Berlin (dapd). Zwischen SPD und Union ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl 2013 entbrannt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung und der CSU am Mittwoch vor, die Termine von bayerischer Landtagswahl und Bundestagswahl aus taktischem Kalkül trennen zu wollen. Der Vorschlag einer Zusammenlegung der Termine werde abgelehnt, „weil sich die CSU einen taktischen Geländegewinn davon verspricht“, sagte Nahles „Spiegel Online“. Die Generalsekretärin sagte, die SPD werde einen für sie ungünstigen Bundestagswahltermin am 29. September 2013 nicht akzeptieren. „Aus parteitaktischem Kalkül die Ferienzeit von drei SPD-geführten Bundesländern zu wählen, machen wir nicht mit“, drohte sie. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem Online-Magazin, die CSU werde auf einem eigenen Termin für die Landtagswahl beharren. In Bayern wird voraussichtlich am 15. September 2013 gewählt, die CSU fordert zwei Wochen Abstand zur Bundestagswahl. Laut Wahlgesetz muss die nächste Bundestagswahl zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober 2013 abgehalten werden. dapd (Politik/Politik)
Geschlossene Praxen trotz Honorareinigung
Berlin (dapd). Trotz Einigung im Honorarstreit sind am Mittwoch Zehntausende Praxen ganz oder teilweise geschlossen geblieben. Bundesweit beteiligten sich zahlreiche Mediziner an mehr als 30 Demonstrationen gegen die Honorarpolitik der Kassen, wie die Allianz der Ärzteverbände in Berlin mitteilte. Schwerpunkte waren Hamburg, NRW und Bayern. Der unparteiische Verhandlungsführer Jürgen Wasem kritisierte die Protestaktionen und verteidigte den erzielten Kompromiss. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten sich am Dienstag auf ein Honorarplus von 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten verständigt. Die sogenannte Grundversorgung soll demnach im kommenden Jahr um 270 Millionen Euro steigen. Ferner sollen die Kosten für die Psychotherapie zukünftig aus dem Gesamtbudget herausgelöst werden. Einigung nach wochenlangen Verhandlungen Die freien Ärzteverbände akzeptieren dieses Ergebnis jedoch nicht. Eine Erhöhung der Preise für ärztliche Leistungen um 0,9 Prozent sei zu wenig, um die Kosten- und Preissteigerungen der vergangenen fünf Jahre auszugleichen, sagte der Sprecher der Allianz der Ärzteverbände, Dirk Heinrich. „Diese Preispolitik der Krankenkassen gefährdet mittelfristig auch die Arbeitsplätze von Arzthelferinnen und medizinischen Angestellten“, fügt er hinzu. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bezeichnete die Einigung nach wochenlangen Verhandlungen dagegen als „eine tragbare Grundlage für Ärzte, Patienten und Beitragszahler“. Auf dieser Basis würden nun die Details geklärt. „Jetzt geht es darum, den gefundenen Kompromiss so umzusetzen, dass die gute medizinische Versorgung für die Menschen in Deutschland gewährleistet und weiter verbessert wird“, sagte Bahr. Auch die beiden Verhandlungsparteien zeigten sich am Mittwoch zufrieden mit dem Ergebnis. Die Einigung sei „ein guter Kompromiss für die Patienten“, sagte KBV-Chef Andreas Köhler. „Hervorheben möchte ich die Herausnahme der Psychotherapie aus der mengenbegrenzten Gesamtvergütung“, sagte er. GKV-Vize Johann-Magnus von Stackelberg betonte, wichtig sei aus Sicht der Kassen für die Patientenversorgung, „dass wir neue Leistungen in der haus- und fachärztlichen Grundversorgung künftig zusätzlich vergüten werden“. „Wir sind gemeinsam einen schweren Weg gegangen, aber haben im Sinne der Patienten, Beitragszahler und Ärzte eine gute Lösung gefunden“, sagte