nobelpreiskomitee begründete seine Entscheidung am Freitag damit, dass die EU und ihre Vorläufer seit mehr als sechs Jahrzehnten zu Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beitrügen. Auch wenn die EU derzeit mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen habe, wolle das Nobelkomitee den Blick auf den wichtigsten Erfolg der Union richten: den erfolgreichen Kampf für den Frieden und die Demokratie. dapd (Politik/Politik)
Sterbehilfe-Initiative von Rheinland-Pfalz gescheitert
Berlin (dapd-rps). Rheinland-Pfalz ist im Bundesrat mit seiner Sterbehilfe-Initiative gescheitert. Danach sollte nicht die Suizidbeihilfe selbst, sondern ausschließlich die Werbung für Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden. In der Länderkammer gab es am Freitag keine Mehrheit dafür. Die Länder lehnten es aber auch mit Mehrheit ab, sich über eine schriftliche Stellungnahme mit dem Entwurf der Bundesregierung auseinanderzusetzen oder keine Einwendungen dagegen zu erheben. Nach intensiver Debatte über die Sommermonate hatte die Bundesregierung beschlossen, einen eigenen Entwurf auf den Weg zu bringen. Das Bundeskabinett schlägt vor, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten. Strafbar wäre künftig, Betroffenen das tödlich wirkende Mittel mit Gewinnabsicht zu verschaffen oder gewerbsmäßig Sterbezimmer anzubieten. Aber auch die organisierte Vermittlung von Sterbehilfe im Ausland würde bestraft. Es war die erste Diskussion der Länder über den Entwurf der Bundesregierung zum Thema Sterbehilfe. Die abschließende Beratung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt. dapd (Politik/Politik)
Friedensnobelpreis geht an die Europäische Union
Oslo (dapd). Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die Europäische Union. Das teilte das Nobelpreiskomitee am Freitag in Oslo mit. Die Union und ihre Vorläufer trügen seit mehr als sechs Jahrzehnten zu Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa bei, erklärte das Komitee zur Begründung. Auch wenn die EU derzeit mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Unruhen zu kämpfen habe, wolle das Nobelkomitee den Blick auf den wichtigsten Erfolg der Union richten: den erfolgreichen Kampf für den Frieden und die Demokratie. dapd (Politik/Politik)
Land will nicht für Nachbesserungen bei S 21 -Brandschutz zahlen
Stuttgart (dapd). Das Land Baden-Württemberg will mögliche Mehrkosten für den Brandschutz im geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ nicht mitfinanzieren. „Das Land wird für die Nachbesserungen keinen Cent dazugeben“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe). In einem von der Bahn in Auftrag gegebenen Gutachten wird Medienberichten zufolge auf eklatante Mängel im Brandschutzkonzept für den Bahnhof hingewiesen. Hermann kritisierte zugleich die Informationspolitik der Bahn und warf dem Unternehmen vor, das Gutachten verschwiegen zu haben. „Es hat nach Eingang der Expertise bei der Bahn ein Treffen gegeben, in dem die Bahn-Vertreter kein Wort dazu gesagt haben“, kritisierte der Politiker. Das Land fordert eine sofortige Aufklärung über die Probleme durch die Bahn. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Mecklenburger und Vorpommern sind pessimistisch
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Einwohner blicken im Vergleich zu den anderen Ostdeutschen pessimistisch in die Zukunft. Nach einer Umfrage des Leipziger Instituts für Meinungsforschung bewerten die Mecklenburger und Vorpommern die wirtschaftliche Lage und ihre persönliche Situation am schlechtesten, wie der Ostdeutsche Sparkassenverband am Freitag mitteilte. Auf einer Skala von 1 für sehr gute Lage bis 6 für sehr schlechte Lage wird die Situation im Nordosten im Durchschnitt mit 4,3 bewertet. Am optimistischsten sind die Sachsen mit dem Meinungsfaktor 3,2. Insgesamt waren mehr als 2.000 Personen in Ostdeutschland befragt worden. dapd (Politik/Politik)