er. Kritik an Praxisschließungen Aus Sicht des unabhängigen Schlichters Wasem sind die Protestaktionen vom Mittwoch demnach ungerechtfertigt. „Dass da Ärzte Patienten für politische Forderungen in Geiselhaft nehmen, halte ich nicht für richtig“, sagte Wasem der „Saarbrücker Zeitung“. Im Übrigen empfehle er, sich das Konsenspapier erst einmal in Ruhe anzusehen. Auch AOK-Chef Uwe Deh kritisierte Praxisschließungen scharf. Die freien Ärzteverbände schadeten damit vor allem den Patienten, die auf eine reibungslose Versorgung angewiesen seien, sagte Deh im Interview der Nachrichtenagentur dapd. „Jeder, der jetzt meint, weiter auf Protest und Verunsicherung der Menschen setzen zu müssen, ist auf dem falschen Weg.“ Wichtig sei umso mehr, „dass die, die am Verhandlungstisch sitzen, zu einer Einigung gekommen sind“. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherzentrale kritisiert Test-Siegel in Bankenwerbungen
Düsseldorf (dapd). Die Verbraucherzentrale (VZ) Nordrhein-Westfalen bemängelt die oft von Banken in ihren Werbungen genutzten Auszeichnungen und Test-Siegel. Hinter vielen der vermeintlichen Testerfolge steckten irritierende Merkwürdigkeiten und auch Irreführungen, teilte der Verein am Mittwoch in Düsseldorf mit. Die Verbraucherschützer hatten eine Stichprobe bei 15 Geldinstituten gemacht. Demnach schmückten sich die Banken mit je bis zu 56 Prämierungen. Fast jedes zweite beworbene Siegel wie „Beste Bank“ habe sich aber auf das Jahr 2010 oder früher bezogen, monierte die Verbraucherzentrale. Unter anderem stellten die Verbraucherschützer fest, dass sich Institute mit „Top“-Siegeln schmückten oder als „Gesamtsieger“ ausgaben, obwohl sie in Ranglisten nicht mal unter den ersten drei Plätzen auftauchten. Einige Banken, die bei einem Vergleich auf dem ersten Platz gelandet seien, lägen bei einem anderen auf den letzten Rängen. Auch hätten sich Banken mit Auszeichnungen geschmückt, die Tochterunternehmen gegolten hätten. Abmahnung für irreführende Auszeichnung In einem Fall verschickte die Verbraucherzentrale eine Abmahnung an die Volkswagenbank. Durch das Siegel „Beste Festgeld Bank (Anlagedauer 3 Monate)“ aus dem Jahr 2007 unter den aktuellen Konditionen würde der irreführende Eindruck erweckt, dass sich der Test-Sieg auf die heutigen Konditionen beziehe, sagte Georg Tryba von der Verbraucherzentrale auf dapd-Anfrage. Tryba riet Verbrauchern, sich nicht von der Vielzahl der Auszeichnungen und Siegel blenden zu lassen und sie mit Vorsicht zu genießen. Es sei ratsam zu prüfen, wer der Vergeber war und ob sie wirklich eine Aussage zur Qualität machten, sagte er. So sei es fraglich, ob Prämierungen für „ausgezeichnete Mitarbeiterkommunikation“ oder den „besten Onlinepressebereich“ wirklich einen Mehrwert für den Bankkunden hätten. Der Bundesverband deutscher Banken wollte die Kritik der Verbraucherzentrale nicht kommentieren. Der Verband befasse sich nicht mit Werbeangeboten einzelner Mitglieder, sagte eine Sprecherin auf dapd-Anfrage. ( Stichprobe der Verbraucherzentrale: http://url.dapd.de/f2ZS9D ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erste Pleite für Major Tom
Berlin (dapd). Der neue Chef der Airbus-Mutter EADS, Thomas Enders, hatte es sich so schön ausgedacht: Kaum im Amt, wollte er den Konzern fusionieren mit dem britischen Unternehmen BAE. Und auf diese Weise den größten Rüstungskonzern der Welt schmieden, der auch Zugang zum riesigen US-Markt gehabt hätte. Aus der Traum. Die Briten beendeten am Mittwoch offiziell die Gespräche. Das Scheitern der Firmenheirat ist die erste Niederlage des erfolgsverwöhnten Managers. Er äußerte sich enttäuscht. Der Westerwälder, der bei der Bundeswehr als Fallschirmspringer aktiv war, stürzt sich noch heute gern aus Flugzeugen in die Tiefe. Er trägt daher den Spitznamen „Major Tom“. 1982 fing er als wissenschaftlicher Assistent beim Deutschen Bundestag an. Später arbeitete er für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, dann bis 1991 im Planungsstab des Bundesverteidigungsministeriums. Leben am Tegernsee Dann wechselte Enders zum EADS-Vorläufer MBB/Dasa, wo er bis zum Entwicklungschef aufstieg. Nach der Gründung von EADS 2000 übernahm Enders die Militärsparte, 2007 wurde er Geschäftsführer von Airbus. Mit seiner Frau und seinen vier Söhnen lebt er am Tegernsee. Der Franzose Louis Gallois lobte Enders, als er vor wenigen Monaten die Führung von EADS an ihn übergab. Enders habe Airbus in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich geführt, sagte der 68-jährige Gallois auf der Hauptversammlung des Unternehmens in Amsterdam. Der 53-jährige Familienvater Enders ist der erste Deutsche, der allein EADS leitet. Enders sagte, es sei eine Ehre, „in die großen Fußstapfen von Louis Gallois zu treten“. Der Franzose habe „das Unternehmen zu dem gemacht, was es heute ist“. Im Januar hatte der EADS-Verwaltungsrat den Wechsel an der Konzernspitze beschlossen, nachdem sich zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy darauf geeinigt hatten. Einfluss der Politik umstritten Und doch wollte Enders den Einfluss der Politik zurückfahren. Er forderte, dass sich der französische und der deutsche Staat zurückziehen. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Ich möchte unsere Ertragsfähigkeit steigern, die Internationalisierung voran treiben und daran arbeiten, dass wir normale Eigentümerstrukturen bekommen, in der staatliche Aktionäre keine Rolle spielen.“ Das Thema ist wohl jetzt erstmal durch. Medienberichten zufolge wollte die US-Regierung verhindern, dass die Kontinental-Europäer über den Umweg BAE an ihre Rüstungsaufträge kommen. Und ihnen habe es auch nicht gefallen, dass die Regierungen in Paris und Berlin weiter an dem Konzern beteiligt werden wollten. Frankreichs Kronjuwelen Eins ist jedenfalls sicher: Für Frankreich gelten Airbus und EADS als zutiefst französische Firmen. Es sind Kronjuwelen. Eine Pariser Regierung wird dort niemals ihren Einfluss beschneiden lassen. Offenbar wollte Frankreich die Möglichkeit haben, die Aktien des Konzerns Lagardère, der aussteigen will, in Staatsbesitz zu nehmen. Das sollen die Briten abgelehnt haben. Und für die Bundesregierung gilt, dass sie auf jeden Fall nicht weniger Einfluss haben will als Frankreich. Damit war die Blockade in alle Richtungen perfekt. Ungeklärt war die Frage, wo die Zentralen der Firma liegen sollen. Enders soll ein für Deutschland unbefriedigendes Ergebnis vorgeschlagen haben: Die Rüstungssparte Cassidian wäre nach London abgewandert, die EADS-Zentrale von München völlig nach Toulouse gegangen. Das war auch mit den Gewerkschaften nicht zu machen. Enders hatte zu hoch gepokert – und ist in Berliner Regierungskreisen nun offenbar nicht mehr beliebt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
In Zukunft warnt die Straße vor Wetterunbilden und Staus
Berlin (dapd). Abgas schluckende Schallschutzwände, mit Erdwärme beheizte Brücken oder in Serie gefertigte Betonteile für schadhafte Fahrbahnen: Das sind nur einige Bestandteile des Forschungsprogramms „Straße im 21. Jahrhundert“, das Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Es soll in mehreren Stufen umgesetzt werden und das deutsche Straßennetz bis 2030 zukunftsfest machen. Ramsauer sagte, es gehe auch darum, „dass wir mit dem wenigen Geld, das wir haben, mehr und besser arbeiten können“. Der „dramatische Instandhaltungsrückstand“ bei Straßen und Brücken werde bis 2016 dazu führen, dass die Mittel für Neu- und Ausbauten auf einem historischen Tief von 1,5 Milliarden Euro landen würden. Die Mittel zur Erhaltung des Netzes würden dagegen auf 3,5 Milliarden Euro jährlich steigen. Als erste Ergebnisse des Forschungsprogramms präsentierte Ramsauer unter anderem Betonplomben – vorgefertigte, genormte Betonstücke, die in der Fahrbahn anstelle schadhafter Teile eingesetzt werden. Dabei entfalle die Maßanfertigung vor Ort, was Zeit und Geld spare. Der Präsident der Bundesanstalt für Straßenwesen, Stefan Strick, stellte das Modell einer geothermisch beheizten Brücke bei Berkenthin in Schleswig-Holstein vor. Die Beheizung mit aus der Tiefe gepumptem, etwa fünf Grad Celsius warmen Wasser verhindert Glätte auf der Fahrbahn und macht eine wenig umweltfreundliche Taumittel-Sprühanlage überflüssig. WLAN am Autobahnrand In Hessen testet das Ministerium zusammen mit Landesinstitutionen ein Verkehrsleitsystem, bei dem sich Autos gegenseitig über den Zustand der Straßen informieren, indem sie nicht nur Mobilfunk-, sondern auch WLAN-Technologie mit Hilfe am Straßenrand stehender Baken nutzen. Der Abteilungsleiter Straßenbau in Ramsauers Ministerium, Josef Kunz, nannte dazu ein Beispiel: Fährt eines der Testfahrzeuge in einen Starkregen und sein Scheibenwischer schaltet automatisch in den Schnellgang, informiert es ohne Zutun des Fahrers nachfolgende Testfahrzeuge von dem für diese noch unsichtbaren Wetterproblem. Ähnlich funktioniert das bei Staus. Insgesamt sieht der Zeitplan des Ministeriums drei „Meilensteine“ bis zum Erreichen der Ziele des Forschungsprogramms vor: Bis 2014 sollen Konzepte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Nachhaltigkeit und Interaktion der Verkehrsinfrastruktur stehen, bis 2020 sollen sie überprüft und im Regelwerk der Behörden verankert sein. 2030 soll das Programm abgeschlossen sein. „Sicherheitssteigernde Maßnahmen sind flächendeckend umgesetzt“ oder „Jede Strecke erfüllt in Abhängigkeit von ihrer Verbindungsqualität den individuellen Informationsbedarf. Die Straße unterstützt aktiv fahrzeugseitige Sicherheitssysteme“, heißt es im Pflichtenheft der Behörde. (Programm „Straße im 21. Jahrhundert“: http://url.dapd.de/OWzjx9 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anklage gegen ehemalige CDU-Größen
Mainz (dapd). Anklagen gegen frühere Spitzenpolitiker der CDU in Rheinland-Pfalz: Der ehemalige Vorsitzende der Landespartei und Fraktion, Christoph Böhr, muss sich bald vor dem Landgericht Mainz verantworten. Anklage hat die Staatsanwaltschaft ebenfalls gegen den ehemalige Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) erhoben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Böhr, der auch CDU-Bundesvize war, wird Untreue und Vergehen gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Konkret geht es um Mittel der CDU-Fraktion in Höhe von 386.000 Euro, die 2005 und 2006 an Frigges Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 gezahlt wurden. Das Geld soll für ein Wahlkampfkonzept der Partei mit dem Titel „Wahlsieg 2006“ verwendet worden sein. Das wäre nach dem Parteiengesetz eine verbotene Quersubventionierung. Die rheinland-pfälzische CDU hatte deshalb bereits im Dezember 2010 insgesamt 1,2 Millionen Euro Strafe an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Die CDU fuhr unter dem heute 58-Jährigen mit 32,8 Prozent das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein. Die SPD errang 2006 mit Spitzenkandidat Kurt Beck die absolute Mehrheit. Untreue zulasten der CDU Den Angaben zufolge müssen sich zudem der ehemalige Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, und der Ex-Generalsekretär der Landespartei, Claudius Schlumberger, auf einen Prozess vor dem Mainzer Landgericht gefasst machen. Die Staatsanwaltschaft wirft Böhr vor, das Wahlkampfkonzept entgegen der Satzung der Fraktion in neun Teilzahlungen aus der Kasse der Landtagsfraktion gezahlt zu haben. Da Böhr, damals Spitzenkandidat seiner Partei, und Generalsekretär Schlumberger Kenntnis über die Vorgänge gehabt hätten, werde ihnen auch Untreue zulasten des CDU-Landesverbandes vorgeworfen. Die Zahlungen an Frigges Agentur werden durch die Staatsanwaltschaft entsprechend des Parteiengesetzes als Spenden bewertet, deren Annahme verboten war. Frigge, der im November 2010 nach nur acht Monaten Amtszeit als Finanzsenator in Hamburg zurücktrat, soll in sieben Fällen fingierte Rechnung an die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion gestellt haben. Hebgen als zentrale Figur Zentrale Figur der Anklage ist der ehemalige Geschäftsführer der Fraktion, Hebgen: Ihm wird außerdem vorgeworfen, Mitte 2006 in seiner damaligen Funktion als Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach in Hessen Honorarforderungen an zwei Beratungsagenturen aus Mitteln der Stiftung für die CDU überwiesen zu haben. Damit soll er Untreue zum Nachteil seines Arbeitgebers begangen haben. Hebgen wurde bereits 2010 wegen Geldveruntreuung verurteilt Die heutige rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hatte sich bereits im Jahr 2010 deutlich von ihrem Vorgänger distanziert. Die Landespartei sei „Opfer von Machenschaften Einzelner“ geworden, sagte sie damals. Die CDU sei hinters Licht geführt worden. dapd (Politik/Politik)
Religiöse Beschneidung soll in Deutschland straffrei bleiben
Berlin (dapd). Nach heftigen gesellschaftlichen Debatten hat das Kabinett am Mittwoch eine Regelung zur Beschneidung von Jungen auf den Weg gebracht. Dem Entwurf zufolge bleibt die religiöse Beschneidung straffrei. Der Beschluss stieß bei Juden und Muslimen überwiegend auf Zustimmung. Kritik kam von Kinderrechtsorganisationen. Eine Beschneidung von Jungen ist dem Kabinettsbeschluss zufolge zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet. In den ersten sechs Lebensmonaten des Sohnes dürfen dem Gesetzentwurf zufolge auch Nicht-Mediziner die Beschneidungen vornehmen. Dies gilt aber nur, wenn die jeweiligen Personen dafür besonders ausgebildet sind. Hintergrund des Gesetzes ist ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Regierung und Parlament wollten nach dem Urteil schnell Rechtssicherheit für jüdische und muslimische Eltern schaffen. In beiden Religionen ist die Beschneidung Bestandteil der religiösen Identität. Der Entwurf, der einen neuen Paragrafen1631 d im Recht der elterlichen Sorge in das Bürgerliche Gesetzbuch einführt, geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Beschluss der Ministerrunde. „Es ist ein guter Tag, der dazu beiträgt, dass wieder mehr Rechtssicherheit eintreten wird“, sagte sie. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar, dass sich der Gesetzentwurf ausdrücklich auf die Beschneidung von Jungen bezieht. Die gelegentlich fälschlicherweise auch Beschneidung genannte Genitalverstümmelung von Mädchen bleibe in Deutschland verboten. „Sie war es vorher, so ist es auch nach diesem Gesetz“, erklärte Seibert. Nach den Vorstellungen von Grünen-Chef Cem Özdemir sollte der Bundestag ohne Fraktionszwang über das neue Beschneidungsgesetz abstimmen. „Die Frage der Beschneidung von Jungen ist keine, die per Mehrheitsbeschluss in Parteien entschieden werden sollte“, sagte Özdemir. Deswegen sei der Vorschlag richtig, die Abstimmung im Parlament vom Fraktionszwang zu befreien. Positive Reaktion von Juden und Muslimen Der Zentralrat der Juden äußerte sich zufrieden. „Der Gesetzentwurf ist sehr gelungen und geglückt“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann dem Fernsehsender Phoenix. Die Politik in Deutschland habe zügig, verantwortungsbewusst und sensibel gehandelt. Auch die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, wertete die rasche Entscheidung als „wichtigen und richtigen Schritt“. Der Gesetzentwurf sei „ausgewogen und geeignet, die entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen“. Der Zentralrat der Muslime forderte derweil kleine Nachbesserungen. Dessen Vorsitzender Aiman Mazyek stellte im Bayerischen Rundfunk den Begriff des „Kindeswohlvorbehalts“ in Frage. Dieser Punkt sollte noch diskutiert werden. Insgesamt gehe der Gesetzentwurf aber in die völlig richtige Richtung, sagte Mazyek. Damit werde das „unmissverständliche Signal von Deutschland“ ausgehen, dass Juden und Muslime nicht kriminalisiert würden. Außerdem werde wieder Rechtssicherheit geschaffen. Kritik von der Linken und Menschenrechtsverbänden Kritik übte der Rechtsexperte der Linken, Wolfgang Neskovic. Der Gesetzentwurf sei ein „parlamentarischer Schnellschuss auf Kosten der Kinderrechte“. Er verstoße gegen das Grundgesetz und sei mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Die Menschenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ beklagte, dass das Recht von nichteinwilligungsfähigen Jungen auf ihre körperliche Unversehrtheit zu wenig geschützt werde. Dass „die Regeln der ärztlichen Kunst“ bei der Beschneidung im Gesetz nicht näher definiert würden, sei fatal. Auch von der Deutschen Kinderhilfe gab es harsche Einwände. Sie nannte den Entwurf einen „aktionistischen Schnellschuss“. „Während die Ohrfeige verboten ist, soll nun ein irreversibler, mit den Risiken von erheblichen Nebenwirkungen verbundener und ausgesprochen schmerzhafter Eingriff egal aus welchen Gründen erlaubt werden“, mahnte Vorstandsvorsitzender Georg Ehrmann. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle würdigt Fall der Mauer als schönste politische Stunde
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Fall der Berliner Mauer als „schönste politische Stunde“ seiner Generation bezeichnet. Bei einer Urkundenvergabe der UNESCO am Mittwoch in Berlin versicherte er, dass das Auswärtige Amt dafür sorge, „dass auch junge Menschen mit Zwei-plus-Vier und mit der deutschen Einheit, mit dem Fall der Mauer das verbinden, was wir verbinden“. „Nämlich die glücklichste Stunde unserer Geschichte in den letzten Jahrzehnten und vermutlich sogar weit darüber hinaus.“ Vertreter von neun Archiven und Institutionen erhielten die Urkunden für die Eintragung 15 historischer Dokumente zum Bau und Fall der Berliner Mauer in das UNESCO-Register „Memory of the World“. 2011 hatte die UNESCO die Dokumente in das Weltregister aufgenommen. Die Verleihung war der Höhepunkt eines Festakts zum 20-jährigen Bestehen des UNESCO-Programms „Memory of the World“ im Auswärtigen Amt, an dem auch der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und der frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) teilnahmen. dapd (Politik/Politik)
Bundesfinanzministerium hält Erbschaftssteuer für verfassungsgemäß
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium hält die Erbschaftssteuer trotz der gegenteiligen Einschätzung des Bundesfinanzhofs für grundgesetzkonform. „Wir sind der Auffassung, dass die Regelungen zur Erbschaftssteuer, wo bestimmte Teile des Unternehmensvermögens verschont werden, verfassungsgemäß sind“, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé, am Mittwoch in Berlin. Dies habe das Bundesverfassungsgericht mehrmals bestätigt. Sie sei zuversichtlich, „dass die geltende Rechtslage Bestand haben wird“. Der Bundesfinanzhof hatte zuvor entschieden, dass die weitgehende steuerliche Verschonung beim Erben von Betriebsvermögen gegen das Grundgesetz verstößt. Die seit Januar 2009 geltende Regelung stelle eine „verfassungswidrige Überprivilegierung“ dar. Das oberste deutsche Finanzgericht legte die Sache dem Bundesverfassungsgericht vor, das nun endgültig entscheiden muss. dapd (Politik/Politik)
Fusion der Airbus-Mutter EADS mit Rüstungskonzern BAE gescheitert
München/London (dapd). Die geplante Fusion zwischen dem deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE ist nach Angaben der beiden Unternehmen am Mittwoch geplatzt. Das Scheitern kam, nachdem offenbar keine politische Einigung über die Fusion erreicht werden konnte. EADS sieht Deutschland als Hauptverantwortlichen für das Platzen der Fusionsverhandlungen. „Es war in erster Linie die deutsche Regierung, die das hat scheitern lassen“, sagte ein EADS-Sprecher am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. „Über deren Gründe wollen wir nicht spekulieren“, fügte er hinzu. „Wir sind natürlich enttäuscht, dass es nicht möglich war, ein annehmbares Abkommen mit unseren verschiedenen Regierungen“ zu erreichen, sagte BAE-Chef Ian King. EADS-Chef Tom Enders bedauerte das Scheitern der Fusion ebenfalls, signalisierte aber Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit BAE: „Ich bin mir sicher, dass es andere Herausforderungen gibt, die wir in Zukunft gemeinsam angehen können.“ Die Bundesregierung unterstütze die bereits heute vorhandene Zusammenarbeit beider Unternehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in einer Mitteilung. Zugleich legte er die industriepolitischen Interessen der Bundesregierung offen. „Für die Bundesregierung steht nunmehr im Vordergrund, dass sich die EADS in allen Geschäftsfeldern weiter positiv entwickeln kann“, sagte Seibert. „Dafür wird die Bundesregierung unter anderem auch die Verhandlungen zur Übernahme von Anteilen von Daimler durch die KfW fortsetzen.“ Deutschland erwägt seit längerem, über die staatliche KfW-Bank EADS-Anteile zu kaufen, um zu gewährleisten, dass der deutsche Anteil an EADS nicht hinter dem Frankreichs zurücksteht. Die britische Regierung dagegen hatte zuletzt klar gemacht, dass die Staatsquote von sowohl Deutschland wie auch Frankreich in einem fusionierten Unternehmen neun Prozent nicht übersteigen sollte. Derzeit hat Daimler einen Anteil von 14,85 Prozent an EADS, während ein Konsortium aus privaten und öffentlichen Investoren aus Deutschland weitere 7,5 Prozent hält. Die französische Staatsholding Sogepa und die Firma Lagardère halten zusammen 22,35 Prozent an EADS. Durch das Zusammengehen wäre der weltweit größte Luftfahrt- und Rüstungskonzern entstanden mit über 220.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 70 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)